Als Mitte der 1970er Jahre in nahezu allen westdeutschen Universitätsstädten die Studenten auf der Straße gegen die Verbrechen der chilenischen Militärjunta unter Augusto Pinochet demonstrierten, beobachtete ein wenige Jahre zuvor emeritierter Senior-Professor des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Geschehen im fernen Andenland mit verstohlenem Interesse, ja, mit einer gewissen Genugtuung. Im Gegensatz zur Empörung von Millionen Menschen rund um den Globus über Pinochets Folter- und Mord-Regime freute sich Friedrich August von Hayek über die Nachrichten, die ihn an seinem neuen Lehrstuhl in Salzburg über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der chilenischen Diktatur erreichten. Von Frederico Füllgraf.

Wenn die SPD-Führung in den letzten 20 Jahren wichtige Entscheidungen fällte, dann stützte sie sich nicht nur auf den rechten Flügel, auf die Seeheimer und die Netzwerker ab. Auch fortschrittliche Intellektuelle im Umfeld der SPD kamen bei gravierenden Schritten in die Profillosigkeit und zur Abkehr von wichtigen Werten und Programmen der SPD zu Hilfe: bei der Entscheidung für die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg und damit bei der Entscheidung zu militärischen Auslandseinsätzen zum Beispiel; sie haben den Schritt in die Agenda 2010 wohlwollend begleitet; … Albrecht Müller.

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Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, zeigt schon mit der Wahl seines Buchtitels, wie wenig von den Verheißungen der sozialen Marktwirtschaft, die doch so gern auf den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig Erhardt, und seinen geflügelten Slogan „Wohlstand für Alle“ rekurrieren, inzwischen übriggeblieben ist. Kein Wohlstand für Alle – das ist das bedrückende Resümee Schneiders schon im Titel. Doch ist dem wirklich so? Und wenn Ja, was können, was müssen wir tun, um wieder mehr Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft einziehen zu lassen? Gerade in Zeiten, in denen die SPD vor Bundestagswahlen das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich (wieder einmal) neu entdeckt, sollte man diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, um nicht stets aufs Neue leeren politischen Versprechungen aufzusitzen.
Von Lutz Hausstein[*].

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.

An diesem Wochenende wird der SPD-Politiker Erhard Eppler in Bad Boll mit einer Tagung geehrt. Er war am 9. Dezember 2016 90 Jahre alt geworden. Die Reihe der Ehrungen beginnt heute mit Ministerpräsident Kretschmann und endet am Sonntag mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Albrecht Müller.

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„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer böses muss gebären.“ (Schiller)

Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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„Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als Kandidatin der Wall Street und des großen Geldes; wenn man sich die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten anschaut, kommt man jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Sollten die Amerikaner Trump wählen, werden sie zumindest finanziell noch ihr blaues Wunder erleben. Von Jens Berger.

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Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) so genannte “Themenplacements” in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. Ein Rückblick von Patrick Schreiner[*].

Dass das Geld zum Leben nicht reicht, ist sowohl Hartz IV-Empfängern als auch Erwerbstätigen unterer Einkommensgruppen bestens bekannt. Die Armut im Lande wächst immer mehr an. Was hiergegen jedoch zu unternehmen ist – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Vorstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich dabei in Teilen deutlich von jenen der Betroffenen, denen in den Medien selten das Wort erteilt wird. Jens Wernicke sprach daher mit Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste über seiner Meinung nach unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen Armut und zur Sicherstellung eines wirklichen Existenzminimums für jedermann im Land.