{"id":100141,"date":"2023-07-01T15:00:07","date_gmt":"2023-07-01T13:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100141"},"modified":"2023-07-04T14:02:31","modified_gmt":"2023-07-04T12:02:31","slug":"der-posthume-demokrat-oder-fritz-bauer-und-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100141","title":{"rendered":"Der posthume Demokrat \u2013 oder: Fritz Bauer und die CDU"},"content":{"rendered":"<p>Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Daf&uuml;r wurde er von vielen bek&auml;mpft und geschm&auml;ht &ndash; vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpr&auml;sident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Von <strong>Helmut Ortner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6585\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100141-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100141-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230704-Fritz-Bauer-und-CDU-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>J&auml;hrlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die <em>Wilhelm-Leuschner-Medaille<\/em> verliehen. Wer sie bekommt, dar&uuml;ber entscheidet der Hessische Ministerpr&auml;sident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890 &ndash; 1944) benannt, dem fr&uuml;heren hessischen Innenminister. Er z&auml;hlt zu den bekanntesten Pers&ouml;nlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er-Jahren trug Leuschner ma&szlig;geblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Pl&ouml;tzensee hingerichtet. Zum seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpr&auml;sident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr f&uuml;r Jahr eine Pers&ouml;nlichkeit ausgezeichnet, &bdquo;die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat&ldquo;. <\/p><p>Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpr&auml;sident in Hessen, der einst mit einer sch&auml;bigen Kampagne gegen junge Ausl&auml;nder Stimmung im Wahlkampf machte, was ihm zwar wenig nutzte, doch vielen als populistisches Schurkenst&uuml;ck im Ged&auml;chtnis blieb. Und war Koch nicht auch Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionen-Zuwendungen &ndash; die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten &ndash; als &bdquo;Verm&auml;chtnisse von Juden aus Europa&rdquo; umetikettieren wollte? Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als &bdquo;brutalstm&ouml;glicher Aufkl&auml;rer&rdquo; &ndash; eine demokratie-verachtende Posse. <\/p><p>Zur Causa Koch h&auml;tte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preistr&auml;ger-Liste. Hessens aktueller Ministerpr&auml;sident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer als einen &bdquo;K&auml;mpfer f&uuml;r Humanit&auml;t und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft f&uuml;r eine freie Gesellschaft&ldquo;. Eine &uuml;berf&auml;llige Anerkennung &ndash; doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschm&auml;ht und bek&auml;mpft hatte. <\/p><p><strong>Als Ketzer ge&auml;chtet, bek&auml;mpft und bedroht<\/strong><\/p><p>Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat j&uuml;discher Herkunft, geh&ouml;rte zu den wenigen unbelasteten Juristen, die in der jungen Bundesrepublik eine F&uuml;hrungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die g&auml;ngigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Juristen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuit&auml;t zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war, und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalit&auml;ten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern w&uuml;rde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r NS-Morde durch; ohne ihn h&auml;tte es 1963 den gro&szlig;en Auschwitz-Prozess nicht gegeben. <\/p><p>Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als Ketzer. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schm&auml;hungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerst&auml;nde gelungen war, die Frankfurter Auschwitz-Prozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tats&auml;chlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erf&uuml;llten in ihrer Durchf&uuml;hrung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du &sbquo;Nein&lsquo; sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegen&uuml;ber dem &auml;u&szlig;eren Feind. Man hat v&ouml;llig &uuml;bersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso gro&szlig;, wahrscheinlich gr&ouml;&szlig;er ist &ndash; und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat f&uuml;r das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr h&auml;ttet &sbquo;Nein&lsquo; sagen m&uuml;ssen!&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen &ndash;&nbsp;ein Volk, das sich m&uuml;hte, das zu vergessen, was es verschwieg: seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandal&ouml;se, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt &ndash; Bauer wollte sich damit nicht abfinden. <\/p><p><strong>Gegen die Integration der T&auml;ter<\/strong><\/p><p>Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren j&uuml;ngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Macht&uuml;bernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach D&auml;nemark, sp&auml;ter nach Schweden. Mit Willy Brandt gr&uuml;ndet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zur&uuml;ck, um ein demokratisches Justizwesen mitaufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier l&auml;sst er von seinen Mitarbeitern &uuml;ber 1000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitz-Prozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen &ndash; gegen alle Widerst&auml;nde. Er muss sich mit Richtern und Staatsanw&auml;lten aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. &bdquo;Wenn ich mein B&uuml;ro verlasse, betrete ich feindliches Ausland&rdquo;, beschrieb er sp&auml;ter einmal seine Lage in einem Fernsehinterview.