Schlagwort:
Völkerrecht

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Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Ein Beitrag zur aktuellen Debatte über Jerusalem. Sein völkerrechtlicher Status.

Der Jurist und Politikwissenschaftler Professor Dr. Norman Paech beschreibt im folgenden Essay die völkerrechtliche Lage Jerusalems. Das ist angesichts der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump eine wichtige Basisinformation. Dem Autor herzlichen Dank. Albrecht Müller.

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„Der Tod kommt aus Amerika“ – Nachtrag Nr. 2 zum Einsatz von Uran-Munition und zu den Folgen im Irak.

Am 13. März 2015 haben die NachDenkSeiten einen Beitrag mit dem Titel ‘„Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR‘ veröffentlicht. Dieser Artikel wurde von meinem damaligen Mitherausgeber heftig kritisiert. Das Buchprojekt mit dem Arbeitstitel „Der Tod kommt aus Amerika“ habe ich deshalb endgültig aufgegeben. Sachlich berechtigt war dieser Verzicht nicht. Denn die Folgen der Nutzung von „Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran“ bestätigen – wie anderes auch – den Arbeitstitel. Heute bringen wir einen weiteren Nachtrag zu diesem Thema. Wiederum von Klaus-Dieter Kolenda. Er weist auf eine wichtige, wenn auch ältere Rede des im letzten Nachtrag schon erwähnten Professor Günther hin. Ein Dokument des Schreckens. Albrecht Müller.

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Was die „Guten“ bis heute verheimlichen: Sie haben Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt.

Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel „Metal of Dishonor“ offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. Deshalb veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht des Mediziners Klaus-Dieter Kolenda. Albrecht Müller.

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Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus

Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat Werner Rügemer ein Referat zu „Varianten des Kapitalismus“ gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von “westlichem” und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der Diskussion über “den Kapitalismus” seien seine Gedanken nützlich, meint Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis. Albrecht Müller

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„Diese Bomben sind nicht zur Abschreckung, sondern zur realen Anwendung gebaut – möglicherweise als Teil eines Erstschlags“

Dave Webb

Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf.
Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Deutschland und Russland – Wie weiter? Eine Buchbesprechung

Wenn Sie meinen, gut informiert zu sein, was das deutsch-russische Verhältnis angeht, dann können Sie bei Ihrer Lieblings-Buchhandlung an Wolfgang Gehrckes und Christiane Reymanns Buch achtlos vorbeilaufen. Wenn Sie aber mindestens leise Zweifel haben, ob Sie von unseren Leitmedien alle notwendigen Informationen erhalten, die Sie benötigen, um sich ein eigenes Bild machen zu können, könnten Sie die 10 Euro investieren. Anette Sorg.

FDP-Chef Lindner sagt einmal etwas Vernünftiges und die Medien laufen Amok … es ist wirklich hoffnungslos

Die Äußerungen zur Ostpolitik, die FDP-Chef Lindner an diesem Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kundtat, sind durchaus lesenswert. Lindner plädiert für pragmatische Lösungen, um den unseligen Konflikt mit Russland endlich zu begraben und eine neue europäische Friedensordnung zu entwerfen. Dabei gibt er nichts preis, was nicht ohnehin schon verloren wäre und empfiehlt politische Schritte, die abseits der Sanktionen im Kleinen schon längst gegangen werden. Warum also die ganze Aufregung? Und warum der hyperventilierende Ton einiger Kommentatoren, der kaum noch zu ertragen ist? Von Jens Berger.

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Mossul 2017: Wenn „menschliche Schutzschilde“ nicht schützen

Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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