{"id":100770,"date":"2023-07-10T09:00:59","date_gmt":"2023-07-10T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100770"},"modified":"2023-07-12T07:35:24","modified_gmt":"2023-07-12T05:35:24","slug":"das-fragwuerdige-verhaeltnis-des-westens-zu-neutralitaet-freier-buendniswahl-und-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100770","title":{"rendered":"Das fragw\u00fcrdige Verh\u00e4ltnis des Westens zu Neutralit\u00e4t, freier B\u00fcndniswahl und V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden d&uuml;rfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten milit&auml;rischen Schlagabtausches &ndash; noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. Was ein Ausgreifen des Krieges auf Russland und auf NATO-Gebiet bedeuten w&uuml;rde, muss ich dem aufgekl&auml;rten Leser der NachDenkSeiten wohl kaum erkl&auml;ren. Dieser Stellvertreterkrieg ist ein Krieg, in dem es auf beiden Seiten in der jeweiligen Wahrnehmung um alles geht: Russland sieht seine staatliche Existenz und der Westen sieht seine &bdquo;regelbasierte internationale Ordnung&ldquo;, also seine Globaldominanz gef&auml;hrdet. Wir erleben derweil einen Epochenbruch. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6876\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100770-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100770-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230711_Das_fragwuerdige_Verhaeltnis_des_Westens_zu_Neutralitaet_freier_Buendniswahl_und_Voelkerrecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es ist nicht nur ein Bruch, bei dem eine Gro&szlig;macht innerhalb der westlichen Hemisph&auml;re den Herrschaftsstab an eine andere &uuml;bergeben muss, so wie die Kolonialm&auml;chte Gro&szlig;britannien und Frankreich als Ergebnisse des ersten und zweiten Weltkrieges den Stab an die USA abgeben mussten. Nein, es ist ein tats&auml;chlich umfassender Epochenbruch, der das Ende der unipolaren Weltordnung unter F&uuml;hrung der USA, der globalen &bdquo;Pax Americana&ldquo;, darstellt. Ein Bruch, der das Ende der &uuml;ber 500-j&auml;hrigen Globaldominanz des Westens &uuml;ber den Rest der Welt darstellt &ndash; eine Dominanz, die viele Jahrhunderte auch eine blutige Kolonialgeschichte gegen den Globalen S&uuml;den beinhaltet. Diese Kolonialgeschichte ist tief in der Erinnerungskultur des Globalen S&uuml;dens verankert und bildet trotz aller Interessenunterschiede im Einzelnen eine Art gemeinsamen Identit&auml;ts- und Handlungsrahmen.<\/p><p>Das enorme Interesse von Staaten des Globalen S&uuml;dens oder besser gesagt des Nicht-Westens an der Schanghaier-Kooperations-Organisation und am BRICS-B&uuml;ndnis sind konkreter Ausdruck dieses gemeinsamen Identit&auml;ts- und Handlungsrahmens. Im Westen werden diese Zusammenschl&uuml;sse offiziell noch bel&auml;chelt &ndash; zu gro&szlig; seien die Differenzen beispielweise zwischen Pakistan und Indien, zwischen Iran und Saudi-Arabien. Nun hat es aber China vermocht, eine Ann&auml;herung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herbeizuf&uuml;hren. Saudi-Arabien emanzipiert sich sichtlich von den USA und vom Westen und zeigt Interesse, dem BRICS-B&uuml;ndnis beizutreten.<\/p><p>Und dass hinter verschlossenen T&uuml;ren die Furcht vor dem Machtverlust des Westens doch vorhanden ist, zeigt sich nicht zuletzt an dem Versuch, die Reihen im Westen unter US-F&uuml;hrung zu schlie&szlig;en. Es ist kein Platz mehr f&uuml;r irgendwelche nationalen Interessenber&uuml;cksichtigungen und Eitelkeiten kleinerer westlicher Staaten. Das Motto lautet: Nur zusammen sind wir stark und k&ouml;nnen nur zusammen unserem globalen Machtverlust entgegentreten, so der Irrglaube. Statt den unaufhaltsamen relativen globalen Machtverlust zu akzeptieren und die neue multipolare Weltordnung konstruktiv mitzugestalten, um vom Rest der Welt als Mitgestalter einer neuen Ordnung wahrgenommen zu werden, wird an dem Abwehrkampf festgehalten, der auch in der Ukraine als solcher zu beobachten ist. Denn die Ukraine ist auch Objekt dieses geopolitischen Machtkampfes in der sich herausbildenden multipolaren Welt(un)ordnung.