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\nIn der Diskussion um Mindestlöhne prallen die Interessen von Kapital und Arbeit aufeinander. Ökonomische Vernunft unterliegt. Warum das die Soziale Marktwirtschaft gefährden kann.
\nDer gesetzliche Mindestlohn soll ab 2024 um 41 Cent steigen. Das hat die Mehrheit der Mindestlohn-Kommission am Montag gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt damit auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Ein Jahr später soll sie dann auf 12,82 steigen. Das sind 3,4 Prozent und 3,3 Prozent mehr gegenüber dem jeweiligen Vorjahreswert.
\nFür alle, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ist diese minimale Erhöhung eine bittere Nachricht. Denn mindestens die Hälfte dieser Erwerbstätigen, schätzungsweise vier Millionen, sind nicht durch Tarifverträge abgesichert.
\nSie haben also nichts von den 2023 neu abgeschlossenen Tarifverträgen, in denen der Schutz der unteren Lohngruppen gegen die Preisschübe der letzten beiden Jahre durch überdurchschnittliche Lohnsteigerungen im Vergleich zu den oberen Lohngruppen im Vordergrund steht.
\nDie Gewerkschaften haben in den neuen Tarifverträgen den Spagat zu bewältigen versucht, einerseits keine Lohn-Preis-Spirale loszutreten, andererseits die Realeinkommensverluste in den unteren Lohngruppen durch absolute Lohnzuwächse so gering wie möglich zu halten. Es findet also eine Stauchung der Lohnstruktur im tarifgebundenen Lohnbereich zugunsten der Niedriglohngruppen statt.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt. […]
\nDie Süddeutsche Zeitung meldete am Dienstag, dass zwar der Streit in der Ampelkoalition um den Haushalt 2024 beigelegt worden sei, aber der Streit um die Kindergrundsicherung jetzt nicht entschieden werde. Die Verhandlungen gehen jedoch nach Informationen der taz weiter.
\nAus Regierungskreisen erfuhr die taz, dass das Familienministerium zum Haushalt zurückmeldete – mit Vorbehalt Kindergrundsicherung. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) führen dazu Gespräche. Bis zur Sommerpause bleibt der Regierung dafür Zeit, die letzte Kabinettssitzung ist am 5. Juli. 12 Milliarden Euro will Paus für die Kindergrundsicherung, inklusive Leistungserhöhungen für Familien bis in den Mittelstand hinein. Lindner wollte zunächst nur ein Digitalprojekt daraus machen. Seit Monaten wird darum diskutiert in der Koalition.
\nVerdi fordert von der rot-grün-gelben Regierung, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Das hätte zur Folge, dass auch die Leistungshöhe angepasst werden müsste. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner die notwendigen Mittel für die Kindergrundsicherung beschneiden will“, sagte Verdi-Chef Werneke. „Alle Kinder und Jugendliche müssen die gleichen Chancen erhalten, sozial, wirtschaftlich und politisch am Leben teilzuhaben – unabhängig davon, ob ihre Eltern arm oder reich sind.“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nStudie zu Wohnkosten: Heizkosten 2022 verdoppelt, neues Gesetz belastet arme Haushalte besonders.
