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\nFinanzplanung bis 2027: Vorrang für Rüstung, Digitalisierung und Klimaschutz.
\nMehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik, das sind rund 2,8 Millionen, leben in relativer Einkommensarmut – Tendenz seit Jahren steigend. Dennoch wird im Entwurf für die Finanzplanung bis 2027, die am Mittwoch zusammen mit dem Etat 2024 im Kabinett beschlossen werden soll, die für 2025 angekündigte Kindergrundsicherung nur als »Merkposten« in Höhe von zwei Milliarden Euro auftauchen. Die Bezeichnung wählte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag im Handelsblatt. Es gebe noch kein Konzept der Bundesregierung »und damit keine präzise Kostenschätzung«. Das Bundesfamilienministerium verweist auf die weiter laufenden Gespräche in der Koalition. Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90\/Die Grünen) hatte für das wichtigste Sozialvorhaben der Bundesregierung Mehrkosten von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in der ARD am Sonntag zuversichtlich, dass sich die Koalition bis zum Ende der Sommerpause auf das Vorhaben einigen wird. Die Kindergrundsicherung soll bestehende staatliche Leistungen für Familien zusammenfassen und ausbauen – neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld. Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen einen Grundbetrag erhalten, für Familien mit geringem Einkommen ist ein Zusatzbetrag vorgesehen. Unter Berufung auf Quellen im Bundesfinanzministerium berichtete die FAZ am Montag, Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz. Für Sozialausgaben seien immer mehr Mittel gebunden und die Spielräume geringer. Unterstützung dafür kam am Montag von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts unter 177 Teilnehmern fordern 78 Prozent der Befragten, zwei Prozent oder mehr der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dagegen warnten mehrere Kinderschutzorganisationen und der DGB am Montag vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n
\nDie offizielle Statistik besagt, dass damals 18,7 Prozent aller unter 18jährigen in Haushalten mit niedrigem Einkommen lebten, heute sind es 21,6 Prozent. Der Kinder- und Jugendaufstand in Frankreich macht deutlich, was sich bis in die höheren Etagen des Monopolkapitals herumgesprochen hat: Dauerhafte Armut oder sogenannte Armutsgefährdung bedeuten wenig oder keine soziale Teilhabe, niedrige Bildung, kaum Qualifikationschancen, gesellschaftliche Herabsetzung, Perspektivlosigkeit, Wut und Hass auf eine Gesellschaft, die sich in ihren Hauptländern als Wertegemeinschaft dekoriert, nach außen hin dabei permanent und von ihren wirtschaftlichen Interessen getrieben tötet. (…) In linksliberalem Jargon bringt beide Seiten der einen Medaille unnachahmlich und aufschlussreich Annalena Baerbock zusammen. (…) Mehr Waffenproduktion im EU-Verbund muss her, damit die deutsche Kindergrundsicherung möglich wird. Damit war angekündigt: Vergesst das »zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel« (eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Sonntag), wenn es bei Waffen knapp wird. Es war daher konsequent, dass die Grünen-Minister im angeblichen Regierungsstreit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung den Rückwärtsgang eingelegt haben. Sie werden den Plänen Christian Lindners, die Mittel für Krieg und Rüstung aufzustocken und deswegen sozialen Kahlschlag zu praktizieren, am Mittwoch zustimmen. Die Summe von zwei Milliarden Euro, die der FDP-Finanzminister als »Merkposten« vorgesehen hat, ist gegenüber den geforderten zwölf Milliarden Euro kein Witz, sondern ein Begräbnis. Im Vergleich zum genial anmutenden Etikettenschwindel der Baerbock, Habeck und Co. – mehr Rüstung, damit wir ein paar Wohltaten verteilen können – wirkt Lindner ebenso wie der als französischer Präsident im Nebenberuf tätige Banker Emmanuel Macron wie ein ehrliches neoliberales Schlachtross. Beide stehen fürs Grobe, »eure Armut kotzt mich an«. Macron hört bereits das Echo der Jugend seines Landes.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nKanzler Scholz bestätigt im Streit über die Kindergrundsicherung offenbar die Position des Familienministeriums, das ausreichend Haushaltsmittel fordert. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.
\nWer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
\nDas alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED). Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
\nDas wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12\/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
\nSo wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken. Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde. […]
\nDie staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen. Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
\nAll das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist fast am Ziel. Am Freitagmittag hat der Grünen-Politiker nach monatelangem Ringen mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP den finalen Entwurf seines Heizungsgesetzes vorgelegt. Gerade noch rechtzeitig, damit es in den Bundestag eingebracht und vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Genau darauf hat Habeck seit Wochen hingearbeitet.
\nHunderten von Abgeordneten, aber auch Wirtschaftsvertretern, Umweltlobbyisten und Verbraucherschützern bescherte Habeck mit seinem Last-Minute-Gesetz hingegen ein arbeitsreiches Wochenende. Sie mussten die 111 Seiten lange Novelle durcharbeiten, auf Fehler und Schwachstellen überprüfen. Denn am Montagmittag steht die Anhörung der Sachverständigen im Bundestag an, mit deren Expertise das Gebäudeenergiegesetz (GEG) den letzten Schliff bekommen soll. (…)
\nHabecks kurze Frist sorgt deshalb für Empörung unter den Sachverständigen. Als «vollkommen inakzeptabel» bezeichnet etwa Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, den Prozess. «Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermassen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv.»
\nTatsächlich hätte Habeck das Gesetz auch noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Bundestag vorlegen können, damit es am 1. Januar 2024 in Kraft treten könnte. Dann aber hätte die Gefahr bestanden, dass sich die in Deutschland hoch emotional geführte Heizungsdebatte noch weiter hingezogen hätte. Doch genau das wollte Habeck verhindern, wie es aus Ampelkreisen am Wochenende unisono hiess.
\nDenn im Oktober stehen in Hessen und in Bayern Landtagswahlen an – und Habecks Grüne schneiden in den jüngsten Umfragen schwach ab. «Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz», schimpft deshalb der GdW-Präsident Gedaschko.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nNach der Expertenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz bleiben viele Fragen weiter offen. Unklar ist, ob sich von den Experten überhaupt etwas im GEG findet. Denn die Zeit drängt, soll das Heizungsgesetz tatsächlich bis Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Ein unwürdiger Vorgang, findet einer der Experten.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Erdgas-Großeinkauf. Übrig bleibt eine Rechnung von schätzungsweise 7 Milliarden, die wohl auf die Konsumenten umgelegt werden wird. […]
\nSchließlich hat die deutsche Regierung THE per Gesetz verpflichtet, die Gasspeicher vor dem Winter 2022\/23 so voll wie möglich zu machen. Im Gegenzug durfte das Unternehmen eine Gebühr an die regionalen Versorgungsunternehmen erheben, die die Rechnung an die Verbraucher weitergeben können.
\n„Dies stellt für Vertriebe, Händler und Endkunden ein großes Problem dar, weil damit die Wirtschaftlichkeit mancher bestehenden Handelsgeschäfte signifikant verschoben wird“, sagte EFET Deutschland, der Verband der Energiehändler.
\n„Dieses Risiko dürfte zu Mehrkosten für Endkunden führen“, fügte der Verband hinzu.
\nAb dem 1. Juli werden die deutschen Verbraucher für einen Zeitraum von vier Jahren einen Aufpreis von 1,45 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas zahlen. Damit wird der Ende 2022 eingeführte Aufpreis verdoppelt. Der Plan wurde am Mittwoch (28. Juli) von der Bundesregierung genehmigt.
\nNach Schätzungen wird dies für jeden deutschen Haushalt zu Mehrkosten von insgesamt 120 Euro führen.
\nDer Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von EURACTIV ab.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ampel-Fraktionen haben sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt – mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt. Das teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) in Berlin mit. Das Bonner Kartellamt soll zusätzliche Kompetenzen bekommen, um effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können. Konkret soll die Behörde künftig nicht mehr jeweils wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Außerdem sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden. “Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit hohen Preisen zu kämpfen haben”, sagte Audretsch von den Grünen. “Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne”, teilte Audretsch mit. “Plötzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesenärger für alle”, so der Grünen-Politiker weiter. “Künftig kann das Kartellamt besser durchgreifen, wenn Märkte gestört sind, wenn Preise etwa von Rohöl oder Lebensmitteln ohne Grund nach oben schnellen.” SPD-Politikerin Hubertz sagte, gerade kleinere Wirtschaftsakteure sollten künftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt werden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie zwei größten deutschen Denkfabriken auf dem Gebiet der Außenpolitik dringen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Zwar habe US-Präsident Joe Biden dem Schritt zumindest für die nähere Zukunft eine Absage erteilt, heißt es in aktuellen Stellungnahmen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Alternative Sicherheitsgarantien für Kiew seien jedoch entweder nicht ausreichend oder nicht wünschenswert bzw. nicht realistisch. Letzteres gelte für eine „Demilitarisierung Russlands“. Nicht wünschenswert sei die Option einer nuklearen Aufrüstung der Ukraine. Unzulänglich seien die aktuellen Pläne, Kiew umfassend konventionell zu bewaffnen, etwa mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik und weiterer Waffenschmieden in der Ukraine durch den Rheinmetall-Konzern. Die DGAP bringt die Bildung einer Koalition der Willigen aus europäischen Staaten ins Gespräch, die sich zu aktivem militärischen Beistand für die Ukraine verpflichten. Dies dürfe aber nur als Übergangslösung bis zu einem formalen ukrainischen NATO-Beitritt gelten.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nÜber Gespräche zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine, die Stellung des Westens und einen Ausweg aus der US-Hegemonie. Ein Gespräch mit Jeffrey Sachs.
\nJeffrey Sachs, geboren am 5. November 1954 in Detroit, ist einer der bekanntesten Ökonomen der USA und Autor mehrerer internationaler Bestseller. Er ist der Direktor des Centre for Sustainable Development an der Columbia University in New York. Daneben ist er Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Berater des UN-Generalsekretärs António Guterres.
\nWie könnte Frieden hergestellt werden? Welche Schritte müssen unternommen werden?
\nEs gibt vier Hauptaspekte auf dem Weg zum Frieden: Erstens sollte die NATO endlich anerkennen, dass ihre Ausweitung auf die Ukraine und Georgien eine rücksichtslose Idee der USA war. Es war ein Plan, von dem klar war, dass er die roten Linien Moskaus überschreiten wird, wie die russische Führung schon lange gewarnt hatte. Zweitens sollte die Ukraine erkennen, dass sie einen Fehler begangen hat, als sie das Minsk-II-Abkommen nicht umgesetzt hat. Drittens sollte Russland im Rahmen eines Friedensabkommens sein Militär aus der Ukraine abziehen. Viertens sollte Europa, einschließlich Russland und der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, neu beleben, um ein wirklich europäisches Sicherheitssystem zu haben und nicht ein von den USA geführtes NATO-System, das die Sicherheitsarchitektur Europas bestimmt. All diese Punkte zu erreichen ist durch Verhandlungen möglich, nicht jedoch durch Krieg.
\nQuelle: Jeffrey Sachs in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIrlands Präsident Michael D. Higgins, de facto Staatsoberhaupt, nimmt vor allem zeremonielle Aufgaben wahr. Seine offizielle Rolle besteht unter anderem darin, die Verfassung des Landes zu schützen. Nun hat sich Higgins zum Entsetzen der Establishment-Medien in Regierungsgeschäfte eingemischt: Er machte Pläne öffentlich, diese Verfassung zu unterminieren und durch die Hintertür der NATO beizutreten. Die regierende konservative Koalition will den Krieg in der Ukraine nutzen, existierende Kontrollen zum Einsatz irischer Militärs in Konfliktherden abzuschaffen. Diese Kontrollen bestehen im sogenannten »triple lock« (Dreifach-Riegel). Laut Gesetz dürfen nur dann mehr als zwölf Militärs an überseeischen Operationen in friedenserhaltender Funktion teilnehmen, wenn ein solcher Einsatz von Regierung, Parlament sowie von der UNO genehmigt wird. Vor allem die Genehmigung durch die UNO soll abgeschafft werden. Das würde bedeuten, daß irische Armeeangehörige künftig von EU und NATO in deren Interesse in Konfliktregionen eingesetzt werden können. Higgins warnte vor einem »Driften in die NATO« und sprach sich für die Verteidigung von Irlands Außenpolitik als von »positiver Neutralität« bestimmt aus. Sein Eingriff in die Debatte erfolgte im Kontext des von der Regierung initiierten Beratenden Forums zur internationalen Sicherheitspolitik mit Podiumsdiskussionen über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bestürzend sei, so Higgins, daß vor allem ausgewählte Militärs an dem Forum teilnähmen und Louise Richardson, Dame Commander of the British Empire, den Vorsitz habe. Ausgeschlossen seien hingegen Vertreter neutraler Länder wie Österreich und Malta sowie irische Neutralitätsexperten. Artikel 29 der irischen Verfassung unterstreicht im Hinblick auf die internationalen Beziehungen »Irlands Verpflichtung zu Frieden und freundschaftlicher Zusammenarbeit auf der Grundlage internationaler Gerechtigkeit«, sein »Festhalten an dem Grundsatz der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten« sowie die »anerkannten Grundsätze des Völkerrechts als Verhaltensregel in seinen Beziehungen zu anderen Staaten«. Meinungsumfragen aus den letzten Jahren bekräftigen, daß 80 Prozent der irischen Bevölkerung die »positive Neutralität« beibehalten wollen. Die jüngste Umfrage vom Juni dieses Jahres, die von IPSOS für »The Irish Times« durchgeführt wurde, ergab, daß nur 14 Prozent der Menschen in Irland bereit wären, der NATO beizutreten.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreich: Kein Ende des Aufruhrs nach Erschießung eines Jugendlichen. Macron sagt Deutschland-Besuch ab.
\nAuseinandersetzungen zwischen der einer anhaltenden Polizeigewalt überdrüssigen Bevölkerung und mittlerweile 45.000 entsandten Polizisten prägen seit Dienstag das Geschehen, nachdem in Nanterre der 17jährige Nahel Merzouk bei einer Fahrzeugkontrolle von dem Motorradpolizisten und Exsoldaten Florian M. aus nächster Nähe erschossen worden war. Die Gründe der sich in diesen Sommernächten bahnbrechenden Wut liegen allerdings deutlich tiefer als im Fehlverhalten eines Polizisten. Hunderte Gebäude – Polizeiwachen, Finanzämter, Rathäuser, Schulen etc. – und Tausende Fahrzeuge brannten. Die Riots weiteten sich am Wochenende aufs ganze Land und bis ins belgische Brüssel aus. Unglaubwürdig wirkt der Diskurs von einer »nicht entschuldbaren Tat«, den die Staatsspitze bemüht, denn die vergangenen Monate waren von Exzessen der Einsatzkräfte geprägt. Der mittlerweile verhaftete Todesschütze M. plädierte bis zur Entlarvung seiner Lüge auf Notwehr. Polizeigewalt bleibt neben der sozialen und rassistischen Segregation besonders in den Randbezirken der Großstädte ein nie ernsthaft angegangenes Problem. Arbeitslosigkeit und sozialer Kahlschlag führen in den »Banlieues« zu einem Überdruss, der nun in Gewalt umschlägt. Schon nach vier Nächten vermeldeten die Behörden mehr als 2.000 Festnahmen – so viele wie während der gesamten fünfwöchigen Aufstände von 2005. (…) Die UNO hat die autoritäre Ordnungsdoktrin Frankreichs seit Mai bereits dreimal verurteilt. Der tödliche Schuss von Nanterre war offiziellen Angaben zufolge bereits der dritte tödliche Schusswaffeneinsatz der Einsatzkräfte seit Jahresbeginn. Doch die Dunkelziffer liegt höher.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nTäglich zu erduldender Rassismus in den Armenvierteln, aus denen nur wenige in ein erhofftes besseres Leben entkommen; Polizeigewalt – als administrative Formalität daherkommend oder auch ganz banal als tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe; die bittere Erkenntnis, dass sich »nie etwas ändern wird«. Nach dem üblichen Beileids- und Betroffenheitsritual schickten der Präsident und sein scharfer Innenminister Gérald Darmanin 45.000 schwerbewaffnete Uniformierte auf »die Straße« – freilich nicht zum Dialog, sondern der »wiederherzustellenden Ordnung« wegen. »Dank des entschlossenen Eingriffs« der Polizei sei das in der Nacht zum Sonntag gelungen, verkündete Darmanin stolz am nächsten Morgen. Sein Chef Macron war bereits am Freitag nachmittag mit einer aberwitzigen These vor die Pforte seines Élysée-Palasts getreten: »Es liegt in der Verantwortung der Eltern, sie (die Jugend) bei sich zu Hause zu behalten.« Was meint er damit, fragten anderntags Intellektuelle, was treibt ihn zu solchem Geschwätz? Das Staunen der Welt, alle Augen auf sich gerichtet, egal warum – hat es der von Jesuiten großgezogene Bürgerliche aus der katholischen Provinz so am liebsten? »Die Republik ist nicht berufen, sich an die Stelle der Eltern zu setzen«, belehrte der die Familien jener, die schon in jugendlichem Alter und voller Zorn von eben dieser Republik kaltgestellt oder gleich physisch aus dem Verkehr gezogen werden. Statt Trauer nur eine traurige Bilanz: mehr als 1.100 Verhaftungen in der Nacht zum Sonnabend, noch 490 in den Stunden bis zum Nachmittag.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchüsse mit scharfer Munition, Steinwürfe, Molotowcocktails – tausende Drusen demonstrierten am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche gegen den Bau von Windparks auf dem besetzten Golan. Am vorigen Freitag wurden die Proteste fortgesetzt. Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, Israel werde sich nicht denen ergeben, die Steine und Molotowcocktails werfen. Lediglich während des Feiertags Eid al-Adha würden die Arbeiten kurzfristig ausgesetzt. Der geistliche Führer der Drusen, Mowafaq Tarif, erklärte den Widerstand gegen die Windkraftanlagen für gerechtfertigt. Er präsentierte eine Liste von Forderungen. Würden sie nicht erfüllt, werde es eine klare Antwort geben, wie sie der Staat seit seiner Gründung nicht gesehen habe. Die religiöse Minderheit der Drusen spielt eine besondere Rolle in Israel. Sie sind Palästinenser mit einer israelischen Identität. Viele dienen als Freiwillige in der Armee, oft in Sondereinheiten. Anders auf dem besetzten – und von Israel 1981 illegal annektierten – Golan. Dort besitzen nur etwa 10 Prozent der Drusen die israelische Staatsbürgerschaft, die meisten behalten ihren syrischen Paß. Ob als israelische Staatsbürger oder nicht: Drusen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Das größte Problem ist, daß sie keine Baugenehmigungen erhalten. 1948 gab es etwa 15.000 Drusen in Israel, heute sind es zehnmal so viele. Aber sie durften nicht eine einzige neue Siedlung bauen. Die Regierungen haben immer wieder Hindernisse errichtet und die Aktualisierung von Bebauungsplänen verhindert. Vor diesem Hintergrund ist der Bau des Windparks eine Provokation zu viel. Seit mehreren Jahren bekämpfen die drusische Community und jüdische Aktivisten das Projekt. Ursprünglich begrüßten viele Einwohner den Bau. Als aber die aufgrund der Errichtung des Windparks erwartbaren Schäden und das Vorgehen des Unternehmens bekannt wurden, nahm die Ablehnung immer mehr zu. Schweres Gerät, das zum Einsatz kommen soll, würde den Bau von Straßen nötig machen; zumindest Teile des Windparks würden auf privatem Grund errichtet werden. Wie in vielen anderen Fällen lautete die Ausrede, die Besitzer könnten keinen Nachweis ihrer Eigentumsrechte vorlegen. Selbst Umweltschutzverbände halten das Projekt für unangemessen. Die andauernde Vernachlässigung der drusischen Gemeinschaft könne zu einer sozialen Explosion führen, erklärte Tarif.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nChef der Techniker Krankenkasse fordert Gewinndeckel für Pharmaindustrie
\n»Teils obszöne Gewinne«: Angesichts drastisch steigender Preise für Arzneimittel fordert Jens Baas, die Margen der Pharmakonzerne zu beschränken.
\n»Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge.« Das sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, am Samstag dem »Handelsblatt«. Er brachte das Modell eines Gewinndeckels in Spiel. »Dann sollten Kassen nur noch für Medikamente bezahlen, deren Hersteller diesen Gewinndeckel akzeptieren.«
\nPharmafirmen machten »teils obszöne Gewinne«, kritisierte Krankenkassenmanager, und zögen auf eine Art und Weise Geld aus dem Gesundheitssystem, die gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel sei. Die Arzneimittelpreise würden zu einem »ernst zu nehmenden Problem«.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nMedien berichteten gross über die Studie – nicht aber über die fundamentale Kritik, die fast ein Jahr später veröffentlicht wurde.
\nDie Studie der «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» ist eine der am häufigsten zitierten Studien zur weltweiten Übersterblichkeit durch Covid. Am 10. März 2022 veröffentlichte «The Lancet» diese Schätzung von Wissenschaftlern. Die «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» kamen zum Ergebnis, dass bis Ende 2021 dreimal mehr Menschen weltweit an Covid-19 starben als offiziell ausgewiesen. 18,2 Millionen Menschen kamen demzufolge in den ersten beiden Pandemiejahren an oder mit Covid zu Tode.
\nIn langen Tabellen schlüsselte die Studie zudem auf, in welchen US-Bundesstaaten, deutschen Bundesländern, italienischen, spanischen und britischen Regionen die Übersterblichkeit viel höher war als offiziell bekannt.
\nDiese zuvor von Gutachtern geprüfte Studie fand weite Verbreitung: Mehr als 400-mal wurde sie in der wissenschaftlichen Fachliteratur zitiert, über 23’000-mal in den Social Media und fast 300-mal in Medien – zum Beispiel von der Wissenschaftsabteilung des ORF und von «Spektrum der Wissenschaft». Das Medieninteresse sei «massiv» gewesen, berichteten die «Covid-19 Excess Mortality Collaborators». […]
\nNun stellt sich heraus: Das hätten diese wohl besser nicht tun sollen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nErst erhielt Christian Lindner einen Kredit von der BBBank, dann sprach er als Bundesfinanzminister ein Grußwort für diese. Sein Ministerium muss der Presse dazu nun entsprechende Nachfragen beantworten, so das VG Berlin.
\nAufgrund des nach wie vor hohen öffentlichen Interesses hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in einem am Montag veröffentliche Beschluss entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Presseanfragen zu einem Videogrußwort des Bundesfinanzministers Christian Lindner für eine Bank beantworten muss (Beschl. v. 26.6.2023, Az. VG 27 L 28\/23). Das Grußwort steht in zeitlichem Zusammenhang mit einer privaten Kreditaufnahme durch Lindner bei eben dieser Bank.
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nDoch arm wird die Kirche trotz der hohen Austrittszahlen trotzdem nicht. Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat – genau gesagt die Bundesländer – jährlich an die beiden großen Kirchen, berichtet der WDR. Das Geld fließt ohne Zweckbindung, zusätzlich zur Kirchensteuer, zu Subventionen und Spenden.
\nDas gezahlte Geld ist eine Entschädigung für die Enteignung von Kirchenbesitz zu Zeiten Napoleons, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals mussten die Kirchen Geld und Ländereien an die Landesfürsten abgeben. Die haben zugesagt, dafür die Gehälter von Priestern und andere Kosten der Kirchen zu übernehmen.
\nRund 100 Jahre später wurde die Kirchensteuer als Finanzierungsmodell eingeführt und zur Haupteinnahmequelle. Bereits in der der Weimarer Reichsverfassung steht jedoch, dass die Dauerzahlungen durch eine Einmalzahlung beendet werden soll. Das wurde später ins Grundgesetz übernommen.
\nDie Berliner Ampel-Regierung will die Dauerzahlungen jetzt beenden und verhandelt mit den Kirchen darüber, berichtet der WDR. Zehn bis 11 Milliarden Euro sind derzeit als Ablösesumme im Gespräch.
\nQuelle: agrarheute<\/a>\n<\/li>\n
\nRechtsanwältin Stella Assange twittert nach Begegnung mit Franziskus: “Wir sind überwältigt”
\nVatikanstadt, 30.06.2023 (KAP) Papst Franziskus hat die Ehefrau von Wikileaks-Gründer Julian Assange, Stella Assange, getroffen. Das katholische Kirchenoberhaupt empfing die Rechtsanwältin am Freitag mit ihren Kindern im Vatikan, wie aus einer Mitteilung des vatikanischen Presseamts hervorgeht. Zu Inhalten der Privataudienz wurde nichts bekannt. Stella Assange twitterte später “Wir sind überwältigt” sowie den Hashtag #FreeAssangeNOW.
\nQuelle: kathpress <\/a>\n
\nQuelle: katholisch.de<\/a><\/p>\n
\nQuelle: freeassange.eu<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJuni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der „NachDenkSeiten“-Journalist Warweg als Kläger auf der einen, die Vertreter der verklagten Bundespressekonferenz (BPK) auf der anderen Seite. Eingeweihte wissen, die Bundespressekonferenz ist „die Herzkammer der Meinungsfreiheit“. Das sagt jedenfalls der Chef der BPK, Mathis Feldhoff. Kein Wunder, dass aufrechte Journalisten, die Regierungsvertretern gern unangenehme Fragen stellen – von denen gibt es nur wenige, und einer der Wenigen heißt Warweg – auch gern ein Plätzchen in dieser Herzkammer hätten.
\nAber die Gralshüter hauptstadt-journalistischer Expertise mit der Kernkompetenz einer Regierungspresseabteilung verabscheuen jene, die nachfragen, weiterfragen, tatsächlich etwas wissen wollen. Am 16. August 2022 wies man den Aufnahmeantrag Warwegs zurück. Die Begleitmusik orchestrierte die „taz“ und das olivgrüne Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Gesponsert von der Bundesregierung spielten sie in geballter Intellektualität auf der ganz großen Klaviatur: Die „NachDenkSeiten“ waren Gegenstand einer ebenso umfangreichen wie inhaltlich verkümmerten „Gegneranalyse“ (vulgo: Feindbeoachtung). „taz“-Autor Mathias Meissner ließ seine Leser an seiner fast körperlich spürbaren Angst teilhaben, dass Florian Warweg aus der armen BPK eine „Bühne für Verschwörer“ mache, und holte sich zur Verstärkung Pia Lamberty.
\nQuelle: unsere Zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"