<\/p><p><strong>Recht auf freie B&uuml;ndniswahl<\/strong><\/p><p>Die Ukraine habe wie jedes Land ein Recht auf freie B&uuml;ndniswahl, ist das immer wieder zu h&ouml;rende Mantra aus Washington, Br&uuml;ssel, London und Berlin. Einmal davon abgesehen, dass die Ukraine unbedingt in die NATO will, wof&uuml;r es jedoch zuvor eines Staatstreichs (2014) bedurfte, bei dem prowestliche Eliten mit wohlwollender Unterst&uuml;tzung des Westens die Macht an sich rissen und in der Folge das Beitrittsziel zur NATO und EU sogar Verfassungsrang erhielt, ist weder die NATO noch die EU verpflichtet, Staaten aufzunehmen. Im Gegenteil versprach die US-Administration im Zuge der deutschen Einheit, die NATO nicht auszudehnen. Dieser Fakt ist nun trotz abenteuerlichster Interpretationsversuche westlicher NATO-Erweiterungsapologeten hinreichend gekl&auml;rt. Hierzu lohnt einen Blick auf einen kurzen Ausschnitt des Weltspiegels, in dem der damalige Au&szlig;enminister Hans-Dietrich Genscher genau dies hervorhebt:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/-yfflxwuVyM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Aber, wie ernst ist es dem Westen mit der freien B&uuml;ndniswahl oder auch dem Respektieren staatlicher Neutralit&auml;t? Hierzu ein paar Beispiele:<\/p><ol>\n<li>Brasilien: Die Bundesregierung forderte von Brasilien die Lieferung von Panzermunition f&uuml;r die Ukraine. Zwar hat Brasilien die Resolution der UNO-Generalversammlung, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wird, mitgetragen. Weitergehende Schritte Brasiliens, etwa die Teilnahme an der westlichen Sanktionspolitik oder die Lieferung von R&uuml;stungskomponenten, lehnt das Land aber ab. Stattdessen hat der brasilianische Pr&auml;sident Lula da Silva dem Westen eine Mitschuld an dem Krieg attestiert. Und die westliche Sanktionspolitik w&uuml;rde die Volkswirtschaften vieler L&auml;nder weltweit belasten. Die Bundesregierung war &uuml;ber die Entscheidung zur faktischen Neutralit&auml;t Brasiliens nicht begeistert. Ein solch selbstbewusster Widerstand, ja sogar offene Kritik am Westen, kennt der bis k&uuml;rzlich alles dominierende Westen nicht. Das Nein anderer, nicht-westlicher Staaten, ist gew&ouml;hnungsbed&uuml;rftig.<\/li>\n<li>Schweiz: Auch die neutrale Schweiz soll Panzermunition liefern, fordert die deutsche Bundesregierung. Bislang hat sich die Schweiz auf ihre generelle politische Neutralit&auml;t berufen und damit auch gute Erfahrungen gemacht. Die Schweiz steht zwar politisch fest im Westen und hat sich sogar den EU-Sanktionen (entgegen dem Anspruch der politischen Neutralit&auml;t) gegen Russland angeschlossen, will jedoch keine milit&auml;rische B&uuml;ndnispolitik und somit auch keine Aufgabe der letztlich milit&auml;rischen Neutralit&auml;t.\n<p>Der Druck aus Deutschland und der NATO auf die Schweiz, ihre Neutralit&auml;t im Falle der Ukraine kurzerhand auszusetzen, ist wohl enorm. In der Schweiz selbst tobt dazu eine Diskussion, wie man damit umgehen solle. Anfang Juni behandelte das Schweizer Parlament, eine &bdquo;L&ouml;sung&ldquo; des Problems mit dem Begriff &bdquo;Lex Ukraine&ldquo;. Gegenstand der &bdquo;Lex Ukraine&ldquo; war, das Verbot f&uuml;r den Export schweizerischen Kriegsmaterials, begrenzt auf die Ukraine, bis 2025 auszusetzen. Das schweizerische Parlament lehnte die &bdquo;Lex Ukraine&ldquo; letztlich mit 98 zu 75 Stimmen ab. Fakt ist: Egal, welche &bdquo;L&ouml;sung&ldquo; in Bern gefunden w&uuml;rde, um die Neutralit&auml;t zu umgehen, ohne sie scheinbar aufzuheben &ndash; die Neutralit&auml;t w&auml;re damit Geschichte, denn Ausnahmen stellen einen Pr&auml;zedenzfall, einen Dammbruch dar.