Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Die Höchststrafe hierfür wäre ein Jahr, und typischerweise kommen Angeklagte in ähnlichen Fällen mit sechs Monaten davon. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Es gab viele Leserbriefe zum einschlägigen Artikel “Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit“. Es gab zustimmende und heftig ablehnende Leserbriefe. Da der Artikel vom 12. März offensichtlich provozierend formuliert war, reagierten einige NDS-Leser entsprechend heftig. Ich war also entweder unhöflich oder ich habe einen Kern getroffen, nämlich die ein ganzes Stück weit irrationale Bewunderung für das Projekt Seidenstraße. Kritisch reagiert haben auch Menschen, deren Grundanliegen ich teile. Dieses hatte ich im zweiten Absatz meines Beitrags schon formuliert: „Die Seidenstraße kann ein völkerverbindendes Projekt werden, das zudem vielen Menschen in bisher darniederliegende Volkswirtschaften zwischen China und Europa Arbeit und Brot bringen könnte.“ Manche Leser haben diese positive Einlassung vermutlich überlesen. Albrecht Müller.

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Glaubt man dem Focus, der WELT oder T-Online, hat der böse Russe nun endgültig eine blaue Linie überschritten – ein „Kampfwal“ (Focus), der von „Russland als Waffe benutzt“ wird (T-Online), habe vor Norwegen „gezielt Fischerboote angerempelt“ und „attackiert“ (WELT). „Experten haben [auch schon einen] schlimmen Verdacht“ (MOPO) – der Wal soll ein trainierter russischer Spion (n-tv) sein. Ist da KGB-Agent Belugow auf Killermission im NATO-Gebiet? Wie kommen die Autoren der genannten Medien eigentlich auf diese schillernden Ideen? In den norwegischen Originalmeldungen, auf die man sich indirekt bezieht, liest sich die Geschichte nämlich komplett anders. Von Jens Berger.

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Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Die zwei Artikel “Heute hier, morgen dort – Warum unsere digitale Dauer-Erregung kontraproduktiv ist” und “Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums” brachten diverse Leser dazu, den NachDenkSeiten ihre Ansicht zu übermitteln. Nachfolgend einige Leserbriefe, zusammengestellt von Moritz Müller.

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Auf den NachDenkSeiten erschienen in den letzten Wochen die Beiträge A. ““Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.“, B. “Leserbriefe zu „USA im Niedergang“ und zur „angeblichen Destabilisierung des Westen“” und C. “USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie.“. Die nachfolgenden Reaktionen der Leser verdeutlichen einmal mehr, dass dieses Thema und die daraus folgenden Konsequenzen von vielen Menschen als sehr wichtig erachtet werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Vor ein paar Tagen zeichnete Albrecht Müller anhand zahlreicher Beispiele auf den NachDenkSeiten nach, wie sehr das Gerede vom „Niedergang der USA“ den Fakten widerspricht. In diese Reihe passt auch ein sehr aktuelles Beispiel: Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums – allen voran übrigens die Maulhelden der EU, die zwar gerne über Trump lästern, jedoch auch stets die Ersten sind, die Männchen machen, wenn das Herrchen aus dem Weißen Haus den mahnenden Finger erhebt. Von Jens Berger.

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Die beiden Beiträge “‘Die USA im Niedergang’ – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.” und “Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur” regten einige NachDenkSeiten Leser zu weiterführenden Gedanken an, die nachfolgend zu lesen sind. Vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein Tipp für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens und der Meinungsbildung: Die Herrschenden und die Meinungsführer haben die Hauptmedien und die Multiplikatoren in der Tasche – mit wenigen Ausnahmen. Aber die verbliebenen kritischen Medien und Personen stören und behindern die totale Manipulation. Deshalb muss man auch bei diesen ansetzen, so offensichtlich die Strategie. Ich beobachte diesen Prozess seit einiger Zeit und will dies an drei Komplexen und ihren Botschaften erläutern: 1. Assange – er hat auch Dreck am Stecken. 2. Auch die Russen, vor allem Putin, sind schuld an der neuen Konfrontation in Europa. 3. Unbegrenzte Migration. Wer Zweifel am Sinn äußert, wird zum Querfrontler abgestempelt. Albrecht Müller.

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Die Artikel “‘Putins Puppen’ – ein Sturm im Wodkaglas” und “Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt” fanden bei den NachDenkSeiten Lesern ein ausführliches Echo, von dem wir einen Teil nun hier wiedergeben. Vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu Näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. Albrecht Müller.

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