Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung MB:<\/strong> Unfassbar. Die Regierung muss die Bahn schützen und für die Bürgerbeauftragte der Regierung ist Heiner Geißler immer noch kein U-Boot.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Kaum werden die Banken von der Politik um ein kleines Almosen gebeten, schon schießen die Agenturen der „Rentiers“ (siehe Krugman) quer – schließlich werden die Rating Agenturen ja auch überwiegend von den Banken bezahlt. Es ist Wahnsinn, die Ratings von ganzen Ländern in die Hände von privaten Agenturen zu geben, die bekanntermaßen auch nur immer der Herde hinterher rennen oder die Herde erst in Trab bringen. Erst haben diese Agenturen die Spekulationen um die Kreditwürdigkeit angeheizt und nun machen sie ihr Geschäft, in dem sie Griechenland gegen alle politische Unterstützung für pleite erklären. Das zeigt, dass die Politik gegen die Spekulation keine Mittel hat. Die ach so kompetenten Rating Agenturen haben doch ihre ganze Unfähigkeit schon vor der Finanzkrise bewiesen, als sie auch noch die unseriösesten Derivat-Konstruktionen mit besten Noten ausstatteten. Genauso gaukeln sie jetzt Politikern und Bankern Wissen über Staaten vor, das sie gar nicht haben (können). Schlimm ist, dass selbst die EZB sich bei ihren Entscheidungen von solchen „Rating Clowns“ (Thomas Fricke) abhängig macht. Hätte man von Anfang an mit dem Mittel der Euro-Anleihe der Spekulation den Garaus gemacht, dann brauchte die Politik sich nicht länger von Bankern und Rating Agenturen am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jürgen Karl:<\/strong> Es ist schier unglaublich wie sehr die Politik sich inzwischen in der Hand der Finanzindustrie befindet. Wie kann es ein private Ratingagentur wagen einen Beschluss, der von, zumindest formal, demokratisch legitimierten Regierungen gefasst wurde, zu konterkarieren? Die Versprechungen der Politik, die Macht der Finanzindustrie zu beschneiden waren nur heiße Luft, es wird weitergemacht wie bisher. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Finanzkrise wäre ganz eindeutig diese Ratingagenturen abzuschaffen.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Die hoch spekulativen Finanzwetten und ähnliche Instrumente, welche die Finanzkrise auslösten, wurden bei verschiedenen Gelegenheiten als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Fahren wir in diesem Formulierungsstil fort, dann sind solche Ratingagenturen Organisationen des finanziellen Terrors. Forderungen werden gestellt und werden diese nicht erfüllt, dann wird beim herkömmlichen Terror mit einer Bombe oder der Ermordung einer Geisel gedroht. Und hier wird mit der Einstufung als Staatsbankrott gedroht. Ist der Vergleich wirklich so abwegig?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn man die USA um etwas beneiden kann, dann um ihre Top-Ökonomen. Während Krugman messerscharf analysiert, polemisiert der berühmteste – wenn auch sicher nicht nicht beste – deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn in der WELT, dass die Griechenland-Rettung die deutschen Renten gefährden würde<\/a>. Es wäre an der Zeit, Herrn Sinn einmal die Grundlagen eines umlagefinanzierten Rentensystems zu erklären.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle Grafik: Boeckler [PDF – 221 KB]<\/a> Anmerkung MB:<\/strong> Fehlen dürfen natürlich nicht die Sozialversicherungsbeiträge. Ungeklärt bleibt, ob niedrige Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener auch niedrige Leistungen bedeuten. Ansonsten beachtlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Auf die Idee zu dieser Frage scheint wirklich niemand vorher gekommen zu sein. Wozu brauchen wir die Flat-Tax, wenn wir Steuerschlupflöcher schließen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich kenne den gegenwärtigen Stand der Gesundheitsreform in den USA nicht, aber die die Reform soll ja in verschiedenen Stufen umgesetzt werden und die erleichterte Übernahme von Bürgern, die an der Armutsgrenzen leben, in das Gesundheitsprogramm Medicaid greift erst ab 2014. Bislang ist Medicaid, das Gesundheitsprogramm für Personen mit geringem Einkommen, sehr restriktiv angelegt. Nicht behinderte, alleinstehende Personen und Ehepaare ohne Kinder sind von Medicaid ausgeschlossen, auch wenn sie unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete? Also bitte, woher kommen den bitte die deutschen Waffen in Nordafrika und im Kaukasus?