<\/p><\/li>\n<li>&Ouml;sterreich: Ist milit&auml;rpolitisch ebenfalls ein neutrales Land. Mehr noch als die Schweiz ist &Ouml;sterreich allerdings in westlichen geopolitischen und geo&ouml;konomischen Strukturen verankert. Insbesondere die EU-Mitgliedschaft &Ouml;sterreichs tr&auml;gt dazu bei, dass das Land alle gef&auml;llten politischen Entscheidungen der GASP (Gemeinsame Au&szlig;en und Sicherheitspolitik) mittr&auml;gt &ndash; so auch beispielsweise bei der Verh&auml;ngung von EU-Sanktionen gegen Russland. Allerdings geh&ouml;rt &Ouml;sterreich nicht zu den Sanktionshardlinern und beruft sich dabei auf seine Neutralit&auml;t. Die &ouml;sterreichische Wirtschaft ist nicht unerheblich mit der russischen verflochten. Das <em>ZDF<\/em> <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/oesterreich-unternehmen-sanktionen-ukraine-krieg-russland-100.html\">skizziert<\/a> die &ouml;sterreichische Politik unter dem Titel &bdquo;Der Rubel rollt f&uuml;r &Ouml;sterreichs Wirtschaft&ldquo; wie folgt: &bdquo;Zum &ouml;sterreichischen Stolz geh&ouml;rt die &sbquo;immerw&auml;hrende Neutralit&auml;t&lsquo;, die sich seit Jahrzehnten auszahlt. (&hellip;)&ldquo; Dazu geh&ouml;re, &bdquo;dass man Gesch&auml;ftsbeziehungen erh&auml;lt, &uuml;ber Kriege hinweg&ldquo;.\n<p>Anders als die Bundesregierung scheint man in Wien keine Deindustrialisierung des Landes in Kauf nehmen zu wollen, sondern nationale Interessen zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r Br&uuml;ssel und Berlin wiegt schwerer noch, dass Wien tats&auml;chlich im Verbund mit ein paar anderen EU-Staaten eigene Interessen mit Blick auf die sicherheits- und milit&auml;rpolitische Ebene vorne anstellt. So hat der &ouml;sterreichische Kanzler Nehammer deutlich gemacht, er werde sich einer Zustimmung zu Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine verweigern. Auf Twitter postete er folgende Nachricht:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r uns als neutrale Staaten ist klar: Wir werden uns nicht an Sicherheitszusagen zur langfristigen Verteidigung der Ukraine beteiligen. Wir werden uns beim EU-Gipfel gemeinsam daf&uuml;r einsetzen, dass die Stellung der Neutralen in der EU weiterhin ausdr&uuml;cklich ber&uuml;cksichtigt wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">F&uuml;r uns als neutrale Staaten ist klar: Wir werden uns nicht an Sicherheitszusagen zur langfristigen Verteidigung der Ukraine beteiligen. Wir werden uns beim EU-Gipfel gemeinsam daf&uuml;r einsetzen, dass die Stellung der Neutralen in der EU weiterhin ausdr&uuml;cklich ber&uuml;cksichtigt wird. <a href=\"https:\/\/t.co\/MKhmkEynCv\">pic.twitter.com\/MKhmkEynCv<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Karl Nehammer (@karlnehammer) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/karlnehammer\/status\/1674424014826274818?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>  <\/p>\n<p>Die Reaktion kam prompt seitens der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Twitter:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Ein erb&auml;rmliches Vorgehen des &ouml;sterreichischen Bundeskanzlers (&hellip;). Ein moralischer Bankrott.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ein erb&auml;rmliches Vorgehen des &ouml;sterreichischen Bundeskanzlers <a href=\"https:\/\/twitter.com\/karlnehammer?ref_src=twsrc%5Etfw\">@karlnehammer<\/a>, der doch unl&auml;ngst mit Krokodilstr&auml;nen in Kiew selbst die brutalen Kriegsverbrechen Russlands kritisierte und der Ukraine unbedingte Unterst&uuml;tzung versprach. Ein moralischer Bankrott. <a href=\"https:\/\/t.co\/cwSZQPPDh7\">https:\/\/t.co\/cwSZQPPDh7<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MAStrackZi\/status\/1674757595590979590?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>  <\/p>\n<p>Einmal davon abgesehen, dass die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschuss so undiplomatisch gegen einen Staatschef eines anderen Landes austeilt, der die Neutralit&auml;t seines Landes gewahrt wissen will, wird auch die Triebfeder der Vorsitzenden deutlich: Moral statt Politik.