Schlagwort:
von und zu Guttenberg, Karl-Theodor

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Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung

Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle. Albrecht Müller

Aufruf: Stehen Sie auf gegen die Indoktrination des zu Guttenberg. Um des Friedens willen.

„Die hypnotischen Worte Guttenbergs fressen sich ins Gehirn, mit jedem Auftritt ein wenig mehr, jede Impfung versagt, Guttenberg wirkt langsam auch bei bisher resistenten Zuschauern. Hat er also doch in allem Recht?“ So Stefan Kuzmany auf Spiegel Online. Guttenberg setzt offensichtlich darauf, dass man sich als Politiker quasi alles leisten kann, wenn man bei der Meinungsmache die Oberhand behält. Auch den Kriegseinsatz. Es geht um viel. Albrecht Müller

Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit. Begleitet von einer Kette von Unwahrheiten und Ungereimtheiten

In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre geführt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi täglich neue Feinde und erhöhen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe „Der Afghanistankrieg“ bei Anlage A. Albrecht Müller

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück (Finanzkrise XXVIII)

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.

Wo bleibt eigentlich Mr. Insolvenz zu Guttenberg? (Finanzkrise XVII)

Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür gelobt worden, dass er für eine faire und gerechte Lösung eintrat, als es darum ging, eine staatliche Rettung von Arcandor abzulehnen – für die Insolvenz, wenn in einem Unternehmen Management-Fehler gemacht worden sind und wenn obendrein Überkapazitäten in der entsprechenden Branche festzustellen sind. Jetzt ist wieder an zwei Beispielen deutlich geworden, dass von einer fairen, gerechten Behandlung der Finanzwirtschaft einerseits und der normalen Wirtschaft andererseits nicht die Rede sein kann. Außerdem ist die Sache mit den Insolvenzen viel komplizierter als die Befürworter uns glauben machen wollten. Albrecht Müller.

Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen „Freibier“ für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund

Zugegeben, die Entscheidung über den Versuch zur Rettung von Opel mithilfe eines 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit und andere Hilfen ist nicht einfach gewesen. Warum Opel retten und nicht Arcandor? Sind Arbeitsplätze bei der Automobilindustrie wertvoller als Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe, beim Handwerk und beim Außenhandel? Meines Erachtens Nein. Wie weit reicht die Kraft zur Rettung? Warum keine Staatsbeteiligung, wenn schon öffentliches Geld fließt? Das sind durchweg berechtigte Fragen. Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die „Freibier-für-alle-Mentalität“ in Bayern feiern (siehe im Anhang zwei Beiträge von Spiegel Online), war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren. Albrecht Müller

Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

Déjà-vu – neuer kalter Krieg

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.