\nDas Heizungsgesetz wird arme Haushalte besonders stark belasten, obwohl sie in Relation am wenigsten Energie verbrauchen. Bereits jetzt seien über sieben Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überfordert, erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur Wohnkostenbelastung. Demnach müssen 3,1 Millionen Haushalte für die Warmmieten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Weitere 4,3 Millionen Haushalte zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens. Damit ist jeder dritte Mieterhaushalt durch Wohnkosten überlastet. Mieter machen 53 Prozent der Haushalte aus. Mehr als die Hälfte von ihnen, das betonte Franz Michel, DMB-Leiter Mieten- und Wohnungspolitik, hat durchschnittlich nur 1.706 Euro monatlich zur Verfügung (11,6 Millionen Mieterhaushalte bzw. 18,9 Millionen Mieter). Sie wohnen meistens in Gebäuden, die vor 1990 gebaut wurden. Dort sind auch die Energiekosten besonders hoch. Insgesamt heizen Mieterhaushalte überwiegend mit fossilen Energieträgern, insbesondere mit Gas (52 Prozent) und Heizöl (18 Prozent). Mussten sie im Jahr 2021 bereits 772 Euro pro Jahr bzw. 64 Euro pro Monat für Wärmeenergie bezahlen, haben sich die Ausgaben fürs Heizen zuletzt binnen eines Jahres verdoppelt. 2022 kostete Heizen bereits 1.477 Euro pro Jahr bzw. 123 Euro pro Monat. Zwar könnten energetische Sanierungen die Heizkostenbelastung prinzipiell reduzieren, sagte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Tatsächlich aber stiegen die Mieten wegen der Modernisierungsumlage nach einer Sanierung deutlich. Und zwar dauerhaft. Mit dem Heizungsgesetz soll nun noch eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden, die bisherige bleibt bestehen. Angesichts des Wohnungsmangels, der die Kaltmieten stark steigen ließ und lässt, fordert der DMB ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hatte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag ausdrücklich nichts. Er gab aber zu bedenken, dass Wohnen doch »mindestens genauso wichtig« sei.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWas wir aus der gescheiterten Prigoschin-Rebellion lernen können: Es kommt immer anders, als man denkt.
\nDer Versuch des vormalig staatstreuen (und -finanzierten) russischen Gewaltunternehmers Evgeny Prigoschin, mit seiner Wagnertruppe einen, wie er verkündete, “Marsch der Gerechtigkeit” auf Moskau zu veranstalten, ist gescheitert.
\nWie es sich für einen Möchtegern-Mussolini gehört, hat Prigoschin dabei auch andere mit in seinen kleinen Untergang gerissen: Hektische Brachialatlantiker, wie die amerikanische Publizistin Anne Applebaum und der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala, waren so hingerissen vom eigenen Wunschdenken, dass sie ihre Fantasien über Bürgerkrieg und Regimekollaps in Russland nicht bändigen konnten. Erheiternde Schnellschüsse waren die Folge.
\nAber diese gnädig folgenlosen Blamagen haben uns nichts neues offenbart. Aufmerksame Beobachter wussten auch schon vor der Prigoschinaffäre, dass der Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine und dem Westen auf der anderen viele Experten zugleich intensiv erregt und heftig verwirrt. Es stellt sich die Frage, ob wir aus dem Fiasko der Wagnermeuterei mehr und interessanteres lernen können.
\nWir können. Aber – wie so häufig – nur dann, wenn wir uns selbst genauso scharf in den Blick nehmen wie Russland, Putin, und sein System. Tun wir das, springt eine große Gemeinsamkeit ins Auge. Denn der auffälligste Zug der Prigoschinrebellion ist, dass es anders kommt, als man denkt. Was immer der Wagnerboss erreichen wollte – einen persönlichen Sieg über die Spitze des regulären Militärs, eine allgemeine Meuterei der russischen Armee, eine Volkserhebung, oder schlicht das eigene politische\/physische Überleben – ist ihm entweder bereits entglitten oder gefährdet: Die große Meuterei und Volkserhebung haben nicht stattgefunden; die Spitze der regulären Streitkräfte mag noch fallen, aber Prigoschin wird davon jedenfalls nicht mehr profitieren; sein eigenes, auch nur physisches, Überleben ist keineswegs sicher.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEin beliebtes Restaurant in Kramatorsk sei Ziel eines russischen Raketenangriffs geworden, so die Tagesschau. “Ein Lokal, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war.” Damit wird in der Tagesschau ein weiteres kleines Detail verborgen, das in anderen Berichten zu finden ist – es geht um ausländische Journalisten. Ausländische Journalisten und ukrainische Soldaten? Das ist die interessante Frage.
\nDer geht man aber in Deutschland nicht nach, weil die Meldung, da sei ein Café mit Zivilisten angegriffen worden, viel zu nützlich ist. Im Internet kursieren aber Aufnahmen, die Anderes vermuten lassen. Eines davon hat interessanterweise der ukrainische Innenminister Anton Geraschtschenko selbst geteilt; offenbar in der Annahme, niemand würde die Sprache bemerken, die in diesem Video gesprochen wird. Man achte insbesondere auf die Tätowierung auf dem Arm des Mannes, der am Anfang den Verletzten versorgt.
