{"id":28760,"date":"2015-11-16T12:13:55","date_gmt":"2015-11-16T11:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=28760"},"modified":"2015-11-18T09:14:07","modified_gmt":"2015-11-18T08:14:07","slug":"vorwort-8","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=28760","title":{"rendered":"Vorwort"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141014_jahrbuch_1516.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=27822\" style=\"background: #CC0000; color: #fff; padding: 5px; text-decoration: none;\">\u00bb Direkt bestellen \u00bb<\/a><\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=27819\">Einleitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<h3>Vorwort<\/h3>\n<p><em>Ein Vorwort von Sahra Wagenknecht<\/em><\/p>\n<p><strong>Demokratie im W\u00fcrgegriff<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbWahlen k\u00f6nnen nichts \u00e4ndern\u00ab, bekam der frisch gew\u00e4hlte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Sch\u00e4uble zu h\u00f6ren. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stie\u00df ins gleiche Horn: Die griechische Regierung m\u00fcsse s\u00e4mtliche Forderungen der Gl\u00e4ubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben \u2013 andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vern\u00fcnftigen Einigung, die sowohl europ\u00e4ische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben h\u00e4tte, hatte die Mehrzahl der Gl\u00e4ubiger von Anfang an kein Interesse. Von <strong>Sahra Wagenknecht<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nZwar zeigte sich zuletzt ein Riss in der Eurogruppe bez\u00fcglich der Frage, ob man Griechenland gegen seinen Willen und trotz weitreichender Zugest\u00e4ndnisse der griechischen Regierung aus der Eurozone werfen solle. Doch in zentralen Punkten bestand Einigkeit zwischen Kanzlerin Merkel, Finanzminister Sch\u00e4uble und Wirtschaftsminister Gabriel auf der einen und EZB-Chef Draghi, EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker und EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz auf der anderen Seite: Zur neoliberalen K\u00fcrzungsdiktatur darf es keine Alternative geben. Wer eine solche Alternative w\u00e4hlt, muss daf\u00fcr bestraft werden. Gemeinsames Ziel war und ist die Kapitulation oder der Sturz einer linken Regierung, an der ein warnendes Exempel statuiert werden soll. Finanzminister Sch\u00e4uble hat au\u00dferdem die Drohung mit einem Grexit als wohlfeiles Instrument erkannt, um die Eurozone auf Kosten der Demokratie in seinem Sinne \u00bbvertiefen\u00ab zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Unter diesem Druck stimmte der griechische Pr\u00e4sident Alexis Tsipras auf dem EU-Gipfel vom 12. Juli 2015 am Ende einer dem\u00fctigenden Vereinbarung zu, die das soziale Elend in Griechenland weiter versch\u00e4rfen und die untragbare Schuldenlast noch weiter erh\u00f6hen wird. Wie schon vor zehn Jahren nach dem franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen NEIN zum europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag wurde der Wille des Volkes mit F\u00fc\u00dfen getreten. \u00dcber 61 Prozent der griechischen Bev\u00f6lkerung sprechen sich allen Drohungen zum Trotz gegen ein weiteres K\u00fcrzungsdiktat aus? Dann wird die Demokratie in Griechenland eben abgeschafft und ein Protektorat errichtet. \u00bbDie Regierung muss die Institutionen zu s\u00e4mtlichen Gesetzesentw\u00fcrfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt oder das Parlament befasst wird.\u00ab Dies wurde auf dem EU-Gipfel neben vielen anderen konkreten K\u00fcrzungs- und Steuererh\u00f6hungsvorgaben als eine der \u00bbMindestanforderungen f\u00fcr die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung\u00ab formuliert. Aus diesem Staatsstreich gilt es zu lernen, wenn wir Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, wenn wir Vernunft und fairem Umgang miteinander in Europa wieder Geltung verschaffen wollen.<\/p>\n<p><strong>Erfolgreiche Troika oder \u00f6konomische Folter?