{"id":100022,"date":"2023-06-29T09:00:33","date_gmt":"2023-06-29T07:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100022"},"modified":"2023-07-04T15:17:41","modified_gmt":"2023-07-04T13:17:41","slug":"fuer-neutralitaet-und-frieden-statt-nato-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100022","title":{"rendered":"F\u00fcr Neutralit\u00e4t und Frieden statt NATO und Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Der Druck auf Irland w&auml;chst, die milit&auml;rische Neutralit&auml;t des Landes aufzugeben. &bdquo;Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europ&auml;ischen Union&ldquo;, &auml;tzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und &Ouml;sterreich, die beim westlichen Kriegsf&uuml;hrungsb&uuml;ndnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung &uuml;ber einen m&ouml;glichen NATO-Beitritt hat <strong>Sevim Dagdelen<\/strong>, Mitglied des Ausw&auml;rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz &bdquo;Neutrality: Who Cares?&ldquo; &uuml;ber Frieden und Neutralit&auml;t gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7015\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100022-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100022-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230704-Neutralitaet-Frieden-statt-NATO-Krieg-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Krieg in der Ukraine fordert jeden Tag Menschenleben. In Deutschland haben wir so genannte Milit&auml;rexperten, z.B. Florence Gaub, Forschungsdirektorin am NATO Defense College, die &ouml;ffentlich erkl&auml;ren, man d&uuml;rfe nicht f&uuml;r einen Waffenstillstand eintreten oder f&uuml;r Friedensverhandlungen, da Konflikte ihre &bdquo;innere Uhr&ldquo; h&auml;tten und erst wenn die abgelaufen w&auml;re, dann w&auml;re eine Waffenruhe m&ouml;glich. <\/p><p>Diesen Zynikern der Macht antworten wir von hier aus: Nein, dieser Krieg muss beendet werden, und zwar sofort. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische L&ouml;sung. Und ich sage es ganz klar: Wer dies abh&auml;ngig machen will von Vorleistungen der einen oder auch der anderen Kriegspartei, der will einfach nur, dass dieser Krieg weitergeht. Dieser Wahnsinn muss beendet werden!<\/p><p>Und nach allem, was wir wissen, lag im M&auml;rz 2022 bereits ein Abkommen vor. Und es ist eine Schande, dass der damalige konservative britische Premierminister Boris Johnson in Absprache mit der US-Administration einen Abschluss verhindert hat!<\/p><p>Und schauen wir uns genau an, was passiert. Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem gef&auml;hrlichen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland entwickelt. Und dieser Krieg hat das Potential, auch durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, zu eskalieren. Wer einen Atomkrieg in Europa verhindern will, der muss gegen diese Eskalation aufstehen!<\/p><p>Und offenbar geht es noch um mehr, dass NATO-Staaten die Grenze von der Nicht-Kriegspartei zur Kriegspartei &uuml;berschreiten: Durch die Kooperation von Nachrichtendiensten, durch Beratung und Koordinierung von Verbindungsoffizieren vor Ort, durch den Austausch von technischem und taktischem Knowhow, und durch den Abgleich von Lagebildern bis hin zur gemeinsamen Lageplanung und die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen. <\/p><p><strong>Eskalationsspirale stoppen, Friedensinitiativen st&auml;rken<\/strong><\/p><p>Die j&uuml;ngsten Angriffe mit britischen &bdquo;Storm Shadow&ldquo;-Raketen stellen hier eine neue Eskalation dar. Diese Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet m&uuml;ssen gestoppt werden! <\/p><p>Brasilien, China und sechs afrikanische Staaten haben Friedensinitiativen gestartet und sind nach Kiew und Moskau gefahren. Warum wird dies nicht unterst&uuml;tzt in Washington, in Berlin, in London oder auch in Dublin?<\/p><p>Oft begegne ich dem Argument, warum denn die NATO so kritikw&uuml;rdig sei, sie sei doch ein reines Verteidigungsb&uuml;ndnis. Aber wer behauptet, die NATO sei ein reines Verteidigungsb&uuml;ndnis, der kennt entweder die Geschichte des Milit&auml;rpakts nicht oder bel&uuml;gt wissentlich die &Ouml;ffentlichkeit. <\/p><p>Hat die NATO nicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan gef&uuml;hrt? Hat die NATO nicht Jugoslawien 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats &uuml;berfallen? Hat die NATO nicht in Libyen 2011 einen m&ouml;rderischen Regime-Change-Krieg gef&uuml;hrt unter Bruch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats? War es nicht die NATO, die trotz gegenteiliger Zusagen ihre Expansion immer weiter gen Osten bis an die Grenze Russlands getrieben hat? War es nicht die NATO, die bereits 2014 sich einer gigantischen Aufr&uuml;stung mit dem 2-Prozent-Ziel verschrieben hat?<\/p><p><strong>Die NATO ist ein Kriegsf&uuml;hrungsb&uuml;ndnis<\/strong><\/p><p>Nein, die NATO ist ein Kriegsf&uuml;hrungsb&uuml;ndnis. Wer ihr beitritt, beteiligt sich an Mord und Totschlag und V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;chen und deshalb geh&ouml;rt sie aufgel&ouml;st.<\/p><p>Und deshalb, auch vor dem Hintergrund ihres Stellvertreterkrieges in der Ukraine, setze ich mich f&uuml;r den Austritt Deutschlands aus diesem Milit&auml;rpakt und den Abzug der US-Soldaten ein, die ihre Atomwaffen gleich mitnehmen k&ouml;nnen.