{"id":100433,"date":"2023-07-05T13:53:22","date_gmt":"2023-07-05T11:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100433"},"modified":"2023-07-05T16:53:36","modified_gmt":"2023-07-05T14:53:36","slug":"kuerzungshaushalt-lindner-laesst-die-buerger-an-der-heimatfront-zur-ader","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100433","title":{"rendered":"K\u00fcrzungshaushalt \u2013 Lindner l\u00e4sst die B\u00fcrger an der \u201eHeimatfront\u201c zur Ader"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird &bdquo;gespart&ldquo;, was das Zeug h&auml;lt, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsf&ouml;rderung werden gek&uuml;rzt und eine BAf&ouml;G-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und nat&uuml;rlich gibt es keine Steuererh&ouml;hungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache B&uuml;rger. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2561\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100433-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100433-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230704_Kuerzungshaushalt_Lindner_laesst_die_Buerger_an_der_Heimatfront_zur_Ader_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Beim Umverteilen geht es mithin martialisch zu. &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/bundesetat-lindners-haushalt-die-naechsten-jahre-werden-blutig\/29236748.html\">Lindners Haushalt: Die n&auml;chsten Jahre werden blutig!<\/a>&ldquo;, titelte am Dienstag die <em>WirtschaftsWoche (WiWo)<\/em>. Mit seiner krachenden Wortwahl wollte der Autor nicht an das Schlachtfeld in der Ukraine gemahnen, auf dem Osteurop&auml;er wieder einmal durch deutsche Kanonen zur Strecke gebracht werden. Dabei liegen die Zusammenh&auml;nge auf der Hand. W&auml;hrend eine durchgeknallte Ampelregierung Deutschland unter maximalem Einsatz an Geld und Propaganda gegen den neuen, alten russischen Feind in Stellung bringt, wird das einfache Volk an der Heimatfront zur Ader gelassen. Lief das bisher noch vornehmlich auf dem Weg &uuml;berteuerter Energie und Lebensmittel, folgt nun und f&uuml;r lange Zeit die Enteignung von Staats wegen.<\/p><p>Verbrieft ist dies mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/nach-langem-streit-regierung-verabschiedet-bundeshaushalt-a-b784bb4e-ce19-4776-a6c1-c9e45c10dfcc\">Entwurf des Bundesetats 2024<\/a>. Um den hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinen Ressortkollegen lange und hart gerungen, f&ouml;rmlich bis aufs Blut, um am Ende als triumphaler Sieger dazustehen. Die nackten Zahlen: Nach rund 476 Milliarden Euro f&uuml;r 2023 plant der FDP-Chef nurmehr mit knapp 446 Milliarden Euro f&uuml;r das kommende Jahr. Nach den krisenbedingten Mehrbelastungen wegen Corona und der Energiekrise st&uuml;nden die Zeichen ab sofort auf &bdquo;Sparen&ldquo;, hei&szlig;t es. Daf&uuml;r wird auch die Neuverschuldung heruntergefahren, auf 16,6 Milliarden Euro und damit noch im Einklang mit der im Grundgesetz verankerten sogenannten Schuldenbremse, deren Bremskraft Lindner wieder zur vollen Entfaltung bringen will.<\/p><p><strong>Welche fetten Jahre? <\/strong><\/p><p>&bdquo;Nach den fetten Jahren&ldquo; seiner Amtsvorg&auml;nger l&auml;ute der neue Hausherr im Finanzministerium (BMF) nun &bdquo;die mageren Jahre ein, die mit der biblischen Zahl &sbquo;sieben&lsquo; noch untertrieben sein k&ouml;nnten&ldquo;, befand die <em>WiWo<\/em>. Fette Jahre? F&uuml;r wen? Man erinnert sich, wof&uuml;r w&auml;hrend der Pandemie Steuergeld und Kredite in Massen verschleudert wurden: F&uuml;r Milliarden an medizinischen Masken, die keiner braucht und die heute, weil &uuml;ber dem Verfallsdatum oder wegen Qualit&auml;tsm&auml;ngeln, <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/viel-zu-viel-bestellt-bundesregierung-verbrennt-755-millionen-abgelaufene-corona-masken_id_197535612.html\">verbrannt<\/a> werden m&uuml;ssen. F&uuml;r Milliarden Dosen an Impfstoffen, in Wirkung und Sicherheit zweifelhaft, die ebenfalls der Vernichtung harren. F&uuml;r Krankenh&auml;user mit leeren Betten, die mit fragw&uuml;rdigen F&ouml;rdermillionen &uuml;ber die Zeit gerettet wurden, Stichwort <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72019\">Divigate<\/a>. F&uuml;r die Kompensierung von Sch&auml;den durch Lockdowns, die wenigstens in der Nachbetrachtung sinn- und wirkungslos sowie folgenschwer waren. Die Liste lie&szlig;e sich fortschreiben.