Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung best\u00e4tigt nun einmal mehr unsere Prognose. Nur zu Erinnerung: Versprochen wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die wissenschaftlichen Befunde liefern ein weiteres Beispiel f\u00fcr das immer deutlicher werdende Scheitern der sog. \u201eReformpolitik\u201c.
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\nF\u00fcr die meisten Bausteine von Hartz I bis III, die zwischen Januar 2003 und Januar 2004 in Kraft getreten sind, konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualit\u00e4t der Arbeitsvermittlung feststellen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verk\u00fcrzt h\u00e4tten, sei ebenfalls nicht erkennbar. <\/p>\n
Die Personalserviceagenturen (PSA) etwa verl\u00e4ngerten \u201eim Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit \u00fcber den ansonsten entstandenen Transferleistungen\u201c.<\/p>\n
Auch die Vermittlungsgutscheine seien \u201ekein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu bef\u00f6rdern\u201c. Der Vermittlungsgutschein erm\u00f6glicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. (Zudem haben wir ja zahllose Berichte \u00fcber \u201eAbsahnereien\u201c von privaten Arbeitsvermittlungsagenturen gelesen, die doch angeblich so viel effizienter als die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sein sollten.)<\/p>\n
Die erleichterte befristete Einstellung \u00e4lterer Arbeitnehmer sei \u2013 laut Studie \u2013 wirkungslos verpufft.
\n(Daraus l\u00e4sst sich doch wohl zwanglos ableiten, dass der im Koalitionsvertrag beschlossene Abbau des K\u00fcndigungsschutzes durch die generelle Einf\u00fchrung einer zweij\u00e4hrigen Probezeit f\u00fcr alle Neueinstellungen auch nichts bringen wird \u2013 jedenfalls nichts f\u00fcr den Arbeitsmarkt, daf\u00fcr aber eine weitere Verunsicherung der Arbeitnehmer.)<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der Mini-Jobs habe zwar f\u00fcr einen Boom der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen h\u00e4tten davon nicht profitiert. \u201eHinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind (\u2026) erhebliche Zweifel angebracht.\u201c Der \u00dcbergang von Mini-Jobs in regul\u00e4re Jobs sei eher die Ausnahme.
\n(Nach allen sonstigen bisherigen Erkenntnissen haben die die Mini-Jobs wohl eher zu einem Abbau an sozialversicherungspflichtigen Voll- oder Teilzeitarbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt und damit eine Schleuse f\u00fcr Lohndumping er\u00f6ffnet und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme geschw\u00e4cht.)<\/p>\n
Der makro\u00f6konomische Nutzen zahlreicher, meist teurer Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, so befinden die Institute, sei \u00fcberaus zweifelhaft: Mit Blick auf die F\u00f6rderung der beruflichen Weiterbildung, Lohnsubventionen und Arbeitsbeschaffungsprogramme, so hei\u00dft es in der mehrere tausend Seiten umfassenden Studie, seien dauerhafte Arbeitsmarkteffekte dieser Ma\u00dfnahmen nicht erkennbar.
\n(Dennoch d\u00fcrften die Sinns und die Straubhaars & Co auch k\u00fcnftig behaupten, dass Kombi-L\u00f6hne, also die staatliche Subventionierung von Niedrigstl\u00f6hnen die L\u00f6sung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien.)
\nEtwas besser kommt in der Studie die Existenzgr\u00fcnder-F\u00f6rderung weg. Vor allem das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld, aber auch die Ich-AG \u201eerweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik\u201c, urteilen die Forscher. \u201eInsgesamt k\u00f6nnen beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer R\u00fcckkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden.\u201c
\n(Wie viele der \u201eIch-AGs\u201c jedoch auf dem Markt bestehen werden, wird man allerdings erst noch abwarten m\u00fcssen. Auch da sprechen bisher schon vorliegende Befunde von hohen Mitnahme- oder Fluchteffekten vor dem Absturz ins Arbeitslosengeld II. Die \u201eSchwundquoten\u201c haben doch gerade die Gro\u00dfkoalition\u00e4re dazu veranlasst die F\u00f6rderung f\u00fcr die \u201eIch-AGs\u201c bis zum 30. Juni 2006 auslaufen zu lassen.)<\/p>\n
Damit wir nicht missverstanden werden: Wir empfinden keinerlei Genugtuung, dass wir mit unseren Prognosen Recht behalten haben. Im Gegenteil: Wir beklagen nur, dass den Arbeitslosen durch diese Art von \u201eReformpolitik\u201c eben gerade nicht gef\u00f6rdert sondern ausschlie\u00dflich gefordert werden.<\/p>\n
Die Arbeitsmarktreformen liefern nur ein Beispiel unter vielen f\u00fcr das Scheitern der \u201eAgenda\u201c-Politik.
\nSind etwa durch die Belastung der Versicherten und der Kranken im Rahmen der \u201eGesundheitsreform\u201c, die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung gesunken? Ist durch die Einf\u00fchrung der privaten Riester-Rente, als historischer Schritt zum \u00dcbergang in eine duale Rentenversicherung gefeiert, die gesetzliche Altersvorsorge sicherer geworden?
\nWo hat sich dadurch etwas verbessert, dass sich Deutschland \u2013 wie der Bundespr\u00e4sident in seiner Weihnachtsansprache sagte \u2013 \u201eauf den Weg gemacht\u201c hat? Warum kommt nach all diesen negativen Erfahrungen auf diesem Weg, kaum jemand, der in unserem Land in Politik und Medien das Sagen hat, auf den Gedanken, dass wir schlicht und einfach auf dem Holzweg sind?
\nAber solche Zweifel befallen noch nicht einmal das DIW, das RWI oder das ZEW die jetzt in ihrer eigenen umf\u00e4nglichen Evaluierung zu diesem negativen Befund \u00fcber die Hartz-Reformen gelangt sind. Wie sollten sie auch \u2013 geh\u00f6rten sie doch zu den vielen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und Experten, die seit Jahren vehement gerade diesen Weg der Reformen von der Politik verlangen. Ihnen f\u00e4llt zur Verteidigung oder Verschleierung ihrer Fehlurteile immer nur ein, dass man auf diesem Holzweg noch schneller voran gehen m\u00fcsse.
\nUm es mit Shakespeares Hamlet zu sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.<\/p>\n
Quelle 1: Handelsblatt<\/a> Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag<\/p>\n
\nQuelle 2: Handelsblatt<\/a>
\nQuelle 3: FTD<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"