{"id":10067,"date":"2011-07-12T10:13:10","date_gmt":"2011-07-12T08:13:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10067"},"modified":"2019-06-02T11:28:59","modified_gmt":"2019-06-02T09:28:59","slug":"ratingagenturen-ein-zutiefst-korruptes-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10067","title":{"rendered":"Ratingagenturen \u2013 ein zutiefst korruptes System"},"content":{"rendered":"<p>Kanzlerin Merkel, Finanzminister Sch&auml;uble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei gro&szlig;en Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen f&uuml;r Griechenland und Portugal st&auml;ndig verschlechtern und die &bdquo;Rettung&ldquo; erschweren. Eine &ouml;ffentliche europ&auml;ische Agentur ist im Gespr&auml;ch. Doch als Berater daf&uuml;r ist u.a. Roland Berger t&auml;tig. Die EZB hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt; lediglich setzt sie f&uuml;r sich selbst das Urteil der drei Gro&szlig;en Drei f&uuml;r den Fall wie Griechenland und Portugal aus, wenn bereits europ&auml;ische Finanzhilfen flie&szlig;en. Das Problem ist, dass Standard &amp; Poor&rsquo;s, Moody&rsquo;s und Fitch der verl&auml;ngerte Arm der Banken und der wichtigsten K&auml;ufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich &bdquo;die Kapitalm&auml;rkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen&ldquo; (Financial Times Deutschland 8.7.2011). Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner R&uuml;gemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen geh&ouml;ren: Standard &amp; Poor&rsquo;s und Moody&rsquo;s geh&ouml;ren den gr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich gr&ouml;&szlig;ter Aktion&auml;r der Deutschen Bank; Fitch geh&ouml;rt im wesentlichen dem US-freundlichen Gro&szlig;kapital Frankreichs. Von Werner R&uuml;gemer<br>\n<!--more--><br>\n<em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Werner R&uuml;gemeners Artikel ist in gro&szlig;en Teilen bereits im letzten Jahr in der Jungen Welt erschienen &ndash; da er aber nichts an Aktualit&auml;t verloren hat, wollen wir ihn unseren Lesern an dieser Stelle vorstellen.<\/em><\/p><p>Die gro&szlig;en Drei der Ratingbranche, Standard &amp; Poor&rsquo;s, Moody&rsquo;s und Fitch, haben den wu&#776;stesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch fu&#776;r Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gef&ouml;rdert und Verluste fu&#776;r Besch&auml;ftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-&Ouml;konom und Nobelpreistr&auml;ger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein &raquo;zutiefst korruptes System&laquo;. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abh&auml;ngig? Warum schaffen sie es nicht ab?<\/p><p>Die Weltwirtschaftskrise von 1928\/30 war durch Spekulationen vor allem der US-Investmentbanken verursacht worden. Die Regierung von Franklin Roosevelt setzte Anfang der 30er Jahre Reformen durch, um eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem &raquo;New Deal&laquo; geh&ouml;rte die Einrichtung der ersten B&ouml;rsenaufsicht der kapitalistischen Welt, der Security Exchange Commission (SEC). Die SEC vergab Lizenzen an private Wirtschaftspru&#776;fer, die als hoheitliche Aufgabe inzwischen weltweit die Korrektheit der Bilanzen von Banken und Unternehmen testieren.<\/p><p><strong>Kontrollfunktion geschw&auml;cht<\/strong><\/p><p>Auch die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA gegru&#776;ndeten privaten Ratingagenturen erhielten eine hoheitliche Funktion: Sie sollten die Sicherheit von Geldanlagen benoten, damit Investoren zwischen sicheren (&raquo;investment grade&laquo;) und spekulativen (&raquo;non investment grade&laquo;) Investitionen unterscheiden k&ouml;nnen und &raquo;vor den Exzessen der Wall Street geschu&#776;tzt&laquo; werden. Als vorl&auml;ufigen Schlu&szlig;punkt lizensierte die SEC 1975 in einem nicht&ouml;ffentlichen Verfahren nur sieben Agenturen, aus denen durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei Agenturen Standard &amp; Poor&rsquo;s, Moody&rsquo;s und Fitch als Nationally Recognised Statistical Rating Organisations (NRSRO) entstanden. Sie erhielten damit vom Staat eine entscheidende und zugleich exklusive W&auml;chterstellung im US-Finanzsystem. <\/p><p>Gleichzeitig schw&auml;chte die SEC ihre eigene Kontrollfunktion und lie&szlig; die enge kommerzielle Verbindung der Agenturen mit den Kreditgebern und Wertpapier-Emittenden zu: Seit 1975 werden die Agenturen von denen bezahlt, die bewertet werden. Die SEC bezeichnete es als Reform, da&szlig; nun die Kreditgeber und Emittenden die Ratinggebu&#776;hren zahlen statt wie zuvor die Kreditnehmer und Investoren. Zudem gingen die Agenturen dazu u&#776;ber, die Kreditnehmer und Emittenden zu beraten. Das ist so, &raquo;als wu&#776;rde ein Professor Geld dafu&#776;r nehmen, da&szlig; er seinen Studenten sagt, was sie lernen sollen, um in der Pru&#776;fung die besten Noten zu bekommen&laquo;.