\nKramatorsk, das das ukrainische Kommando für den Donbass beherbergt und vor der ukrainischen Besetzung 2014 eines der Zentren des Aufstands im Donbass war, ist allerdings wahrhaftig kein touristisches Ziel. Also rief die Anzahl englischsprachiger Personen die russischen Blogger auf den Plan, die anfingen, über das Lokal und seine Gäste zu recherchieren. Und die Tätowierung auf dem Arm, die zu Beginn des von Geraschtschenko geteilten Videos zu sehen ist, verweist auf eine US-Militäreinheit; das dritte Ranger-Bataillon des 75. Regiments der US-Armee, einer Eliteeinheit (Die Texte der Telegram-Posts sind nur auszugsweise übersetzt).
\nDas mag ja noch nichts besagen. Aber es gibt mehr als eine Person in den Videos, die Englisch spricht, und es gibt ein Video, in dem explizit gesagt wird, unter den Trümmern befänden sich noch viele Soldaten.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nMit großem Aufwand präsentierte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni ihre neue nationale Sicherheitsstrategie und gab den Fraktionen des Bundestags gerade einmal vier Tage Zeit, um Stellung zu nehmen und sich mit den Experten ihrer Wahl auf eine öffentliche Anhörung im Auswärtigen Ausschuss vorzubereiten. Manche mögen diesen Zeitplan als sportlich bezeichnen, andere bekamen Zweifel an der Seriosität des Vorgehens der Bundesregierung. Bemerkenswert ist, dass das Papier den Begriff der Klimakrise gut drei Dutzend Mal erwähnt, um dann Russland zur Hauptbedrohung Deutschlands zu erklären.
\nIn der Tat ist das Dokument über weite Strecken eine Zusammenstellung unverbindlicher Absichtserklärungen und Zustandsbeschreibungen, wie von manchen Kritikern bemerkt wurde.
\nNatürlich ist ein Strategiepapier nicht der richtige Ort, um sich in epischer Breite über Definitionen der Begriffe „Strategie“ und „Sicherheit“ auszulassen, aber angesichts der zahlreichen verschiedenen Definitionen des Begriffs der Strategie und der oftmals unklaren Vorstellungen darüber wäre ein Hinweis darauf hilfreich gewesen, was denn die Autoren des Papiers darunter verstehen – hilfreich deshalb, weil dies geholfen hätte, einen Endzustand zu formulieren, den die deutsche Bundesregierung im Zeithorizont des Papiers erreichen möchte. Die Bemerkungen von Christopher Daase in der öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags über die Funktionen von Strategie waren nicht ganz unberechtigt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dorthin an. Wie Pistorius am Mittwoch (Ortszeit) bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, bestehe eine „europäische Verantwortung für den Indo-Pazifik“; diese werde sich, was Deutschland betreffe, in einer weiteren Teilnahme an Manövern im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie in der Lieferung größerer Mengen an Kriegsgerät äußern. Der Minister hatte erst zu Wochenbeginn eine feste und dauerhafte Stationierung von annähernd 4.000 deutschen Soldaten in Litauen angekündigt – ein Schritt, mit dem er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen habe, hieß es in US-Medien. Zugleich verfestigt sich die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses ein weiteres Stück: Im Gegenzug gegen die Beschaffung von F-35A-Kampfjets durch die Bundeswehr hat Washington zugesagt, dem deutschen Rheinmetall-Konzern die Herstellung von Teilen des Jets zu übertragen; zudem ziehen die US-Streitkräfte den Erwerb von Rheinmetall-Schützenpanzern für mehr als 45 Milliarden US-Dollar in Betracht.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Gipfel: Asylrechtsverschärfung ist Polen und Ungarn zu lasch. Ukraine-Unterstützung nächster Streitpunkt.