<\/p><p>Der Punkt ist: Die Corona-Zeit war f&uuml;r die meisten Menschen im Land entbehrungsreich und &bdquo;fett&ldquo; nur f&uuml;r Konzernprofiteure, f&uuml;r windige Maskendealer und einen wieder erwachten autorit&auml;ren Staat, f&uuml;r dessen st&uuml;mperhaftes Krisenmanagement der Normalb&uuml;rger noch lange wird teuer bezahlen m&uuml;ssen. Und die n&auml;chsten Zumutungen folgten fast auf dem Fu&szlig;: Ein Sanktionsregime gegen Russland mit anschlie&szlig;ender Preisexplosion, die an der Zapfs&auml;ule, der Ladenkasse oder beim Heizen bis heute gewaltige Krater ins oft schon schmale Budget rei&szlig;t. Das Ganze flankiert von Milliardenkosten f&uuml;r den Bau von LNG-Terminals an deutschen K&uuml;sten, um <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83515\">&uuml;berteuertes und dreckiges Frackinggas<\/a> aus den USA anzulanden. Nicht zuletzt kommt dazu ein Sonderverm&ouml;gen &uuml;ber 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr zur Kriegstauglichkeit zu ert&uuml;chtigen, was wiederum Profiteuren der R&uuml;stungsindustrie nie gekannte Gewinne beschert.<\/p><p><strong>Sparstrumpf Kindergrundsicherung <\/strong><\/p><p>Es war klar, dass f&uuml;r all den Irrsinn irgendwann die Rechnung aufgetischt wird, und mit Lindner tut dies der passende Wirt: einer, der sich selbst der N&auml;chste ist, dem die einfachen Menschen egal sind und in dessen Weltbild das Gemeinwohl keinen Platz hat. Beispiel Kindergrundsicherung: Im rot-gr&uuml;n-gelben Koalitionsvertrag ist deren Einf&uuml;hrung als zentrales sozialpolitisches Projekt der Regierung apostrophiert. Seit Monaten obstruiert der BMF-Chef Bem&uuml;hungen der gr&uuml;nen Familienministerin Lisa Paus, bei der Reform m&ouml;glichst viel herauszuholen. Mit dieser sollen die bisherigen Familienleistungen &ndash; etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetr&auml;ge, Bildungs- und Teilhabeangebote &ndash; zusammengefasst werden. Der Kern der &Auml;nderungen zielt darauf, die Betroffenen per Automatismus zur Einl&ouml;sung ihrer Anspr&uuml;che zu bringen, w&auml;hrend heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Weil so jeder zu seinem Recht k&auml;me, w&uuml;rden die staatlichen Ausgaben deutlich steigen.<\/p><p>Paus beziffert die Kosten auf zw&ouml;lf Milliarden Euro j&auml;hrlich, wobei sie auch die Leistungen als solche aufwerten m&ouml;chte. Was bleibt von ihren Ambitionen? Im Finanzplan bis 2027 sind ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro daf&uuml;r veranschlagt. Damit wird ein an sich fortschrittliches Vorhaben bis zur Unkenntlichkeit gerupft. Die Beteiligten tun jetzt aber so, als w&auml;re allein die Vereinbarung, dass die Kindergrundsicherung &uuml;berhaupt kommt, eine riesige Errungenschaft. So etwas nennt man Augenwischerei. Nach einer am Dienstag ver&ouml;ffentlichten Untersuchung lebten im Vorjahr &bdquo;drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/unsere-projekte\/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken\/projektnachrichten\/warum-eine-kindergrundsicherung-auch-wirtschaftlich-sinnvoll-ist\">mehr als jeder f&uuml;nfte junge Mensch in Armut<\/a>&ldquo;. F&uuml;r sie hat die Regierung bestenfalls sehr wenig &uuml;brig, w&auml;hrend diejenigen, die schon viel haben, noch viel mehr bekommen.<\/p><p><strong>Offene Milliardenrechnungen <\/strong><\/p><p>Zum Beispiel der US-Konzern Intel, der f&uuml;r den Bau einer Mikrochipfabrik bei Magdeburg mal eben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99507\">zehn Milliarden Euro<\/a> an Beihilfen des Bundes einstreicht &ndash; also genau die zehn Milliarden Euro, um die Lindner die Kindergrundsicherung zerkleinert. Ebenfalls zehn Milliarden Euro l&auml;sst sich die Regierung die sogenannte Aktienrente kosten, als Auftakt zu noch viel mehr und verbunden mit dem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93070\">&bdquo;windigen Versprechen, damit das