<\/p><p>Und dann begegne ich dem Argument, die NATO, das sei ja ein B&uuml;ndnis der Demokratien gegen die Autokraten. Dass man sich nicht einmal sch&auml;mt, solchen hochgradigen Unsinn in die Welt zu setzen. Das ist historisch falsch. Die NATO hatte nie ein Problem mit faschistischen Diktaturen als Mitglieder gehabt, wie im Fall Portugals unter Salazar oder im Fall Griechenlands nach dem Putsch der Milit&auml;rs. Und heute hat sie auch kein Problem mit dem Autokraten Erdogan. Aber wer mit Autokraten paktiert, der soll uns bitte nicht erkl&auml;ren, es ginge um Demokratie und Menschenrechte.<\/p><p>Und wenn in diesen Tagen deutsche Panzer gegen Russland rollen und die deutsche Regierung auf meine Fragen hin nicht einmal ausschlie&szlig;en kann, dass NATO-Waffen in die H&auml;nde der russischen Nazis gelangen, die jetzt offenbar mit Unterst&uuml;tzung der Ukraine Angriffe auf Russland durchf&uuml;hren, dann muss uns das doch Sorgen machen. Wir haben es ja mit der ISIS in Syrien erlebt, was ein Frankensteinmonster, das vom Westen gro&szlig;gezogen wurde, anrichten kann. Diese Politik ist abscheulich!<\/p><p>Vor wenigen Tagen hat die EU ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses Mal sollen auch extraterritoriale Sanktionen gegen Dritte aufgelegt werden. Nicht nur durch die massiven Milit&auml;rhilfen und die Ausbildung der Soldaten droht Br&uuml;ssel, damit selbst mit zur Kriegspartei zu werden. Damit aber versch&auml;rft die EU ihren selbstzerst&ouml;rerischen Wirtschaftskrieg noch. Denn w&auml;hrend die russische Wirtschaft um 2 Prozent w&auml;chst, taumelt Deutschland in eine Rezession und die EU bald hinterher. Immer mehr Menschen k&ouml;nnen sich die explodierenden Preise f&uuml;r Energie und Lebensmittel nicht mehr leisten. Die Kombination aus einer gigantischen Aufr&uuml;stung von &uuml;ber 1,1 Billionen US-Dollar der NATO- und EU-Staaten in diesem Jahr, von der allein die Aktion&auml;re der R&uuml;stungsindustrie profitieren, und einem selbstzerst&ouml;rerischen Wirtschaftskrieg aber ist Gift f&uuml;r unsere Gesellschaften. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! <\/p><p><strong>Neutralit&auml;t als Mittel demokratischer Souver&auml;nit&auml;t bewahren <\/strong><\/p><p>Die Neutralit&auml;t ist etwas ganz Kostbares in diesen Zeiten. Denn nur wer sich die Neutralit&auml;t bewahrt, bewahrt sich auch die demokratische Souver&auml;nit&auml;t, eine Regierung des Volkes durch das Volk. Viele Staaten im globalen S&uuml;den m&uuml;ssen in diesen Zeiten die Erfahrung machen, dass die NATO-Staaten ihre Neutralit&auml;t nicht akzeptieren wollen, sondern sie dazu zwingen wollen, sich dem Wirtschaftskrieg und den Waffenlieferungen anzuschlie&szlig;en. <\/p><p>In einer Art Neokolonialismus will man den L&auml;ndern im Globalen S&uuml;den vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. J&uuml;ngstes Beispiel ist die rechte Pro-NATO-Regierung Finnlands, die afrikanischen Staaten, die ihnen in Folge ihres Abstimmungsverhaltens in der UN als zu prorussisch erscheinen, die Entwicklungshilfe streichen will. <\/p><p>Irland hat eine harte Geschichte des Unabh&auml;ngigkeitskampfes gegen koloniale Unterdr&uuml;ckung, auf die jeder und jede hier zu Recht stolz sein kann. Die Neutralit&auml;t ist der Kern dieser so teuer erk&auml;mpften Unabh&auml;ngigkeit. Die Neutralit&auml;t auch in diesen Zeiten zu verteidigen, ist die Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie selbst. Unsere Solidarit&auml;t in diesem so wichtigen Kampf habt ihr. <\/p><p>Stehen wir gemeinsam auf gegen diesen Krieg! Gegen die Eskalation! F&uuml;r einen sofortigen Waffenstillstand! F&uuml;r Friedensverhandlungen! Lasst uns den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Druck auf Irland w&auml;chst, die milit&auml;rische Neutralit&auml;t des Landes aufzugeben. &bdquo;Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europ&auml;ischen Union&ldquo;, &auml;tzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und &Ouml;sterreich, die beim westlichen Kriegsf&uuml;hrungsb&uuml;ndnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung &uuml;ber einen m&ouml;glichen NATO-Beitritt hat <strong>Sevim Dagdelen<\/strong>, Mitglied des<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100022\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":100023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,170,171,211],"tags":[3240,691,3313,466,3175,259,2794,260,2377,2376,1019],"class_list":["post-100022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-irland","tag-militaerausbildung","tag-nato","tag-neutrale-laender","tag-russland","tag-stellvertreterkrieg","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen","tag-waffenstillstandsabkommen","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/03-Sevim-Ausschnitt.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100022"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100397,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100022\/revisions\/100397"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/100023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}