<\/p><p>Die Bewertung durch die Agenturen wurde in zahlreiche Gesetze und Vorschriften auf Bundes-, einzelstaatlicher und internationaler Ebene u&#776;bernommen. So mu&#776;ssen alle Teilnehmer am US-Kapitalmarkt sich seitdem von mindestens zwei der lizensierten Agenturen bewerten lassen. So du&#776;rfen auch Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure in den USA nur in solche Wertpapiere investieren, die als &raquo;investment grade&laquo;, d. h. als nicht spekulativ gelten. US-Unternehmen mu&#776;ssen sich einem Rating unterziehen, bevor sie im US-Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Gleichzeitig durften Anleger und K&auml;ufer die Wertpapiere, die von den Agenturen als sicher bewertet wurden, zum Nominalwert in ihre Bilanzen einstellen, auch wenn der Marktwert sinkt.<\/p><p>Im Zuge der &raquo;Globalisierung&laquo; setzten die USA auch globale Funktionen fu&#776;r ihre drei Agenturen durch. Die staatlichen Zentralbanken sind in der Bank of International Settlements (BIS, Sitz Basel\/Schweiz) zusammengeschlossen. Im Abkommen &raquo;Basel I&laquo; legten sie fest, da&szlig; im internationalen Finanzsystem Wertpapiere durch die drei gro&szlig;en US-Agenturen bewertet und bei<br>\n&raquo;non investment grade&laquo; mit zus&auml;tzlichem Kapital der Finanzakteure unterlegt werden mu&#776;ssen. Mit &raquo;Basel II&laquo; (1999) wurden die Ratings zum globalen Standard fu&#776;r das Eigenkapital der Banken, um zu verhindern, da&szlig; riskante Kredite vergeben werden. Die Europ&auml;ische Union macht sich seit 2007 bei der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten von den US-lizensierten Agenturen abh&auml;ngig. Auch der 700-Milliarden-Euro-Rettungsfonds, den die EU 2010 in der Finanzoase Luxemburg einrichtete (Europ&auml;ische Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fazilit&auml;t, EFSF), unterwirft seine Anleihen der Bewertung durch die drei gro&szlig;en Agenturen.<\/p><p>Die USA hatten auf Basel II gedrungen, setzten die Vorschriften aber selbst nicht um &ndash; das Ziel, die drei Agenturen als Kontrollinstanz global durchzusetzen, war ja erreicht. So zu&#776;ndeten die USA und die US-Finanzakteure einschlie&szlig;lich der Agenturen einen zus&auml;tzlichen Treibsatz fu&#776;r die Finanzkrise. Auch die Regierung von Barack Obama hat die Umsetzung von Basel II mit Hinweis auf die au&szlig;erordentlichen Umst&auml;nde der Krise weiter ausgesetzt und die Arbeitsweise und die Funktionen der Ratingagenturen nur in geringfu&#776;gigen Details ver&auml;ndert.<\/p><p>Am guten Ruf der Agenturen &auml;nderten auch die gr&ouml;&szlig;ten Skandale nichts. 2001 etwa stellte sich heraus, da&szlig; alle drei Agenturen die Zahlungsf&auml;higkeit von Enron, des von der Bush-Regierung protegierten gr&ouml;&szlig;ten US-Energieunternehmens, bis vier Tage vor der Bankrotterkl&auml;rung mit den Bestnoten bewertet hatten. Dadurch gerieten die Agenturen (wieder einmal) in die &ouml;ffentliche Kritik. Die SEC stellte erneut fest, was sie schon verschiedentlich festgestellt hatte: Die Agenturen sind nicht objektiv, sondern ihre Bewertungen sind von eigenen Profitinteressen geleitet. Sie werden von den bewerteten Unternehmen bezahlt und verdienen zus&auml;tzlich durch verschiedene Beratungsdienste an den gleichen Unternehmen. Das ist, als wu&#776;rde bei Gericht eine der beiden Streitparteien den Richter, oder beim Fu&szlig;ballspiel eine der beiden Mannschaften den Schiedsrichter bezahlen.<\/p><p><strong>Profitorientierte Regulierung<\/strong><\/p><p>Als Reaktion auf den Fall Enron und zahlreiche andere Skandale der dotcom-Blase wurde 2002 im Sarbanes-Oxley Act u. a. festgelegt, da&szlig; die SEC die Arbeitsweise der Agenturen u&#776;berpru&#776;fen<br>\nmu&szlig; &ndash; das war aber sowieso schon ihre Aufgabe gewesen. Das 2006 beschlossene Gesetz zur Reform der Ratingagenturen (Credit Rating Agency Reform Act) quillt u&#776;ber von billiger Rhetorik:<br>\nGefordert werden Transparenz, Verantwortung, Wettbewerb etc. Seitdem mu&#776;ssen sich Agenturen in einem formellen Verfahren lizensieren lassen &ndash; zuvor hatte die SEC die Lizenz freih&auml;ndig vergeben. Seit 2007 erhielten sieben neue Agenturen eine Lizenz. Das &auml;nderte aber nichts an der Vorherrschaft der &raquo;Gro&szlig;en Drei&laquo;, die nach wie vor 95 Prozent des Ratinggesch&auml;fts beherrschen.<\/p><p>Im Ergebnis ist festzustellen: Erstens, der entscheidende Fehler in der Reform des US-Finanzsystems durch Roosevelt 1930 bestand darin, keine staatliche Beh&ouml;rde zu schaffen, sondern die hoheitliche Aufgabe privaten Agenturen zu u&#776;bertragen und sie ihrer Selbstverwaltung und ihrer Interessensverbindung mit den Banken zu u&#776;berlassen. Der Staat ist somit Komplize. Dasselbe gilt u&#776;brigens fu&#776;r die privaten Wirtschaftspru&#776;fer, die im New Deal ebenfalls eine hoheitliche Aufgabe erhielten und sie ebenso pervertierten. Zweitens: Die Propagandisten der Deregulierung haben mit den Ratingagenturen selbst eine Regulierungsinstanz etabliert, und zwar eine, die ebenso m&auml;chtig wie intransparent und korrupt ist. Das zeigt, da&szlig; die lautstarken Gegner der Regulierung keineswegs fu&#776;r Deregulierung eintreten, sondern fu&#776;r eine Regulierung, die von ihnen selbst beherrscht wird. Drittens: Die drei gro&szlig;en Agenturen sind sichtbar und unsichtbar in das Netzwerk der privaten und staatlichen US-Finanzakteure eingebunden und sind somit aktives Element des kapitalistischen Krisenzentrums.