<\/p><p>Dass Fritz Bauer schon fr&uuml;h die Rolle eines Au&szlig;enseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserkl&auml;rung sagt, man soll in Deutschland &bdquo;Vergangenes vergangen sein lassen&ldquo; und damit auch eine Amnestie f&uuml;r NS-T&auml;ter meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anh&auml;nger, Mitl&auml;ufer und auch der T&auml;ter des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als St&ouml;renfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist der furchtlose Jurist Bauer weiterhin enormen Widerst&auml;nden ausgesetzt.  Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.<\/p><p>Im Oktober 1960 h&auml;lt Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag &uuml;ber die &bdquo;Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns&rdquo;, in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus besch&auml;ftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es m&ouml;glich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pf&auml;lzischen&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Jugendring\">Landesjugendrings<\/a>, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Brosch&uuml;re zur Verf&uuml;gung zu stellen, wird vom&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ministerium_f%C3%BCr_Wissenschaft_und_Gesundheit_Rheinland-Pfalz\">Kultusministerium<\/a>&nbsp;des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begr&uuml;ndung, Bauers Text produziere &bdquo;Fehlurteile&ldquo; &uuml;ber die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen, ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begr&uuml;&szlig;t, der moniert, der zeitliche Abstand vom&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nationalsozialismus\">Nationalsozialismus<\/a>&nbsp;sei zu gering, um sich dar&uuml;ber ein abschlie&szlig;endes Urteil bilden zu k&ouml;nnen. Sein Name: Helmut Kohl.<\/p><p>Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Abl&ouml;sung als Generalsstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht &uuml;ber Deutschland rede. Einige machen ihm sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch &bdquo;befangen und unsachlich&ldquo; sei &ndash;&nbsp;eine perfide, abstruse Argumentation.<\/p><p><strong>Sp&auml;te W&uuml;rdigung, &uuml;berf&auml;llige Rehabilitierung<\/strong><\/p><p>Mitte der 1960er-Jahre tr&uuml;bt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner j&uuml;dischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erh&auml;lt er Schm&auml;hbriefe und Morddrohungen.<strong> <\/strong>An zwei seiner Freunde schreibt er: &bdquo;Die Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.&ldquo; Bauer k&auml;mpft einen m&uuml;hsamen, einsamen Kampf: gegen das Verdr&auml;ngen und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichg&uuml;ltigkeit. Neben seinem Engagement f&uuml;r die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vork&auml;mpfer f&uuml;r Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Geb&auml;uden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes &bdquo;Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar&rdquo; angebracht. <\/p><p>Es dauert l&auml;nger, mehr als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschm&auml;ht und bek&auml;mpft hat, Fritz Bauer im Dezember 2022 als demokratischen Aufkl&auml;rer w&uuml;rdigt. Eine &bdquo;Schl&uuml;sselfigur der jungen<strong> <\/strong>deutschen Demokratie&ldquo; nennt CDU-Ministerpr&auml;sident Rhein nun Bauer bei der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universit&auml;t. &bdquo;Ohne Fritz Bauer w&auml;re unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist.&ldquo; Eine sp&auml;te, eine &uuml;berf&auml;llige Rehabilitierung. <\/p><p>Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese sp&auml;te Form der W&uuml;rdigung reagiert h&auml;tte. Vielleicht h&auml;tte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpr&auml;sidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen, die sich in Hessen etwa bei der Aufkl&auml;rung des Skandals um den &bdquo;NSU 2.0&Prime; verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Es h&auml;tte zu ihm gepasst. <\/p><p>Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preistr&auml;ger, und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigenn&uuml;tziger Coup, sich als &uuml;berparteilicher Erneuerer und Vers&ouml;hner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gew&auml;hlt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preistr&auml;ger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange br&uuml;chige Erz&auml;hlung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.<\/p><p>Apropos Preistr&auml;ger: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal pers&ouml;nlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 60er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow <em>Kellerclub<\/em>, wo Bauer mit Studierenden &uuml;ber den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave B&uuml;rger auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgef&uuml;llt h&auml;tten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gek&auml;mpft hat. <\/p><p>In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in G&ouml;teborg im Grab seiner Eltern. <\/p><p><strong>Mehr Information:<\/strong><br>\n<a href=\"https:\/\/www.fritz-bauer-institut.de\">fritz-bauer-institut.de<\/a><\/p><p><strong>Lesetipp:<\/strong><br>\nRonen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, Berlin 2013<\/p><p><strong>Filmtipp:<\/strong><br>\nDer Staat gegen Fritz Bauer, Regie Lars Kraume, u.a. mit Burghardt Klau&szlig;ner, Deutschland 2015<\/p><p>Titelbild: Daniel Tadevosyan \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Daf&uuml;r wurde er von vielen bek&auml;mpft und geschm&auml;ht &ndash; vor allem von der CDU. 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