Schlagwort:
Umsatzsteuer

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Unfähig zu einer guten Konjunkturpolitik – oder der Wahnsinn der Mehrwertsteuererhöhung

Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererhöhung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererhöhung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil sie dringend gebrauchte Kaufkraft entzieht und drittens weil sie tendenziell die Exportwirtschaft begünstigt und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft (Einzelhandel, Handwerk, Binnenmarkt-Gewerbe) überproportional belastet. (Siehe auch III, kritisches Tagebuch vom 8.5.2005.) Unsere Eliten in Wirtschaft, Politik und Publizistik haben zum großen Teil diese Sachverhalte nicht begriffen, sie haben schon gar nicht begriffen, dass man die richtige Konjunkturpolitik nicht erst machen kann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Weichen hätten spätestens im letzten Jahr bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung richtig gestellt werden müssen. Siehe dazu auch den einschlägigen Auszug aus „Machtwahn“ unter V.

Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen

Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.

Das arbeitgebernahe Wirtschaftforschungsinstitut IW rechnet die Senkung der Lohnnebenkosten schön und verharmlost die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.

Ich würde die SPD und sogar die große Koalition über den grünen Klee loben, wenn es Gründe dafür gäbe.

Unter unseren Lesern sind respektable und geschätzte Freunde, die manchmal finden, wir gingen zu kritisch mit der SPD um. Dem Wunsch, dies anders zu handhaben, würde ich von Herzen gerne nachkommen. Aber: was man von den Verhandlungen in Berlin hört und was öffentlich erklärt wird, verhindert die Erfüllung dieses Wunsches jeden Tag neu. An fünf gravierenden Beispielen der vergangenen vier Tage sei das belegt.

Die FDP leistet sich einen armen Staat. Weitere 19 Milliarden Steuerentlastung für Unternehmen und Besserverdienende.

Einfach, ungerecht und unseriös ist das Steuerkonzept der FDP in ihrem Wahlprogramm. In einem Drei-Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 % sollen obere Einkommensschichten noch stärker als schon bisher entlastet werden und bei Unternehmen soll die Spitzenbelastung 25 % nicht übersteigen. Sie will die Wähler mit einem auch in linken Kreisen populären „Bürgergeld“ locken, schweigt sich aber darüber aus, wie viel der Staat in Not geratenen Bürgern für ein menschwürdiges Dasein noch bezahlen könnte.