<\/p><p>Oder sind die Agenturen doch so unabh&auml;ngig, wie sie behaupten? Das h&auml;ngt mit der Frage zusammen: Wer sind die Eigentu&#776;mer? Diese Frage wurde bisher auch von den besonders kritischen Kritikern des gegenw&auml;rtigen Finanzsystems nicht gestellt. Von den Mitspielern des Systems wird diese Tatsache bewu&szlig;t verschleiert; so behauptet etwa Dirk Reidenbach, Partner der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mu&#776;ller, die fu&#776;r die Deutsche Bank und andere Banken arbeitet, es gebe &raquo;keine evidenten Interessenskonflikte&laquo; bei Standard &amp; Poor&rsquo;s (S&amp;P): Diese Agentur geh&ouml;re zum Konzern McGraw Hill, einer Verlagsgesellschaft, also keiner Bank und keinen anderen Finanzakteuren. Die n&auml;chstliegende Frage, wem McGraw Hill geh&ouml;rt, stellt Reidenbach nicht.Gehen wir ihr also nach.<\/p><p>Werfen wir zuerst einen Blick auf Standard &amp; Poor&rsquo;s. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegru&#776;ndete &raquo;Agentur fu&#776;r Finanzinformationen&laquo; wurde 1966 vom gr&ouml;&szlig;ten US-Verlag fu&#776;r Wirtschaftsmedien, McGraw Hill, aufgekauft und in das Netzwerk der gr&ouml;&szlig;ten institutionellen Spekulanten der Welt und der Wall Street (Blackrock, Capital World Investors, Fidelity, Vanguard, State Street, Morgan Stanley) integriert. S&amp;P eignete sich weitere Funktionen im Finanzsystem und zus&auml;tzliche Gesch&auml;ftsbereiche an. Seit 1957 ver&ouml;ffentlicht S&amp;P den weltweit fu&#776;hrenden Aktienindex S&amp;P 500. Darin wird heute &ndash; im 15-Sekunden-Rhythmus &ndash; die Aktienkursentwicklung der 500 wichtigsten Unternehmen abgebildet, die an einer US-B&ouml;rse notiert sind. 1964 beendete die B&ouml;rsenaufsicht SEC ihren Index und u&#776;bernahm den S&amp;P-Index. Er erfa&szlig;t nicht das &ouml;konomische<\/p><p>Ergebnis der Unternehmen (Produkte, Preise, Umsatz, Dividende, Arbeitspl&auml;tze, L&ouml;hne und Geh&auml;lter), sondern die isolierte Wertentwicklung der Aktie. Er ist seit 1983 die Grundlage fu&#776;r den spekulativen Handel der Banken, der gro&szlig;en Verm&ouml;gensverwalter u.&auml;. mit Index-Optionen (Wetten auf die Kursentwicklung). Alle 500 Unternehmen dieses Inzuchtklubs sind Kunden von S&amp;P und der anderen Ratingagenturen, mehr als 40 Prozent der Unternehmen sind Finanzakteure. Gleichzeitig betreibt S&amp;P eine gro&szlig;e Zahl weiterer solcher Indexe, die etwa die Kursentwicklung<br>\nmittelst&auml;ndischer, kleiner und internationaler Unternehmen (S&amp;P MidCaP 400, S&amp;P SmallCap 600, S&amp;P Global 1 200), die Anlagen der Infrastrukturfonds oder die Rohstoffpreise (World Commodity Index) zur Grundlage von Spekulationen machen.<\/p><p>S&amp;P arbeitet eng mit den Regierungen zusammen, bei Bedarf aber auch gegen sie. So war McGraw Hill-Chef Harold McGraw Berater von Pr&auml;sident George W. Bush9. Als die Regierung von Pr&auml;sident Barack Obama 2010 die Spekulation mit Rohstoffen einschr&auml;nken wollte, half S&amp;P umgehend den Investoren, die neuen Terminmarkt-Regeln zu umgehen. Sie besagen, da&szlig; mit Rohstoffen, die in den USA gef&ouml;rdert werden, nicht mehr spekuliert werden darf. Im neuen World Commodity Index sind deshalb keine US-amerikanischen Rohstoffe mehr enthalten, sondern das Nordsee&ouml;l Brent und Schwermetalle sowie Zucker, Kakao und Kaffee, die an Londoner B&ouml;rsen gehandelt werden. &raquo;Die Anleger wollen sich in Rohstoffen engagieren&laquo;, hie&szlig; es bei S&amp;P.<\/p><p><strong>Firmensitz Finanzoase<\/strong><\/p><p>Sehen wir uns die zweitwichtigste Agentur an: Moody&rsquo;s. Sie geh&ouml;rt zwar nicht zu einem vergleichbaren Konzern wie S&amp;P, ist ansonsten aber nach demselben Muster strukturiert: Sie operiert von Finanzoasen aus (Delaware, Virgin Islands) und bewertet nicht nur Banken, Verm&ouml;gensverwalter und Staaten, sondern verkauft ihnen auch zahlreiche Recherchen und Beratungsdienste. Die Eigentu&#776;mer sind teilweise dieselben wie bei S&amp;P: Capital World Investors, Fidelity, Vanguard Group, State Street und die Investmentbank Morgan Stanley. Haupteigentu&#776;mer ist der Spekulant und Multimilliard&auml;r Warren Buffet. Moody&rsquo;s war der Vorreiter bei der entscheidenden Umstellung, die die korruptive Phase der Ratingagenturen einleitete: Seit 1970 macht die Agentur ihre Bewertungen nicht mehr im Auftrag der Investoren, sondern der Emittenden der Wertpapiere und verlangt die Gebu&#776;hren von den Emittenden. Insofern stellt der Begriff &raquo;Investor Service&laquo;, der noch heute wie bei S &amp; P den offiziellen Firmennamen ziert, eine T&auml;uschung dar. <\/p><p>Wenden wir uns schlie&szlig;lich der dritten Agentur, Fitch Ratings, zu. Bei ihr liegen die Verh&auml;ltnisse in gewisser Weise anders: Sie geh&ouml;rt dem US-verbundenen Teil des franz&ouml;sischen Gro&szlig;kapitals, der zugleich eng mit der politischen und Verwaltungselite Frankreichs verbunden ist. Fitch geh&ouml;rt zum franz&ouml;sischen Konzern Fimalac, der 1991 von Marc Ladreit de Lacharri&egrave;re, Absolvent der Ecole Nationale d&rsquo;Administration, gegru&#776;ndet wurde. Lacharri&egrave;re fu&#776;hrt auch heute noch mit 74 Prozent der Aktien und 87 Prozent der Stimmrechte den patriarchalischen Familienkonzern.