\nErneuter Streit um die Flüchtlingsabwehr hat am Donnerstag den Beginn des EU-Gipfels in Brüssel überschattet. Bereits kurz vor dem Treffen kündigten die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens Viktor Orban und Mateusz Morawiecki an, sich der kürzlich erzielten Übereinkunft zu verweigern, die Schnellverfahren und Haftlager für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen vorsieht. Während Orbán schlicht mitteilte, Ungarn werde weder Flüchtlinge aufnehmen noch die für diesen Fall vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen leisten, verlangte Morawiecki zusätzlich einen Umbau der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex und mehr Geld für die Hochrüstung der Außengrenzen. Unklar war bis zum Schluss, ob etwa Bulgarien oder die Niederlande explizit Mittel für Stacheldrahtverschläge an den Grenzen (»Grenzzäune«) einfordern würden. Dabei trieben im Zusammenhang mit Flüchtlingen auch finanzielle Fragen die EU-Staats- und Regierungschefs um. In einer Beschlussvorlage, die das Springer-Magazin Politico vorab einsehen konnte, wurden zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge innerhalb der EU eingeplant. Sie könnten für ukrainische Flüchtlinge genutzt werden, von denen Deutschland und Polen besonders viele aufgenommen hätten, hieß es. Darüber hinaus war von 10,5 Milliarden Euro die Rede, die zur Verfügung gestellt werden sollten, um den Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei zu verlängern und ähnliche Vereinbarungen mit Tunesien, vielleicht sogar mit Libyen zu schließen. Berlin drang laut Politico darauf, die Beträge in der offiziellen Gipfelerklärung nicht zu nennen – auch, um keine zusätzliche Debatte um den unaufhörlich zunehmenden Finanzbedarf der EU zu entfachen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor, dem Gipfel am Donnerstag in aller Form mitzuteilen, dass sie zusätzlich zum EU-Etat weitere 66 Milliarden Euro benötigt: Die immensen Ausgaben für den Ukraine-Krieg, die Subventionen für die Halbleiterbranche und andere Aufwendungen zur Bewahrung der globalen westlichen Dominanz fordern ihren Tribut.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWo ist die wunderbar entspannte Vielfalt geblieben, die wir vor Jahrzehnten in Deutschland erlebten? Eine Vielfalt, die sich hier und da noch heute im Kleinen offenbart, auf der großen Bühne hingegen als ewiggestrig gilt. Axel Klopprogge spürt in seinem Essay mit Humor, Wehmut und Fachkenntnis besseren Zeiten nach. Und er stellt sich dabei nicht nur die Frage nach einem Wahlrecht für Menschen, die mit 17 Jahren noch nicht allein den Weg zur Schule finden.
\nIm Sommer 2022 verbrachten meine Frau und ich einige Wochen an der Ostsee. Auf dem Weg in den Norden und auf den Fahrten in den folgenden Tagen hörten wir im Autoradio immer wieder Berichte über einen Pilotversuch in einem Göttinger Freibad. Dort hatte man versuchsweise und unter wissenschaftlicher Begleitung den Frauen das Oben-ohne-Baden erlaubt. Meine Frau und ich schauten uns ungläubig an. Wir hatten dergleichen für eine längst etablierte Selbstverständlichkeit gehalten. Schon vor Jahrzehnten im biederen Familienbad von Dettenhausen ebenso wie an oberbayerischen Seen oder an Mittelmeerstränden – im Englischen Garten oder an der Isar mitten in München sowieso. Die Radioberichte hörten jedoch nicht auf. Es wurden Politiker, Soziologen und Historiker interviewt, die das „Experiment“ begleiteten.
\nSchließlich genossen wir eine Woche die endlosen Strände von Fischland-Darß. Dort fand sich alles durcheinander: Menschen, die in Badebekleidung am Strand lagen. Andere, die vollkommen hüllenlos waren und sich dabei keineswegs verschämt in den Dünen versteckten, sondern nackt ins Wasser gingen oder ein Eis oder einen Hotdog kauften. Protagonisten waren nicht nur – wie sonst häufig – eher ältere Menschen. Nein, auch Gruppen junger Menschen von vielleicht 15 oder 17 Jahren saßen gemischt beieinander – die einen voll, die anderen halb, die anderen unbekleidet. Das Ganze spielte sich übrigens nicht an einem ausgewiesenen FKK-Strandabschnitt ab, sondern über Kilometer einfach ganz ungesteuert, locker und entspannt. Historiker und Soziologen konnten wir nicht entdecken. Meine Frau und ich fanden dies ein schönes Beispiel von Befreiung, von Lockerheit, aber auch von gelebter Diversität.
