Im Springer-Blatt „Die Welt“ hat ein gewisser Herzinger, dessen Kommentare so sind, als seien sie von der CIA geschrieben, Sahra Wagenknecht ein verlogenes Weltbild vorgeworfen. Ihre Feststellung, es sei „kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bombern zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“ verwische alle Unterschiede „zwischen gesetzlosen sadistischen Massenmördern und dem Versuch, zivilisatorische Grenzen gegen deren Vordringen zu verteidigen.“ Von Oskar Lafontaine.

Anfang Oktober ist das neue Jahrbuch 2015/2016 „Nachdenken über Deutschland“ erschienen. Darin sind wie gewohnt ausgewählte Texte der vergangenen Monate zu finden, thematisch zusammengestellt in verschiedenen Rubriken („Griechenland und die Troika“, „Pegida und das Feindbild Islam“ oder „Medien und Meinungsmache“). Dieses Jahr hat Sahra Wagenknecht das Vorwort beigesteuert, ein exklusiver Text über Griechenland und das Exempel, das an diesem Land bzw. an Syriza statuiert wird. Einen Auszug aus diesem Text lesen Sie im Folgenden – vor dem Hintergrund, dass an diesem Montag, den 9. November, in Brüssel wieder einmal die Euro-Finanzminister tagen und Athen laut EU-Währungskommissar Moscovici nun rasch Reformen umsetzen müsse.

»Wahlen können nichts ändern«, bekam der frisch gewählte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu hören. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stieß ins gleiche Horn: Die griechische Regierung müsse sämtliche Forderungen der Gläubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben – andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vernünftigen Einigung, die sowohl europäische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben hätte, hatte die Mehrzahl der Gläubiger von Anfang an kein Interesse. Von Sahra Wagenknecht.

„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“, so Sahra Wagenknecht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 15.10.2015 zur Flüchtlingsfrage. Wir verlinken diese Rede nachträglich, weil es lohnt, diese anzuhören. Dauer: 11 Minuten 41 Sekunden. Sahra Wagenknecht setzt ein bisschen andere Akzente als sonst auf der linken Seite üblich. Offenheit für Flüchtlinge und zugleich ein konsequenter Kampf gegen die Fluchtursachen gehört bei ihr zusammen. – Weil Konstantin Weckers Text gut dazu passt und er diesen Text gestern Abend bei einem Konzert in Karlsruhe vortrug, ist dieser unten eingefügt. – Mit ihm habe ich anschließend über den Sinn eines zu überlegenden „Paktes der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft“ gesprochen. Albrecht Müller.

Nach dem Desaster in Griechenland und der ins Auge springenden Missachtung von Mehrheitsentscheidungen des Volkes gäbe es gute Gründe, darüber nachzudenken und sachlich zu besprechen, ob die Euro-Konstruktion für alle Euro-Länder in der jetzigen Situation durchzuhalten ist. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben neben anderen in den letzten Tagen den Versuch gemacht, die im wahren Sinn des Wortes Not-wendige Diskussion dazu anzustoßen. Ihr Versuch wird vom Redakteur der Frankfurter Rundschau Stephan Hebel und vom Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK gekontert – mit der typischen Methode der Übertreibung „Reaktionär, nicht links” titelt Hebel in einem Kommentar vom 21. August. Und Gustav Horn, der Leiter des arbeitnehmernahen Instituts IMK schrieb via Twitter: „Für mich ist das: Sozialnationalismus.“ Das soll offensichtlich an „Nationalsozialismus“ erinnern. Albrecht Müller.

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

Sie hat die Kampagne schon im Juni analysiert. Die Tatsache, dass jetzt auch Bundesbankchef Weidmann behauptet, die Rente mit 63 bremse die deutsche Konjunktur veranlasst die NDS, auf die Analyse von Sahra Wagenknecht aufmerksam zu machen. Sie zeigt, dass die Debatte an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Die Kampagne lenkt davon ab, dass „die gesetzliche Rente als eine den Lebensstandard im Alter halbwegs sichernde Leistung in den vergangenen 14 Jahren in Deutschland komplett zerschlagen wurde.“ Und weiter: „Wenn bereits eine so marginale und vorübergehende Verbesserung einen derartigen Aufruhr verursacht, wer wagt dann noch, mehr zu fordern, wer hat dann noch den Mut, auf das hinzuweisen, was eigentlich notwendig wäre: Die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente.“

Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Ein Freund berichtete mir vor zwei Tagen, er habe nach 20 Jahren Treue das Abonnement seiner überregionalen Tageszeitung gekündigt – wegen der arroganten und undemokratischen Kommentierung der „Openpetition“. Als Nachtrag zum Beitrag vom 24. Januar folgt deshalb hier eine Zusammenstellung einiger einschlägiger Reaktionen. Siehe Anlage. Darunter finden sich Medien, denen ich eine so aggressive und primitive Verteidigung des Markus Lanz und die Fortsetzung der Schaum-vor-dem-Mund-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nicht zugetraut hätte: die TAZ, Die ZEIT, die Süddeutsche, die FAZ, Spiegel online, der Tagesspiegel usw.. – Die Openpetition hatte bei Abschluss dieses Textes um 11:17h 226.302 Unterzeichner. Wenn die Befürworter/innen unter den täglich mindestens 60.000 NachDenkSeiten-Lesern Ihre E-Mail-Verteiler nutzen, um für die Unterzeichnung zu werben, dann müsste es möglich sein, die 300.000-Marke bald zu überschreiten. Zur Begründung und Erläuterung: Albrecht Müller.

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

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Wie wäre es, wenn wir Bürger auch ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September vorlegen würden? Diese Frage stellten sich schon länger vielen Menschen, die nicht mit ansehen wollten, dass sich in breiten Kreisen der Bevölkerung immer mehr Frustration über die aktuelle Politik und das Gefühl der Ohnmacht breit machen. Und nun haben über zwei Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem ersten Schritt die Idee in die Tat umgesetzt – diskutieren Sie mit, welche Forderungen in unterschiedlichen Politikbereichen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden könnten!

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“, so lautet ein Sprichwort, das der große deutsche Geschichtsphilosoph Hegel einen „alten Scherz“ bezeichnet hat. Bei Horst Köhler scheint es umgekehrt zu sein. Ohne Amt zeigt er mehr Verstand als in seinen früheren Ämtern, etwa als Finanzstaatssekretär und Sherpa von Bundeskanzler Kohl auf Wirtschaftsgipfeln, als Direktor des IWF und zuletzt als Bundespräsident. In allen diesen Ämtern war er ein Wegbereiter und eifriger Propagandist der neoliberalen Ideologie.
Gehört Köhler, nun, da er außer Amt ist, zu den Konservativen wie Charles Moore oder Frank Schirrmacher, die zu glauben beginnen, dass die Linke doch Recht hat?
In einer Rede, gar noch vor dem Mitglieder-Forum einer Volksbank schlug er ganz andere Töne an als in seinen früheren Ämtern [PDF der Rede – 113 KB]. Von Wolfgang Lieb

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt? Das müssen schon sehr unpolitische Menschen sein, die Augstein da im Auge hat. Die Personalisierung ist diesmal neben der inhaltlichen Auseinandersetzung übrigens die große Chance der Linken. Albrecht Müller.

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller