![\"Meinungsmache\"](\"wp-content\/themes\/nds\/images\/covermeinungsmache.jpg\")
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Leseproben zu \u201cMeinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgew\u00f6hnen wollen\u201d<\/strong><\/p>\n Auch unter Gleichgesinnten ist es nicht leicht, skeptisch zu sein. Wer diese Tipps kennt und beachtet, wird Meinungsbildungsvorg\u00e4nge leichter durchschauen. Das ist eine wichtige Basis f\u00fcr den Aufbau einer Gegen\u00f6ffentlichkeit.<\/p><\/li>\n Wie man Mehrheiten gewinnt<\/strong><\/p>\n Angela Merkel und die Union k\u00f6nnen sicher sein, dass ihre Machterhaltungs- und Machtsicherungsstrategie von den Medien und Meinungsmachern nicht gest\u00f6rt, sondern unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert wird. Das l\u00e4sst sich an zwei zentralen strategischen Linien zeigen:<\/p>\n Beide Fragen sind miteinander verbunden. Wie diese Ziele zu erreichen sind, l\u00e4sst sich am besten dann nachvollziehen, wenn wir uns in die Rolle von Strategen der Union versetzen.<\/p>\n Erstens: Neue W\u00e4hlergruppen erschlie\u00dfen<\/em><\/strong> Als Planer von CDU und CSU wei\u00df man, dass die andere Volkspartei, die SPD, dann hervorragende Wahlergebnisse erreicht hat, wenn sie diese Breite der Ansprache beherrschte, so zuletzt 1998, als Schr\u00f6der und Lafontaine gemeinsam Wahlkampf machten und der eine, Gerhard Schr\u00f6der, eher die Aufsteiger ansprach, w\u00e4hrend der andere, Oskar Lafontaine, eher die an sozialer Gerechtigkeit und an \u00f6kologischer Erneuerung Interessierten ansprach. Auch Helmut Schmidts \u00e4u\u00dferst knapper Wahlsieg von 1976, als Helmut Kohl f\u00fcr die Union 48,6 Prozent erreichte, war der Arbeitsteilung mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt zu verdanken. Wenn es diese Arbeitsteilung zwischen Brandt und Schmidt nicht gegeben h\u00e4tte, dann h\u00e4tte Helmut Schmidt die Kanzlerschaft schon 1976 an Helmut Kohl verloren. Und das herausragende Ergebnis der SPD von 1972 ist ohne eine breit angelegte Zielgruppenplanung gar nicht denkbar[1<\/a>]<\/p>\n Auch die CDU und vor allem die CSU haben ihre gro\u00dfen Erfolge nur dann geschafft, wenn sie \u00fcber den engeren Bereich traditionell wirtschaftsfreundlicher W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hinaus die Arbeitnehmerschaft bis hin zu gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzusprechen vermochten. Fr\u00fcher gab es daf\u00fcr einen starken Arbeitnehmerfl\u00fcgel \u2013 lange Zeit versammelt um Hans Katzer, sp\u00e4ter um Norbert Bl\u00fcm. Auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 jedoch wurde Norbert Bl\u00fcm ausgepfiffen; Angela Merkel und die CDU legten sich auf einen einseitig wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Kurs fest. Das kam beim CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel gut an, aber es war nach Meinung einiger Kenner der Materie eine der Ursachen daf\u00fcr, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2005 ihr selbstgestecktes Ziel, gemeinsam mit der FDP die neue Regierung zu bilden, nicht erreichten. Die Image-Erweiterung der Union seit dem Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 ist professionell gemacht und sehr erfolgreich. Es waren zwar auch einige sachliche Korrekturen notwendig wie etwa beim Arbeitslosengeld I, aber diese Korrekturen betrafen nie den Kern der eigenen Position. Trotzdem hat es die Union erreicht, dass gesagt und geglaubt wird, Angela Merkel und ihre Partei h\u00e4tten sich von Leipzig wegbewegt, der Dresdner Parteitag von 2007 habe die \u201eR\u00fcckwende zum Sozialen\u201c eingeleitet, wie die FAS schreibt.[2<\/a>] Das geht so weit, dass einige Wissenschaftler und auch Vertreter der Jungen Union warnend von einer Sozialdemokratisierung der Union sprechen. Und Friedrich Merz gei\u00dfelt den angeblichen Linksruck der Union. [3<\/a>]<\/p>\n Doch all das ist nicht das Spiegelbild der faktischen Politik, es sind Ergebnisse von Meinungsmache. Die politische Realit\u00e4t ist gekennzeichnet von Mehrwertsteuererh\u00f6hung und Unternehmensteuersenkungen, von Privatisierung und Ausverkauf, von H\u00e4rte gegen\u00fcber den Schw\u00e4cheren, von der Auslieferung unserer Universit\u00e4ten an die Wirtschaft und von Rettungsschirmen f\u00fcr die Gro\u00dfen der Finanzindustrie. An der Agenda 2010 wird nur verbal ger\u00fcttelt. Tats\u00e4chlich stehen vermutlich neue Reformen dieser Art ins Haus. Tats\u00e4chlich hat die Regierung Merkel nichts getan zur besseren Kontrolle von Hedgefonds und der anderen gro\u00dfen Finanzgruppen. Ganz im Gegenteil: Sie werden weiter gef\u00f6rdert. Man hat den Eindruck, dass die Finanzwirtschaft nicht nur nahe am Ohr des sozialdemokratischen Finanzministers, sondern auch an dem der Bundeskanzlerin ist.<\/p>\n \u201eIst Leipzig Geschichte?\u201c<\/em> fragte die Zeit in einem Bericht \u00fcber den Dresdner Parteitag.[4<\/a>] Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der Union, Kurt Lauk, antwortete: \u201eSo ein Quatsch!\u201c Eine Abkehr von Leipzig? \u201eSchauen Sie doch mal in den Leitantrag, den die CDU auf diesem Parteitag verabschiedet hat!\u201c Der sei ein Spiegelbild der Forderungen des Wirtschaftsrats. Das w\u00fcrde man bei der ganzen Sozialrhetorik blo\u00df nicht so mitbekommen, berichtete die Zeit.<\/p>\n An den \u00c4u\u00dferungen und Aktionen eines der Strategen der Union, von Heiner Gei\u00dfler, werden die Konzeption und der Erfolg der Strategie des breiten Auftritts besonders deutlich: So ist Gei\u00dfler zum Beispiel 2007 der Organisation attac beigetreten und hat wenig sp\u00e4ter verlautbart, die Ziele von attac und von Angela Merkel seien identisch. Damit hat er den Aktionsradius der Bundeskanzlerin erweitert und ihr ein Terrain von Personen und Gruppen zug\u00e4nglich gemacht, das ihr und der Union bisher verschlossen war.<\/p>\n Gei\u00dfler betreibt diese Strategie zur Image-Erweiterung f\u00fcr seine Partei konsequent und mit bemerkenswerter Phantasie. In einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung beispielsweise sagte er, Schr\u00f6der habe mit der Agendapolitik die Seele der SPD verkauft, die Agenda 2010 habe Millionen Menschen enteignet und arm gemacht, und es sei Schr\u00f6der und nicht Oskar Lafontaine, der daf\u00fcr gesorgt habe. Der Kapitalismus sei nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, meinte Gei\u00dfler, er k\u00f6nne sich einen humanen Sozialismus vorstellen; seine Parole f\u00fcr die Union w\u00e4re \u201eSolidarit\u00e4t statt Kapitalismus\u201c.[5<\/a>] Nach der Lekt\u00fcre solcher S\u00e4tze wundere ich mich nicht mehr sehr dar\u00fcber, dass ein so kritischer Zeitgenosse wie G\u00fcnter Wallraff sagt, er stimme heute in vielen Dingen politisch mit Heiner Gei\u00dfler \u00fcberein.<\/p>\n Dass auch G\u00fcnter Wallraff von R\u00fcttgers \u201esozialen Vorschl\u00e4gen\u201c spricht, zeigt, wie erfolgreich die Imagepr\u00e4gung ist. CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Wolfgang Sch\u00e4uble sagte, das Thema soziale Gerechtigkeit sei zwar bedeutsam, m\u00fcsse aber \u201ain der globalen Perspektive\u2019 gesehen werden. Der Bundesinnenminister f\u00fcgte hinzu: \u201aNat\u00fcrlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen k\u00f6nnen, weil sie f\u00fcr ihr ererbtes Millionenverm\u00f6gen Steuern zahlen m\u00fcssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen f\u00fcr Chinesen, f\u00fcr Inder oder f\u00fcr S\u00fcdamerikaner sind, relativiert sich das.[6<\/a>]<\/em><\/p><\/blockquote>\n Gei\u00dfler ist ein exzellentes Demonstrationsobjekt f\u00fcr die Strategie, eine Volkspartei breiter aufzustellen. Man hat den Eindruck, die Medien und die sonstigen Beobachter vor allem in der Wissenschaft haben ihre Freude an dieser gekonnten Wahlkampfstrategie. Die eigentlichen Gr\u00f6\u00dfen im Hintergrund, die Vertreter des Wirtschaftsrats der Union und der Wirtschaft insgesamt, wissen sehr genau, dass es in ihrem Interesse ist, wenn die Union ihr Image in Richtung Soziales und \u00d6kologisches erweitert und zugleich mit wenigen Abstrichen jene Politik macht, die in ihrem und insbesondere im Interesse der nationalen und internationalen Finanzwirtschaft ist.<\/p>\n Zweitens: Neue Koalitionsoptionen erschlie\u00dfen<\/em><\/strong> F\u00fcr die einst undenkbare Koalition aus Schwarz und Gr\u00fcn haben nicht nur die genannten Personen Vorarbeit geleistet. Andere waren im Hintergrund damit besch\u00e4ftigt, diese neue Koalitionsoption zu \u00f6ffnen. Zum Beispiel der fr\u00fchere Abteilungsleiter beim CDU-Vorstand und Mitarbeiter Gei\u00dflers in dessen Zeit als Generalsekret\u00e4r, Warnfried Dettling, der mit seinen Artikeln \u2013 oft in der taz \u2013 in das linke und gr\u00fcne W\u00e4hlerpotential hineinwirkt. Oder der Politikwissenschaftler Joachim Raschke, der mit mehreren Beitr\u00e4gen Schwarz-Gr\u00fcn in Hamburg mit vorbereitet hat. Als besonderes Pr\u00e4dikat einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition hat Raschke herausgestellt, dass sich die beiden Parteien deutlich unterscheiden. Nach dieser neuen Theorie kommt es also bei Koalitionsbildungen nicht auf m\u00f6glichst viele Gemeinsamkeiten und Schnittmengen an, sondern man muss sich erg\u00e4nzen. Wenn man dieses Argument ein paarmal herumdreht, dann wirkt es sogar schl\u00fcssig. Jedenfalls nach einem ordentlichen Quantum Meinungsmache.<\/p>\n Ohne vorbereitende Meinungsbildung w\u00e4re der Br\u00fcckenschlag von Hamburg nicht m\u00f6glich gewesen und w\u00e4ren auch weitere Br\u00fcckenschl\u00e4ge nicht m\u00f6glich. Wie gro\u00df die Rolle der Meinungsmache im Vorfeld solcher politischen Entwicklungen ist, kommt einem erst dann so richtig zu Bewusstsein, wenn man sich die Gegenseite anschaut: die Optionsverengung auf Seiten der SPD und den Niedergang der SPD und ihres Personals bei Wahlen und Umfragen.<\/p>\n [\u00ab1<\/a>] Eine Analyse dieser Zielgruppenplanung \u2013 sp\u00e4ter \u201eScheibchenmodell\u201c genannt \u2013 findet sich in Albrecht M\u00fcller: Willy w\u00e4hlen \u201972<\/em>, Annweiler 1997, S. 138 ff.<\/p>\n [\u00ab2<\/a>] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.11.2006<\/p>\n [\u00ab3<\/a>] Spiegel-Online vom 23.4.2008<\/p>\n [\u00ab4<\/a>] Die Zeit vom 4.12.2008<\/p>\n [\u00ab5<\/a>] S\u00fcddeutsche Zeitung vom 14.7.2008<\/p>\n [\u00ab6<\/a>] PR inside vom 16.7.2008<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n D. Der doppelte Missbrauch des Bundespr\u00e4sidentenamtes<\/strong><\/p>\n \nDer erfundene Bundespr\u00e4sident<\/em><\/p>\n Der Kommentator des ZDF Peter Frey nannte den R\u00fccktritt Horst K\u00f6hlers vom Amt des Bundespr\u00e4sidenten \u00bbunverantwortlich\u00ab und merkte an, hier habe sich best\u00e4tigt, was mancher von Beginn an bef\u00fcrchtet habe, dass \u00bbhier einer im Jahr 2004 zum Bundespr\u00e4sidenten gemacht worden war, der ins Amt nicht passte\u00ab. Heute, am Tag des R\u00fccktritts, habe er auch jene in Stich gelassen, die ihn \u00bberfunden\u00ab h\u00e4tten.<\/p>\n Warum ist er dann zum Bundespr\u00e4sidenten gemacht worden? Es war in den Bonner Ministerien bekannt, dass Horst K\u00f6hler kein besonders qualifizierter \u00d6konom ist. Es war bekannt, dass Horst K\u00f6hler als Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium an der fragw\u00fcrdigen und teuren Entscheidung beteiligt war, die ostdeutschen Banken an die westdeutschen zu verscherbeln. Es war bekannt, dass von K\u00f6hler wenig geistige Anst\u00f6\u00dfe zu erwarten waren. Gerade das ist es aber, womit ein Bundespr\u00e4sident punkten und etwas bewegen kann und wof\u00fcr Deutschland ihn eigentlich gebraucht h\u00e4tte. Was h\u00e4tte Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler nicht alles ansto\u00dfen k\u00f6nnen:<\/p>\n K\u00f6hler hat nicht eingegriffen, er hat nicht einmal seine Stimme erhoben, als sich beispielsweise Westerwelle und Sarrazin mit zynischen Einlassungen \u00fcber die Unterschicht, \u00fcber Zuwanderer und \u00fcber t\u00fcrkische Muslime zu profilieren suchten; K\u00f6hler ist auch nicht dem Philosophen Peter Sloterdijk in die Parade gefahren, als dieser den Sozialstaat als \u00bbinstitutionalisierte Kleptokratie\u00ab gei\u00dfelte und den falschen Eindruck erweckte, der Staat w\u00fcrde den Spitzenverdienern immer mehr abverlangen. Auf Neutralit\u00e4t hat Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler nicht geachtet. Er hat der Wirtschaft und den Arbeitgebern deutlich zu erkennen gegeben, dass sie sicher sein k\u00f6nnen, einen der ihren im Bundespr\u00e4sidialamt plaziert zu haben. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war eine vielbeachtete Rede K\u00f6hlers auf dem Arbeitgeberforum am 15. M\u00e4rz 2005, neun Monate nach Amtsantritt.<\/p>\n Die vorgetragenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge waren einseitig und orthodox wirtschaftsliberal, so wie es sein Publikum h\u00f6ren wollte. Jedenfalls machte der damalige Bundespr\u00e4sident auch bei dieser Gelegenheit klar, dass er keineswegs der Pr\u00e4sident aller Deutschen ist. F\u00fcr die meisten Menschen in Deutschland d\u00fcrften der Aufstieg Horst K\u00f6hlers und sein gespenstischer Abgang ein R\u00e4tsel geblieben sein. Weil sie die M\u00f6glichkeiten der Meinungsmache nicht erkennen und deshalb f\u00e4lschlicherweise immer noch davon ausgehen, in der politischen Entscheidungsfindung zur Sache wie zur Person m\u00fcsste wie im privaten Leben auf Qualit\u00e4t geachtet werden.<\/p>\n Missbrauch im Selbstversuch: Gauck<\/em><\/p>\n \u00c4hnlich liegt der Fall Gauck. Seine \u00fcberragende Popularit\u00e4t, die er im Laufe seiner Kandidatur zum Bundespr\u00e4sidenten innerhalb k\u00fcrzester Zeit erreichte, ist nicht die Folge seiner besonderen Qualit\u00e4t, sondern die Folge einer Kampagne mit defi nierten Zielen und unterschiedlichen Ausrichtern. Der Kandidat Joachim Gauck wurde nicht im \u00fcblichen inneren Willensbildungsprozess der ihn nominierenden Parteien SPD und Gr\u00fcne gefunden. Der Vorschlag kam vom Chefredakteur des Springerblattes \u00bbWelt\u00ab. Der Vorschlag war also offensichtlich mit dem Versprechen verbunden, dass die involvierten Medien bei der Kampagne helfen w\u00fcrden. Ob Joachim Gauck am Anfang oder zwischendurch hoffte, gew\u00e4hlt zu werden, ist schwer zu sagen. Die Aussichten waren von vornherein gering, so dass man bei n\u00fcchterner Betrachtung die Kandidatur nur zum geringsten Teil als ernsthafte Kandidatur zum Erreichen dieses Amtes betrachten kann. Das gilt f\u00fcr die Person Gauck wie auch f\u00fcr die ihn nominierenden Parteien SPD und Gr\u00fcne. Auch sie konnten nicht ernsthaft erwarten, diesen Kandidaten durchbringen zu k\u00f6nnen. Sie hatten \u2013 wie auch Gauck \u2013 andere Motive: Das alles ist eine absurde Konstellation und zugleich ein ausgezeichnetes Studienobjekt zur Bedeutung und zu den M\u00f6glichkeiten der Meinungsmache: Man kann, wenn man die notwendige Meinungsmacht, also Geld und publizistische Kraft, besitzt, aus einer Zumutung eine selbstverst\u00e4ndliche und glaubw\u00fcrdige Forderung machen. Wie nachhaltig die Zielsetzung wirkt, die Linkspartei als undemokratisch und noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland angekommene Partei zu stigmatisieren, l\u00e4sst sich an vielen Medienereignissen und \u00c4u\u00dferungen von Politikerinnen und Politikern auch nach der Bundespr\u00e4sidentenwahl belegen. Die Kandidatur Gaucks und seine zynische Selbstinstrumentalisierung und Instrumentalisierung durch Rot-Gr\u00fcn und die sie unterst\u00fctzenden Medien werden vermutlich Jahre nachwirken.<\/p>\n Der Kandidat Gauck passte inhaltlich nicht sonderlich zur Mehrheit der Wahlfrauen und Wahlm\u00e4nner des roten und des gr\u00fcnen Lagers. Er hat wenig Gesp\u00fcr f\u00fcr die gro\u00dfen sozialen Probleme unserer Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist f\u00fcr ihn kein vorrangiges Ziel. Er ist nach eigenem Bekenntnis ideologisch auf den Begriff \u00bbFreiheit\u00ab fixiert, ohne auch nur andeutungsweise zu fragen, welche Bedingungen zu einem Leben in Freiheit geh\u00f6ren \u2013 n\u00e4mlich die \u00f6konomische und soziale Basis zu besitzen, um Freiheit \u00fcberhaupt leben zu k\u00f6nnen. Der Fall Gauck eignet sich zum Studium und zum Beleg einiger der im Buch beschriebenen Methoden der Meinungsmache. So ist Gaucks schneller Gewinn an Popularit\u00e4t leicht erkl\u00e4rbar, wenn man verstanden hat, dass eine Botschaft, im konkreten Fall die Botschaft \u00bbDer Kandidat Gauck ist ausgezeichnet\u00ab, dadurch glaubhaft wird, dass sie aus verschiedenen politischen und medialen Ecken kommt. Gauck wurde von wirtschaftsnahen Kr\u00e4ften, von Konservativen aus der Leserschaft der Medien des Springerkonzerns und von liberalen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt, und er war von Rot und Gr\u00fcn nominiert worden, also von zwei Parteien, die von einer Mehrheit vermutlich immer noch eher links eingeordnet werden. Er galt damit als \u00fcberparteilich.<\/p>\n Seine Popularit\u00e4t wurde zudem dadurch gef\u00f6rdert, dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erz\u00e4hlt wurde, es gebe im Internet eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung f\u00fcr den Kandidaten Gauck. Das konnten Menschen ohne Internetzugang nicht nachpr\u00fcfen, andere hatten weder Zeit noch Mu\u00dfe, diese angebliche Welle der Sympathie aufzusp\u00fcren. Sie ist zudem au\u00dferordentlich schwer messbar. Aber eines ist sicher, von den Mitarbeitern der PRAgentur Scholz & Friends wurde die Zustimmung im Netz organisiert. Schmierentheater mit einem aparten Abgang des Hauptdarstellers.<\/em><\/p>\n Mit einem sehr geringen Anstandsabstand von 31 Tagen hat der Kandidat Gauck einen kleinen Tribut an jene gezahlt, die ihn bei der Kandidatur unterst\u00fctzt haben. Er tritt ab dem 31. Juli 2010 als Werber f\u00fcr die \u00bbFAZ\u00ab auf \u2013 vor dem Schlo\u00df Bellevue, dem Amtssitz des Bundespr\u00e4sidenten, sitzend montiert und versehen mit dem gel\u00e4ufi gen Werbemotto der \u00bbFAZ\u00ab \u00bbDahinter steckt ein kluger Kopf\u00ab.<\/p>\n Interessant daran ist zweierlei: zum Ersten der \u00e4u\u00dferst geringe Abstand zur Bundespr\u00e4sidentenwahl, womit dieser Wahlgang und die Kandidatur Joachim Gaucks ein Gschm\u00e4ckle von Kommerz bekommen. Er und die werbetreibende Agentur samt \u00bbFAZ\u00ab nutzen die verbliebene Popularit\u00e4t so schnell wie m\u00f6glich, und sie nutzen die Verkn\u00fcpfung mit dem Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespr\u00e4sidenten. Zum Zweiten entlohnt der Kandidat Gauck mit diesem Schritt die Werbeagentur Scholz & Friends, deren Mitarbeiter Nico Lumma die Petition \u00bbWir f\u00fcr Gauck\u00ab ins Netz gestellt hatte. Wissen sollte man noch, dass die Agentur Scholz & Friends auch lange f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gearbeitet hat.<\/p>\n So schlie\u00dfen sich die Kreise. Immer im Dienste von Meinungsmache zugunsten von politischen und personellen Entscheidungen, die den Herrschenden zupass kommen. Im konkreten Fall geht es bei diesen Fall wie auch langfristig um die Verhinderung einer politischen Option diesseits der rechtskonservativen Meinungsmacht.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Im Jahr 1973 berichtete mir ein Freund, der kurz zuvor in den Bundestag gew\u00e4hlt worden war, in seinem Wahlkreis sei er massivem Druck wegen der hohen Abz\u00fcge an Sozialabgaben und Steuern ausgesetzt. Als Abgeordneter der gr\u00f6\u00dferen Regierungspartei w\u00fcrde er deshalb heftig attackiert. Heute w\u00fcrde man sich dar\u00fcber nicht wundern; deshalb muss ich kurz den Hintergrund erkl\u00e4ren:<\/p>\n Wir hatten beide in der SPD-Steuerreformkommission mitgearbeitet, die unter dem Vorsitz des damaligen Entwicklungshilfeministers, Erhard Eppler, konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeitet und diese im November 1971 vorgelegt hatte. Als erstes von vier Zielen war darin vorgegeben:<\/p>\n \u00bbInsgesamt soll die Steuerreform eine bessere Versorgung unserer Bev\u00f6lkerung mit Leistungen, die nur noch die \u00f6ffentliche Hand erbringen kann, erm\u00f6glichen.\u00ab<\/p>\n Ganz selbstverst\u00e4ndlich ging man damals davon aus, dass die Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Leistungen braucht. Es gab in Deutschland einen riesigen Nachholbedarf bei Bildung, beim Ausbau der Infrastruktur, beim Umweltschutz, bei der Wasserversorgung und beim St\u00e4dtebau. Die Kommission formulierte mit Bedacht, dass dieser zuallererst in der Regie der von den B\u00fcrgern bestellten \u00f6ffentlichen H\u00e4nde befriedigt werden k\u00f6nnte. Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr eine bessere Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit (diesen) \u00f6ffentlichen Leistungen.<\/p>\n Dies sah \u00fcbrigens nicht nur die Kommission unter Eppler so. Auch eine Kommission unter dem Vorsitz des sp\u00e4teren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, linker Umtriebe wahrlich nicht verd\u00e4chtig, die sogenannte Langzeitkommission, hatte ein Jahr nach dem Beschluss der Steuerreformkommission im Juni 1972 gefordert, der Anteil der \u00f6ffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt solle von damals 29 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 1985 angehoben werden. Priorit\u00e4t sollten die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Wissenschaft sowie f\u00fcr Verkehr und St\u00e4dtebau haben. Der Anteil der Ausgaben f\u00fcr Bildung und Wissenschaft sollte von 4,1 Prozent im Jahr 1972 auf 7,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1985 steigen.<\/p>\n Heute verstehen auch Menschen, die keine Vorurteile gegen\u00fcber staatlicher T\u00e4tigkeit haben, solche ehrgeizigen Ziele f\u00fcr die Anhebung der \u00f6ffentlichen Verantwortung nicht. So wirkt sich der Stimmungswandel aus. Was sachlich richtig ist, was notwendig ist, wird durch die Stimmung nicht abgebildet. H\u00e4tten wir nur ein bisschen davon realisiert und pragmatisch angegangen, was damals an Vorstellungen \u00fcber mehr \u00f6ffentliche Verantwortung entwickelt wurde, dann h\u00e4tten wir heute weniger Sorgen wegen der M\u00e4ngel bei Ausbildung und Bildung zum Beispiel und wegen einer abenteuerlich schlechten Integration jener Menschen und ihrer Kinder, die wir selbst als Aussiedler und Gastarbeiter nach Deutschland geholt haben.<\/p>\n Jene zitierten Personen und politischen Gruppierungen, die vor \u00fcber 30 Jahren f\u00fcr eine Erweiterung des Angebots von \u00f6ffentlichen Leistungen warben und entsprechende programmatische Texte entwarfen, waren nicht gepr\u00e4gt von irgendeiner ideologisch begr\u00fcndeten Staatsverg\u00f6tterung. Auch die Vorstellung, die Vergesellschaftung als solche l\u00f6se unsere Probleme, spielte allenfalls in kleinen Zirkeln am Rande eine Rolle. Eher rationale Abw\u00e4gungen standen im Vordergrund: Man wusste, dass manches Gut und manche Dienstleistung sinnvollerweise vom Staat produziert und zur Verf\u00fcgung gestellt wird, weil das die \u00f6konomischste Art der Produktion ist, wenn Wettbewerb wegen der Unteilbarkeit der Produktionsweisen nicht m\u00f6glich oder nur mit Kr\u00fccken konstruierbar ist. Und weil die Leistung in \u00f6ffentlicher Regie auch noch die fairste ist.<\/p>\n Der Satz \u00bbNur Reiche k\u00f6nnen sich einen armen Staat leisten\u00ab, der damals in \u00f6ffentlichen Debatten eingesetzt wurde, gr\u00fcndete nicht auf Staatsverg\u00f6tterung, sondern auf der n\u00fcchternen Einsch\u00e4tzung, dass die gro\u00dfe Mehrheit und insbesondere die Schw\u00e4cheren ohne staatliche T\u00e4tigkeit auf ziemlich verlorenem Posten stehen. Nur die etwas Bessergestellten k\u00f6nnen sich die erg\u00e4nzende Privatvorsorge zur Altersvorsorge leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke; wenn sie \u00e4lter werden, droht ihnen Altersarmut.<\/p>\n Arme und Normalverdiener k\u00f6nnen sich Privatschulen kaum leisten. Und private Krankenkassen auch nicht. Spitzenverdiener wohnen in der Regel nicht an Ausfallstra\u00dfen, sondern in den besseren Quartieren und k\u00f6nnen sich auch sonst Umwelt- und Verkehrsbelastungen leichter entziehen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen ist darauf angewiesen, dass der Staat, dass wir alle etwas tun, um die Belastungen zu verringern, dass wir insgesamt f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t sorgen. Sogar bei Naturkatastrophen wird sichtbar, wie sehr die finanziell Schw\u00e4cheren auf einen starken Staat und seine Leistungsf\u00e4higkeit angewiesen sind. Den Verw\u00fcstungen des Hurrikans Katharina und seinen Folgen konnten sich die finanziell gut gestellten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von New Orleans wenigstens entziehen, die finanziell Schwachen konnten das nicht.<\/p>\n Der inszenierte Meinungswandel gegen den Staat als Dienstleister Zwischen damals und heute liegt eine harte, die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gende Kampagne gegen die \u00f6ffentliche Hand als Versorger und f\u00fcr die \u00dcberantwortung \u00f6ffentlicher Belange an Private, f\u00fcr Entstaatlichung und gegen die Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben durch den Staat. Die Kampagne begann ungef\u00e4hr zu der Zeit, als der erw\u00e4hnte Bundestagsabgeordnete von seinen Erfahrungen im Wahlkreis berichtete. Innerhalb weniger Monate war die positive Stimmung f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Leistungen und f\u00fcr eine rationale Abw\u00e4gung zwischen privater T\u00e4tigkeit einerseits und \u00f6ffentlicher T\u00e4tigkeit andererseits gekippt worden.73<\/p>\n Das ist die herrschende Grundstimmung bis heute. \u00bbDer starke Staat ist schlank\u00ab, lautet die Schlagzeile \u00fcber einem Namensartikel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab vom 8. April 2009.<\/p>\n Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Juni 2008 ein sogenanntes \u00bbManifest f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung \u00ab zur Pr\u00e4sentation f\u00fcr die Bundesregierung formuliert, in dem bis zum Jahr 2020 die Reduktion der Staatsquote von rund 43 auf 35 Prozent verlangt wird. Er tut dies in der Hoffnung, mit einer solchen Forderung bei den meisten der Wirtschaft nahestehenden Personen, bei der Mehrheit der Medienschaffenden und dar\u00fcber hinaus in einer breiten \u00d6ffentlichkeit Zustimmung zu finden. In den K\u00f6pfen der Multiplikatoren in unserem Land ist n\u00e4mlich verankert, dass Deutschland ein Land mit einem weit \u00fcberdurchschnittlich hohen Staatsanteil sei.<\/p>\n Das ist aber eine T\u00e4uschung: Vom Papier des BDI berichtete die \u00bbFinancial Times Deutschland\u00ab am 23. Juni 2008. Drei Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europ\u00e4ischen Kommission, Ergebnisse eines Vergleichs zur Abgabenquote in der EU im Jahr 2006.74 Danach lag die gewichtete Gesamtabgabenquote75, das hei\u00dft das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, in Deutschland bei 39,3 Prozent und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten mit 39,9 Prozent und schon immerhin um 1 Prozent unter jener der Eurozone mit 40,5 Prozent. Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ist nur die neunth\u00f6chste in Europa. Die Abgabenquote in Deutschland liegt niedriger als in den skandinavischen Staaten, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden und in \u00d6sterreich. D\u00e4nemarks Abgabenquote liegt fast 10 Punkte \u00fcber der deutschen, bei 49,1 Prozent, die schwedische bei 48,9.<\/p>\n Eine solche Faktenlage wie auch die Frage danach, ob es in der heutigen Zeit angesichts der unerledigten \u00f6ffentlichen Aufgaben sinnvoll ist, pauschal eine niedrigere Abgabenquote zu verlangen, interessiert einen so wichtigen Verband wie den Bundesverband der Deutschen Industrie nicht. Er agitiert weiter nach dem vor \u00fcber 30 Jahren festgelegten Schema, und er tut dies heute auf der Basis einer staatsfeindlichen Grundstimmung, die in diesen Kreisen Fu\u00df gefasst hat. \u00bbHassfigur Vater Staat\u00ab \u00fcberschreibt sogar das \u00bbHandelsblatt\u00ab einen Bericht zu einer \u00bbRoad Show\u00ab stramm neoliberaler europ\u00e4ischer \u00bbDenkfabriken\u00ab und Institute in Berlin unter F\u00fchrung des Wiener Hayek-Instituts. \u00bbDie Marktidee ist in Deutschland aus dem Leben verschwunden\u00ab, kann die Generalsekret\u00e4rin dieses Instituts dort erkl\u00e4ren, ohne ausgelacht zu werden. Das ist die radikale, die Realit\u00e4t ausblendende Agitation, auf der dann solche Gew\u00e4chse wie das Manifest des BDI und seine Forderung nach weiterer Entstaatlichung gedeihen. Zur Entwicklung der Staatsquote zwischen 1960 und 2008 Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die sogenannte Staatsquote zwischen 1960 und 2008 ver\u00e4ndert hat. Das ist eine amtliche Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen. Das Verst\u00e4ndnis von Staatsquote weicht ab vom Begriff, der beim zitierten internationalen Vergleich zugrunde gelegt wurde. Das mindert jedoch nicht die Aussagekraft dieser Tabelle, weil es hier auf einen zeitlichen Vergleich in Deutschland ankommt. \u00bbDie Regierung definiert die Staatsquote als statistische Gr\u00f6\u00dfe, in der Ausga ben von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden.<\/p>\n \u00ab So hei\u00dft es in einer Meldung des Deutschen Bundestages vom 4. August 2008. \u00bbEine sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, eine steigende Quote signalisiere einen vergleichsweise st\u00e4rkeren Ausgabenzuwachs.\u00ab<\/p>\n Zum Verst\u00e4ndnis ist es hilfreich, sich den gesamten Zeitablauf anzuschauen. Zwischen 1960 und 1965, also zu Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten, stieg die Staatsquote kr\u00e4ftig an. Zwischen 1970 und 1975 stieg sowohl der Anteil der Gebietsk\u00f6rperschaften als auch der Anteil der Sozialversicherungen. Dahinter stecken die gewollte Ausweitung der \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeit in der sozialliberalen Koalition und die damaligen Reformen \u2013 vermutlich aber auch die Stagnation des Bruttoinlandsproduktes, also des Nenners dieser Quote, nach der ersten \u00d6lpreisexplosion von 1973.<\/p>\n Download:<\/strong> Entwicklung der Staatsquote [PDF \u2013 12 KB]<\/a><\/p>\n Mit der konjunkturellen Belebung in der zweiten H\u00e4lfte der siebziger Jahre sinkt dann die Staatsquote wieder. Das geht so weiter in der ersten Phase der Regierung Kohl. Damals war die R\u00fcckf\u00fchrung des Staatsanteils erkl\u00e4rte politische Absicht. Mit der deutschen Vereinigung kombiniert mit dem konjunkturellen Niedergang anfangs der neunziger Jahre steigt die Staatsquote 1996 auf ihren H\u00f6chstwert von 49,3 Prozent. Seitdem geht es in Schwankungen abw\u00e4rts bis zu 43,9 Prozent im Jahr 2008.<\/p>\n Den konjunkturellen Einfl uss kann man auch in diesen letzten zehn Jahren beobachten: Der kleine Boom zwischen 1996 und dem Jahr 2000 lie\u00df den Quotienten Staatsquote sinken; der Abschwung in den darauffolgenden Jahren schl\u00e4gt sich sofort in einer h\u00f6heren Staatsquote nieder, die wirtschaftliche Belebung seit 2005 in Kombination mit Steinbr\u00fccks Sparversuchen dann in einem R\u00fcckgang der Staatsquote.<\/p>\n Wenn man auf diese Tabelle des Verlaufs des Staatsanteils und des Anteils der Sozialversicherungen im Zeitraum von 47 Jahren auch noch eine Folie mit Daten zum Wohlergehen unseres Volkes legen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde man vermutlich schnell begreifen, wie unbedeutend niedrige Staatsquoten waren und sind.<\/p>\n Zu Beginn der siebziger Jahre begann die Stimmungsmache gegen staatliche T\u00e4tigkeit \u2013 \u00fcbrigens interessanterweise parallel, auch zeitlich parallel, zum Putsch in Chile und der dort bewusst und unter Einfl uss der neoliberalen Chicago-Schule betriebenen Verringerung der Rolle des Staates. Es f\u00fcgt sich, dass beim erw\u00e4hnten aktuellen Versuch des Hayek-Instituts, die radikal neoliberalen Kr\u00e4fte zu sammeln, Pinochets fr\u00fcherer Arbeitsminister Jos\u00e9 Pi\u00f1era mitmacht.<\/p>\n Der Einstieg \u00fcber die hohen Abz\u00fcge war ausgesprochen geschickt. <\/p>\n Dieses Thema erzielt noch heute die gew\u00fcnschte Wirkung.<\/p>\n Wer m\u00f6chte nicht von Steuern und Abgaben entlastet werden?<\/p>\n Wenn man diese Frage von den \u00f6ffentlichen Leistungen trennt, dann ist das Ergebnis klar. Der Hinweis auf die hohen 207 Abz\u00fcge spaltet zudem die Arbeitnehmerschaft und l\u00e4hmt die Gewerkschaften.<\/p>\n Sie sind gezwungen, im Interesse ihrer Mitglieder f\u00fcr die Verringerung der Abz\u00fcge einzutreten, und wissen gleichzeitig, dass \u00f6ffentliche Leistungen gerade f\u00fcr Arbeitnehmer und die Schw\u00e4cheren unserer Gesellschaft lebenswichtig sind. Dieses Dilemma wird weidlich genutzt, so immer wieder von der \u00bbBild\u00ab- Zeitung. Typisch der Kommentar in \u00bbBild\u00ab vom 4. M\u00e4rz 2008:<\/p>\n \u00bbSteuer-Gier immer gr\u00f6\u00dfer! \u00bbBild\u00ab untermauerte diesen Kommentar noch mit einem zweiten Artikel: \u00bbSteuern und Abgaben. So raubt der Staat uns aus\u00ab.<\/p>\n Der Kommentator ist sinnigerweise Oliver Santen. Er kam von der Allianz zu \u00bbBild\u00ab und betreibt dort Propaganda f\u00fcr die Privatvorsorge und gegen die gesetzliche Rente. Er ist also auch noch aktiv damit besch\u00e4ftigt, f\u00fcr private Produkte wie Lebensversicherungen \u00e0 la Riester und R\u00fcrup zu werben, die vom Staat hoch subventioniert sind. Dass das Geld daf\u00fcr auch vom \u00bbgierigen\u00ab Staat bei den B\u00fcrgern kassiert wird, spielt dann nat\u00fcrlich keine Rolle. Denn die daf\u00fcr notwendige Gier kommt seinen Freunden von der Finanzwirtschaft zugute.<\/p>\n Sparen zu wollen ist popul\u00e4r, und Schulden hinzunehmen ist unpopul\u00e4r. Darauf baut eine zweite Linie der Meinungsmache gegen \u00f6ffentliche Leistungen auf. Sie erscheint uns im t\u00e4glichen politischen Leben in vielen Variationen. Beliebt ist die Rolle des 208 Sparkommissars. Das ist ein Ehrentitel, den sich ein kluger PRMacher f\u00fcr den fr\u00fcheren Finanzminister Hans Eichel ausgedacht hatte; Peer Steinbr\u00fcck versucht ihn mit allen Mitteln und ohne R\u00fccksicht auf die konjunkturellen Gegebenheiten und dringlichen Aufgaben des Staates zu erobern. Hier wird eine der Ver\u00e4nderungen sichtbar, die gravierende Auswirkungen auf die Anti-Staats-Kampagne hatten: Sozialdemokraten mauserten sich von Bef\u00fcrwortern einer Erweiterung des \u00f6ffentlichen Korridors zu Sparkommissaren.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich ist jeder anst\u00e4ndige Mensch f\u00fcr Sparen und gegen Verschuldung; deshalb l\u00e4dt dieses Thema profilierungsfreudige Jungpolitiker geradezu ein, sich seiner zu bem\u00e4chtigen und dabei die Anerkennung wichtiger Meinungsf\u00fchrer in den Medien zu ergattern: Carsten Schneider (SPD), Oswald Metzger (nacheinander SPD, Die Gr\u00fcnen, CDU), Antje Hermenau (Die Gr\u00fcnen) haben sich so profiliert und das Thema in der Diskussion gehalten.<\/p>\n Wir werden st\u00e4ndig und wiederum in vielen Variationen mit dem Problem zu hoher Staatsschulden konfrontiert. Wir werden vom Bund der Steuerzahler zum Blick auf die \u00bbSchuldenuhr\u00ab vor dem B\u00fcro dieses Bundes in Berlin eingeladen. Diese Vereinigung nennt sich Bund der Steuerzahler, ist aber mehrheitlich ein Bund von Unternehmen und Freiberufl ern. Seine \u00bbSchuldenuhr\u00ab, die den Zuwachs der \u00f6ffentlichen Schulden dramatisch und optisch verwertbar anzeigt, wird von Fernsehjournalisten gerne zur Meinungsmache genutzt. So ist es gedacht und so funktioniert es.<\/p>\n Die Bertelsmann Stiftung, die nicht fehlen darf, wenn es darum geht, Stimmung f\u00fcr Entstaatlichung zu machen, unterhielt uns Ende Juni 2008 mit einem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 \u00fcber die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland. In einem Bericht von \u00bbSpiegelOnline\u00ab, \u00fcber den \u00bbSpiegel\u00ab zu 25 Prozent im Eigentum einer Bertelsmann-Tochter, hie\u00df es zum Einstieg sch\u00f6n stimmungsmachend: \u00bbKommunen rechnen ihre Schulden sch\u00f6n\u00ab. Sie sind \u00bbviel st\u00e4rker verschuldet als angenommen\u00ab. Lobend hie\u00df es: \u00bbManche St\u00e4dte und Gemeinden h\u00e4tten sich allerdings durch den Verkauf von kommunalem 209 Eigentum \u2013 wie beispielsweise Dresden durch die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft \u2013 weitgehend entschuldet.\u00ab Das zeigt die Sto\u00dfrichtung, die Forderung nach weniger Staat.<\/p>\n Bei der stimmungmachenden Staatsschuldendebatte wird unverbl\u00fcmt ein Trick der Meinungsmache angewandt: die Ausblendung.<\/p>\n Von der hohen Zunahme der Verschuldung durch die schlecht gemachte deutsche Vereinigung und die dabei begangenen teuren Untaten und Fehler spricht man nicht, obwohl es im Schnitt der neunziger Jahre j\u00e4hrlich Spitzenwerte von rund 80 Milliarden Euro waren. Hier gibt es offensichtlich eine Absprache unter den Meinungsmachern in Politik und Medien. Es wird weder \u00fcber die miserable Leistungsbilanz der Treuhand noch \u00fcber das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen gesprochen. Das Schweigen \u00fcber wichtige Vorg\u00e4nge ist ein besonderes Mittel der Meinungsmache. Und das Schweigen \u00fcber die Rolle der so schlecht gemachten Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist eines der herausragenden Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n Zur Palette der Meinungsmache im Interesse der Reduzierung der Staatst\u00e4tigkeit geh\u00f6rt weiter <\/p>\n Es gibt B\u00fcrokratie, es gibt Verschwendung, es gibt inkompetente Politiker und inkompetente Verwaltungsbeamte. Aber zum einen trifft man auf diese Schw\u00e4chen im privaten Sektor auch. Auch dort gibt es B\u00fcrokratien, auch dort gibt es Korruption, wie der Fall Siemens ausgiebig belegt, auch dort gibt es Inkompetenz.<\/p>\n Was auf den Finanzm\u00e4rkten zwischen 2001 und 2008 geschah, war entweder kriminell oder inkompetent oder beides.<\/p>\n Zudem w\u00e4re immer zuerst noch die Frage zu stellen, was man tun kann, um B\u00fcrokratisierung, Bequemlichkeit und Unbeweglichkeit bei der Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und Dienstleistungen abzumildern und letztlich loszuwerden. Dass dies praktisch geht, sehen wir hierzulande mittlerweile in vielen St\u00e4dten und Gemeinden, in Rath\u00e4usern und in Kreisverwaltungen, in 210 Landesverwaltungen und bei \u00f6ffentlichen Unternehmen. Es gibt in Deutschland inzwischen gut organisierte Verwaltungen, es gibt effizient arbeitende \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe und Stadtwerke.<\/p>\n Und dann sollte man bei einer Bewertung noch beachten, dass wir es inzwischen mit neuen B\u00fcrokratien zu tun haben, die aus der Privatisierung wichtiger \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen folgen. Weil die Privatisierung der Energiewirtschaft und der Telekommunikation, der Eisenbahn und des Fernsehens beziehungsweise des H\u00f6rfunks angesichts der sogenannten Unteilbarkeiten77 zu neuen privaten Monopolen und Oligopolen f\u00fchren, sieht man sich gezwungen, sogenannte Regulierungsbeh\u00f6rden und \u2013 im Falle des Rundfunks \u2013 Medienkontrolleure zu installieren. Damit sind nolens volens neue B\u00fcrokratien entstanden.<\/p>\n Ihre Entscheidungen sind nahezu willk\u00fcrlicher Natur, und die betreibenden privaten Unternehmen bringen obendrein den Nachteil, dass sie nicht mehr \u00f6ffentlich und schon gar nicht parlamentarisch verantwortet und kontrolliert sind.<\/p>\n Einige der von der \u00f6ffentlichen Hand entlassenen und privatisierten Unternehmen haben dann \u00fcbrigens erst in dieser neueren befreiten Situation ihr Talent zur Verschwendung und zu abenteuerlichem Investitionsverhalten entdeckt. Die privatisierte Deutsche Telekom AG hat genauso wie die aus der direkten Kontrolle des Staates entlassene Deutsche Bahn AG die Verschwendung von finanziellen Mitteln auf den globalen M\u00e4rkten f\u00fcr Beteiligungen richtig ausgekostet \u2013 der Spieltrieb der befreiten Manager vom Typ Ron Sommer und Hartmut Mehdorn konnte sich erst in dieser privatisierten beziehungsweise de facto privatisierten Konstellation richtig austoben.<\/p>\n Fazit: Offensichtlich muss beim Urteil \u00fcber die Frage \u00f6ffentlich oder privat die Scheidelinie nicht zwischen der privaten Organisation einerseits und der \u00f6ffentlichen Organisation einer Dienstleistung andererseits verlaufen. Unsinn ist bei beiden Formen des Eigentums m\u00f6glich.<\/p>\n Die notwendige Debatte und Beratung dieser Probleme ist heute angesichts der Vorherrschaft der Entstaatlichungs- und 211 Privatisierungsparolen kaum m\u00f6glich. Die rationale sachliche Debatte wird \u00fcberlagert durch die Vorherrschaft einer einseitigen Meinungsmache.<\/p>\n Die Propaganda gegen die staatliche T\u00e4tigkeit und gegen \u00f6ffentliche Leistungen w\u00e4re nicht ann\u00e4hernd so wirkungsvoll wie heute, wenn sie nicht unterf\u00fcttert und gest\u00fctzt w\u00fcrde von politischen Entscheidungen, mit denen die Leistungsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Einrichtungen gef\u00e4hrdet und verschlechtert wird \u2013 das ist hier \u00e4hnlich wie bei der Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Die Basis f\u00fcr die Meinungsmache wird politisch geschaffen: Man senkt die Steuern wie zum Beispiel mit der gro\u00dfen Unternehmenssteuerreform durch Rot-Gr\u00fcn und mit einem ansehnlichen Blumenstrau\u00df von Steuersenkungen und -streichungen in Kohls Regierungszeit. Die Streichung der Verm\u00f6genssteuer und der Gewerbekapitalsteuer geht auf Kohl zur\u00fcck; Letzteres hat die Kommunen viel Geld gekostet. Gewinner der vielen Steuersenkungsoperationen waren Unternehmen und vor allem gro\u00dfe Kapitalgesellschaften, die z.B. ihre Aktienpakete verkaufen k\u00f6nnen, ohne den dabei realisierten Gewinn zu versteuern.<\/p>\n Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger war nicht unter den Gewinnern. Sie sehen aber die mangelhafte Leistung einer unterfinanzierten \u00f6ffentlichen Hand und klagen dar\u00fcber. Das ist das, was sie lernen sollen.<\/p>\n Jetzt ist ein neues Instrument zur Begrenzung der Leistungsf\u00e4higkeit des Staates eingef\u00fchrt worden. Die Politiker der gro\u00dfen Koalition haben sich die Idee einreden lassen, eine \u00bbSchuldenbremse \u00ab in die F\u00f6deralismusreform aufzunehmen und diese sogar im Grundgesetz zu verankern. Sie soll Bund, L\u00e4nder und Gemeinden dazu zwingen, \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg die Haushalte ausgeglichen zu halten. Dieses Instrument ist schon makro\u00f6konomisch nicht zu verstehen, weil es eine prozyklische Politik st\u00e4rkt, also die Konjunkturausschl\u00e4ge insbesondere nach unten zu versch\u00e4rfen droht. Es wird dazu f\u00fchren, dass die \u00f6ffentlichen H\u00e4nde dann am schlechtesten ausgestattet sind, wenn sie die Finanzmittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen am dringendsten brauchen w\u00fcrden.78 Au\u00dferdem wird dieses Instrument dazu f\u00fchren, dass der Staat \u2013 und das sind wir alle \u2013 nicht mehr ausreichend f\u00e4hig sein wird, neuen Bedarf an \u00f6ffentlichen Leistungen, falls es diesen gibt, ohne sehr gro\u00dfe Schwierigkeiten zu decken.<\/p>\n H\u00e4tte es eine solche Schuldenbremse Ende der 1960er Jahre gegeben, wir h\u00e4tten den v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigten Schutz von Umwelt und Gew\u00e4ssern wie auch den vernachl\u00e4ssigten Hochschulbau nicht finanzieren k\u00f6nnen. Die Schuldenbremse ist ein gutes Beispiel f\u00fcr eine politische Entscheidung, die vornehmlich durch Meinungsmache in die \u00f6ffentliche Debatte und in den Entscheidungsprozess eingef\u00fchrt wurde. Und wenn sie einmal eingef\u00fchrt ist, dann wird sie immer wieder das Thema Sparen und Schulden am Kochen halten.<\/p>\n Die Verarmung des Staates kostet uns sehr viel:<\/p>\n Wir investieren nicht mehr ausreichend f\u00fcr die Zukunft<\/p>\n Die \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab ver\u00f6ffentlichte am 10. Mai 2008 ein Interview mit dem Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates Peter Bofinger. Weil die Steuersch\u00e4tzer \u2013 \u00fcbrigens in gravierender Fehleinsch\u00e4tzung der krisenhaften Entwicklung \u2013 bis zum Jahre 2012 mit Mehreinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro rechneten, folgte ein Vorschlag dem andern, die Steuern zu senken. Der Bundesfinanzminister dagegen wollte lieber Schulden abbauen. Peter Bofinger wies auf die Selbstverst\u00e4ndlichkeit hin, das Geld f\u00fcr Bildung und die Infrastruktur auszugeben.<\/p>\n Und er nannte es typisch, dass nur die anderen Optionen zur Debatte gestellt werden: Steuern senken oder Schulden abbauen. Aus seiner Sicht hat der \u00bb\u00f6ffentliche Diskurs eine gef\u00e4hrliche Unwucht\u00ab. Das ist angesichts der nunmehr jahrzehntelangen aggressiven Diskussion gegen den Staat als Fiskus und daraus folgend als Leistungstr\u00e4ger kein Wunder.<\/p>\n Unsere Infrastruktur wird schlechter. Kanalisationen verlottern, f\u00fcr Bildung und Ausbildung ist nicht ausreichend Geld da.<\/p>\n Deutschland gibt f\u00fcr Bildung heute anteilsm\u00e4\u00dfig weniger aus als noch Mitte der neunziger Jahre. Damals standen 6,9 % des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Bildung zur Verf\u00fcgung, 2006 nur noch 6,2 %, so steht es im zweiten nationalen Bildungsbericht, der im Juni 2008 bekannt wurde. Mit 6,2 % liegt Deutschland unterhalb des Durchschnitts der OECD-L\u00e4nder, also der vergleichbaren Industriestaaten auf der Welt. In den Medien wird \u00fcber die Misere berichtet, zum Beispiel in der \u00bbBerliner Zeitung\u00ab am 13. Juni 2008: \u00bbNoch immer verlassen fast 8 Prozent eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss. 40 Prozent der ehemaligen Hauptsch\u00fcler haben nach zwei Jahren noch keine Berufsausbildung begonnen. Der Zentralverband des Handwerks h\u00e4lt jeden vierten Jugendlichen f\u00fcr nicht ausbildungsf\u00e4hig. Es studieren noch immer zu wenig junge Menschen; die Weiterbildung stagniert, die Benachteiligung von Migrantenkindern bleibt bestehen.<\/p>\n Abhilfe ist kaum in Sicht. Laut Bildungsbericht wird der Nachwuchs an Lehrern und Erziehern immer knapper.\u00ab \u00bbIm Kern verrottet\u00ab \u00fcberschreibt der \u00bbSpiegel\u00ab einen Bericht \u00fcber den baulichen und sonstigen Zustand unserer Hochschulen.79<\/p>\n Wir wissen, was zu tun w\u00e4re, und es gibt sogar \u00fcber alle Parteien hinweg einen erstaunlichen Konsens dar\u00fcber, dass wir mehr in die Zukunft investieren m\u00fcssen. Die Sonntagsreden unserer Politikerinnen und Politiker sind voll von sorgenvollen Analysen und von sch\u00f6nen Spr\u00fcchen: Bildung f\u00fcr alle, Wissensgesellschaft, Wissen als Rohstoff der Zukunft, Megathema Bildung (Herzog), Bildung sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, deklamierte ein CDU-Parteitag schon vor \u00fcber zehn Jahren. In der gleichen Zeit wurden die Kassen des Staates genau auch f\u00fcr dieses Aufgabenfeld immer \u00e4rmer ausgestattet.<\/p>\n Was zu tun w\u00e4re, wissen wir: Wir brauchten mehr Ganztagsschulen und eine bessere Vorschulerziehung; die Lehrer-Sch\u00fcler-Relation m\u00fcsste verbessert, unsere Schulen und Universit\u00e4ten saniert und modernisiert werden. Unsere Universit\u00e4ten sind \u00fcberlastet.<\/p>\n In Seminarr\u00e4umen f\u00fcr 50 werden 300 Studenten untergebracht.<\/p>\n Die Studienbedingungen werden mit Recht als schlecht bis katastrophal empfunden. Wir wissen, wo wir investieren m\u00fcssten.<\/p>\n Die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen wird zum Teil von 214 daf\u00fcr nicht ausgebildeten Personen \u00fcbernommen, auch damit man niedrigere L\u00f6hne zahlen kann. Also brauchen wir mehr Geld f\u00fcr Personal.<\/p>\n Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschw\u00e4cheren Schichten in unserem Bildungssystem immer noch Schwierigkeiten haben weiterzukommen. Wir wissen, dass unsere Hochschulen wegen der mangelhaften \u00f6ffentlichen Hilfe tendenziell immer mehr von den Kindern der Bessergestellten, von Akademikerkindern besucht werden und die Kinder der finanziell Schlechtergestellten benachteiligt sind. Diese Vernachl\u00e4ssigung der Begabungsreserven ist unfair und gesellschaftspolitisch genauso dumm wie in den 1950er und 1960er Jahren, als dies \u00bbBildungsnotstand\u00ab genannt wurde. Wir wissen, dass das dicke Ende dieser Fehlentwicklung noch auf unsere Gesellschaft zukommt. Wir wissen, dass diese Konsequenz der Verarmung des Staates die eigentliche Benachteiligung der jungen Generation ausmacht. Wir wissen das, aber es geschieht nichts Entscheidendes.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr benachbarte Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens: Wir wissen, dass wir mehr tun m\u00fcssten f\u00fcr unsere Jugend \u2013 f\u00fcr Jugendzentren, f\u00fcr seelische Betreuung, f\u00fcr Jugendarbeit insgesamt. Und dennoch wird bei der Jugendhilfe immer noch gestrichen und sogar zusammengestrichen, statt neu zu investieren.<\/p>\n Wir wissen, dass wir Integrationsprobleme haben. Wir brauchten mehr Sprachunterricht f\u00fcr Kinder von Aussiedlern und Ausl\u00e4ndern.<\/p>\n Aber die Mittel sind schon zu Kohls Zeiten gek\u00fcrzt worden, obwohl gerade die Regierung Kohl besonders viele Aussiedler ins Land geholt hat.<\/p>\n Die Verarmung des Staates werden k\u00fcnftige Generationen zu sp\u00fcren bekommen. Und zwar sehr viel mehr, als die im Jahr 2008 von einigen Wortf\u00fchrern aus der j\u00fcngeren Generation und vom fr\u00fcheren Bundespr\u00e4sidenten Herzog zum Symbol ihrer Benachteiligung durch die Rentner hochgespielte Rentenerh\u00f6hung um 1,1 Prozent die k\u00fcnftigen Generationen kosten k\u00f6nnte. Wir tun den jungen Leuten und Kindern einen Gefallen, wenn wir ihnen 215 eine gute, m\u00f6glichst perfekte, moderne Infrastruktur hinterlassen.<\/p>\n Jenen unter der j\u00fcngeren Generation, die heute \u00fcber Staatsschulden und die daraus angeblich folgenden Benachteiligungen jammern, w\u00e4re zu w\u00fcnschen, einen aufgeschlossenen Blick in die USA zu werfen oder wenigstens zu lesen, was von dort berichtet wird. Der \u00bbSpiegel\u00ab, sonst hier nicht besonders respektvoll zitiert, hat einen kritischen USA-Korrespondenten. Dieser berichtete am 2. August 2007: \u00bbKollaps der US-Infrastruktur. Marode Br\u00fccken, miese Stra\u00dfen, morsche D\u00e4mme. Die Br\u00fccken-Katastrophe von Minneapolis ist ein Menetekel. Mehr als 160 000 Stra\u00dfenbr\u00fccken in den USA gelten als einsturzgef\u00e4hrdet. Fernrouten, Tunnel, D\u00e4mme und Deiche sind in so miserablem Zustand, dass Ingenieure schon lange Alarm schlagen \u2013 bisher vergeblich.\u00ab <\/p>\n Das sind die Folgen einer systematischen Verarmung des Staates.<\/p>\n Das geht zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen. Das m\u00fcsste man doch eigentlich verstehen. Dagegen stehen bei uns nicht nur die herrschende Ideologie, sondern auch gut organisierte und meinungsstarke Interessen. Wer die Profiteure der Verarmung des Staates sind, liegt auf der Hand, neben den auf diesem Feld nun wirklich virulenten Ideologen der neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen sind auch einige handfestere Interessen erkennbar:<\/p>\n Wenn den \u00f6ffentlichen Schulen und Universit\u00e4ten das Geld f\u00fcr die notwendige Modernisierung fehlt, dann bieten sich private Tr\u00e4ger an. Und Eltern gehen auf die Angebote ein, weil sie es mit ihren Kindern gut meinen. Die Verarmung des Staates sorgt indirekt daf\u00fcr, dass die Kinder von Besserverdienenden eine gr\u00f6\u00dfere Chance auf eine gute Ausbildung und damit auf ein privilegiertes Berufsleben haben. Mit der Verarmung des Staates von heute werden also die Weichen auf eine Segmentierung der Ausbildungs- und Berufschancen entsprechend der Herkunft und der finanziellen St\u00e4rke der Eltern gestellt.<\/p>\n Wenn den Kreisen und St\u00e4dten das Geld f\u00fcr die Krankenh\u00e4user ausgeht und sie sich \u00fcberfordert f\u00fchlen, dann privatisieren sie. Und gro\u00dfe private Krankenhauskonzerne stehen bereit.<\/p>\n Wenn unsere Kommunen Probleme haben, ihre Verwaltung ordentlich zu gestalten, dann steht die Bertelsmann-Tochter 216 Arvato bereit zur \u00dcbernahme. Damit ist 2007 in W\u00fcrzburg begonnen worden. Verarmung und Entstaatlichung \u00f6ffnen nach Einsch\u00e4tzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von Arvato vor allem dieser Bertelsmann-Tochter ungeahnte neue Gesch\u00e4ftsfelder.<\/p>\n Wenn dem Bundesverkehrsminister das Geld f\u00fcr Bundesstra\u00dfen und Autobahnen fehlt und die Staus wachsen, dann bieten sich Private zur \u00dcbernahme an; weil die nackte Privatisierung zu auff\u00e4llig ist und Widerst\u00e4nde ausl\u00f6st, w\u00e4hlt man seit ein paar Jahren \u2013 begonnen in Gro\u00dfbritannien \u2013 den angenehmer klingenden Weg \u00fcber sogenannte \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften. <\/p>\n Wenn die Schulden wachsen, weil die Steuern zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben nicht reichen, dann rufen die Interessierten nach der Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen, \u00f6ffentlicher Einrichtungen und \u00f6ffentlicher Wohnungsbest\u00e4nde.<\/p>\n Dann verdienen die einen an der Transaktion staatlichen Eigentums zu privatem und die andern am g\u00fcnstigen Einkauf neuer Verm\u00f6genswerte. Und eine durch permanente Meinungsmache verbildete \u00d6ffentlichkeit glaubt wirklich, die staatlichen Stellen, die Gemeinden, die L\u00e4nder, der Bund h\u00e4tten etwas gewonnen, wenn sie ihre Bilanz verk\u00fcrzen \u2013 links weniger Verm\u00f6gen, rechts weniger Schulden. Wie in Dresden durch den Verkauf st\u00e4dtischer Wohnungen.<\/p>\n Wenn dem Staat das Geld f\u00fcr eine ausreichende Ausstattung mit Finanzbeamten fehlt, dann haben es jene gut, die Steuern hinterziehen wollen. Dem Fiskus entgehen allein bei der Umsatzsteuer durch nationale und internationale Betrugsdelikte j\u00e4hrlich zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge.80 Der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sch\u00e4tzt das Volumen der j\u00e4hrlichen Steuerhinterziehung auf rund 30 Milliarden Euro. Die Memo-Gruppe, eine Gruppe kritischer Wirtschaftswissenschaftler, sieht Ausf\u00e4lle zwischen 70 und 100 Milliarden. Und dennoch l\u00f6sen die L\u00e4nder die Vereinbarung \u00fcber eine bessere personelle Ausstattung der Steuerpr\u00fcfung und Steuerfahndung nicht ein.<\/p>\n Wenn der Staat mehr Geld zur Bedienung gro\u00dfer privater Interessen braucht, dann fehlt es \u00fcbrigens nicht an Mitteln. In die 217 Gro\u00dfbetriebe der Landwirtschaft fl ie\u00dfen nach wie vor die Milliarden an Subventionen, genauso wie in die Versicherungswirtschaft und selbstverst\u00e4ndlich auch die Flugzeugindustrie; zur Rettung einer einzigen privaten Bank werden weit \u00fcber 100 Milliarden bereitgestellt, die Aktion\u00e4re der eigentlich pleitegegangenen HRE, deren Kurs ohne staatlichen Rettungsschirm vermutlich bei 0,0 l\u00e4ge, sollen vom staatlichen Rettungsschirm SoFFin 1,39 \u20ac je Aktie erhalten (Stand: 1. Juni 2009). Das ist eine 290-Millionen-Euro-Pr\u00e4mie f\u00fcr die Zocker. Einfach so, unser Geld f\u00fcr wertlose Papiere. Die 480 Milliarden, die der Rettungsschirm insgesamt bereith\u00e4lt, machen insgesamt mehr als das Anderthalbfache des gesamten Bundeshaushalts aus.<\/p>\n Einige andere L\u00e4nder gehen bewusst einen anderen Weg. Die skandinavischen L\u00e4nder zum Beispiel haben eine merklich h\u00f6here Staatsquote. D\u00e4nemark und auch Schweden \u00bbbelasten\u00ab ihre B\u00fcrger um fast ein Viertel h\u00f6her als wir. Die skandinavischen L\u00e4nder erzielen trotz \u2013 oder vielleicht wegen \u2013 hoher Staatsquoten durchgehend bessere wirtschaftliche Erfolge. Das m\u00fcsste doch zu denken geben. Das m\u00fcsste zun\u00e4chst dazu f\u00fchren, dass wir unsere Sprache von Vorurteilen reinigen. Es ist eben falsch, von \u00bbBelastung\u00ab zu sprechen, wenn wir gemeinsam als Staat gute Leistungen zum Beispiel f\u00fcr Bildung und Infrastruktur bieten und daf\u00fcr mehr Abgaben und Steuern einsammeln: ein besseres, durchl\u00e4ssiges Bildungswesen, eine gute Infrastruktur, ein gutes soziales Netz f\u00fcr den Fall der Arbeitslosigkeit und des Alters \u2013 das sind Leistungen, die offensichtlich ihren Preis wert sind und zu Unrecht \u00bbBelastungen\u00ab genannt werden.81<\/p>\n Die Tatsache, dass Entstaatlichung und wirtschaftlicher Erfolg durchgehend nicht positiv korreliert sind, m\u00fcsste endlich doch auch bei unseren Meinungsf\u00fchrern Nachdenken ausl\u00f6sen.<\/p>\n In der Praxis ist das nicht so. Die \u00bbBild\u00ab-Zeitung, die Bertelsmann Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die etablierten Parteien und eine Unzahl von Stiftungen, Initiativen und PR-Agenturen machen weiter ihre Propaganda gegen den Staat. Und Politiker profilieren sich 218 reihenweise mit ihrer Spartugend, die im Ernst wegen der damit verbundenen versch\u00e4rften Abw\u00fcrgung der Konjunktur gar keine ist. Und je weiter unser Land in eine wirkliche Wirtschaftskrise abrutscht, umso mehr wird diese primitive Profilierung zu Lasten \u00f6ffentlicher Leistungen und zu Lasten einer aktiven Konjunkturpolitik zum Horror. Das traurige Ergebnis der gezielten Meinungsmache verhindert rationale politische Entscheidungen.<\/p><\/li>\n III. Die neoliberale Bewegung hinterl\u00e4sst eine Spur der Verw\u00fcstung und der Pl\u00fcnderung<\/p><\/strong>\n Das Unbehagen und die Gef\u00fchle der Ohnmacht vieler Menschen sind keine nur gef\u00fchlten Schmerzen. Sie haben eine reale Basis. In den letzten 20 bis 30 Jahren ist vieles, was uns lieb und teuer war, umgestaltet worden. Und immer in eine Richtung. Was wir gemeinsam an gesellschaftlichen Einrichtungen und Gemeineigentum geschaffen haben, wird uns allen st\u00fcckweise genommen und Privaten gegeben. Was wir gemeinsam an sozialer Sicherheit auf Gegenseitigkeit verankert hatten, ist losgerissen; einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, vermutlich der \u00fcberwiegenden Mehrheit, ist die soziale Sicherheit genommen worden. Wichtige gemeinsame Einrichtungen und Errungenschaften sind dahin: Die Arbeitslosenversicherung ist mit Hartz IV keine Arbeitslosenversicherung mehr, die gesetzliche Rente wird durch absichtliche Schnitte zur Minderung ihrer Leistungsf\u00e4higkeit nur noch eine Basisrente sein. Der Einfluss auf unsere Universit\u00e4ten ist der Wirtschaft \u00fcbereignet, \u00bbverkauft\u00ab \u2013 einfach so. In den Schulen wird reformiert, oft ohne vorher zu \u00fcberlegen, welche Voraussetzungen das Gelingen solcher Reformen erfordern w\u00fcrden. Und von jungen Menschen verlangt man, sich zu verschulden, wenn sie ihre Studiengeb\u00fchr nicht durch Nebent\u00e4tigkeit abarbeiten k\u00f6nnen oder wollen. Wichtige \u00f6ffentliche Unternehmen sind verschleudert worden \u2013 bei schlechter Konjunktur und unter Preis: so unter anderem die Bundesdruckerei, die Rastst\u00e4tten an den Autobahnen, reihenweise Industriebeteiligungen, Stadtwerke, Wasserwerke, \u00f6ffentliche Wohnungsbaugesellschaften und die dazugeh\u00f6rigen Wohnungen. Hier noch die \u00dcberschriften der Kapitel in Abschnitt III:<\/strong><\/p>\n Kapitel 12: Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik (S. 183) Der st\u00e4rkste Motor beim Zerst\u00f6rungswerk \u2013 die Bertelsmann Stiftung<\/strong><\/p>\n Die Bertelsmann AG ist der gr\u00f6\u00dfte Oligopolist der ver\u00f6ffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.<\/p>\n Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann \u00fcbt aber dar\u00fcber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit \u00fcber den Einfluss von Verb\u00e4nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht \u2013 und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr\u00fcndet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG \u00fcbertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.<\/p>\n Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in \u00fcber 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro f\u00fcr \u00bbgemeinn\u00fctzige Arbeit\u00ab zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2007 hat sie aus Ertr\u00e4gen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Ertr\u00e4gen aus der Verm\u00f6gensverwaltung verf\u00fcgte die Bertelsmann Stiftung \u00fcber ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein f\u00fcr die Bildungsaktivit\u00e4ten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n 109 Mit \u00fcber 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem f\u00fchrenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Antr\u00e4ge f\u00f6rdert. W\u00e4hrend die Stiftung sonst st\u00e4ndig vom Wettbewerb redet, l\u00e4sst sie einen Wettbewerb um ihre F\u00f6rdermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der K\u00f6rber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.<\/p>\n \u00bbEigentum verpflichtet\u00ab nennt Reinhard Mohn als Motiv f\u00fcr die Gr\u00fcndung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d\u00fcrfte die \u00dcbertragung von \u00fcber dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital \u00bbgestiftet\u00ab hat, hohe Summen an Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer \u00bbgespart\u00ab hat. Zudem sind die j\u00e4hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die \u00bbgemeinn\u00fctzige\u00ab Bertelsmann Stiftung steuerbeg\u00fcnstigt, und die Vermutung d\u00fcrfte nicht unbegr\u00fcndet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung \u00fcber Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus f\u00f6rdert also die Aktivit\u00e4ten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinn\u00fctzigen Stiftung unabh\u00e4ngig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung \u00bbnicht nur ein bedeutender Reformmotor f\u00fcr die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuit\u00e4t des Hauses Bertelsmann\u00ab sein soll.<\/p>\n Der G\u00f6ttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass f\u00fcr solche Zwecke, f\u00fcr die die Stiftung steht, \u00bbdie Steuerbefreiung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen nicht gedacht\u00ab sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist \u2013 entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht \u2013 eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn\u00fctzigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner \u00bbMission\u00ab hinter dem Berg h\u00e4lt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch \u00bbDie gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers\u00ab111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung \u2013 wie Harald Schumann im \u00bbTagesspiegel\u00ab schrieb \u2013 eine \u00bbMacht ohne Mandat\u00ab.<\/p>\n Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelm\u00e4\u00dfig die treuherzig bescheidene Antwort: \u00bbWir machen doch nur Vorschl\u00e4ge, entscheiden tut die Politik.<\/p>\n \u00ab Unter dem Pathos der \u00bbGemeinwohlverpflichtung\u00ab oder der Losung \u00bbWir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu finden\u00ab (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L\u00f6sungsangebote macht.<\/p>\n Die Bertelsmann AG ist der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit \u00fcber 100 000 Besch\u00e4ftigten in mehr als 60 L\u00e4ndern ist Bertelsmann das f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz gr\u00f6\u00dfte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsm\u00e4chtigste.<\/p>\n Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit B\u00fcchern und sp\u00e4ter Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Gro\u00dfdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgesch\u00e4ft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und \u2013 zunehmend bedeutsam \u2013 auch private Bildungsinstitute wie etwa das \u00bbHamburger Institut f\u00fcr Lernsysteme\u00ab (ILS) geh\u00f6ren heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein \u00dcberblick \u00fcber den Konzern:<\/p>\n Die T\u00e4tigkeit von Konzern und Stiftung<\/strong><\/p>\n Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten \u00fcber die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des F\u00f6deralismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn f\u00fcr richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum \u00bbmodernen Regieren\u00ab an und sieht in der \u00f6ffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinntr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die Konzerntochter Arvato. <\/p>\n Bertelsmann will \u00bbMotor\u00ab f\u00fcr Reformen auf allen diesen Feldern sein. \u00dcberall bietet die Stiftung ihre \u00bbL\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft\u00ab an. Vom Bundespr\u00e4sidenten \u00fcber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, \u00fcberall dient Bertelsmann seine Vorschl\u00e4ge an. Die L\u00f6sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, \u00fcber die CDU oder die SPD bis zu den Gr\u00fcnen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<\/p>\n Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f\u00fcr die Schulen:<\/p>\n Angefangen vom Projekt \u00bbBildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)\u00ab, \u00fcber Gesundheitserziehung, die Initiative \u00bbNotebooks im Schulranzen\u00ab, die F\u00f6rderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt \u00bbWirtschaft in der Schule\u00ab, die \u00bbToolbox Bildung\u00ab bis zu den Projekten \u00bbEigenverantwortliche Schule und Qualit\u00e4tsvergleich in Bildungsregionen\u00ab. Unter dem Titel \u00bbSEIS macht Schule\u00ab entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den \u00bbEntwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig\u00ab voranbringen soll. Ein Netz von weit \u00fcber 1000 Schulen in 16 Bundesl\u00e4ndern ist schon aufgebaut.<\/p>\n Das Projekt soll k\u00fcnftig ohne Unterst\u00fctzung der Stiftung fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa f\u00fcr \u00f6ffentliche Bibliotheken, den \u00bbBibliothekindex\u00ab, die \u00bbBibliothek 2007\u00ab, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der \u00dcberalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung f\u00fchrte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien \u00fcber die Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des fr\u00fcheren B\u00fcndnisses f\u00fcr Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch pr\u00e4gend) beteiligt.113<\/p>\n Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr\u00e4sidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst K\u00f6hler, zu kn\u00fcpfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schr\u00f6der, Fischer, Merkel p\u00fcnktlich ihre Antrittsbesuche.<\/p>\n Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europ\u00e4ischen Au\u00dfenministers, und sie nimmt sich auch der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik im Sinne der Verteidigung europ\u00e4ischer \u00bbInteressen\u00ab an. Bertelsmann l\u00e4dt zusammen mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne \u00bbDu bist Deutschland\u00ab mit.<\/p>\n Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb\u00e4nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B\u00fcrgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro\u00dfen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei\u00dfen m\u00f6gen.<\/p>\n Aber keine dieser Institutionen war so wirkm\u00e4chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n Methoden der \u00bb\u00dcberzeugungsarbeit\u00ab<\/strong><\/p>\n Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f\u00fcr ihre \u00bb\u00dcberzeugungsarbeit\u00ab einsetzen, sind im Gro\u00dfen und Ganzen immer dieselben:<\/p>\n Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelm\u00e4\u00dfig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelm\u00e4\u00dfig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L\u00f6hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K\u00fcndigungsschutz. <\/p>\n Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen \u00bbCentrum f\u00fcr angewandte Politikforschung\u00ab (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.<\/p>\n Nahezu alle Aktivit\u00e4ten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verst\u00e4ndnisses von der F\u00f6rderung des \u00bbGemeinwohls\u00ab, und das hei\u00dft konkret zur F\u00f6rderung des \u00bbgesellschaftlichen Wandels\u00ab und von \u00bbReformen\u00ab in allen gesellschaftlichen Bereichen.<\/p>\n Dies alles gem\u00e4\u00df der Bertelsmannschen \u00bb\u00dcberzeugung, dass Wettbewerb\u00ab und \u00bbdie Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft\u00ab die wichtigsten Merkmale sind. Indem \u00bbdie Grunds\u00e4tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden\u00ab, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip \u00bbso wenig Staat wie m\u00f6glich\u00ab.<\/p>\n Privatisierung der Politik<\/strong><\/p>\n Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann f\u00fcr \u00fcberzogen oder tun sie gar als Verschw\u00f6rungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.<\/p>\n Aber \u00fcber die Meinungsmacht und \u00fcber die personellen Netze wird der \u00bbReformmotor\u00ab Bertelsmann zur eigenst\u00e4ndigen politischen Antriebskraft, der auch au\u00dferhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft \u2013 und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f\u00fcr den Konzern erzielt.<\/p>\n Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k\u00f6nnen, eine Stiftung zu gr\u00fcnden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllt, Gesetze ver\u00e4ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B\u00fcrgern eingreift, der muss sich der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m\u00fcssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die \u00d6ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k\u00f6nnen, wer welchen Einfluss aus\u00fcbt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar \u00fcberall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<\/p>\n Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte f\u00f6rdert und keine Projektantr\u00e4ge von au\u00dferhalb zul\u00e4sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm\u00e4\u00dfig ausschlie\u00dft, sondern indem sie dar\u00fcber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k\u00f6nnte, f\u00fcr den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<\/p>\n Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als h\u00e4tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der \u00f6ffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen \u2013 wie z.B. Industrieverb\u00e4nde oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft \u2013 kaum zu erreichen verm\u00f6gen.<\/p>\n Unter dem Zwang der leeren \u00f6ffentlichen Kassen und unter dem besch\u00f6nigenden Etikett eines \u00bbzivilgesellschaftlichen Engagements\u00ab greift der Staat die \u00bbgemeinn\u00fctzigen\u00ab Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur\u00fcck und \u00fcberl\u00e4sst wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekr\u00e4ften b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tats\u00e4chliche Machthaber.<\/p>\n So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss \u00fcber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gt.<\/p>\n Diese Art von \u00bbZivilgesellschaft\u00ab bef\u00f6rdert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie\u00dft \u2013 anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist \u2013 vor allem die gro\u00dfe Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev\u00f6lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<\/p>\n Die Timokratie \u2013 eine Herrschaft der Besitzenden \u2013 droht die Demokratie abzul\u00f6sen.<\/p>\n Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des gro\u00dfen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von \u00bbmehr Freiheit\u00ab vorangetrieben.<\/p><\/li>\n Leseproben zu \u201cMeinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgew\u00f6hnen wollen\u201d<\/strong><\/p>\n\n
\nJeder dritte Deutsche hat kein Vertrauen mehr in die demokratische Staatsform, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Das hat Konsequenzen: Das Interesse an Politik schwindet. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 lag bei 44,4 Prozent \u2013 und war die bisher niedrigste auf Bundes- und Landesebene. Der dann weiterregierende Ministerpr\u00e4sident Wolfgang B\u00f6hmer (CDU) ist von gerade mal 15,7 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt worden. Auch bei anderen Wahlen geht es mit dem Interesse der W\u00e4hler bergab; im Januar 2009 in Hessen von 64,3 auf 61 Prozent und davor in Hamburg von 68,7 auf 63,5 Prozent, zur Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters in Kiel am 15. M\u00e4rz 2009 gingen gerade mal 36,5 Prozent der Wahlberechtigten und zur Europawahl 2009 nur 43,3 Prozent. Ein Tiefpunkt. Fast \u00fcberall gibt es historisch niedrige Wahlbeteiligungen.
\nMehr \u2026 [PDF \u2013 60 KB]<\/a><\/li>\n
\nSeit meiner Studienzeit beobachte ich das politische Geschehen und dabei insbesondere die Wege politischer Meinungsbildung und ihre Bedeutung f\u00fcr politische Entscheidungen. Als Student der National\u00f6konomie habe ich mich damit besch\u00e4ftigt, welche Wirkung Sprache in der Wirtschaftspolitik als Tr\u00e4ger von Vor urteilen hat, und au\u00dferhalb meines Fachbereichs damit, welche Bedeutung der Propaganda beim Niedergang der Weimarer Republik zukam. Sp\u00e4ter musste ich berufl ich die Wege der Meinungsmache beobachten und selbst \u2013 mit anderen zusammen \u2013 Strategien der Meinungsbeeinflussung entwickeln. Als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller in den Jahren 1968 und 1969, danach als Verantwortlicher f\u00fcr Willy Brandts Wahlkampf und dann als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt war ich st\u00e4ndig mit diesem Sujet befasst.
\nMehr \u2026 [PDF \u2013 56 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Methoden der Manipulation kennen und durchschauen<\/strong>\n
\nDer Kopf r\u00e4t zum Misstrauen, und das Gef\u00fchl verlangt nach Vertrauen.
\nZum Zweifeln muss man sich entschlie\u00dfen und es gemeinsam mit anderen systematisch betreiben. Dabei hilft die Kenntnis der Methoden der Manipulation, die oben ausf\u00fchrlich beschrieben sind:<\/p>\n\n
\nMehr \u2026 [PDF \u2013 64 KB]<\/a><\/li>\n
\n(Dieser Text stammt aus dem Manuskript; er kann in kleinen Details vom gedruckten Text abweichen) \n\n
\nAls Planer einer Volkspartei wei\u00df man, dass man den f\u00fcr den F\u00fchrungsanspruch notwendigen W\u00e4hleranteil von 40 Prozent plus nur dann erreicht, wenn man ein breites Spektrum anspricht, den Mittelstand und die sich der Wirtschaft nahe F\u00fchlenden genauso wie die Arbeitnehmer und ihre Familien; Menschen, die an traditionellen Familienstrukturen h\u00e4ngen, genauso wie Personen mit einem emanzipatorischen und individualistischen Lebensstil; Menschen, die den technischen Fortschritt hochhalten und alles realisieren wollen, was m\u00f6glich ist, genauso wie \u00f6kologisch engagierte Kreise.<\/p>\n
\nIn dieser Situation wird man als Planer der CDU\/CSU dringend empfehlen, zumindest eine Imageerweiterung vorzunehmen, die sowohl den sozialen als auch den \u00f6kologischen Bereich umfassen sollte. Als Stratege wird man auch empfehlen, diese Imageerweiterung an Personen festzumachen und zur Erleichterung der Meinungsbildung Konflikte zwischen einzelnen Personen und Gruppen zuzulassen. Als Zuschauer und Zuh\u00f6rer kennen wir die Ergebnisse dieser strategischen Planung:<\/p>\n\n
\nWelche Politik tats\u00e4chlich realisiert wird, zeigen dagegen die unverbl\u00fcmten \u00c4u\u00dferungen von Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble:<\/p>\n
\nGelingt diese Strategie zur breiten personellen und programmatischen Aufstellung und die gezielte Ansprache des Multiplikatoren- und W\u00e4hlerpotentials links von der Union, ist damit zugleich die Grundlage f\u00fcr eine neue Koalitionsstrategie geschaffen, die in Hamburg schon realisiert worden ist: Die Verbreiterung des Images zielt auch darauf, die Bildung von schwarz-gr\u00fcnen Koalitionen zu erleichtern f\u00fcr den Fall, dass es mit der FDP alleine nicht reicht. Um schwarz-gr\u00fcne Koalitionen zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen Br\u00fccken im \u00f6kologischen und im sozialen Bereich geschlagen werden. Die Doppelstrategie der Union, einerseits die Sozialdemokratie voll f\u00fcr die Agenda 2010 und die unseligen Reformen haftbar zu machen und andererseits mit Hilfe von R\u00fcttgers, Gei\u00dfler und der CSU selbst ein soziales Image aufzubauen, dient diesem Zweck.<\/p>\n\n
\n<\/div>\n\n
\nAlbrecht M\u00fcller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgew\u00f6hnen. Seiten 461-468<\/strong>\n
\nWarum ist er \u00bberfunden\u00ab worden? Warum versagt die Personalauswahl der Politiker so fundamental? Das ist leicht zu erkl\u00e4ren, wenn man verstanden hat, welche hinrei\u00dfende Macht die Meinungsmacher haben. Angela Merkel und Guido Westerwelle wollten auch mit der Wahl K\u00f6hlers die schwarz-gelbe Koalition vorbereiten, und sie konnten sich 2004 der geballten Macht des Boulevards, vieler seri\u00f6ser Tageszeitungen und der meisten Kan\u00e4le im Fernsehen so sicher sein, dass bei der Suche nach einem Bundespr\u00e4sidenten-Kandidaten nicht unbedingt auf Qualit\u00e4t geachtet werden musste. <\/p>\n\n
\nGerade w\u00e4hrend der Amtszeit von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler h\u00e4tten die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft einen Schutzengel gebraucht, einen, der sie wenigstens mit Worten \u00f6ffentlich in Schutz nimmt. Fehlanzeige. Horst K\u00f6hler schlug sich auf die Seite der M\u00e4chtigen und scheute auch nicht vor fragw\u00fcrdigen Verkn\u00fcpfungen mit ihnen zur\u00fcck. Er lie\u00df sich von der Bertelsmann Stiftung ein \u00bbForum Demographischer Wandel des Bundespr\u00e4sidenten\u00ab aushalten. Als erfahrener Politiker muss man wissen, dass Bertelsmann in der Debatte um den demographischen Wandel \u2013 wie auch bei anderen wichtigen Themen \u2013 ideologisch und finanziell parteilich ist, die Interessen der Wirtschaft und der Privatvorsorger vertritt und deshalb nicht neutral beraten kann. Zu dieser Einseitigkeit passt auch, dass Horst K\u00f6hler als Chef des Bundespr\u00e4sidialamtes den ehemaligen Chef des Finanzkonzerns W\u00fcstenrot, Gert Haller, als \u00bbEin-Euro-Mann\u00ab engagierte, was sparsam klingt, aber mindestens anr\u00fcchig ist.<\/p>\n
\nK\u00f6hlers fachliche Mittelm\u00e4\u00dfigkeit, seine Ideenlosigkeit, seine Einseitigkeit zugunsten der finanziell Potenten, seine unkritische neoliberale Orientierung waren also bekannt. Angela Merkel, Guido Westerwelle und ihre politische Gruppierung hatten ihn dennoch, oder gerade deshalb, als Bundespr\u00e4sidenten \u00bberfunden\u00ab.
\nMerkel und ihre Freunde konnten sich auf das verlassen, was dann eintrat: die massive Unterst\u00fctzung Horst K\u00f6hlers durch die Medien, von nur wenigen Ausnahmen abgesehen. Die g\u00e4ngigen Medien haben ihn zugunsten von Angela Merkel und ihrer angepeilten schwarz-gelben Koalition gelobt. Das Kalk\u00fcl, das zu seiner Nominierung f\u00fchrte, ging auf. Weil das PR-Produkt \u00bbHorst K\u00f6hler\u00ab und die Realit\u00e4t seiner Amtsf\u00fchrung dann aber deutlich nicht zur Deckung kamen und weil es K\u00f6hler offenbar nicht mehr gelang, seine Rolle zynisch mitzuspielen, zerbrach die politische Ehe Merkel-K\u00f6hler.<\/p>\n
\nDie \u00bbFinancial Times Deutschland\u00ab beschreibt am 20. Juni 2010 den Vorgang und die Umst\u00e4nde so:
\n\u00bbInzwischen geben die rot-gr\u00fcnen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der \u203aWelt\u2039 aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten \u203aWelt\u2039 und \u203aBild\u2039 (\u00bbYes, we Gauck\u00ab) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonh\u00f6rer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.\u00ab<\/p>\n
\nErstens wollten SPD und Gr\u00fcne die Union und die FDP vorf\u00fchren, indem sie mit dieser Kandidatur, mit der medial gemachten Begeisterung f\u00fcr Gauck und der publizistisch gesch\u00fcrten Erwartung seiner m\u00f6glichen Wahl dokumentierten, dass Schwarz-Gelb nicht einmal eine Mehrheit f\u00fcr die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten zusammenbekommt. Zumindest bis zur Wahl des neuen Bundespr\u00e4sidenten Wulff hat diese Spekulation funktioniert. Zweitens wollte Gauck und wollten zumindest die SPD und die ihn unterst\u00fctzenden Medien die Linkspartei blo\u00dfstellen. Diese Rechnung ging einigerma\u00dfen auf. Es wurde \u00fcber alle m\u00f6glichen Kan\u00e4le die Botschaft plaziert, die Linkspartei habe sich noch nicht von ihrer undemokratischen SED-Vergangenheit gel\u00f6st.
\nDas sehe man daran, dass sie nicht einmal im dritten Wahlgang bereit war, den Kandidaten Gauck zu unterst\u00fctzen. Diese Botschaft wurde unentwegt verbreitet, obwohl unter normal denkenden erwachsenen Menschen eigentlich klar sein musste, dass man keiner Partei zumuten kann, einem Kandidaten ohne jegliche vorherige Beratung und \u00dcbereinkunft zuzustimmen und den Kandidaten auch dann zu unterst\u00fctzen, wenn er penetrant und unfreundlich jene in der Linkspartei angriff, die ihn w\u00e4hlen sollten.<\/p>\n
\nGauck wei\u00df offensichtlich wenig von der Bedrohung der Demokratie in Deutschland durch die Konzentration von Medienmacht und dem hohen Potenzial von Agitation und Manipulation, das wir heute vorfinden und deren Profiteur der Kandidat Gauck war. Jedenfalls h\u00e4tte ein auch nur einigerma\u00dfen aufgeweckter Wahlmann und eine gleicherma\u00dfen tickende Wahlfrau des rot-gr\u00fcnen Lagers in Kenntnis der inhaltlichen Vorstellungen dieses Kandidaten verzweifeln m\u00fcssen. Sie mussten es aber nicht, denn f\u00fcr einigerma\u00dfen mit Durchblick gesegnete Personen mussten das dargebotene taktische Spiel, das hier mit dem Kandidaten betrieben wurde, und auch die Chancenlosigkeit des Spiels erkennbar
\nsein. Die Wahlfrauen und Wahlm\u00e4nner der SPD und von den Gr\u00fcnen konnten also genie\u00dfen, dass man aus einem fragw\u00fcrdigen Kandidaten einen angenehmen Kandidaten machen kann, wenn man die notwendige Kampagnenkraft besitzt. Das ist im Fall Gauck gelungen.<\/p>\n
\nIch zitiere die Internet-Ausgabe der \u00bbWAZ\u00ab, \u00bbderwesten.de\u00ab, vom 7. Juni 2010: \u00bbJoachim Gauck ist Liebling der Netzgemeinde
\n\u00ab \u2026 \u00bbDie weitaus meisten Pro-Gauck-Initiatoren im Netz haben allerdings keinen parteipolitischen Hintergrund. Oft z\u00e4hlen sie aber zu Meinungsf\u00fchrern im Netz, die das Kampagnen Gesch\u00e4ft gut verstehen. Zum Beispiel Nico Lumma von der Werbeagentur Scholz & Friends. Er hat mit \u203aWir f\u00fcr Gauck\u2039 eine Online-Petition ins Netz gestellt, die bis Montagnachmittag \u00fcber 700 Mitzeichner hatte.\u00ab F\u00fcr Joachim Gauck ist also durchschaubar gut organisiert im Internet getrommelt worden. Die Internetkommunikation \u00fcber den Kandidaten und die gezielt verbreitete Stimmung wurden dann wiederum genutzt, um die Menschen ohne Internetzugang zu beeindrucken. Zur Unterst\u00fctzung von Joachim Gaucks Popularit\u00e4t wurden Umfragen veranstaltet, deren Ergebnisse man dann wieder einsetzte, um seine Popularit\u00e4t zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
\nMehr \u2026 [PDF \u2013 80 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Verarmung des Staates als strategischer Hebel<\/strong>\n![\"Entwicklung](\"upload\/bilder\/entwicklung_staatsquote.gif\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nJetzt haben wir es erneut schwarz auf wei\u00df: Steuern und Abgaben fressen uns auf! Ob Soli, \u00d6ko-, Mehrwert- und bald Abgeltungssteuer \u2013 die Gier des Staates wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die Leidtragenden sind vor allem die Millionen Besch\u00e4ftigten! Denn bei den L\u00f6hnen tut sich im Gegenzug nichts. Die m\u00e4\u00dfigen Steigerungen sind zwar gut f\u00fcr die Bilanzen der Firmen. Aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer kommt kein sp\u00fcrbares Plus an \u2013 die Inflation frisst alles wieder auf. Unterm Strich sind die L\u00f6hne in den letzten zehn Jahren sogar leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Belastungen durch den Staat weiter an. Im Klartext: Arbeit und Flei\u00df lohnen sich nicht wirklich. Deshalb wird es h\u00f6chste Zeit, dass die Politik Abgaben und Steuern senkt. Nur so gibt es wirklich mehr Netto f\u00fcr alle!\u00ab<\/p>\n\n
\nDiese Ver\u00e4nderungen entsprechen der Ideologie der herrschenden neoliberalen Bewegung. Sie hat sich durchgesetzt. Sie hinterl\u00e4sst eine Spur der Verw\u00fcstung.
\nDas Zerst\u00f6rungswerk gr\u00fcndete auf einer wohlgestalteten Einflussarbeit, einer Lobbyarbeit, die mit allen Finessen ans Werk ging und immer noch am Werk ist. Sie wird vorbereitet und begleitet von massiver Meinungsmache.
\nPropaganda ist bei undemokratischen und antidemokratischen Organisationen schon immer ein besonders beliebtes und geeignetes Mittel der Herrschaftsaus\u00fcbung gewesen. Insofern ist Meinungsmache wirklich nichts Neues. Das war bei den Diktatoren dieser Welt so. Propaganda war und ist das Schmiermittel f\u00fcr Kriege. Meinungsmache ist heute bei L\u00e4ndern wie dem unseren das lautloseste und sanfteste Mittel zur Machteroberung und zur Machtaus\u00fcbung. Das Volk wird mit Propaganda kurz und auf Distanz gehalten und zugleich de facto zur Resignation animiert, was einer Unterwerfung gleichkommt, wenn wie \u00fcblich nur die Stimmen jener gez\u00e4hlt werden, die sich am Wahlakt beteiligen.<\/p>\n
\nKapitel 13: Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel (S. 200)
\nKapitel 14: Die Auslieferung der Universit\u00e4ten an die Wirtschaft * (S. 219)
\nKapitel 15: Mit Bachelor und Master die Hochschulabschl\u00fcsse verschlimmbessert (S. 249)
\nKapitel 16: Der st\u00e4rkste Motor beim Zerst\u00f6rungswerk \u2013 die Bertelsmann Stiftung* (S. 256)
\nKapitel 17: Die Pl\u00fcnderung unseres Volksverm\u00f6gens (S. 267)
\nKapitel 18: Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Pl\u00fcnderung deutscher Unternehmen (S. 281)
\nKapitel 19: Die Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge \u2013 ein Musterbeispiel gelungener Gehirnpr\u00e4gung (S. 298)\n<\/p><\/li>\n
\nVon Wolfgang Lieb<\/strong>\n\n
\nDas Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die j\u00e4hrlich rund 11 000 Neuerscheinungen ver\u00f6ffentlichen. Random House verkauft j\u00e4hrlich mehr als 500 Millionen B\u00fccher. Die Gruppe geh\u00f6rt zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr geh\u00f6ren in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K\u00f6sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.<\/li>\n
\nDie RTL Group ist das f\u00fchrende europ\u00e4ische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen TV-Senders umfasst Fernsehkan\u00e4le in Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt geh\u00f6ren der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der gr\u00f6\u00dften internationalen Produzenten au\u00dferhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa t\u00e4glich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Gro\u00dfbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn \u2013 um nur wenige zu nennen. Auch die \u00f6ffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und fr\u00fcherer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der fr\u00fchere ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage \u00fcber die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, geh\u00f6rte noch w\u00e4hrend seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist \u00bbFellow\u00ab des von Bertelsmann getragenen \u00bbCentrums f\u00fcr angewandte Politikforschung\u00ab (CAP).<\/li>\n
\nDie Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgr\u00f6\u00dfter bzw. gr\u00f6\u00dfter Buchh\u00e4ndler der jeweiligen M\u00e4rkte. 15 Millionen Menschen in 21 L\u00e4ndern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.<\/li>\n
\nArvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in \u00fcber 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packst\u00fccken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die gr\u00f6\u00dfte Druckereigruppe Europas und der zweitgr\u00f6\u00dfte Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services st\u00e4rkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die \u00dcbernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des franz\u00f6sischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort \u00bbModerner Staat\u00ab bietet Arvato s\u00e4mtliche Servicemodule f\u00fcr das Management von Kunden- bzw. B\u00fcrgerbeziehungen zur \u00f6ffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Gro\u00dfbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Geb\u00fchren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt \u00bbW\u00fcrzburg integriert!\u00ab fiel 2007 der Startschuss f\u00fcr die Zusammenarbeit von Arvato und \u00f6ffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalit\u00e4t verbessert und Verwaltungsabl\u00e4ufe beschleunigt werden.<\/li>\n<\/ul>\n
\nExkurs: Zu den hirnphysiologischen Grundlagen der Meinungsmache<\/strong>
\nMehr \u2026 [PDF \u2013 53 KB]<\/a><\/li>\n
\n\u201eMeinungsmache bestimmt das Bild der Geschichte\u201c<\/strong>:
\nMehr\u2026 [PDF \u2013 136.9 KB]<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<\/p>\n