<\/p><\/li>\n<li>Ungarn: Der ungarische Ministerpr&auml;sident Viktor Orb&aacute;n gilt in der EU mittlerweile als schwarzes Schaf. Zwar hat Ungarn keine politische oder milit&auml;rpolitische Neutralit&auml;t verk&uuml;ndet, ist vielmehr Mitglied der EU und der NATO, verweigert sich jedoch, den Erwartungshaltungen Br&uuml;ssels und Washingtons in G&auml;nze zu entsprechen. Offensichtlich ist Orb&aacute;n bestrebt, obschon NATO- und EU-Mitglied, ein gewisses Ma&szlig; an souver&auml;ner Au&szlig;en- und Innenpolitik beibehalten zu wollen, sprich diese nicht g&auml;nzlich an Washington und Br&uuml;ssel abzutreten.\n<p>Der ungarische Ministerpr&auml;sident Orb&aacute;n tr&auml;gt widerwillig die EU-Sanktionen mit, hinterfragt offen deren Wirksamkeit und verhandelt hart f&uuml;r Sanktionsausnahmen f&uuml;r sein Land, um die nationalen Interessen Ungarns zu sch&uuml;tzen. Das Verh&auml;ltnis innerhalb der NATO und der EU ist gegen&uuml;ber Ungarn mindestens belastet. Und auch das ukrainisch-ungarische Verh&auml;ltnis ist getr&uuml;bt, da auch die Ukraine uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t von Ungarn einfordert, w&auml;hrend Ungarn die Minderheitenrechte der in der Ukraine lebenden rund 100.000 Ungarn gef&auml;hrdet sieht. Der politische und moralische Druck auf Orb&aacute;n ist enorm, die Zustimmung der ungarischen Bev&ouml;lkerung zu seinem politischen Kurs aber gro&szlig;.<\/p><\/li>\n<li>Serbien: Serbien positioniert sich au&szlig;en- und sicherheitspolitisch in der Tradition Jugoslawiens als neutraler Staat und betreibt eine bislang erfolgreiche Schaukelpolitik &ndash; orientiert an seinen jeweiligen nationalen Interessen. Obschon Serbien bestrebt ist, Mitglied der EU zu werden, verweigert es die sogenannte euro-atlantische Integration, soll hei&szlig;en, auch NATO-Mitglied zu werden. Dieser Schritt wird von Serbien aus mehreren Gr&uuml;nden dezidiert abgelehnt:\n<p>Erstens die Erinnerung an den 77-Tage w&auml;hrenden v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien sowie die damit einhergehende, ebenfalls v&ouml;lkerrechtswidrige gewaltsamen Abtrennung serbischen Staatsgebietes (Kosovo) von Serbien, die bis heute fortgesetzt wird &ndash; auch durch die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten. Weder die UN-Charta noch die UN-Sicherheitsratsresolution 1244, in der nochmals die territoriale Integrit&auml;t Jugoslawiens und seines Rechtsnachfolgers Serbiens garantiert wird, haben den Westen davon abgehalten, das Kosovo faktisch und formal abzutrennen. Daher wirkt es immer ein wenig befremdlich, wenn der Westen mit Blick auf die Ukraine die eigentlich richtige, da v&ouml;lkerrechtlich konforme territoriale Integrit&auml;t des Landes einfordert, mit Blick auf Serbien indessen diese aktiv verletzt.<\/p>\n<p>Und zweitens das traditionell enge Verh&auml;ltnis zwischen Serbien und Russland, was eine NATO-Integration ebenso nahezu unm&ouml;glich macht. Im Kontext des russisch-ukrainischen (Stellvertreter-)Kriegs w&auml;chst der Druck auf Serbien, sich dem Westen vorbehaltlos anzuschlie&szlig;en. Serbien solle als EU-Beitrittsaspirant auch die Sanktionsbeschl&uuml;sse Br&uuml;ssels uneingeschr&auml;nkt umsetzen. Belgrad verweigert dies bislang mit dem Hinweis, so lange Serbien nicht Vollmitglied sei, werde es seine Au&szlig;enpolitik gem&auml;&szlig; seinen nationalen Interessen formulieren. Hinzu kommt: In Serbien wachsen angesichts des schleppenden Beitrittsprozesses die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, Serbien tats&auml;chlich eine Vollmitgliedschaft gew&auml;hren zu wollen. W&auml;hrenddessen wachsen ganz zuf&auml;llig die Spannungen im Kosovo. Dort gie&szlig;t die albanische F&uuml;hrung im Norden des Kosovo eindeutig Benzin ins Feuer mit dem Ergebnis, dass es j&uuml;ngst zu einem erneuten Gewaltausbruch zwischen dort