Schlagwort:
Seehofer, Horst

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Großzügige Koalition – Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

Gespenstische Debatte um 1,1% Rentenerhöhung

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Was ändert das neue Gentechnik-Gesetz?

Das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) wurde am 25. Januar im Bundestag verabschiedet und soll noch im Februar dem Bundesrat vorgelegt werden, damit es noch vor der Anbausaison Rechtsgültigkeit erlangt. Bereits der Entwurf zu dieser Novelle ist auf heftige Kritik gestoßen. Das ursprüngliche Gentechnikgesetz wurde bereits 1990 erlassen und seitdem schon mehrfach geändert. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich bereits im Koalitionsvertrag darüber geeinigt, das bestehende Gesetz zu ändern, mit der Begründung, die Forschung auf dem Feld der Gentechnik zu erleichtern. Am 12. Januar haben sich die Koalitionsparteien über das neue Gentechnikgesetz verständigt. Kritiker sehen in den Änderungen des Gesetzes eine weitere Öffnung der Landwirtschaft für gentechnisch veränderte Pflanzen zum Nachteil der konventionellen Landwirtschaft und der Biolandwirte.
Christine Wicht

Wie Bertelsmann mit zweifelhaften Studien die Puppen in der Politik tanzen lässt

Erinnern Sie sich noch: Vor einem Monat sagte die Bundesregierung der Fettleibigkeit den Kampf an. Angestoßen wurde die Debatte mal wieder über eine internationale Vergleichs-„Studie“, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete. BILD zog mit den Schlagzeilen nach: „Wir sind die dicksten Europäer“ und „Wir sind zu fett“. Und wie so häufig in einem Land, in dem mit BILD und Glotze regiert wird, hechelte die Politik hektisch der Medienkampagne nach. Seehofer hörte die Signale und zog ein Diätprogramm für die Deutschen aus der Tasche.
Die deutschen Daten für die Vergleichsstudie stammten – na Sie ahnen es schon – natürlich aus dem Gesundheitsmonitor der Bertelsmannstiftung von 2003.
Das Robert Koch-Institut bezweifelt nun die Vergleichbarkeit der Datensätze und kommt zu ganz anderen Zahlen als die Bertelsmänner. Damit wird das Problem der Dickleibigkeit nicht viel kleiner, aber interessant ist, wie in Deutschland Politik funktioniert. Wolfgang Lieb.