<\/em><\/p>\n passend dazu:<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Unbedingt das Video ganz am Schluss genau anschauen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist immerhin erfreulich, dass einige Fachleute dem „demografischen Alarmisten“ Miegel entgegentreten. Miegel ist Jurist und angelernter Demografie-„Experte“, der das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) berät und u.a. Mitglied des Konzernbeirats des AXA-Versicherungskonzerns. Aus der Interessenlage der Versicherungslobby versteht es sich von selbst die Alterung der Gesellschaft als eine Katastrophe für die gesetzliche Rentenversicherung an die Wand zu malen und die demografische Entwicklung als Hebel für die Privatisierung der Altersvorsorge zu nutzen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Der Gesundheitsfond hat einen Überschuss von bald sieben Milliarden Euro und in diesem Interview fällt niemanden etwas Anderes ein als Beitragssenkung oder Rabattsenkung. Wie wäre es mal mit besserer personeller Ausstattung in Krankenhäusern, Zahlung von Vorsorgeuntersuchungen oder Wegfall der Zusatzbeiträge? Zur Einnahmeproblematik – wie wäre es mit Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einer der mit der Versicherungswirtschaft verbandelt ist und jetzt bei Pro Sieben Sat1 Media AG dafür sorgt, dass das Fernsehpublikum weiter so verblödet, dass es die schmutzigen Deals, die da gemacht werden, gar nicht mehr merkt.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch: Deutscher Bundestag – Drucksache 17\/4126 vom 6.12.2010<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn der FDP-Verteidigungspolitiker Christoph Schnurr zu diesen Zahlen meint, die Bundeswehr habe “den Wandel ihrer Kernkompetenz von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften noch nicht umgesetzt”, so ist er recht voreilig. Angeblich steht doch die Diskussion um die Kernaufgaben der Bundeswehr noch aus. Hochmobile Einsatzkräfte, das war doch eine von diesen Hochglanzworthülsen von zu Guttenberg. Die USA z.B. sind da schon weiter. In einer Rede vor Kadetten der Militärakademie West Point sagte Robert Gates zwar auch, dass der Einsatz des Heeres neu ausgerichtet bzw. reduzieren werden soll – aber unter ganz anderen Vorzeichen. Eine Einflussnahme auf die Entwicklung in einem bekriegten Land sei nur begrenzt über Bodentruppen möglich. Deutlicher kann man das Scheitern im Irak und in Afghanistan nicht benennen: ” But in my opinion, any future defense secretary who advises the president to again send a big American land army into Asia or into the Middle East or Africa should “have his head examined”. Eine Konsequenz geht durchaus in Richtung mobiler Einsätze: Reduktion des Heeres, weniger schwere Waffen und weniger Mittel, die in den letzten Jahren großzügig geflossen seien. Die Kadetten, vor denen der Pentagonchef sprach, sollten sich auf neue und andere Karrieren vorbereiten. Heer und die Marineinfanterie sollten sich in zunehmendem Masse auf kurzfristige Anti-Terror-Einsätze und Katastrophenhilfe konzentrieren, generell geht der Minister aber davon aus, dass künftige Konflikte in Asien oder am Persischen Golf vorwiegend mit Luft- und Seestreitkräften ausgetragen würden. Da die USA solche Konflikte in Zukunft eher im Natoverbund austragen wird, ist die Frage, welche Rolle der Bundeswehr in solchen Operationen einnehmen wird, völlig offen. (Siehe hier<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Dann bekämen wir doch noch die “Staatskrise”, denn wir haben kein gültiges Wahlrecht mehr ( wegen der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Überhang-mandate ) – und die Union möchte am Überhangmandat festhalten ( “Leider ist die Gerechtigkeit (die das BVerfG für die Wahlen fordert ) für die Union von Nachteil” – siehe Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 2011 – Kommentar auf der Seite 4 ) – und so wird die Reform des Wahlrechts weiter behindert. “…. und die Überhangmandate würden sich bei der nächsten Wahl voraussichtlich weiter stark erhöhen. Denn eine Konstellation, in der zwei 20 Prozent-Parteien konkurrieren ( derzeit Grüne und SPD ) , beschert vor allem der 30 Prozent-Partei ( Union ) solche Bonus-Sitze des “Überhangs” ( SZ )<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das Chaos bei der Hochschulzulassung geht also ein weiteres Jahr weiter. Laut Presseberichten blieben allein im letzten Wintersemester 17.000 Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen unbesetzt. Dahinter stecken nicht nur nackte Zahlen sondern die enttäuschten Erwartungen tausender von Studierwilligen. Es ist ein bildungspolitischer Skandal sondergleichen, dass zunächst ein einigermaßen effizientes Steuerungsverfahren durch die ZVS kaputt gemacht wurde, ohne eine praktikable Alternative zu haben. Die Unfähigkeit der Länder und der Hochschulrektorenkonferenz, sich um dieses Problem ernsthaft zu kümmern, wird auf dem Rücken von jungen Menschen ausgetragen: <\/em> Anmerkung MB:<\/strong> Da wurden die Netzwerk-Recherche-Mitgliederversammlungen also u.A. durch die Beiträge von Sponsoren finanziert. Da wäre es ja mal interessant, zu wissen, wer da wie viel für was sponsort.