Der Wunsch in der Bevölkerung nach finanzieller Stabilität und Unabhängigkeit von globalen Finanzsystemen, der Ruf nach alternativen Wirtschaftsmodellen mit gerechter Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen wächst und immer mehr Menschen stellen sich die Frage ob Unternehmen in einer globalisierten Welt existieren nur können, wenn sie neoliberalen Prinzipien zu folgen? Die genossenschaftliche Unternehmensform bewährt sich in der Krise und erlebt derzeit eine Renaissance. Der Genossenschaftsverband Bayern gibt in einer aktuellen Pressemeldung bekannt, dass sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt habe. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern begründet den Zulauf mit den Worten: “Genossenschaften werden von Menschen in den Regionen gegründet, um dort wirtschaftliche Verbesserungen zu ermöglichen oder Marktversagen zu beheben. Sie bieten Stabilität, betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich.“ Von Christine Wicht

Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) wurde in der FR, zitiert: “Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.” In Spanien wird das völlig anders gesehen. Es waren Großbritannien und Deutschland, diejenigen Länder, die in den letzten Jahren nach der für sie ungünstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste eine Novellierung der Arbeitszeitregelung vorantrieben haben. Ihre Erfolgsaussichten verbesserten sich schlagartig, als in Frankreich und in Italien die Rechte die Regierung übernahmen. Spanien hatte bis dato mit Hilfe der Regierung Prodis und Chiracs die jetzig eingetretene Novellierung verhindern können. Die Berichterstattung in Spanien ist dementsprechend anders als in Deutschland. Bereits am 9.06.08, also vor Übereinkunft der Arbeitsminister, berichtete die spanische Presse hierüber und über die Ablehnung der spanischen Regierung des deutschen und britischen Standpunktes. Entsprechend bestürzt reagierte die Öffentlichkeit in Spanien nach der Übereinkunft. Widerstand im Europäischen Parlament, über die IAO, aber auch über Streiks ist angekündigt. Unser Leser Ulrich Fischbach hat für uns zwei Beiträge aus der spanischen Zeitung El Pais übersetzt.

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?

SPIEGEL ONLINE beschäftigt sich mit der Ankündigung des designierten neuen Ministerpräsidenten von Spanien, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, und den möglichen Folgen. Der Beitrag wird in NachDenkSeiten wiedergegeben – nicht weil er besonders erleuchtend sei, sondern weil er gut zeigt, mit welchen abenteuerlichen aber möglicherweise eingängigen Drehs hier noch nachträglich für die Kriegsbeteiligung im Irak geworben wird und die Verantwortung für das Desaster und menschliche Leid im Irak, in Madrid und möglichen weiteren Orten des Terrors in Europa jenen zugeschoben wird, die Krieg und Militär nicht für die beste Lösung von Konflikten halten.

Eigentlich müsste der schreckliche Anschlag von Madrid Nachdenken auslösen – darüber zum Beispiel, wie man gewalttätige Konfrontationen abbaut und Menschen isoliert, die in solchen Terrorakten ein politisches Mittel sehen. Ob nun im Baskenland oder in der islamischen Welt. Das geschieht wenig. Ausnahmen finden sich hier in Deutschland noch am ehesten, so am Abend des Terrortages z.B. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in „Berlin Mitte“, ZDF. – Mich erinnert die absehbare weitere Eskalation zwischen westlicher und islamischer Welt sehr an die 50er-Jahre, an Roll-back, Politik der Stärke und vor allem an die ideologische Aufrüstung mit vereinfachenden Schlagworten.
Die Berichterstattung über das schreckliche Attentat in vielen deutschen Medien hat einmal mehr gezeigt, wie manipulierbar und manipulationsfreudig viele von ihnen sind.