<\/strong><\/p>\n<p>Griechenland ist das Opfer eines gnadenlosen Finanzkriegs. Und wie in jedem Krieg starb auch in diesem Krieg zuerst die Wahrheit. Zwar muss man blind und taub sein um zu leugnen, dass die Politik der Troika in Griechenland unermessliche Sch\u00e4den verursacht hat. Doch da eine \u00c4nderung des Programms aus politischen Gr\u00fcnden nicht in Frage kam, musste f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eine L\u00fcge gestrickt werden. Von Kanzlerin Merkel \u00fcber Sigmar Gabriel bis Martin Schulz, von Mario Draghi \u00fcber Christine Lagarde bis zu Jean-Claude Juncker: Alle erz\u00e4hlen das M\u00e4rchen von den erfolgreichen \u00bbReformprogrammen\u00ab in den anderen Krisenl\u00e4ndern, Programmen, die auch in Griechenland gerade anfingen, erste Fr\u00fcchte zu tragen, bis ein st\u00f6rrisches Volk eine linke Regierung w\u00e4hlte, die sich den n\u00f6tigen Reformen verweigerte und so das Land an den Rand des Abgrunds f\u00fchrte. <\/p>\n<p>Sieht man von einigen Oligarchen ab, die Teile der \u00bbRettungskredite\u00ab in die eigene Tasche abzweigen oder sich \u00f6ffentliches Eigentum zu Spottpreisen aneignen konnten, kann von einem Erfolg der Troika-Programme in L\u00e4ndern wie Irland, Portugal, Spanien oder Zypern keine Rede sein. In all diesen L\u00e4ndern ist die Staatsschuldenquote durch die Bankenrettungs- und K\u00fcrzungspolitik nach oben geschnellt, hat die Armut zugenommen, wurden die Perspektiven einer ganzen Generation zerst\u00f6rt und das Wohlstandsniveau dauerhaft abgesenkt. Zwar zieht das Wirtschaftswachstum in einigen L\u00e4ndern wieder an, doch \u00fcber die Verteilung sagen derartige Ziffern nichts aus. Kern der Troika- Programme aber ist die Umverteilung von unten nach oben. W\u00e4hrend etwa in Griechenland die Durchschnittseinkommen um \u00fcber 30 Prozent, die der einkommensschw\u00e4chsten 10 Prozent der Haushalte sogar um 86 Prozent geschrumpft sind (vgl. Giannitsis Zografakis in einer Studie im Auftrag des IMK in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, M\u00e4rz 2015), ist das Verm\u00f6gen der rund 500 griechischen Multimillion\u00e4re allein 2013 um ein F\u00fcnftel auf 60 Milliarden Dollar gewachsen (vgl. Billionaire Census der Beratungsfirma Wealth X und der Schweizer Gro\u00dfbank UBS). Ferner haben die Troika-Programme zu extremer Arbeitslosigkeit beigetragen, wobei die Dramatik aus den Statistiken nicht immer direkt ersichtlich ist. So stieg die Arbeitslosigkeit in Portugal zwischen 2010 und 2014 beispielsweise \u00bbnur\u00ab von 12 auf 14 Prozent, was in erster Linie daran liegt, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 100 000 Menschen das Land verlassen \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Auswanderungswelle, die Portugal jemals erlebt hat (vgl. Viktoria Morasch in der Zeit vom 5. Januar 2015). Auch Spanien ist kein Beispiel f\u00fcr erfolgreiche Troika-Politik, im Gegenteil. Dass die Wirtschaft dort wieder w\u00e4chst, hat allein damit zu tun, dass der K\u00fcrzungskurs 2013 beendet wurde und seitdem wieder kr\u00e4ftig Kredite aufgenommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die damit verbundene Verletzung der Maastricht-Kriterien interessiert kaum jemanden, schlie\u00dflich werden die Regeln in diesem Fall von einer konservativen Regierung verletzt, die man an der Macht halten will. Auch Irlands Wirtschaft profitiert von einer Regelverletzung: W\u00e4hrend Griechenland ein Schuldenschnitt verweigert wird mit dem Argument, dass es der EZB verboten sei, Staaten zu finanzieren, hat man von diesem Verbot in Irland abgesehen und \u00fcber 30 Milliarden an EZB-Krediten in langfristige Anleihen umgewandelt, die erst ab 2038 getilgt werden m\u00fcssen (vgl. Harald Schumann im <em>Tagesspiegel<\/em> vom 27. Juli 2015).<\/p>\n<p>Ohnehin kann man die Entwicklung in Griechenland nur schwer mit jener in anderen Krisenl\u00e4ndern vergleichen. Griechenland erhielt die gr\u00f6\u00dften \u00bbRettungskredite\u00ab der Geschichte und musste sich daf\u00fcr dem brutalsten und umfangreichsten K\u00fcrzungsprogramm unterwerfen. So wurden die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst in Griechenland zwischen 2008 und 2015 um 24 Prozent gek\u00fcrzt, in Portugal und Spanien \u00bbnur\u00ab um 15 beziehungsweise 3 Prozent (vgl. Stephan Schulmeister in den <em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, Nr.8\/2015). Von 2009 bis 2014 wurden die Staatsausgaben in Griechenland trotz explodierender Arbeitslosigkeit um mehr als 30 Prozent gek\u00fcrzt, in Irland \u00bbnur\u00ab um 9, in Spanien und Portugal \u00bbnur\u00ab um 7 Prozent (vgl. Harald Schumann