\nWenn diese Freizügigkeit nicht nur seit Jahrzehnten so existierte, sondern auch heute jederzeit von jedem besichtigt werden kann, warum braucht es dann einen Pilotversuch in Göttingen?
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist allein der Hartnäckigkeit des Privatbürgers und Arztes Christian Haffner zu verdanken, der mit Geduld und Ausdauer nach annähernd elf Monaten Kampf gegen die Bundesregierung die Protokolle des Corona-Expertenrates nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Einsicht erkämpft hat. Die Unterlagen stehen für Interessierte, entsprechend kommuniziert, zur Verfügung. Große Teile der Protokolle sind geschwärzt, die aufschlussreiche Begründung des Bundeskanzleramts wird im Text dargelegt. Bis dato reagierten in der deutschen Presselandschaft nur die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung und die F.A.Z. mit entsprechenden Artikeln, haben diese jedoch hinter einer Bezahlschranke platziert. Zudem greifen die alternativen Medien das Thema breiter auf.
\nDer IFG-Antrag, den Haffner am 31. Juli 2022 über das Portal FragDenStaat gestellt hatte, sei im September 2022 seitens des Bundeskanzleramts dabei das erste Mal abgelehnt worden, berichtet die Journalistin Aya Velázquez, die bereits seit Mitte Juni im Besitz der Unterlagen ist. Das weitere Prozedere einer aufschlussreichen Verweigerungshaltung der Berliner Politik lautete laut einem Velázquez-Artikel – deren Gesamtauswertung der Protokolle auch auf Englisch verfügbar ist:
\n“Anfang Januar 2023 landete der Fall vor Gericht, das der Klägerseite recht gab und seitens des Bundeskanzleramts die Herausgabe der Dokumente gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte. Das Kanzleramt wiederum zögerte die Erfüllung des Gerichtsbeschlusses durch wiederholte Anträge hinaus.”
\nQuelle: Bernhard Loyen in RT DE<\/a>\n
\nProtokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie es hinter verschlossenen Türen so zuging, im Corona-Expertenrat. Das Gremium war bekannt dafür, immer härtere Maßnahmen zu empfehlen. Und um ein Thema drückten sich alle herum.
\nLange war unklar, was beim Corona-Expertenrat der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen geschah. Detaillierte Fragen zu den Sitzungen wurden nicht beantwortet, die Protokolle nicht veröffentlicht. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hat die Dokumente nun – nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht – vom Bundeskanzleramt bekommen. WELT liegen die Papiere vor. Sie bieten einen Eindruck, auf welchem Niveau und bei welchem wissenschaftlichen Kenntnisstand Entscheidungen fielen. Vor allem aber spiegeln sie wider, wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nVon Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Der Arzt Christian Haffner hat nun die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Eine erste Analyse des brisanten Dokuments.
\nQuelle: Aya Velázquez<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom 21. bis zum 30. Mai 2023 hat die diesjährige Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf stattgefunden. Im Fokus stand die Beratung zweier internationaler Gesundheitsabkommen: die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und der sogenannte Pandemievertrag (International Treaty on Pandemic, Prevention, Preparedness and Response). Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung wurde Kritik an den Plänen der WHO geäußert. (Walach März 2023) Die NGfP unterstützt und teilt die obengenannten kritischen Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen.
\nBesonders fragwürdig ist das jetzige Vorgehen, da die WHO bis heute keine Evaluation des Corona Pandemiemanagements vorgelegt . Die nun geplanten Maßnahmen knüpfen vielmehr nahtlos an die letzten 3 Jahre des Corona Regimes an und ignorieren die massiven Schäden, die der Bevölkerung zugefügt worden sind und alle dazu vorliegenden wissenschaftlichen Belege.