gesetzliche Rentensystem zu stabilisieren&ldquo;<\/a>. Daf&uuml;r f&auml;llt der j&auml;hrliche Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro in die gesetzliche Pflegeversicherung weg, womit der <a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/deutschland\/pages\/presse\/presse\/87130\/sozialstaat_sparen_haushaltsentwurf_armut_kindergrundsicherung_lindner\">&bdquo;Kollaps des Systems&ldquo;<\/a> beschleunigt werde und die Beitr&auml;ge &bdquo;in die H&ouml;he schie&szlig;en&ldquo;, wie heute die Pr&auml;sidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele, warnte. Ihr Appell:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Viele Menschen in unserem Land f&uuml;hlen sich zunehmend abgeh&auml;ngt und mit ihren allt&auml;glichen Sorgen nicht mehr gesehen. Wir bef&uuml;rchten, dass sich diese Entwicklung weiter versch&auml;rfen wird, wenn auf dem R&uuml;cken der &Auml;rmsten gespart wird. Der Sozialstaat darf nicht kaputt gespart werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Genau das passiert seit Jahrzehnten und wird nun noch brachialer exerziert. Offene Rechnungen, die man den B&uuml;rgern unterjubelt, gibt es allerhand. Die Schulden aus den Corona-Jahren m&uuml;ssen abgestottert werden. Dabei geht es um &uuml;ber 100 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF. Bis 2027 will die Ampel das Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die deutsche Armee verpulvert haben. Danach soll der Wehretat um j&auml;hrlich 20 Milliarden Euro aufwachsen, auf dann rund 70 Milliarden Euro, um die NATO-Vorgabe zu erf&uuml;llen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die &bdquo;Verteidigung&ldquo; zu investieren. Sp&auml;testens ab 2031 muss dann auch der 100-Milliarden-Euro-Kredit f&uuml;r die deutsche Truppe getilgt werden. Dazu kommen noch Vorhaben wie das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne), die deutsche Industrie mit billigem Strom zu begl&uuml;cken, oder in Teilen widersinnige Ma&szlig;nahmen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Ins Kontor schl&auml;gt au&szlig;erdem die ungebremste Aufr&uuml;stung der Ukraine.<\/p><p><strong>K&uuml;rzen beim BAf&ouml;G<\/strong><\/p><p>All das erfordert Opfer und die m&uuml;ssen in der Regel die erbringen, die sich nicht wehren k&ouml;nnen &ndash; Studierende zum Beispiel. Im Herbst 2022 war eine halbherzige Reform der Bundesausbildungsf&ouml;rderung (BAf&ouml;G) in Kraft getreten. Die Zuschl&auml;ge bei den Bedarfss&auml;tzen von 5,75 Prozent waren schon am ersten Geltungstag durch die Inflation aufgefressen. Die Leistungen wurden davor bereits jahrzehntelang von der Preis- und Lohnentwicklung entkoppelt. Immerhin versprach Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer gro&szlig;en BAf&ouml;G-Strukturreform nachzulegen, wobei sie dazu seit Monaten eisern schweigt. Und nun? Statt substanzieller Nachbesserungen sieht der Bundeshaushalt 2024 einen um 440 Millionen Euro gek&uuml;rzten Etatposten f&uuml;r Studierende vor, w&auml;hrend bei den Sch&uuml;lern 212 Millionen Euro wegbrechen.<\/p><p>Die Begr&uuml;ndung daf&uuml;r ist dreist: Demnach entsprechen die eingeplanten Ausgaben den aktuellen wissenschaftlichen Prognosen dazu, wie viele F&ouml;rdermittel im n&auml;chsten Jahr bei unver&auml;nderter Rechtslage erfolgreich beantragt werden. Daraus lassen sich zwei Schl&uuml;sse ziehen: Erstens geht man im Bundesbildungsministerium (BMBF) offenbar davon aus, dass die j&uuml;ngste 27. BAf&ouml;G-Novelle verpufft. Dagegen war es das erkl&auml;rte Ziel, eine &bdquo;Trendumkehr&ldquo; bei den Gef&ouml;rdertenzahlen einzuleiten. Mehr als eine Stagnation auf niedrigem Niveau stellte sich im Nachgang der Reform aber nicht ein &ndash; zuletzt bezogen lediglich elf Prozent aller Hochsch&uuml;ler BAf&ouml;G-Leistungen. Nun rechnet man sogar mit einem neuerlichen Einbruch bei den F&ouml;rderungen, wohl auch deshalb, weil die damals angehobenen Elternfreibetr&auml;ge infolge inflationsbedingt hoher Lohnabschl&uuml;sse wieder entwertet werden. Deshalb purzeln absehbar viele aus der F&ouml;rderf&auml;higkeit heraus.