im <em>Tagesspiegel<\/em> vom 27. Juli 2015). Die Troika und die Bundesregierung haben Griechenland zu einem neoliberalen Versuchslabor gemacht, wo sie austesten, wie weit man bei der Zerst\u00f6rung von L\u00f6hnen, Renten, Sozialleistungen und \u00f6ffentlicher Infrastruktur gehen kann, ohne dass es zu gewaltt\u00e4tigen Aufst\u00e4nden kommt. <strong>Das \u00f6konomische Waterboarding der Troika hat die griechische Wirtschaft zerst\u00f6rt und gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung in Armut gesto\u00dfen<\/strong>. Ausgangspunkt der griechischen Trag\u00f6die war die Entscheidung vom Mai 2010, einem insolventen Land einen gewaltigen Kredit aufzudr\u00fccken, um vor allem deutsche und franz\u00f6sische Banken vor Verlusten zu bewahren. Dies wurde der \u00d6ffentlichkeit als Hilfe und Rettung f\u00fcr Griechenland verkauft, obwohl die griechische Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr bluten muss. F\u00fcr den unbezahlbaren Kredit haften nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas, was von den Herrschenden und leider auch von Sozialdemokraten wie Gabriel dazu benutzt wird, um die Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder gegeneinander aufzuhetzen.<\/p>\n<p><strong>Gnadenloser Finanzkrieg gegen eine linke Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Die griechische Regierung mache ihre Hausaufgaben nicht und lege keine Reformlisten vor. Eine Bande von \u00bbHalbstarken\u00ab provoziere und beleidige uns und fordere dann auch noch unser Geld! Dieses Zerrbild wurde nicht nur in deutschen Boulevardbl\u00e4ttern von der griechischen Linksregierung gezeichnet. Nur selten wurde erw\u00e4hnt, dass Syriza im Jahr 2010 gegen das angebliche Hilfspaket gestimmt hat und damit auch f\u00fcr die gigantische Veruntreuung europ\u00e4ischer Steuergelder keinerlei Verantwortung tr\u00e4gt. Nur selten wurde erw\u00e4hnt, dass die griechische Regierung den Teufelskreis aus immer neuen Rettungskrediten, die ohnehin nur in den Schuldendienst flie\u00dfen, durchbrechen wollte. Kaum wurde erw\u00e4hnt, dass die neue griechische Regierung im Gegensatz zu ihren Vorg\u00e4ngern mit dem Steuerbetrug und den Privilegien reicher Oligarchen sowie der verbreiteten Korruption aufr\u00e4umen wollte. Glaubt man dem ehemaligen Finanzminister Varoufakis, so wurden s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge der griechischen Regierung, mit denen Reiche und Gro\u00dfkonzerne st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden sollten, von der Troika abgeschmettert. Eine Sonderabgabe von 12 Prozent f\u00fcr Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn erzielt haben? Von der Troika gestrichen. Eine Sondersteuer in H\u00f6he von 8 Prozent f\u00fcr Topverdiener mit einem Jahreseinkommen \u00fcber 500 000 Euro? Wurde von den Gl\u00e4ubigern abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein bescheidenes Sozialprogramm in H\u00f6he von 200 Millionen Euro, mit dem Essen, Strom und Wohngeld f\u00fcr die \u00c4rmsten finanziert werden sollte, von der Gl\u00e4ubiger-Troika als Versto\u00df gegen angebliche Verpflichtungen gewertet und scharf verurteilt. <\/p>\n<p>In geradezu absurder Verkennung der Verh\u00e4ltnisse wurde der griechischen Regierung auch noch vorgeworfen, Europa und Deutschland zu erpressen, obwohl Griechenland im Unterschied zur Situation 2010 kaum \u00fcber Druckmittel verf\u00fcgte. Schlie\u00dflich hatte die Europ\u00e4ische Zentralbank f\u00fcr den Fall eines linken Wahlsiegs vorgesorgt und die Ansteckungsgefahr f\u00fcr andere Eurostaaten verringert: mit der Erkl\u00e4rung von EZB-Chef Mario Draghi, den Euro um jeden Preis zu retten sowie mit dem gigantischen Ankaufprogramm f\u00fcr Staatsanleihen, das f\u00fcr starke H\u00f6henfl\u00fcge an den B\u00f6rsen und verbesserte Finanzierungsbedingungen f\u00fcr die meisten Eurostaaten sorgte \u2013 allerdings nicht in Griechenland und Zypern, denn ausgerechnet jene beiden L\u00e4nder sind von dem billionenschweren Ankaufprogramm ausgeschlossen, obwohl sie eine Stabilisierung ihres Finanzsystems am dringendsten ben\u00f6tigen w\u00fcrden. <\/p>\n<p>Damit nicht genug: In der Hoffnung, dass sich immer mehr Griechen gegen die eigene Regierung wenden w\u00fcrden, wenn sich ihre Lage verschlechtert, f\u00fchrten die Gl\u00e4ubiger einen regelrechten