Schlagwort:
Völkerrecht

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Mathias Bröckers: „Weil von oben systematisch desinformiert und gelogen wird“

Mathias Bröckers

Wenn Journalisten „gegen ein Volk oder bestimmte Volksgruppen hetzen oder zum Krieg treiben, muss das Strafgesetzbuch greifen“, sagt Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Art und Weise, wie Russland im Fall Skripal an den Pranger gestellt und beschuldigt wurde, ohne dass bis heute irgendein Beweis vorliegt, steht da meines Erachtens schon scharf an der Grenze zum Illegalen“, so Bröckers. Ein Interview unter anderem über die „Giftgaswochen bei McMedien“ und die zu befürchtende Berichterstattung zur Fussball-WM in Russland. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Anne Will: „Objektiver“ Journalismus von der Atlantik-Brücke

Albrecht Müller hat bereits gestern in seinem Artikel „Die politische Linie der ARD wird von USA und NATO bestimmt“ einen kritischen Blick auf die letzte Sendung von Anne Will geworfen. Einen Beleg dafür, wie tief die Redaktion von Anne Will bereits in die transatlantischen Strukturen eingebunden ist, zeigt auch die vertiefende Beobachtung der Sendung von Marcus Klöckner.

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Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Jens Berger

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.

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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.

Jens Berger

„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

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London: Hauptstadt friedensgefährdender Lügen. Von Willy Wimmer.

Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR“. Albrecht Müller.

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Der Offenbarungseid der taz

Kriege werden zwar von den Generalstäben geplant; um sie zu beginnen, braucht es jedoch die Federn aus Stahl – Journalisten, die der Öffentlichkeit wortgewandt erklären, warum man mit Diplomatie nicht weiterkommt und die die gesellschaftlichen Koordinaten verschieben. So geschehen 1999, als Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo führte, nachdem die Medien die Öffentlichkeit darauf eingeschworen hatten, man müsse „ein zweites Auschwitz verhindern“. So geschehen vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien 2003 den Irak überfielen, nachdem die Medien die Öffentlichkeit mit erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen auf den Völkerrechtsbruch einschworen. Ein wackerer Kämpfer für die Verschiebung der Koordinaten ist der taz-Auslandschef Dominic Johnson. Er trommelte 1999 für den Krieg und erklärte 2003 gar das Völkerrecht für ungültig. Aktuell trommelt der unbelehrbare Falke in der taz gegen Russland und zeigt dabei einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Von Jens Berger.

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Nowitschok, Skripal und eine britische Regierung, die sich immer mehr in Widersprüche verstrickt

Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wurde bereits mehrere hunderttausendmal gelesen. Das freut uns – schöner wäre jedoch, wenn auch die Massenmedien und die Politik endlich aufwachen würden. Heute wollen wir Ihnen ein paar Erklärungen, Materialien und zwei weitere Übersetzungen der Murray-Artikel nachliefern. Von Jens Berger.

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