Schlagwort:
Syriza

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Griechenland: Regierungspolitik als verlogene PR

Die Glorifizierung der eigenen Erfolge durch die Regierung Samaras gegenüber den Griechen und gegenüber dem Ausland scheitert zunehmend an den Realitäten. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok stürzen in den Umfragen ab. Die Vertrauensabstimmung im September zeigte alles andere als einen Vertrauensbeweis im Parlament. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte es im März 2015 zu Neuwahlen kommen.
Trotz eines erwarteten Wachstums von 0,6% ist ein Ende der Krise nicht absehbar; keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, um sich greifende Armut und die staatliche Gesamtverschuldung von 177% gemessen am BIP lassen das angekündigte Ende der Hilfsprogramme in weite Ferne rücken. Die Haushalte 2015/16 sind selbst mit den noch zugesagten ESF-Mitteln nicht gedeckt. Die Steuerrückstände addieren sich auf 68 Milliarden, die nicht bezahlten Steuern steigerten sich auf eine Summe von einer Milliarde monatlich! Reiche genießen eine „verkappte Immunität“. Die versteckten Defizite, etwa bei den Sozialkassen wachsen und die Privatisierungserlöse liegen weit unter den Erwartungen.
Immer mehr Experten halten einen „echten“ Schuldenschnitt für unumgänglich. So auch „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras, dessen Oppositionspartei Syriza laut Umfragen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen könnte, als beide Regierungsparteien zusammen. Aus purer Verzweiflung flüchtet sich die Regierung in Panikmache vor einem Wahlsieg der Opposition. Von Niels Kadritzke

Analyse der Europawahlen in Griechenland

Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza. Von Niels Kadritzke

EU-Wahlkampf als innergriechische Machtfrage

In keinem anderen EU-Land sind die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so stark mit einer innenpolitisch-nationalen Bedeutung aufgeladen wie in Griechenland. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Europawahl fällt mit dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen zusammen, die über die lokale Selbstverwaltung in 350 Städten bzw. Gemeinden und in den 13 Regionen Griechenland befinden. Noch bedeutsamer ist, dass die drei Wahlvorgänge (von denen der erste Wahlgang auf kommunaler Ebene schon am letzten Sonntag stattgefunden hat) wegen der Fragilität der politischen Verhältnisse im Allgemeinen und der stets gefährdeten parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus Nea Dimokratia und Pasok zu einem Crashtest für die „Haltbarkeit“ der Regierung Samaras geworden sind. Von Niels Kadritzke

Griechenland III: Aus Verachtung der politischen Klasse wird Abscheu – Ein Neubeginn ist noch nicht in Sicht.

Die Mehrheit der Regierungsfraktion im Parlament schmilzt, von einer stabilen Regierung kann keine Rede sein. Die regierenden Parteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok haben keine Rettungsstrategie mehr. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi (ChA) gräbt dem konservativen Lager das Wasser ab und kann schon bei der Europawahl für eine böse Überraschung sorgen. Die Linkspartei Syriza ist im Aufwind, Neuwahlspekulationen machen die Runde. Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verläuft allerdings noch im Zeitlupentempo. Die Jungen und vor allem die technische Intelligenz wenden sich von ihrem Land ab. Eine Welle von aktuellen Korruptionsskandalen macht deutlich wie und warum der griechische Staat zur Operationsbasis skrupelloser Parteipolitiker werden konnte. Wenn die großen Sünder nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann man von den kleinen Sündern keinen Mentalitätswandel erwarten. In Griechenland ist deshalb das Misstrauen gegen den Staat und die soziale Umgebung allgegenwärtig.
Ein Neubeginn mit dem alten Personal ist ohne eine schonungslose und konkrete Aufarbeitung der alten Sünden nicht möglich. Die wachsende Akeptanz der Syriza als ernsthafte Alternative zur Regierung Samaras/Venizelos ist ein stabiler Trend. Aber trotz eines Bekenntnisses des Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras zum Euro hat die Zustimmungsrate für seine Partei die 30-Prozent-Grenze noch nicht durchbrochen. Ein Bündnispartner für eine neue Regierung ist aber noch nicht in Sicht. Hier der dritte Teil der aktuellen Berichterstattung über Griechenland von Niels Kadritzke