<\/em><\/p><\/li>\n Stuttgart 21; Immer mehr Ältere sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen; Eurokrise; Steuersenkungsdebatte; Rudolf Hickel – Don Corleone aus New York; Mindestlohn für Weiterbildung – 1.200 Euro brutto sind zu wenig; US-Gesundheitssystem: Falsche Anreize; Waffengeschäft mit Saudi-Arabien; Demografischer Wandel: Zwischen Sorge und Gelassenheit; Es gibt nichts zu verteilen; Der Atomausstieg ist kein vorrangig technisches Problem; Der<\/p>\n\n
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\nDie DB Netz AG hat die Ergebnisse ihres eigenen – von der Schweizer SMA noch nicht zertifizierten – Stresstests entgegen früherer Absicht schon jetzt und nicht erst am 11. Juli an die Beteiligten des S-21-Schlichtungsverfahrens weitergeleitet. Das 150 Seiten starke Papier gibt es hier zum Download (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Aber wer soll so ein Papier – wie das ursprünglich geplant war – eigentlich innerhalb von drei Tagen wirklich kapieren?
\nQuelle 1: Kontext Wochenzeitung<\/a>
\nQuelle 2: Stresstest – Teil 1 [PDF – 6.7 MB]<\/a>
\nQuelle 3: Stresstest – Teil 2 [PDF – 6.2 MB]<\/a>
\nQuelle 4: Stresstest – Teil 3 [PDF – 321 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Bahn hat offenbar seit 2002 die Kosten für das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 geschönt. Das geht aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Es handelt sich dabei um Vermerke, Protokolle und Berechnungen aus den Jahren 2002 bis 2010.
\nDie Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Damit hätte aber das Projekt laut der eigenen Vorgaben der Bahn beendet werden müssen.
\nAuch zuvor hat die Bahn den Unterlagen zufolge die Kosten gegenüber der Öffentlichkeit deutlich niedriger angegeben als intern errechnet. Ende 2002 soll die Differenz 700 Millionen Euro betragen haben, im März 2005 bereits 1,3 Milliarden Euro. In der Öffentlichkeit sprach die Bahn damals von Kosten für Stuttgart 21 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nKommende Woche sollen die Ergebnisse des Stresstests für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 veröffentlicht werden. Die Gegner des Bahnhofneubaus sehen sich jedoch außerstande, den umfangreichen Bericht rechtzeitig zu lesen. Die Bahn gerät zeitlich unter Druck.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nEine Anzeige des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die Ende letzter Woche in der StZ erschien und die wichtigsten Argumente kurz zusammenfasst.
\nQuelle: Bei Abriss Widerstand<\/a><\/li>\n
\nDer Ausgang des S21-Verfahrens sei offen, sagt die Grüne Gisela Erler. In der neuen Landesregierung Baden-Württembergs ist sie zuständig für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Zahl der Bundesbürger, die im Rentenalter und wegen Erwerbsminderung von staatlicher Grundsicherung leben müssen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Nach Auskunft der Bundesregierung sind aktuell 764 000 Personen auf diese Sozialleistung angewiesen. Bei der Einführung der Grundsicherung vor acht Jahren waren es 440 000. Das entspricht einer Steigerung von über 74 Prozent. Die Daten finden sich in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die unserer Zeitung vorliegt.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a><\/li>\n\n
\nErbittert kämpften die Politiker um ein Modell, mit dem sich die Banken auf freiwilliger Basis an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Ihr Ziel: zu verhindern, dass Griechenland formal als pleite gilt. Ein in Frankreich ausgeheckter Rettungsplan schien die Lösung zu sein. Doch jetzt sagt die Ratingagentur Standard & Poor’s: So geht es nicht.
\nDie Agentur Standard & Poor’s hat das aus Frankreich kommende Modell geprüft – und erklärt nun, dass Griechenland mit diesem Plan dennoch für zahlungsunfähig erklärt werden müsste, wenn auch nur partiell. Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde massive Probleme für den Staat und die Finanzwelt mit sich bringen. Die Europäische Zentralbank dürfte beispielsweise griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren.
