Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
\nEs ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.
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\nHier der Brief der Bundeskanzlerin, inklusive Kommentar in kursiv:<\/p>
Gemeinsam sind wir stärker<\/strong> Liebe Bürgerinnen und Bürger, FÜR MEHR ARBEIT AM: Wieder kommt zuerst wieder das Lamento über die ach so großen Probleme, wie will man da ein „neues Klima“ schaffen? Im Übrigen: Auch Schröder hatte ein unternehmensfreundliches Klima geschaffen. An Wohltaten für die Unternehmen hat es nie gemangelt. Das hat aber keine neuen Arbeitsplätze gebracht. – Bei Merkel wie im Text von Köhler taucht wieder die stereotype Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten auf. Glauben diese Personen wirklich daran, dass man damit Arbeitsplätze schaffen kann? Wenn man wie im konkreten Fall die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt und dafür die Mehrwertsteuer um 3% erhöht – wie sollen daraus Arbeitsplätze wachsen?<\/em> <\/p> FÜR NÖTIGE REFORMEN AM: Bei Merkel wie auch bei Köhler die wiederkehrende Forderung nach „Veränderungen“. Veränderungen, das hört sich ja immer gut an, entscheidend ist aber die Richtung in die verändert werden soll. Weg vom Sozialstaat? Weg von den solidarischen Sicherungssystemen? Hin zu Privatisierung (Neudeutsch: Eigenverantwortung)? Warum denn? Und vor allem: Wem bringt das was? Was ist das von Herzogs Ruck über Schröders Reformen bis Merkel und Köhlers Wunsch nach Veränderungen für eine seltsame Ideologie der Bewegung! Will sagen: Über die Ziele reden wir besser nicht, Bewegung ist alles.<\/em><\/p> FÜR MEHR WACHSTUM AM: Zum Sofortprogramm, auch Investitionsprogramm genannt, haben wir in den NachDenkSeiten schon mehrmals das Nötige gesagt. Ich verweise z. B. auf den Beitrag von Wolfgang Lieb „Warten auf ein Geschenk von oben“<\/a> in der Rubrik Veröffentlichungen der Herausgeber vom 27.11.2005 und mein Tagebucheintrag „Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung – Wo bleibt das Positive?“<\/a> vom 13.11.2005“<\/em>.<\/p> FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT AM: Unsere Wirtschaft ist konkurrenzfähig, sonst wären wir nicht seit Jahren Exportweltmeister. Die Bundeskanzlerin sieht unsere wirtschaftlichen Probleme nicht richtig. Wenn Sie die Forderung ihrer Parteifreunde Rüttgers und Glos nach Lohnerhöhung unterstützen würde, wäre das eine weiterführende Aufforderung zum Jahreswechsel gewesen.<\/em><\/p> Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen. Mit Mut und Menschlichkeit.
\n29. Dezember 2005<\/p>
\nin den vergangenen Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, warum ich dieses Land regieren möchte. Bei all den Problemen, vor denen wir zurzeit stehen. Ich entgegne dann immer: weil ich an dieses Land und seine Menschen glaube! Weil Deutschland voller Chancen steckt. Und weil ich davon überzeugt bin, dass wir sie nutzen können. Ich weiß, dass viele von Ihnen genauso denken. Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern.<\/p>
\nAn erster Stelle steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.<\/p>
\nWir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen. Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.<\/p>
\nSchon in wenigen Tagen beschließen wir ein Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung. Wir entlasten kleine und mittlere Unternehmen. Und wir stärken die privaten Haushalte als Arbeitgeber. Handwerkerarbeiten und Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung sind künftig stärker steuerlich absetzbar.<\/p>
\nUns geht es um Zukunftsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, um bessere Förderung der Familien, um mehr Kinder. Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen. Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben.<\/p>
\nIch wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2006!
\nAngela Merkel<\/p>