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland? Teil 2

Nach dem Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Neonazis ist die Unsicherheit, wie es in Griechenland weitergehen soll, noch größer geworden. Wer immer die Täter sind, sie haben den Neonazis eher einen Dienst erwiesen. Erinnerungen an den griechischen Bürgerkrieg kommen hoch. Was ist dran an den Berichten, dass die Neonazis über gute Verbindungen zur Polizei verfügen? Ob das entschlossenere Vorgehen und die Anklage gegen die Parteiführung der Chrysi Avgie („Goldene Morgenröte“) einen Teil ihrer Anhänger verunsichert oder abschreckt, ist eine offene Frage. Würden bei Neuwahlen die Neonazis zurückgedrängt und wo würden deren Anhänger bei Wahlen hinwandern? Wie sieht die politische Strategie der Linken gegenüber der Chrysi Avgi aus? Stehen die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren gegen die ChA-Führung überhaupt auf sicherem juristischem Grund oder steht am Ende sogar ein Propagandaerfolg der Neonazis. Es fehlt eine Aufarbeitung mit dem ganz „alltäglichen“ griechischen Nationalismus. Mit diesen Fragen beschäftigt sich der zweite Teil des Beitrags über „Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland von Niels Kadritzke.

Wie die griechische Linke die Krise überwinden will – Ein Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras

Die Athener Zeitung „Kyriakatiki Elevtherotypia“ hat am 8. September ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, veröffentlicht. Die beiden KE-Redakteure Spyros Karalis und Kostas Kalloniatis legten dem Oppositionsführer präzise und kritische Fragen vor, die sich auch die meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger stellen müssten, würde man sie in nächster Zeit zu einer Wahlentscheidung aufrufen. Aus den ausführlichen Antworten von Tsipras lässt sich deutlicher als je zuvor erkennen, wie der Vorsitzende der Syriza – den die internationale Presse bereits als Symbolfigur und als „das Gesicht“ der europäischen Linken darstellt – die politische Zukunft seiner Partei, seines Landes und der Europäischen Union beurteilt und vor allem selbst gestalten will. Das Interview ist auch deshalb für unsere Leserinnen und Leser interessant, weil es auf viele Fragen eingeht, die Niels Kadritzke in seinem Beitrag „Geht die alte Kumpanei geht weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?“ gegenüber der „neugeborenen“ griechischen Linkspartei Syriza aufgeworfen hat.

Niels Kadritzke hat für uns das Interview übersetzt und einige Anmerkung zur derzeitigen politischen Situation vorweggestellt.

Griechenland: Geht die alte Kumpanei geht weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?

Dass die politische Klasse – in ihrer Inkarnation durch eine Koalition der alten Systemparteien ND und Pasok – weder zu einer Selbsterneuerung noch zu einer Erneuerung des politischen Systems in Griechenland fähig ist, führt sie der Bevölkerung tagtäglich vor Augen. Die Beispiele dafür könnte man im Dutzend anführen. Welche Wahl bleibt aber den Griechen, die im Lande bleiben und das politische System erneuern und wirklich reformieren wollen? Welche politische Alternativen gibt es für Griechenland im fünften Jahr seiner ökonomischen Rezession? Von Niels Kadritzke.

Syriza und die ungeklärte Frage nach der „Solidarität in der Krise“

In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter.
Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
Von Niels Kadritzke.

Neuwahlen in Griechenland – Bestrafung kontra Vernunft?

In Griechenland wird es Neuwahlen geben, und zwar am 17. Juni. Die Griechen müssen damit zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen eine ebenso schwierige wie folgenreiche Entscheidung treffen. Die Neuwahlen sind der einzige verfassungsgemäße Ausweg, nachdem gestern Staatspräsident Karolos Papoulias für seine Idee einer „Regierung von Persönlichkeiten“ von begrenzter Dauer (bis 2014) nicht die nötige Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien finden konnte. Bis zu den Neuwahlen wird der Staatspräsident eine rein „geschäftsführende“ Regierung unter dem Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts, Panayotis Pikrammenos bilden (dessen Name rein zufällig „der Verbitterte“ bedeutet). Von Niels Kadritzke.