<\/p><p>Lacharri&egrave;re war bis 1991 Vizechef des franz&ouml;sischen Luxusgu&#776;terkonzerns L&rsquo; Oreal und ist heute Mitglied in Aufsichts- und Beir&auml;ten der franz&ouml;sischen Zentralbank, von Renault\/Nissan, der Supermarktkette Casino Guichard Perrachon, des TV-Konzerns Canal Plus und von L&rsquo; Oreal und steht der Stiftung der L&rsquo; Oreal-Haupterbin und Sarkozy-Geldgeberin Liliane Bettencourt vor. Er war mehrere Jahre Pr&auml;sident der franz&ouml;sischen Bilderberg-Sektion. Mit American Friends of the Louvre und France Museums will er die franz&ouml;sische Hochkultur globalisieren (z.B. Nachbau des Louvre in Abu Dhabi).<\/p><p>V&eacute;ronique Morali wechselte von der staatlichen Finanzaufsicht (Inspection G&eacute;n&eacute;rale des Finances) zu Fimalac; sie ist in der Fitch-Leitung t&auml;tig, ebenso im Aufsichtsrat der franz&ouml;sischen Investmentbank Rothschild und von Coca-Cola in Atlanta\/USA. Sie gru&#776;ndete die Vereinigung der Frauen in Leitungsfunktionen, Terrafemina. 2009 wurde sie zusammen mit den fru&#776;heren Premierministern Alain Jupp&eacute; und Michel Rocard in die Regierungskommission berufen, die Vorschl&auml;ge fu&#776;r zuku&#776;nftige Staatsanleihen machen soll.<\/p><p>Fimalac h&auml;lt die Mehrheit an der Fitch Group, eine Minderheit geh&ouml;rt dem US-Unterhaltungskonzern Hearst. Insofern erg&auml;nzen sich das gro&szlig;bu&#776;rgerliche franz&ouml;sische Familienunternehmen Fimalac und der von einem verschwiegenen Familientrust kontrollierte US-Konzern als besondere Exponenten der Intransparenz. Auf der Website und in den Gesch&auml;ftsberichten von Fimalac wird Hearst mit keinem Wort erw&auml;hnt. Neben dem Gro&szlig;aktion&auml;r Hearst spielen in Fimalac Wall-Street-Akteure eine untergeordnete Rolle, entscheidend sind franz&ouml;sische Investmentbanken (Rothschild, Lazard Fr&egrave;res) und franz&ouml;sische Konzerne (Renault\/Nissan, Casino, Fremapi, EDF, Veolia), die aber auch l&auml;ngst internationalen Investoren geh&ouml;ren.<\/p><p>Die Ratingagenturen sind nicht unabh&auml;ngig, sondern Teil von Konzernen und Finanznetzwerken. Die Agenturen bewerten nicht nur Kredite und Finanzprodukte, sondern sie verkaufen denselben Unternehmen auch die verschiedensten Beratungsdienste. Sie bet&auml;tigen sich als Lobby fu&#776;r strukturierte Finanzierungen und sind Teil des auf privaten Gewinn fixierten Finanzsystems. Vic Tillmann, damaliger S&amp;P-Vizepr&auml;sident, stellte 2004 stolz und zutreffend fest: &raquo;Wir haben eine unsch&auml;tzbare Rolle fu&#776;r das Wachstum der Finanzm&auml;rkte gespielt.&laquo;<\/p><p>Bei den Eigentu&#776;mern der Agenturen dominieren die gr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gensverwalter und institutionellen Investoren bzw. Spekulanten der Welt; bei S&amp;P und Moody&rsquo;s haben sie ihren Sitz in den USA, bei Fitch sind es Weltkonzerne mit traditionellem Sitz in Frankreich. Die Eigentu&#776;mer der Agenturen und die im Aufsichtsrat vertretenen Unternehmen geh&ouml;ren zu denen, die selbst Wertpapiere emittieren und von den Noten der Agenturen abh&auml;ngen. Intransparenz und Geheimhaltung geh&ouml;ren mit der extensiven Nutzung von Finanzoasen und nichtssagenden Gesch&auml;ftsberichten zur grundlegenden Praxis: Die Agenturen haben ihren juristischen Sitz in Delaware, Virgin Islands u. &auml;. &ndash; genauso wie die strukturierten Finanzprodukte, die bewertet werden. Die ebenfalls von der US-B&ouml;rsenaufsicht lizensierten Wirtschaftspru&#776;fer KPMG und Price Waterhouse Coopers geben den Agenturen die Bilanztestate.<\/p><p><strong>Der Bock als G&auml;rtner<\/strong><\/p><p>Die Ratingagenturen stehen auf der Seite derjenigen, die Kredite vergeben, Wertpapiere emittieren und Geldanlageprodukte verkaufen. Im Auftrag von Banken und anderen Finanzakteuren nehmen die Agenturen die Bewertungen im wesentlichen vor, von ihnen werden sie vor allem bezahlt, von ihnen kommen die bei weitem meisten Auftr&auml;ge.<\/p><p>Der &raquo;neoliberale&laquo; Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und &raquo;strukturierten&laquo; Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite, Collateral Debt Obligations (CDO), Collateral Loan Obligations (CLO), Asset Backet Securieties (ABS), Residential Mortgage Backed Securities (RMBS) und &auml;hnliches. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensf&auml;hig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Gesch&auml;fte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich sch&auml;dlich oder nu&#776;tzlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitspl&auml;tze und ausreichendes Einkommen fu&#776;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies ku&#776;mmert die Kreditgeber und die Verk&auml;ufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonit&auml;t, die F&auml;higkeit der Kreditnehmer und K&auml;ufer, die Kredite zuru&#776;ckzuzahlen und den Kaufpreis fu&#776;r Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrott gehen.<\/p><p>Deshalb steht die Bewertung logischerweise im urs&auml;chlichen Zusammenhang mit Enteignungen und der &Uuml;ber tragung fremden Eigentums in das Eigentum der Kreditgeber und Verk&auml;ufer. Die Herabstufung der Bonit&auml;t hat, gestu&#776;tzt auf die im Bankenmilieu vereinbarten Regeln und auf staatliche Ma&szlig;nahmen und Gesetze, deshalb zur Folge: Die Kreditkonditionen verschlechtern sich, die Zinsen werden erh&ouml;ht. Der Kreditnehmer &ndash; ob Staat, Privatunternehmen oder Konsument &ndash; mu&szlig; Eigentum verkaufen, Einkommen abtreten (Privatisierung, h&ouml;here Zinsen, Rentenund Lohnku&#776;rzung, h&ouml;here Gebu&#776;hren und Preise).