Schlagwort:
Systemrelevanz

Schlagwort:
Systemrelevanz

„Kampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen“

Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen „#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media“ vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher „AktivistInnen“ der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb

„Bad Bank“ oder die vorsätzliche Täuschung. Nachtrag. (Finanzkrise XLVIII)

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.

Einführung zu einer Diskussion mit dem Regisseur Volker Lösch und dem Journalisten Wolfgang Storz

Im Rahmen des 18. Stuttgarter Kabarett-Festivals gab es am 18. April eine Podiumsdiskussion zum Thema „Manipulation und Mainstream. Über die Meinungsmache in Politik, Medien und Kultur“. Die Einführung finden Sie unten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie auf Volker Lösch und seine Arbeiten an Theatern (u.a.) in Stuttgart und Hamburg hinzuweisen. Seine Arbeiten sind nahe dem, was wir mit den NachDenkSeiten versuchen. Er ist Nutzer und Freund unseres Projektes. Moderiert hat Dietrich Krauß. Er ist NachDenkSeiten-Lesern ein Begriff als Mitautor des Fernsehfilms „Rentenangst“, genauso wie Wolfgang Storz als Mitautor einer Studie über den Wirtschaftsjournalismus. Albrecht Müller

Das Expertengeflecht um Merkel sagt viel – Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil III)

Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln. In sozialdemokratischen Zeiten der SPD war es auch üblich, sich nicht völlig von den großen Interessen umgarnen zu lassen. Benutzt man den Begriff „sozialdemokratisch“ in diesem Sinn, dann kann man sich nur wundern, wenn andere Zeitgenossen bei Angela Merkel derartige Charakterzüge entdecken. Beide Kriterien können am Beispiel eines Interviews mit Otmar Issing im Deutschlandradio Kultur sichtbar gemacht werden. Albrecht Müller

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück (Finanzkrise XXVIII)

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.

Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert

„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller

Das Wort „systemrelevant“ steht vermutlich für die teuerste Irreführung (Finanzkrise XVI)

Laut Tagesspiegel hat die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Insolvenz von Arcandor erklärt: „Wir geben denen Hilfe, die gut gewirtschaftet haben und durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind“. Und ihr Parteifreund, der Europa-Abgeordnete und Vertreter des CDU-Wirtschaftsrates Lauk erklärte laut Handelsblatt vom 10. Juni, für Unternehmen, die durch ein schlechtes Management und andere Fehler in Probleme geraten seien, dürfe es generell keine Staatshilfen geben. Ähnlich äußerte sich der Sachverständigenrat (Anlage 1). Diese Haltung wäre durchaus diskussionswürdig und akzeptabel, wenn sie konsequent auch auf die Finanzindustrie angewendet würde. Dort gelten aber ganz andere Regeln und dies bei extrem höheren Beträgen. Albrecht Müller.

Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schräges Vorurteil nach dem andern. Orwell hätte 60 Jahre nach Erscheinen von „1984“ furchtbar viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht. Albrecht Müller.