\nDas Modell der privaten Gläubigerbeteiligung, dem französische und deutsche Banken zustimmen, steht damit nun wieder zur Debatte.
\nQuelle 1: Süddeutsche Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU\/CSU und FDP [PDF – 205 KB]<\/a>\n
\nWas steckt hinter dieser transatlantischen Lähmung? Ich bin zunehmend überzeugt, dass es der Druck von bestimmten Interessengruppen ist. Die Politiker bedienen fast ausschließlich die Rentiers – also diejenigen, die ihr Einkommen aus Vermögen beziehen. In der Vergangenheit haben die, oft unklug, große Summen verliehen, nun werden sie auf Kosten der Allgemeinheit vor Verlusten bewahrt…
\nWer sind denn diese Gläubiger? Nicht hart arbeitende, sparsame Besitzer kleiner Geschäfte und Arbeitnehmer – obwohl es natürlich die Interessen der großen Spieler bedient, so zu tun, als würde es nur darum gehen, die kleinen Leute zu beschützen. Nein, die Einzigen, die von der Politik der Schmerzfraktion profitierten, sind die Rentiers…
\nAber die Realität ist das genaue Gegenteil: Gläubiger-freundliche Politik verkrüppelt die Wirtschaft. Das Spiel geht nicht auf, der Anspruch, die Rentiers vor jeglichen Verlusten zu bewahren, fügt allen anderen mehr Schaden zu. Und die einzige Möglichkeit, einen echten Aufschwung zu erreichen, ist aufzuhören, dieses Spiel zu spielen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nGriechenland hat sich mit dem neuen Rettungspaket etwas Zeit erkauft, aber noch ist das Land nicht aus dem Gröbsten raus. Es bleibt abzuwarten, ob sich die von der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zugesagte Ausweitung der Sparpolitik als politisch akzeptabel und durchhaltbar erweisen wird. Die Geschichte gibt Anlass zur Skepsis. Wenn die Forderungen der Finanzmärkte und ausländischen Kreditgeber mit denen der örtlichen Arbeiter, Rentner und der Mittelschicht kollidieren, haben in einer Demokratie meist die Einheimischen das letzte Wort.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nTrotz der Erleichterung, dass ein Bankrott Griechenlands vermieden worden ist, wächst an den Finanzmärkten die Kritik an der Realitätsferne der Rettungspläne. In Marktkreisen macht man sich keine Illusionen über den wahren Charakter der Rettungsbemühungen. Nur vordergründig gehe es darum, den Staatsbankrott Griechenlands und eine Ansteckung anderer Euro-Länder zu verhindern. In einer Kurzanalyse schreibt die US-Bank JP Morgan, dass auch die jüngste Entwicklung auf der Fiktion basiere, Griechenland könne dereinst seine Schulden zu Par zurückzahlen. Gleichzeitig werde die zerfallende wirtschaftliche und soziale Lage des Landes zu wenig berücksichtigt. Die Bemühungen seien vor allem auf einen weiteren Transfer von Geldern europäischer Steuerzahler und des IMF an Banken und auf einen Zeitgewinn ausgerichtet. Im Rückgriff auf das Modell der schweizerisch-amerikanischen Psychiaterin Elisabeth Kübler-Ross über die fünf Phasen des Sterbens (Verneinung, Zorn, Verhandeln, Depression und Akzeptanz) meint die Bank, dass der neue Bail-out nichts anderes sei, als ein Rückfall in die Verhandlungsphase und man sich wieder weiter von der Akzeptanz des Unvermeidlichen – der Unmöglichkeit einer vollen Rückzahlung der Schulden – entfernt habe.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nJeder zehnte Versicherer in Europa bekäme bei einer schweren Krise ernsthafte Probleme mit den künftigen Kapitalvorschriften. Das geht aus dem zweiten Stresstest für die Branche hervor, den die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa am Montag in Frankfurt vorstellte. Stark sinkende Zinsen, fallende Aktienkurse, ein plötzlicher Verfall der Immobilienwerte und hohe Katastrophenschäden würden 13 der untersuchten 129 Konzerne und Unternehmen unter die Mindestkapitalschwelle drücken, die voraussichtlich vom Jahr 2013 an mit dem Regelwerk “Solvency II” eingeführt werden soll.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDas Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht derzeit für Steuersenkungen keinen Spielraum. Stattdessen sollte die Chance genutzt werden, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark belasteten öffentlichen Haushalte mit dem Rückenwind der Konjunktur zu konsolidieren, so die Forscher. Das sei umso wichtiger, da die Schuldenbremse im Grundgesetz der Fiskalpolitik künftig nur noch wenig Spielraum lasse. Der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr die Defizit-Vorgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse übererfüllen, prognostiziert das IMK. Dieser neue finanzielle Sicherheitsabstand und die damit verbundenen positiven Buchungen auf dem Kontrollkonto sollten als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden, um die problematische prozyklische Wirkung der Schuldenbremse im Falle eines Konjunktureinbruchs zu dämpfen.
