Schlagwort:
Schröder, Gerhard

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„Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“

Prof. Rainer Mausfeld

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.

Dann wäre der Anspruch auf den politischen Wechsel sichtbar geworden. Dann wäre die fortschrittliche Alternative personalisiert – was angesichts der Neigung vieler Menschen, die Politik wie den Sport und die Unterhaltung an Personen festzumachen, nur eine Konzession an diese Gewohnheit gewesen wäre. Am Beispiel eines Interviews mit Sahra Wagenknecht, dessen Verschriftung unten folgt, will ich sichtbar machen, wie berechtigt diese Personalisierung und die Nominierung als Kanzlerkandidatin gewesen wäre. Hoffentlich ist man beim nächsten Mal klüger und lässt die parteiinternen Eifersüchteleien beiseite. Albrecht Müller.

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Bei Anne Will mit Scholz und Wagenknecht – manchmal gibt es aufklärende Impulse bei der ARD

Schon das Thema der Sendung Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz? wies aufklärend auf das Dilemma der SPD hin, einerseits zu behaupten, es ginge uns quasi allen gut und dann andererseits die herrschende Ungerechtigkeit zum großen Thema zu machen. Dann gab es noch einen bemerkenswerten Disput zwischen Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht. Der Hamburger Erste Bürgermeister Scholz bezeichnete Sahra Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin, weil sie es wagte, Niedriglöhne, Altersarmut und Ungerechtigkeit als Folgen politischer Entscheidungen zu kennzeichnen. So tief sind wir in unserem Land schon gefallen, dass das Etikett „Verschwörungstheoretiker/in“ in jeder Lebenslage eingesetzt werden kann, ohne dass das Publikum pfeift. Albrecht Müller.

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Betrifft Rosneft-Engagement von Gerhard Schröder und das Sommer Interview mit Sahra Wagenknecht: Das ZDF manipulierte mal wieder auf üble Weise.


Da ich mir nicht denken konnte, dass Sahra Wagenknecht den früheren Bundeskanzler wegen seines Russland-Engagements angegriffen hat, habe ich mir das vom ZDF mit dieser Behauptung ins Netz gestellte Sommer-Interview genau angesehen. Fazit: das ZDF hat massiv manipuliert. Da ein Leser der NachDenkSeiten, Manfred Hansel, die gleiche Beobachtung gemacht hat und der Zuschauerredaktion des ZDF eine Mail geschickt hat, weisen wir auf diesen typischen Manipulationsvorgang hin. Albrecht Müller.

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Was ist ein gerechter Lohn?

Jens Berger

Während der Wahlkampf vor sich hin plätschert, setzt die Linkspartei mit ihrer Kampagne für gerechte Löhne inhaltliche Akzente. Gut so. Das Thema „gerechte Löhne“ ist heute relevanter denn je. Doch was ist ein gerechter Lohn? Darf es sein, dass ein Konzernchef für seine Dienste 300mal soviel Geld bekommt wie einer seiner Mitarbeiter? Warum liegt das Gehalt eines Ingenieurs in der Industrie so viel höher als das Gehalt eines Pädagogen? Gibt es Gründe dafür, dass Friseusen meist zu Niedriglöhnen arbeiten, während Industrieschlosser bei großen Konzernen oft mehr Geld bekommen als Jungakademiker? Von Jens Berger.

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In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun. Albrecht Müller.

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Zur Zukunft der Europäischen Union: Deutsche Debatten

Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen). Notwendig sind jedoch mutige politische Entscheidungen, die sich endlich an die Beseitigung von Ursachen der Krisen in Europa und weltweit wagen. Ein dokumentarischer Beitrag[*] von Peter Munkelt.

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US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen?

Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

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“Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?”

Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier. Anette Sorg.