<\/p><p><strong>Nach uns die Sintflut<\/strong><\/p><p>Wegen der Bestnoten, die die Agenturen fu&#776;r Ramschpapiere vergeben hatten, wurde Deven Sharma, Chef von S&amp;P, gefragt: W&auml;re es nicht besser, wenn nicht die Kreditgeber und Verk&auml;ufer, sondern die Kreditnehmer und K&auml;ufer die Ratings beauftragen und bezahlen? Sharma anwortete: &raquo;Nein. Denn wir haben mehr Zugang zu nicht &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Informationen, wenn wir im Auftrag der Emittenden handeln.&laquo; Sharma bejaht somit die zus&auml;tzlich von Intransparenz und Geheimhaltung gepr&auml;gte Komplizenschaft.<\/p><p>Der Agenturchef best&auml;tigt zudem den grunds&auml;tzlichen Webfehler seiner T&auml;tigkeit: Bei den zu Spekulationszwecken weiterverkauften US-Hypothekenkrediten &raquo;sind wir gru&#776;ndlich daneben gelegen, wir haben die Subprime-Verbriefungen zu gut bewertet. Dabei hat den drastischen Einbruch am US-Immobilienmarkt aber kaum jemand vorausgesehen&laquo;, sagt er. Er gesteht damit ein &ndash; ohne die F&auml;higkeit, dies reflektieren zu k&ouml;nnen &ndash;, da&szlig; seine Ratingagentur gar keine auftragsgem&auml;&szlig;e Bewertungsfunktion wahrgenommen hat und wahrnehmen konnte, sondern im Mainstream der Ahnungs- und Verantwortungslosen ununterscheidbar mitgeschwommen ist. Er spricht somit in aller Unschuld und Dummheit das Todesurteil u&#776;ber seine Profession.<\/p><p>&raquo;Strukturierte Finanzprodukte&laquo; waren seit 2000 der am schnellsten expandierende Bereich der Ratings. Damit verdienten die Agenturen zwischen 2002 und 2007 dreimal mehr als mit der Bewertung von Unternehmensanleihen. Sie gaben Wall-Street-Produkten im Umfang von 3,2 Billionen Dollar Bestnoten, davon 435 Milliarden fu&#776;r Subprime-Hypothekenbu&#776;ndel. Die Agenturen vergaben dafu&#776;r jeweils mehrere zehntausend Ratings. Ein Rating kostet zwischen 30 000 und 120 000 USDollar. <\/p><p>Gleichzeitig waren die Agenturen als Lobby t&auml;tig, um in allen wichtigen Staaten die Regierungen dazu zu bringen, Verbriefungen und andere strukturierte Finanzprodukte gesetzlich zu f&ouml;rdern. Die emittierenden Investmentbanken wie Morgan Stanley, Lehman Brothers, United Bank of Switzerland und Deutsche Bank h&auml;tten ohne den Segen der Agenturen ihren Ramsch gar nicht verkaufen k&ouml;nnen. Institutionelle Investoren wie Verm&ouml;gensverwalter, Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds mu&#776;ssen aufgrund von gesetzlichen oder internen Verpflichtungen den Kauf vom Gu&#776;tesiegel &raquo;investment grade&laquo; abh&auml;ngig machen.<\/p><p><strong>&raquo;La&szlig; uns Geld machen &hellip;&laquo;<\/strong><\/p><p>Das Hearing im Permanent Subcommittee on Investigations des US-Senats (St&auml;ndiger  Untersuchungsausschu&szlig; fu&#776;r Finanzfragen) zur Rolle der Ratingagenturen ergab: Sie haben nicht einmal die eigenen Standards eingehalten. Ihre Verfilzung mit den Emittenden und ihre privatkapitalistische Unternehmensform haben dazu gefu&#776;hrt, da&szlig; sie umso weniger pru&#776;ften, je mehr es n&ouml;tig gewesen w&auml;re. Die strukturierten Finanzprodukte wurden immer zahlreicher und komplizierter, aber die Agenturen haben nicht entsprechend Personal eingestellt, sondern Gef&auml;lligkeitsbewertungen am Flie&szlig;band produziert. Vorgesetzte drohten ihren Analysten: Du pru&#776;fst zu genau! H&ouml;r auf damit, sonst verlieren wir unsere Kunden an die Konkurrenz! Analysten wurden eingeschu&#776;chtert und gemobbt. Wenn etwa Goldman Sachs, Lehman und UBS sich u&#776;ber die Nachfragen eines Analysten beschwerten, wurde der Analyst ersetzt. Fu&#776;r die Bewertung eines verbrieften Hypothekenbu&#776;ndels wurde statt wie fru&#776;her zwei nur noch ein Analyst eingesetzt, der nun 40 bis 60 Dokumente innerhalb weniger Tage durchzuarbeiten und eine Bewertung von 280 Seiten zu verfassen hatte. &raquo;Kundenzufriedenheit ging u&#776;ber alles.&laquo; So wurden der Marktanteil der Agenturen gesteigert, ihr Aktienkurs und die Boni in die H&ouml;he getrieben. Das berichtete etwa Richard Michalek, der bis zu seiner Entlassung im Dezember 2007 Senior Credit Officer bei Moody&rsquo;s war.<\/p><p>Eric Kolchinsky wurde ebenfalls von Moody&rsquo;s entlassen, weil er seine Vorgesetzten auf Betrug bei Collateralized Debt Obligations (CDOs) hinwies. Er sollte die hohen Gewinne in diesem Bereich nicht gef&auml;hrden &ndash; im ersten Halbjahr 2007 waren es 200 Millionen Dollar. Der Analyst Mark Froeba von Moody&rsquo;s sagte aus: Gewissenhafte Mitarbeiter wurden gemobbt, College-Absolventen ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden als unerfahrene und leicht beeinflu&szlig;bare Analysten eingestellt. Das f&ouml;rderte das Rating-Hopping oder Rating-Shopping: Wenn eine Bank bei der einen Agentur nicht schnell ihre gu&#776;nstige Bewertung durchbekam, ging sie zur n&auml;chsten Agentur. <\/p><p>W&auml;hrend des Jahres 2009 erstellte Standard&amp; Poor&rsquo;s 850 000 Ratings, und zwar durch 1 300 Analysten. Das bedeutet: Jeder einzelne Analyst hatte im Jahr 65 Bewertungen eines komplizierten Finanzprodukts &ndash; etwa der Anleihe eines Gro&szlig;konzerns wie General Motors, eines Staats oder eines Bu&#776;ndels von 30 000 Hypothekenkrediten &ndash; anzufertigen. Frank Raiter, bis 2005 Managing Director bei S&amp;P, sagte aus: Der Mutterkonzern McGraw Hill dr&auml;ngte auf monatliche Gewinnberichte und verweigerte die Einstellung zus&auml;tzlichen Personals. &raquo;Mit hemmungslosen Bewertungen und Betrug bei der Ausgabe von Wertpapieren wurde die Finanzmaschine gefu&#776;ttert&laquo;, sagte ein Angestellter.