\nDie Wissenschaftler halten es für ausgeschlossen, dass sich Steuersenkungen in wesentlichem Umfang “selbst finanzieren”. Dazu verweisen Sie auf eigene Untersuchungen der Steuerpolitik seit 1998 und internationale Forschungsergebnisse. Steuersenkungen reißen nach Analyse des IMK Löcher in die öffentlichen Haushalte, stimulieren das Wirtschaftswachstum aber kaum. Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen können die ursprünglichen Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Achim Truger schätzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern bestenfalls nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert.\n![\"Verzicht](\"\/upload\/bilder\/110705_verzicht_auf_steuersenkung.jpg\")
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\nQuelle 1: IMK-Steuerschätzung 2011-2015, IMK Report Nr. 62 [PDF – 305 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung [PDF – 489 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nHöhere Steuern sind durchaus tragbar, meint der Ökonom Gert G. Wagner. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert der Berliner Professor für höhere Investitionen in die Bildung.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nPaul Kirchhof will das deutsche Steuersystem mit einer für alle gleichen Flat Tax vereinfachen. Ursprünglich war die Idee hinter dieser Steuer, den Staat auszuhungern. Solche marktradikalen Konzepte sind von gestern – denn nur mit einer progressiven Einkommensteuer kann man die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Gesellschaft verkleinern. Und die Steuerschlupflöcher für die Reichen kann man auch ohne Flat Tax stopfen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDaumen hoch, Daumen runter – mit einer einzigen Bewertung können Rating-Agenturen die globalen Finanzmärkte nachhaltig beeinflussen und zum Brandbeschleuniger der Krise werden. Transparenz gibt es kaum. Wir sollten aufhören, auf die Agenturen zu hören – und vielleicht auf ein eigenes europäisches Pendant setzen.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nGewerkschaften und Arbeitgeber versuchen zum zweiten Mal, einen Mindestlohn für die Weiterbildung branchenweit durchzusetzen. Wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilte, hat sie gemeinsam mit der GEW sowie dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) beim Arbeitsministerium den Antrag gestellt, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz den derzeit existierenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
\n“Wenn das passiert, dann hätte die Bundesagentur für Arbeit endlich etwas in der Hand, um Dumpingangebote auszuschließen”, sagte Horst Palik vom Bildungsverband. Die Lohnuntergrenze würde nur für die rund 26.000 Beschäftigten gelten, die – fast ausschließlich im Auftrag der Bundesagentur – Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II schulen. Geht es nach den Gewerkschaften und dem Bildungsverband, sollten alle pädagogischen Kräfte künftig 12,28 Euro (West) oder 10,98 Euro (Ost) erhalten.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nAm 9. Juni ging James Richard Verone an den Schalter einer zufällig ausgewählten RBC Bank im Gaston County und überreichte der Schaltermitarbeiterin einen Zettel, auf dem stand, dies sei ein Überfall und man solle im einen Dollar aushändigen. Anschließend verlautbarte er, er würde sich im Besucherbereich hinsetzen und auf die Polizei warten – was er dann auch tat. Verone ist kein Aktionskünstler. Hintergrund seiner Tat ist, dass der 59-Jährige unter anderem an einem Karpaltunnelsyndrom, einer Geschwulst auf seiner Brust und starken Rückenschmerzen leidet. Und weil er nach 17 Jahren seine Arbeit als Getränkeausfahrer beim Brausehersteller Coca Cola verlor und weitere berufliche Anläufe (auch aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme) scheiterten, kann er es sich mangels Krankenversicherung nicht mehr leisten, sich ärztlich behandeln zu lassen.
\nIn der Untersuchungshaft teilte der graubärtige Mann einem Reporter des örtlichen Fernsehsenders WCNC und der Öffentlichkeit darüber hinaus mit, dass er kein politischer Mensch sei – aber wenn es in den USA eine allgemeine Krankenversicherung geben würde, dann hätte er die Tat sicherlich nicht durchführen müssen. Die Situation, dass es keine solche allgemeine Krankenversicherung gibt, hat sich auch durch die im letzten Jahr verabschiedete Gesundheitsreform nur sehr bedingt geändert: Derzeit sind immer noch 16 Prozent der Amerikaner unversichert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n\n
\nDer gleiche Außenminister, der einem UN-Mandat mit Aplomb seine Zustimmung verweigerte, weil er gegen eine gewaltsame Absetzung Gaddafis war, stimmt nun dafür, dass 200 Leopard-2-Kampfpanzer nach Riad verkauft werden. Eine solche Politik ist nur noch ruchlos.