\nQuelle: Neue Gesellschaft für Psychologie<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Euro-Bargeld und vom geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel bekommen als Nutzer von digitalem Euro-Zentralbankgeld. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission (zusammen mit der EZB) das Bargeld durch den digitalen Euro nicht ergänzen, sondern verdrängen will.
\nDer Verordnungsentwurf zum digitalen Euro war bereits vorab öffentlich und von mir kommentiert worden. Meine Erwartung, dass die EU-Kommission dem Euro-Bargeld nicht annähernd den gleichen Schutz gewähren würde wie dem geplanten digitalen Euro, hat sich leider bestätigt.
\nDes hässlichen Pudels Kern versteckt sich in Artikel 5 Nr. 1 (b) der vorgeschlagenen Bargeldverordnung. Dort steht, dass Geschäfte, abweichend von der grundsätzlichen Annahmepflicht, die Bargeldannahme verweigern dürfen, wenn das vorher zwischen Zahler und Empfänger vereinbart wurde.
\nDas ist eine sehr weitreichende Ausnahme, da in der Regel davon ausgegangen wird, dass der Kunde implizit dem Bargeldausschluss zugestimmt hat, wenn ein Geschäft seine Ablehnung von Bargeld deutlich kommuniziert hat und der Kunde dennoch das Geschäft anbahnt.
\nNicht einmal staatliche Stellen müssen das gesetzliche Zahlungsmittel Euro-Bargeld annehmen, stellt die Kommission in feigem Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags) fest, wenn die staatliche Stelle durch Bargeldverweigerung meint, Kosten sparen zu können. Die Kommission hätte das in ihrem Verordnungsvorschlag nun jederzeit anderes regeln können, denn die EU hat die alleinige Kompetenz hierzu, wie das Gericht feststellte.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr »Schwarz-Grün« in NRW: Viele Probleme ungelöst. Wachsende Stärke der AfD deutet auf verbreitete Unzufriedenheit mit »Zukunftskoalition«.
\nSie nannten sich »Zukunftskoalition«: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Bündnis 90\/Die Grünen) traten vor einem Jahr an, um die – immer weniger werdenden – Gegensätze beider Parteien noch weiter zu versöhnen, und versprachen: »solides politisches Handwerk«. Doch nach einem Jahr »Schwarz-Grün« in Nordrhein-Westfalen sehen die meisten Menschen keine »solide Politik«. Unlängst betonte Wüst, der für einen kontrolliert-vorsichtigen Kurs der pragmatischen (Merkel-)Mitte gepaart mit maximaler Fehlervermeidung steht, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden solle. Ferner sprach er von guten Schulen und davon, dass die Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe sicher leben sollten. In Meinungsumfragen steht die Regierung derzeit nicht besonders gut da; und auch in NRW profitiert von der Unzufriedenheit in erster Linie die AfD. »Allein die über die Preise abgewickelten Kostensteigerungen drücken den Lebensstandard vieler Menschen und treffen die Ärmsten im Land am härtesten«, sagte Ralf Kleinfeld, emeritierter Politikprofessor an der Universität Osnabrück, am Mittwoch im Gespräch mit jW. Insbesondere in den chronisch klammen Ruhrgebietsstädten ist das zu beobachten. Das Gezanke zwischen Land und Kommunen um Altschulden ist weit davon entfernt, geklärt zu sein. Dabei bremst die Haushaltslage dringend anstehende Investitionen in Infrastruktur aus. Zuletzt hatte die Landesregierung vorgeschlagen, zur Tilgung der Altschulden die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu nehmen. Die Kommunen würden künftig Zinsen und Tilgung direkt an das Land bezahlen und nicht mehr an Kreditgeber. Die Schulden blieben, nur der Gläubiger würde wechseln. Auch aufgrund der maroden Infrastruktur droht dem bevölkerungsstärksten Bundesland ein akuter Verkehrskollaps. So sind zahlreiche Brücken und Straßen sanierungsbedürftig. Dafür ist auch Wüst verantwortlich, war er doch vor seinem Wechsel in das Ministerpräsidentenamt Landesverkehrsminister.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"