<\/p><p>Einzelnen Mitarbeitern war durchaus klar, da&szlig; diese Praxis nicht endlos weitergehen konnte. Ein Mitarbeiter berichtete: &raquo;Als ich bei einem Investmentbanker genauer ru&#776;ckfragte, antwortete er mir: IBG-YBG. Als ich ihn fragte, was das bedeutet, erkl&auml;rte er: I&rsquo; ll be gone, you&rsquo; ll be gone! &ndash; Ich werde l&auml;ngst weg sein, du wirst l&auml;ngst weg sein! Mit anderen Worten: Warum qu&auml;lst du mich? La&szlig; uns zusammen eine Menge Geld machen, und wir werden lange weg sein, bevor das Kartenhaus zusammenbricht.&laquo;<\/p><p><strong>Zahlungsunf&auml;hig? Egal!<\/strong><\/p><p>Fitch erfand 1924 die Bewertungsskala mit zehn Bewertungsstufen, beginnend mit AAA (Bestnote, Triple A) absteigend u&#776;ber AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C bis D (=Default, vollst&auml;ndige Zahlungsunf&auml;higkeit). Die Bewertungen AAA bis BBB bedeuten &raquo;investment grade&laquo;, also die Empfehlung an die Anleger zum Kauf. Bei BB beginnt &raquo;non investment grade&laquo;, also die Empfehlung an die Anleger: Nicht kaufen! oder: Zus&auml;tzliche Sicherheiten verlangen! Die Einstufungen sind zugleich, wenn es sich um Kredite handelt, verbunden mit bestimmten Kreditbedingungen: Eine Herunterstufung bedeutet, da&szlig; alle Banken einen h&ouml;heren Zins verlangen. Die Skala wurde sp&auml;ter verfeinert durch Hinzufu&#776;gung von Plus- und Minuszeichen +\/&ndash; und in &auml;hnlicher Form &ndash; etwa durch Hinzufu&#776;gung von Ziffern (Moody&rsquo;s) &ndash; auch von den anderen Agenturen u&#776;bernommen.<\/p><p>Die Agenturen holen sich die Informationen vor allem von den Kreditgebern und Emittenden der Wertpapiere und orientieren sich ausschlie&szlig;lich an deren Interessen. Die Agenturen ku&#776;mmern sich auch nicht darum, wie etwa die Kreditvergabe geschah. Wurden die Kredite unter falschen oder unvollst&auml;ndigen Informationen den Kreditnehmern aufgeschwatzt? Egal. War schon absehbar, da&szlig; der Kreditnehmer die Kredite gar nicht zuru&#776;ckzahlen kann? Egal. Haben die Kreditversicherer wie American International Group (AIG) u&#776;berhaupt Ru&#776;cklagen fu&#776;r den Versicherungsfall gebildet oder nicht? Egal.<\/p><p>So wurde auch nicht beru&#776;cksichtigt, da&szlig; im Vorfeld der verbrieften Hypothekenkredite die Kreditnehmer &ndash; vielfach Arbeitnehmer ohne festes Einkommen &ndash; mit betru&#776;gerischen Mitteln zur Kreditaufnahme verlockt worden waren, z. B. durch Einkommensnachweise, die von den Bankvertretern gef&auml;lscht wurden. Obwohl Berichte u&#776;ber solche Betru&#776;gereien bereits 2005 in den Mainstreammedien auftauchten, war das den Agenturen egal. Sie ku&#776;mmern sich auch nicht darum, wie es den Kreditnehmern geht, z. B. ob sie nach der Herabstufung und den h&ouml;heren Zinsen<br>\nenteignet werden, Bankrott gehen oder verhungern &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob es sich dabei um individuelle Konsumenten, Unternehmen oder ganze Volkswirtschaften handelt. Die Bankforderungen haben absolute Priorit&auml;t, wie leichtfertig, korrupt und betru&#776;gerisch die Kreditgeber und Emittenden auch vorgegangen sein m&ouml;gen.<\/p><p>Die Agenturen bewerten nicht nur, sondern helfen den Kunden, Kredite und Wertpapiere vor dem Rating zu strukturieren (indicative rating). Die Kunden, z. B. Investmentbanken, konnten solange &auml;ndern und nachbessern, bis freundlicherweise ein Triple A gew&auml;hrt wurde. Die Agenturen halfen dabei, die unterschiedlichen Tranchen von verbrieften Hypothekenkrediten &ndash; unterschiedlich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit &ndash; so zu mischen und zu gestalten, &raquo;da&szlig; dabei ein m&ouml;glichst gro&szlig;es Volumen an AAA-Tranchen und folglich ein m&ouml;glichst hoher Erl&ouml;s aus dem Verkauf von CDO-Papieren entstand&laquo;.<\/p><p>Die Bewertungen werden mit Hilfe von mathematischen Risikomodellen erstellt. Dabei werden die bisherigen historischen Erfahrungen zugrunde gelegt. Dagegen k&ouml;nnen die aktuellen Mechanismen nicht beru&#776;cksichtigt werden, die sich aus der st&auml;ndigen Deregulierung und der eigendynamischen Erfindung neuer Finanzprodukte ergeben: Die Modelle laufen den st&auml;ndig bewu&szlig;t vergr&ouml;&szlig;erten Risiken notwendigerweise immer hinterher.<\/p><p>Die Agenturen unterhalten wichtige Tochterunternehmen oder Abteilungen (Analytics, Algorithmics u. &auml;.), die solche mathematischen Ri sikomodelle entwickeln. Sie arbeiten mit Methoden und Zeithorizonten, die an den privaten und kurzfristigen Gewinnkriterien orientiert sind; Gewinnkriterien, die sowohl fu&#776;r die Kunden der Agenturen wie fu&#776;r die Agenturen selbst gelten. Die Agenturen verkaufen den Kunden nicht nur die Ratings, sondern etwa auch Beratung und Software, wie auf den &ouml;ffentlichen und nicht&ouml;ffentlichen Finanzm&auml;rkten durch Ausnutzung winziger zeitlicher und wertm&auml;&szlig;iger Unterschiede &ndash; dabei geht es auch um tausendstel von Sekunden und dritte Stellen hinter dem Komma &ndash;, auf Kosten anderer Marktteilnehmer Gewinne herauszuholen sind. Dabei folgen die Agenturen derselben Logik wie ihre Kunden. Deshalb k&ouml;nnen die Bewertungen der Agenturen nicht unabh&auml;ngig sein, sondern sind identisch mit den Zielen der Kunden.