\nEin erbärmliches Schauspiel führt die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf. Der gleiche Außenminister, der einem UN-Mandat mit Aplomb seine Zustimmung verweigerte, weil er gegen eine gewaltsame Absetzung des libyschen Gewaltherrschers Muammar al-Gaddafi war, stimmt nun stillschweigend – im Bundessicherheitsrat – ohne Skrupel dafür, dass 200 Leopard-2-Kampfpanzer nach Riad verkauft werden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDas deutsche Schwergewicht will in den Krieg<\/strong>
\nQuelle: Duckhome<\/a><\/p>\n
\nDer Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. “Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung”, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.
\nLaut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.
\nSeit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. “Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte”, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem “Report 2010”. Tausende Personen, die “aus Sicherheitsgründen” festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden “unter schwerer Diskriminierung”. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.
\nQuelle: Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEher pessimistisch geprägte Sichtweisen und eher optimistisch gestimmte Prognosen im Blick auf eine zunehmend älter werdende und schrumpfende Bevölkerung prallten am Montagnachmittag in der Enquete-Kommission ”Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ aufeinander. Bei einer Debatte über die in den nächsten Jahrzehnten heraufziehende demografische Herausforderung erklärte der Experte Meinhard Miegel, die alternde Gesellschaft werde weniger innovativ und wachstumsorientiert sein. Hingegen sagte der Sachverständige Norbert Reuter, angesichts des fortschreitenden Produktivitätszuwachses und der zu erwartenden Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien die mit Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung verbundenen Probleme „bei entsprechendem politischen Willen lösbar“. Der Experte Christoph Schmidt betonte ebenfalls, wegen der höheren Arbeitsproduktivität und der künftigen Zuwachsraten beim Wachstum sei „keine Panik angesagt“…
\nAus Sicht Reuters wird verkannt, dass es auch in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft zu Produktivitätsfortschritten und Wachstumszuwächsen kommen werde. Bei einem Produktivitätsplus von einem Prozent werde bis 2060 das BIP insgesamt leicht, das BIP pro Kopf sogar deutlich steigen. Sollte es gelingen, die Erwerbstätigenquote auf 80 Prozent zu erhöhen, dann werde diese Entwicklung noch positiver verlaufen. Angesichts solcher Tendenzen gibt es für den Sachverständigen keinen „demografiebedingten Sachzwang“ etwa für die Rente mit 69: ”Wir können uns der demografischen Herausforderung gelassen stellen.“ Reuter trat dafür ein, die Bildungschancen für alle zu verbessern, die Beschäftigungsquote Älterer beispielsweise durch mehr Fortbildung zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher zu gestalten, die Einkommen der Arbeitnehmer zu steigern und Vermögende stärker zu besteuern.
\nSchmidt sagte, man starte in den demografischen Wandel auf hohem Niveau mit einem hohen materiellen Lebensstandard. Trotz eines in Zukunft drastischen Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen werde sich das BIP pro Kopf weiter erhöhen. Der Experte verwies darauf, dass die Arbeitsproduktivität mit zunehmendem Alter der Berufstätigen wachse. Schmidt sprach sich für mehr Zuwanderung, für eine Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, für flexible Regelungen beim Renteneintrittsalter und für eine Aufwertung der Bildungspolitik aus. Finanzierungsprobleme sieht der Sachverständige auf die Sozialversicherung zukommen, die nicht allein über das Wachstum gelöst werden könnten, sondern eine stärkere Konsolidierung der Staatshaushalte erforderten.
\nDer Sachverständige Karl-Heinz Paqué sagte, historisch sei belegt, dass gerade in Zeiten von Arbeitskräfte- und besonders von Fachkräftemangel der Wille zu technischen Neuerungen stärker werde und Produktivitätsschübe zu verzeichnen seien. Der Experte Ulrich Brand kritisierte Versuche, „düstere demografische Prognosen“ für eine Politik des Sozialabbaus zu instrumentalisieren…
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDer Chef des Bundesversicherungsamtes Maximilian Gaßner spricht über den Gesundheitsfonds, über mangelnde Prävention, Insolvenzen und fairen Wettbewerb.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\n35 % regenerativer Energieanteil an unserer Stromversorgung bis 2020 sind ein realistisches
\npolitisches Ziel; bis zu 100 % im Jahr 2050 erscheinen technisch ohne Probleme machbar. Möglich wird dies dadurch, dass auch in den angegliederten technischen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt wurden: z.B. bei der aktiven Netzsteuerung (Smart Grids) oder bei Speichertechnologien.