Finanzkrieg, der die Kapitalflucht anheizen, Investoren abschrecken und die griechische Wirtschaft vollends unter Wasser dr\u00fccken sollte. Schon im Vorfeld der Wahlen im Januar sch\u00fcrte die Bundesregierung \u00c4ngste, dass ein Wahlsieg von Syriza einen Grexit zur Folge haben w\u00fcrde. Um die griechische Linksregierung unter zus\u00e4tzlichen Druck zu setzen, zog die Europ\u00e4ische Zentralbank dann Mitte Februar die Daumenschrauben an: Ab dem 11. Februar wurden griechische Staatsanleihen von der EZB nicht mehr als Sicherheit akzeptiert, was die Refinanzierung der griechischen Banken erheblich erschwerte, die fortan auf die teureren Notfallkredite der EZB angewiesen waren. In der entscheidenden Phase der Verhandlungen schnitt die EZB die griechischen Banken dann komplett von der Geldversorgung ab, indem sie die Notfallkredite einfror, was eine Schlie\u00dfung der Banken sowie Kapitalverkehrskontrollen erzwang. Mit diesem Schritt sollten die griechische Bev\u00f6lkerung in Panik versetzt und der Ausgang des Referendums beeinflusst werden. Die widerliche Erpressungspolitik erreichte einen weiteren traurigen Gipfel, als \u00bbVorzeige-Europ\u00e4er\u00ab wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz Griechenland sogar mit dem Rauswurf aus der Europ\u00e4ischen Union drohten f\u00fcr den Fall, dass die Bev\u00f6lkerung bei dem Referendum mit Nein stimmen, Griechenland aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Eurozone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schlie\u00dflich sind viele Staaten Mitglied der EU, ohne den Euro als W\u00e4hrung \u00fcbernommen zu haben. <\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend sich die griechische Bev\u00f6lkerung von diesen Drohszenarien nicht beeindrucken lie\u00df und die Demokratie in Europa mit ihrem NEIN verteidigte, machte die griechische Regierung am 12. Juli eine Kehrtwende, nachdem Finanzminister Sch\u00e4uble ihr die Pistole auf die Brust gesetzt hatte. Nun werden weitere Steuermilliarden f\u00fcr die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert. Das Gesamtrisiko f\u00fcr den deutschen Haushalt wird dadurch schon bald die 100-Milliarden-Grenze \u00fcberschreiten. Gleichzeitig sorgen die K\u00fcrzungs- und Privatisierungsdiktate daf\u00fcr, dass die Chancen, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern. Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Griechenland wird durch weitere Sozialk\u00fcrzungen, Mehrwertsteuererh\u00f6hungen und den Ausverkauf \u00f6ffentlichen Eigentums auch diesmal nicht auf die Beine kommen, sondern noch \u00e4rmer und abh\u00e4ngiger werden. Und da sich vor allem die Bundesregierung einem Schuldenschnitt hartn\u00e4ckig verweigert, wird auch das Thema der griechischen Zahlungsunf\u00e4higkeit inklusive Grexit sp\u00e4testens nach Ablauf des n\u00e4chsten \u00bbRettungsprogramms\u00ab wieder auf den Tisch kommen. [\u2026]<\/p>\n<p><em>Albrecht M\u00fcller, Wolfgang Lieb: \u201eNachdenken \u00fcber Deutschland. Das kritische Jahrbuch 2015\/2016\u201c, mit einem Vorwort von Sahra Wagenknecht, Westend Verlag, 5.10.2015, 256 Seiten, 14,99 Euro<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141014_jahrbuch_1516.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=27822\" style=\"background: #CC0000; color: #fff; padding: 5px; text-decoration: none;\">\u00bb Direkt bestellen \u00bb<\/a><\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr \/><\/div>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=27819\">Einleitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr \/><\/div>\n<h3>Vorwort<\/h3>\n<p><em>Ein Vorwort von Sahra Wagenknecht<\/em><\/p>\n<p><strong>Demokratie im W\u00fcrgegriff<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbWahlen k\u00f6nnen nichts \u00e4ndern\u00ab, bekam der frisch gew\u00e4hlte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=28760\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"class_list":["post-28760","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/28760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28760"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/28760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28814,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/28760\/revisions\/28814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}