<\/p><p><strong>Aufreger Elterngeld <\/strong><\/p><p>Aus der Finanzplanung des BMBF l&auml;sst sich Zweitens ableiten: Zumindest f&uuml;rs Jahr 2024 wird keinerlei Vorsorge f&uuml;r eine weitere, eigentlich l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Anhebung der BAf&ouml;G-S&auml;tze getroffen. W&auml;re dem so, br&auml;uchte es daf&uuml;r einen Puffer. Stattdessen schmilzt man die Mittel massiv ab. Damit wird auch die Zeit f&uuml;r die angek&uuml;ndigte Strukturreform immer knapper. Im Herbst 2025 ist Bundestagswahl und es erscheint kaum vorstellbar, dass ein FDP-gef&uuml;hrtes Ministerium Sch&uuml;lern und Studierenden ein &bdquo;Abschiedsgeschenk&ldquo; hinterl&auml;sst. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Projekt noch einmal vertagt wird &ndash; auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Derweil pr&uuml;ft das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72732\">Bundesverfassungsgericht<\/a> seit &uuml;ber einem Jahr, ob das BAf&ouml;G in puncto Bemessung und H&ouml;he gegen das Grundgesetz verst&ouml;&szlig;t &ndash; und vieles spricht daf&uuml;r. Bis zum Urteil kann es noch dauern und es werden vielleicht Zehntausende ihr Studium wegen existenzieller N&ouml;te hinwerfen m&uuml;ssen. Wen schert das? In der Regierung keinen!<\/p><p>Es ist bezeichnend, dass hingegen der einzig vern&uuml;nftige Haushaltsansatz, n&auml;mlich K&uuml;rzungen beim Elterngeld, f&uuml;r helle Aufregung sorgt. Geplant ist, die Grenze der Einkommen von Paaren, die die Sozialleistung beziehen k&ouml;nnen, auf 150.000 Euro Jahreseinkommen zu senken. Bislang liegt die Schwelle bei 300.000 Euro. Dabei hat der Vorgang eine gewisse Komik: Der FDP-Finanzminister verdonnert Paus vom Familienressort zu &bdquo;Einsparungen&ldquo;, die daraufhin ein Instrument au&szlig;er Kraft setzt, mit dem Verm&ouml;gende aus Steuergeldern gep&auml;ppelt werden. Und dagegen l&auml;uft dann ausgerechnet und in vorderster Front die FDP Sturm, die ihre besserverdienende Klientel nicht vergr&auml;tzen will. Und zu allem &Uuml;berfluss st&ouml;rt sich sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an dem Vorhaben und wettert gegen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article246210384\/DGB-nennt-Streichung-des-Elterngelds-fuer-Gutverdiener-Irrsinn.html\">&bdquo;gleichstellungspolitischen Irrsinn&ldquo;<\/a>.<\/p><p><strong>Reall&ouml;hne im freien Fall <\/strong><\/p><p>Es gibt wahrlich Schlimmeres zu monieren. Warum greift man sich nicht noch mehr von denen, die es haben und sich immer mehr aneignen &ndash; mit einer Verm&ouml;gens- oder einer wirksamen Erbschaftssteuer, mit einer h&ouml;heren Unternehmensbesteuerung, mit der Schlie&szlig;ung von Steueroasen, einer B&ouml;rsensteuer et cetera. Angesichts der gesellschaftlichen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse ist dies leider fast schon eine rhetorische Frage. Und Widerstand gegen die Verh&auml;ltnisse ist hierzulande auch nicht in Sicht.<\/p><p>Vielleicht r&uuml;ttelt ja das auf, was das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung in ihrem am Dienstag vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.wsi.de\/fpdf\/HBS-008656\/p_wsi_report_86_2023.pdf\">&bdquo;Europ&auml;ischen Tarifbericht&ldquo;<\/a> konstatiert. In 26 von 27 EU-Staaten sind die Reall&ouml;hne 2022 gesunken, im Mittel um vier Prozent, in der BRD um 4,1 Prozent. Zitat: &bdquo;Ursache ist die Inflation &ndash; getrieben zun&auml;chst von Energiepreisen, inzwischen zunehmend von h&ouml;heren Gewinnmargen der Unternehmen.&ldquo; Soll hei&szlig;en: Die Teuerung erkl&auml;rt sich nur zum Teil krisenbedingt. Den Rest besorgten Konzernlenker, indem sie die Preise st&auml;rker anhoben, als es durch gestiegene Kosten n&ouml;tig gewesen w&auml;re. So ticken Abzocker. F&uuml;r sie schaltet die Ampel auf gr&uuml;n.<\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/91990eb7af9e40b09c8709dd07e91c42\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird &bdquo;gespart&ldquo;, was das Zeug h&auml;lt, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsf&ouml;rderung werden gek&uuml;rzt und eine BAf&ouml;G-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. 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