\nDie wichtigen Fragen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, liegen auf anderen Ebenen:
\nÖkonomisch kommt den richtigen Preissignalen eine zentrale Bedeutung zu. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“ Nur dann werden die wirtschaftlichen Akteure ihr Handeln entsprechend ausrichten. Die geeignete Fortführung der 1999 eingeführten ökologischen Steuerreform wäre hierzu ein möglicher Weg…
\nGesellschaftlich brauchen wir Experimente mit neuen Planungs-
\nund Beteiligungsverfahren…
\nDas hat auch wissenschaftlich Konsequenzen. Die Forschungsprogramme der Zukunft werden weniger technologisch und mehr gesellschafts- und kulturwissenschaftlich geprägt sein
\nmüssen. Es bedarf einer neuen „Transformationswissenschaft“.
\nDer Autor Uwe Schneidewind ist Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
\nQuelle: WSI Mitteilungen 7\/2011 [PDF – 629 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, 69, übernimmt den Vorsitz eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG…
\nDie Berufung ist nicht ganz ohne Brisanz – Stoiber saß noch bis vor wenigen Monaten im Verwaltungsrat des ZDF. Und ausgerechnet die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aus Mainz griff Ebeling am Freitag direkt an, als er über den “asymmetrischen Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern” wetterte…
\nEdmund Stoiber kann da womöglich helfen…
\nAls Freund des Privatfunks galt Stoiber schon immer. Schließlich hat er sich schon als Staatskanzleichef unter Franz Josef Strauß selig mit dem Thema beschäftigt – und Pro Sieben immer gestützt.
\n…weitgehend unbeachtet ist auch Stoiber in der Privatwirtschaft inzwischen gut beschäftigt.
\nNur wenige Wochen nach Übernahme seines EU-Amts im November 2007 wurde der CSU-Ehrenvorsitzende in den Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherungsgruppe gewählt. Seit Ende 2009 ist Stoiber zudem Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte. Hinzu kommt ein Sitz im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München. Und nun der Posten bei Pro Sieben Sat1, dessen Vergütung der Medienkonzern nicht offen legte.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDer Bund, die Landesregierungen – alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. Doch der lohnt sich: Denn in den Akten stecken viele Kapitel bisher nicht erzählter Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. […]
\nUnglaubliches hat der Freiburger Historiker (Josef Foschepoth, Anm. d. R.) bereits entdeckt – zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete – illegal, am Grundgesetz vorbei. […]
\nUrsula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler (dem Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung, Anm. d. R) vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker sicht so genau, sagt Hanns Küsters. Wieviele Geheimsachen in seinem Keller schlummern, da ist der Archivdirektor überfragt. “Sie verhalten sich wie mittelalterliche Duodezfürsten”, so Michael Hollmann, Direktor des Bundesarchivs. “Sie entscheiden nach ihrem Gutdünken, was das Volk sehen darf und was nicht. Wir leben in einer Demokratie und das Volk hat bestimmte Rechte, die ich gerne einklagen möchte.” Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 – schwer bewacht und uneinsehbar.
\nQuelle: 3sat Kulturzeit<\/a>\n
\nGroße Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
\nUmgang mit der NS-Vergangenheit
\nQuelle: Bundestag [PDF – 333 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie aus Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA hervorgeht, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7000, bei den Franzosen sind es 30.000 und bei den Briten 22.000. Dabei stehen hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Bei den Franzosen sind es acht plus zwei, bei den Briten neun plus vier und EU-weit 16 plus vier. Danach liegen die Ausgaben pro Soldat im Einsatz mit 5,16 Millionen Euro bei der Bundeswehr dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.
