Schlagwort:
Versicherungswirtschaft

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Nutzen Sie den Vorgang DIA zur Aufklärung!!!

Im vor-vorigen Tagebucheintrag („Undercover-Arbeit…“) wies ich daraufhin, wie die Lobby für die Privatvorsorge-Interessen arbeitet. Als ich heute früh meine Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ aufschlug, fand ich bestätigt, was sich bei SPIEGEL ONLINE abzeichnete: Auf der ersten Seite steht die Headline „Die Deutschen werden länger arbeiten müssen – Institut bezeichnet gesetzliche Altersvorsorge als unzureichend ..“ Im Text wird Miegel als „Rentenexperte“ ausführlich zitiert.

Rentenreform: Es gibt auch Grund zum Jubel

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

Kunden zahlen bei Pleiten von Lebensversicherern die Zeche. Die Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft hat sich bezahlt gemacht.

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.

Lambsdorff wirbt für die Private Krankenversicherung – ein ehrlicher Lobbyist!

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Steuerpolitik nach Börsenlage – oder wie die Versicherungswirtschaft mit dem Staat spielt

Da wird ab 1. Januar 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen statt dem halben plötzlich der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben, was sich für einen Rentner leicht auf einen Verlust in Höhe eines Mittelklasseautos hochrechnet, ohne dass ein Vertrauensschutz geltend gemacht werden könnte. Anders sehen das die deutschen Lebensversicherer, wenn es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geht, sie wollen gegen rückwirkende Steuergesetze klagen, weil sich die Lage an den Börsen verändert hat. Dazu ein bemerkenswert aufklärender Beitrag in der heutigen FAZ.