<\/p><p><strong>Gleiches ungleich bewertet<\/strong><\/p><p>Obwohl die Agenturen hoheitliche und regulatorische Aufgaben wahrnehmen, u&#776;bernehmen sie keine Verantwortung.9 Mit den Kunden vereinbaren sie eine standardisierte Haftungsfreistellung, woraus, nebenbei bemerkt, auch hervorgeht, da&szlig; auch die Kunden das Rating inhaltlich nicht wirklich ernst nehmen &ndash; das Rating ist nur als hoheitlicher Gef&auml;lligkeitsstempel interessant. Die Agenturen bezeichneten bisher ihre Bewertungen als &raquo;Meinung&laquo; (opinion). Auch die US-Justiz spielte mit: In mehreren F&auml;llen sprachen US-Gerichte die Agenturen, die von Privatpersonen verklagt wurden, frei: Die Agenturen hatten argumentiert, da&szlig; ihre Bonit&auml;tseinstufungen keinen objektiven Anspruch haben, sondern der &raquo;Meinungsfreiheit&laquo; unterliegen. Im &raquo;Wall Street Reform and Consumer Protection Act&laquo; hat die Regierung Obama 2010 dem einen Riegel vorgeschoben: Die Ratings gelten nun als Experten&auml;u&szlig;erung, fu&#776;r die die Agenturen haften. Wie diese Haftung genau aussieht, ist offen.<\/p><p>Es spricht auch nicht fu&#776;r ihre Unabh&auml;ngigkeit, da&szlig; die Agenturen fast nie und wenn, dann immer nur in Nuancen in ihren Bewertungen voneinander abweichen. Es wu&#776;rde keinen Unterschied machen, ob es eine einzige Agentur g&auml;be oder die drei, die seit vier Jahrzehnten das Ratinggesch&auml;ft beherrschen. Wettbewerb findet nicht statt, sondern es handelt sich um ein als Oligopol verkleidetes Monopol. Die Agenturen sind in die Strukturen der Wall Street, der m&auml;chtigsten, in den USA ans&auml;ssigen Investorengruppen der Welt und der US-Weltmacht, eingebunden. Obwohl der Staat USA in griechischen Dimensionen u&#776;berschuldet ist und keinen Ru&#776;ckzahlungsplan vorweisen kann, bekommt er von allen drei Agenturen einheitlich nach wie vor die Bestnote AAA. Befragt, ob die US-Staatsanleihen ihr Triple A verlieren k&ouml;nnten, antwortete US-Finanzminister Timothy Geithner: &raquo;Die USA werden niemals das Triple A verlieren.&laquo; Gerade in Krisenzeiten legen &raquo;die Investoren&laquo; weltweit ihr Geld immer in US-Anleihen an, es bestehe eben ein &raquo;grunds&auml;tzliches Vertrauen&laquo; in die USA. Und die Agenturen segnen das ab.<\/p><p>Auch hochverschuldete Staaten wie Gro&szlig;britannien und Japan erhalten weiterhin Bestnoten. Sie k&ouml;nnen n&auml;mlich wie die USA selbst &ndash; etwa im Unterschied zum Euro-Raum &ndash; ihre Staatsanleihen<br>\nin eigener W&auml;hrung herausgeben; d.h. die Zentralbanken k&ouml;nnen einfach neues Geld drucken bzw. heutzutage das digitale &Auml;quivalent herstellen. Damit wird der nominelle Bankrott vermieden, aber die Schulden gehen durch Inflation auf die Gl&auml;ubiger u&#776;ber. Die Ratingagenturen stu&#776;tzen dies durch ihre Bewertungen, sie sind Teil dieser Praxis. Als Mexiko stark verschuldet war, benoteten die Agenturen Mexikos Schulden, die in der Landesw&auml;hrung Peso aufgenommen waren, mit AA-, aber die in US-Dollar aufgenommenen Schulden gleichzeitig mit BB-, und dies allein deswegen, weil Mexiko Pesos drucken konnte, US-Dollars aber nicht.<\/p><p>So ist verst&auml;ndlich, da&szlig; die Agenturen Gleiches nicht gleich bewerten. W&auml;hrend sie in die Verschuldung des Staates Griechenland die Schulden etwa der &ouml;ffentlichen Krankenh&auml;user einrechnen, so lassen sie bei der Bewertung des US-Staates sowie von US-Einzelstaaten vergleichbare Schulden au&szlig;en vor. &raquo;Viele US-Staaten haben dreifach h&ouml;here Schulden als im &ouml;ffentlichen Haushalt ausgewiesen wird, u.a wegen der hohen Pensionsverpflichtungen fu&#776;r die Bediensteten der &ouml;ffentlichen Verwaltung. Das wird aber von den Ratingagenturen nicht beru&#776;cksichtigt&laquo;, stellt Andrew Biggs vom American Enterprise Institute fest.<\/p><p>Die Agenturen sind keine Kontrollinstanz, die dem urspru&#776;nglich gemeinten Gesetzesauftrag nachkommt, sondern sie mi&szlig;brauchen ihre privilegierte, vom Gesetzgeber zugestandene Kontrollfunktion, gef&ouml;rdert vom Staat. Sie sind ein aktiver Regulator im Dienste des in den USA entwickelten und global herrschenden Finanzsystems. Es beruht auf der M&ouml;glichkeit endlosen staatlichen Gelddruckens und der absoluten Vorherrschaft der Investmentbanken und der gr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gensverwalter der Welt. Die Forderungen der Finanzakteure haben Vorrang vor volkswirtschaftlichen und sozialen Kriterien. Betrug auch im Sinne bu&#776;rgerlicher Gesetze, organisierte Geheimhaltung und T&auml;uschung sind selbstverst&auml;ndlicher Bestandteil des Verhaltens. Die Agenturen helfen bei der schleichenden Enteignung von Individuen, Anlegern und Staaten und dienen damit der Selbstbereicherung einer ungew&auml;hlten Elite, die nach dem Motto vorgeht: &raquo;Nach uns die Sintflut&laquo;.<\/p><p><strong>Klagen wegen Schrottpapieren<\/strong><\/p><p>Die Agenturen sind &raquo;ein zutiefst korruptes System &laquo;, aber diese Charakterisierung durch Paul Krugman ist unvollst&auml;ndig: Wie korrupt ist ein Gesamtsystem, das einem zutiefst korrupten Teilsystem eine so zentrale regulatorische Bedeutung zumi&szlig;t?<\/p><p>Das Modell, dessen &raquo;Leistungen&laquo; seit Jahrzehnten nachpru&#776;fbar sind, zeigt, da&szlig; es ein grunds&auml;tzlicher Fehler ist, privatkapitalistische Akteure mit der Wahrnehmung &ouml;ffentlicher Aufgaben zu betrauen. Aus diesen Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist um so wichtiger, als im Unterschied zur anf&auml;nglichen Aufgabenstellung inzwischen auch &ouml;ffentliche Unternehmen und Staaten dem Rating nach US-Muster unterliegen. Wurden 1975 nur fu&#776;nf Staaten durch die Agenturen bewertet, so waren es 1990 bereits 68, 2000 bereits 191, und seit 2002 sind es alle 202 Staaten. Welchen Einflu&szlig; damit die Agenturen &ndash; in Verbindung mit den verfilzten Banken, Spekulanten, der Europ&auml;ischen Union und der Weltbank &ndash; haben, zeigte sich zuletzt im Falle Griechenlands.<\/p><p>Nach der Finanzkrise haben auch westliche Regierungen eine st&auml;rkere Regulierung und eine Reform der Ratingagenturen gefordert. Die US-B&ouml;rsenaufsicht SEC (Security Exchange Commission) schlug vor, da&szlig; die Agenturen ihre Beratungst&auml;tigkeit &raquo;reduzieren&laquo;; der Wechsel von Mitarbeitern einer Agentur in eine Bank sollte erschwert werden. Davon ist so gut wie nichts u&#776;briggeblieben. Die Agenturen haben bei den Hearings im US-Kongre&szlig; pflichtgem&auml;&szlig; ein paar &raquo;Fehler&laquo; eingestanden und Besserung gelobt, wie schon oft.<\/p><p>Die Meinungsmacher des Finanzsystems u&#776;ben sich in pragmatischer Resignation: &raquo;In Zeiten der Unsicherheiten steigt die Nachfrage nach Ratings &ndash; so fragwu&#776;rdig diese auch sind&laquo;, schreibt die Neue Zu&#776;rcher Zeitung. So argumentiert auch Andrew Bosomworth, Topmanager bei Pimco, einem der gr&ouml;&szlig;ten Anleihek&auml;ufer der Welt: &raquo;Die Ratings bedeuten immer weniger. Da man aber bei vielen<br>\nEntscheidungen und Regulierungsvorschriften keine andere Wahl hat, greift man dennoch immer wieder auf die Ratingagenturen zuru&#776;ck.&laquo; Mit diesem Zynismus kann die Branche sehr gut leben.<\/p><p>Etwas mehr beunruhigt sind die Agenturen durch Klagen auf Schadenersatz, die von Gesch&auml;digten vor Gerichten in mehreren Staaten eingereicht werden. Dadurch k&ouml;nnen die Praktiken der Agenturen stu&#776;ckweise offengelegt werden. Ein erfolgreiches Urteil kann Milliardenforderungen nach sich ziehen. So gewinnt etwa die Klage eines Rentners gegen die deutsche Filiale von Standard &amp; Poor&rsquo;s eine grunds&auml;tzliche Bedeutung; er hatte fu&#776;r 30 000 Euro Lehman-Zertifikate gekauft, fu&#776;r die sich die Bank das Gu&#776;tesiegel A von S&amp;P gekauft hatte &ndash; es galt noch drei Tage vor der Lehman-Bankrotterkl&auml;rung. Nach Ansicht des Kl&auml;gers haften die Agenturen &ndash; im Unterschied zur Rechtsauffassung in den USA &ndash; gegenu&#776;ber den Anlegern fu&#776;r ihre Bewertungen, wenn diese im Verkaufsprospekt als Werbung aufgefu&#776;hrt werden.15 Es klagen nicht nur individuelle Gesch&auml;digte, sondern auch institutionelle Investoren und Pensionsfonds, etwa wegen der Schrottpapiere der IKB, die von S&amp;P und Moody&rsquo;s geratet wurden.<\/p><p><strong>Nicht reformierbar<\/strong><\/p><p>In der Europ&auml;ischen Union werden z&ouml;gerliche &Uuml;berlegungen fu&#776;r eine eigene europ&auml;ische Agentur angestellt &ndash; dagegen du&#776;rfte die Bankenlobby in Bru&#776;ssel wohl schon aktiv geworden sein. Selbstbewu&szlig;ter ist die neue Wirtschaftsmacht China. Die chinesische Zentralbank gru&#776;ndete 1994 die Dagong Global Credit Rating Company als private Agentur fu&#776;r innerchinesische Aufgaben. Sie ist zu 100 Prozent in chinesicher Hand, im Unterschied zu den anderen Agenturen in Asien, die ganz oder teilweise westlichen Agenturen geh&ouml;ren. Nach der Finanzkrise hat Dagong den T&auml;tigkeitsbereich auf ausl&auml;ndische Staaten und Kredite ausgeweitet. Im Unterschied zu S&amp;P, Moody&rsquo;s und Fitch, die die USA ungeru&#776;hrt mit AAA bewerten, gab Dagong nur ein AA.<\/p><p>Ein zutiefst korruptes System kann man nicht regulieren oder reformieren. Die Agenturen mu&#776;ssen ihrer &ouml;ffentlichen Funktionen enthoben werden. Vor allem mu&#776;ssen die Kriterien fu&#776;r gutes Wirtschaften und gute Staatshaushalte anders gestaltet werden. Die Kriterien du&#776;rfen sich nicht am Partialinteresse der spekulierenden Finanzakteure orientieren, sondern am Interesse der Besch&auml;ftigten und Empf&auml;nger staatlicher Transferleistungen, der privaten und &ouml;ffentlichen Unternehmen, der Konsumenten und Staaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kanzlerin Merkel, Finanzminister Sch&auml;uble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei gro&szlig;en Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen f&uuml;r Griechenland und Portugal st&auml;ndig verschlechtern und die &bdquo;Rettung&ldquo; erschweren. Eine &ouml;ffentliche europ&auml;ische Agentur ist im Gespr&auml;ch. Doch als Berater daf&uuml;r ist u.a. Roland Berger t&auml;tig. 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