„Ohne ihn sähe der Rote Platz ziemlich leer aus“, schrieb mal jemand über den Pionier der ARD-Berichterstattung aus Moskau, den am 15. September verstorbenen Fritz Pleitgen. Journalisten wie ihn wird es nicht mehr geben! Hier, ihn zu ehren, der Reprint einer Rezension seines vorletzten Buches, das den bezeichnenden Titel „Frieden oder Krieg“ trägt. Von Leo Ensel.
Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.
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Das patriotische Russland ist geschockt. Die Armee, welche Napoleon und Hitler besiegte, musste sich im ukrainischen Gebiet Charkow wegen einer erfolgreichen ukrainischen Offensive fast bis an die Grenze Russlands zurückziehen. Die von Russland lange geplante Umzingelung der Stadt Slawjansk, die 2014 als eine der ersten Städte in der Südost-Ukraine von Separatisten kontrolliert wurde und deswegen einen hohen Symbolwert hat, ist hinfällig: Durch den Verlust der Flächen im Gebiet Charkow ist eine Zangenbewegung von Norden und Süden zur Einschließung von Slawjansk nicht mehr möglich. Die russische Militärführung schweigt zu der Niederlage und nennt den Abzug „Umgruppierung“. In russischen Blogs äußern Viele ihre Enttäuschung über die undurchsichtige Taktik der russischen Militärführung. Igor Strelkow, der 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk war und 2014 eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen um Slawjansk spielte, witzelt in seinen Youtube-Videos über die Unentschlossenheit des russischen Generalstabs. Strelkow fordert seit Wochen eine Generalmobilmachung in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten. Von Florian Warweg.
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Es gibt eine dramatische Lage um das AKW Saporischschja in der Ukraine. Die Dramatik wird in dem hier verlinkten Artikel der Tagesschau vermutlich korrekt geschildert. Der Text vom 9.9.2022 beginnt so: „Anhaltender Beschuss, keine externe Stromversorgung mehr, kaum noch ausreichend Personal – im AKW Saporischschja ist die Gefahr einer Nuklearkatastrophe laut IAEA noch einmal deutlich gestiegen.“ Der Text ist von Silke Hahn, ARD-Studio Wien. Sie schildert die dramatische Lage, aber sie und auch der Chef der IAEA, mit denen sie gesprochen hat, deutet nicht einmal an, von welcher Seite der Beschuss kommt. Albrecht Müller.
Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!
Die Innenstadt von Donezk wird seit dem 24. Februar immer wieder gezielt von der ukrainischen Armee beschossen. Obwohl es sich um ein ziviles Gebiet ohne Militärstellungen handelt. Doch offenbar wollen die ukrainischen Truppen den Teil der Bevölkerung von Donezk, der noch in der Stadt ausharrt, zermürben, vertreiben oder töten. Fast täglich gibt es in Donezk durch ukrainischen Beschuss mehrere Tote und Verletzte, wie der russischsprachige Telegram-Kanal der „Territorialverteidigung“ berichtet. Doch in westlichen Medien wird über diesen Beschuss nur am Rande berichtet, wenn überhaupt. Informationen aus dem Donbass sind allgemein rar. Seine persönlichen Erfahrungen in der Region schildert in diesem Bericht aus Donezk Ulrich Heyden.
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Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.
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Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende, angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Von Brigitte Pick.
Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis. Von Jürgen Hübschen.
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