\nDoch auch wenn die anstehende Reform unter Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gelingt und die Bundeswehr effizienter wird, bleibt die Frage, ob sie auch billiger wird. Zwar will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Verteidigungsetat bis 2014 auf 24 Milliarden Euro schrumpfen. Doch schon mit den aktuell 31 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bundesinlandsproduktes (BIP) liegt Deutschland in der Nato hinten. Laut WirtschaftsWoche kommt Nachbar Frankreich auf 2,0 und Großbritannien auf 2,5 Prozent. Im Nato-Hauptquartier gelten zwei Prozent des BIPs für Verteidigung als Richtschnur. Für Deutschland wären das ungefähr 50 Milliarden Euro.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\n“Wir werden vorbereitet sein, auch personell”: SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Regierungskoalition in einer ernsten Krise – und denkt über ihr vorzeitiges Ende nach. Wen seine Partei ins Rennen ums Kanzleramt schicken könnte, darüber hält sich Steinmeier bedeckt. Deutlicher werden hier die Liberalen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDas neue dialogorientierte Zulassungsverfahren soll voraussichtlich zum Wintersemester 2012\/2013 an den Start gehen. Diesen Zeitplan stellten die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwochvormittag vor. Gleichwohl bleibe es ein „ehrgeiziges Ziel“, sagte Professor Micha Teuscher, Vorsitzender der Stiftung für Hochschulzulassung. Hintergrund ist die Verschiebung des Starttermins für das dialogorientierte Zulassungsverfahren. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im März dieses Jahres hatten die Sachverständigen die Einführung des Verfahrens an deutschen Hochschulen noch vorsichtig optimistisch bewertet, jedoch auf bestehende Risiken hingewiesen…
\nDennoch, so stellte Professor Stefan Jähnichen vom Fraunhofer-Institut für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik klar, gebe es auch dann keine Garantie, dass das System laufen werde.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\n„Bildungs-Bananen-Republik“ Deutschland! (Siehe dazu schon Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie<\/a> und Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung [PDF – 78.7 KB]<\/a>)
\nUnd nun hört man, dass die Länderfinanzminister dafür noch nicht einmal das nötige Geld für ein effizienteres Zulassungsverfahren zur Verfügung stellen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n
\n„Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, heißt es fast flehentlich in einem Kreuzworträtsel der Berliner NPD, das derzeit in rechtsgestrickten Kreisen für Furore sorgt. Wie omnipräsent der unschwer zu erratende Name „Adolf“ im deutschen Kollektivgedächtnis tatsächlich ist, zeigt dagegen einmal mehr der Blick in den „Spiegel“. Dort wird der Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion, der vor 70 Jahren begann, zu einem sportiven Duell zwischen Josef und Adolf. Stalin und Hitler – zwei schlimme Finger auf dem Weg in die Schlacht, so erzählt uns die „Bild am Montag“ heute die Geschichte als sei es ein Stück aus Hollywood.
\nUnd natürlich beginnt alles mit einer Adolf-Home-Story: Wie Hitler am Vorabend des Überfalls ziemlich nervös war und Musik von Liszt hörte, und dass er mächtig übermüdet war, der arme Führer. Was dann folgt, ist von wenig Kenntnis getrübt, aber vom festen Willen geprägt, den Krieg der Deutschen gegen die Sowjetunion als eine ziemlich private Angelegenheit zwischen zwei Diktatoren zu schildern.
\nQuelle: Blätter<\/a><\/li>\n
\nSchwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie mit acht Kindern, der die Stadt im Rahmen eines Integrationsprojektes eine preiswerte Wohnung von angemessener Größe und Ausstattung vermittelt hat.
\nDa die Wohnung jedoch im wohlhabenden Stadtviertel Bogenhausen liegt, haben die RTL-Redakteure daraus flugs die Schlagzeile “Hartz-IV-Empfänger leben in Luxuswohnung” kreiert.
\nDie Miete (970 €) und Wohnungsgröße (125 m2) der hier völlig zu unrecht als unwürdige Sozialschmarotzer hingestellten Familie Filipowic liegt somit eindeutig im unteren Bereich des Kostenrahmen und man kann die Stadt München zu ihrem offensichtlich erfolgreichen Integrationsprojekt nur beglückwünschen!
\nQuelle: gegen-stimmen.de<\/a><\/li>\n
\nUnd so glaubte die Führung des Netzwerks Recherche, vor der Mitgliederversammlung alles Erdenkliche getan zu haben, um Schaden vom Verein abzuwenden: Unregelmäßigkeit selbst entdeckt, Wirtschaftsprüfer engagiert, Bundeszentrale für politische Bildung und Mitglieder informiert, alle Zuschüsse zurück überwiesen. Mehr geht nicht.Nun musste nur noch Leif die Käßmann machen und sich, dem hohen moralischen Anspruch an die Netzwerker beugend, zu seiner Schuld bekennen und gehen wie einst die Bischöfin. Stattdessen machte er den Kohl und stürzte die Versammlung durch Sturheit in Seelenqual wie einst der Altkanzler die CDU.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht, “Freiheit statt Kapitalismus”. Behindert der Kapitalismus inzwischen Kreativität und Produktivität? Brauchen wir eine neue, sozialistische Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft?
\nQuelle: SR 2 [Audio – mp3]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"