lebenden Serben, deren Rechte immer weiter eingeschr&auml;nkt werden, und den kosovo-albanischen bewaffneten Kr&auml;ften und der sie unterst&uuml;tzenden K-FOR (faktisch NATO-Kr&auml;fte) gekommen ist. Zwar k&ouml;nnten NATO und EU die kosovo-albanische F&uuml;hrung disziplinieren, da das Kosovo g&auml;nzlich vom Westen abh&auml;ngig ist, tun sie aber nicht. Ob die Kosovo-Albaner dabei nicht nur Subjekt, sondern auch Objekt geopolitischer Machtspielchen gegen&uuml;ber Serbien sind, um auf diese Weise Serbien gef&uuml;gig zu machen, dar&uuml;ber mag sich ein jeder selbst ein Urteil bilden. Jedenfalls werden durch die wachsenden Spannungen im Kosovo die Handlungsspielr&auml;ume Serbiens hinsichtlich seiner souver&auml;nen Schaukelpolitik und der Aufrechterhaltung seiner Neutralit&auml;t immer kleiner.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>V&ouml;lkerrecht und die Macht des St&auml;rkeren<\/strong><\/p><p>Das V&ouml;lkerrecht ist nicht das Recht der V&ouml;lker, wie der Begriff zu illustrieren versucht, sondern prim&auml;r das Recht der Staaten und ihr Verh&auml;ltnis zueinander. Die Subjekte des V&ouml;lkerrechts oder besser gesagt des Internationalen Rechts sind die Staaten. Die Kriege zwischen Staaten und ihre katastrophalen Zerst&ouml;rungen in der Menschheitsgeschichte haben zur Entwicklung des rechtlich fundierten Verh&auml;ltnisses der Staaten beigetragen. Die Akzeptanz der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t war ein zentraler Baustein des Westf&auml;lischen Friedens, um den 30-j&auml;hrigen Krieg 1648 zu beenden. Mit dem Westf&auml;lischen System nahm das moderne V&ouml;lkerrecht seinen Anfang. Auch die Charta der Vereinten Nationen stellt die Souver&auml;nit&auml;t der Staaten an die Spitze und lehnt folgerichtig die Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten ebenso wie einseitige bzw. gewaltsame Territorialver&auml;nderungen strikt ab, wie die Androhung oder Anwendung von Gewaltma&szlig;nahmen. Als Ausnahmen gelten lediglich Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates sowie das nat&uuml;rliche Recht auf Selbstverteidigung. Die Gr&uuml;ndung der UNO und ihre Kompetenzen als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sollte dem anarchischen Staatensystem etwas entgegensetzen. Die &bdquo;Zutaten&ldquo; der UN-Charta sind theoretisch gesehen Stoff genug, um einen &bdquo;ewigen Frieden&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Allerdings setzt dies auch die Rechtstreue aller Mitglieder, vor allem der Gro&szlig;m&auml;chte voraus. Das ist der idealistische Teil, soll hei&szlig;en: wie es sein k&ouml;nnte und sein sollte f&uuml;r einen dauerhaften Frieden.<\/p><p>Aber allein die Konstruktionsfehler der Vereinten Nationen (das Fehlen eigener Truppen, das Fehlen der Sanktionierung auch von st&auml;ndigen Sicherheitsratsmitgliedern bei Rechtsbr&uuml;chen, die relative Machtlosigkeit der UN-Generalversammlung etc.) sind nicht die Schuld der UNO. Es sind keine Zuf&auml;lle oder mangelnde Aufmerksamkeiten, sondern gewollte Defizite, die von den Gro&szlig;m&auml;chten installiert wurden, um ihren Status als faktisch &uuml;ber der UNO stehend zu sichern. Denn internationale Regierungsorganisationen k&ouml;nnen immer nur so machtvoll sein, wie ihre Mitgliedsstaaten ihnen Macht zubilligen. Und die USA, China oder Russland sind m&auml;chtiger als die UNO und &uuml;bergehen die UNO, sofern es ihren nationalen Interessen entspricht. Die einen mehr, die anderen weniger, aber alle tun es. &Uuml;berfallene Staaten haben das Recht, die UNO als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit um Hilfe gegen den Aggressor zu bitten. Das ist der Kernauftrag der UNO. Nur, sie bekommen die Hilfe der UNO in der Regel nicht: Erstens, da das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat vom Aggressor (sofern die Aggression von einem der f&uuml;nf st&auml;ndigen Mitglieder ausgeht) selbst genutzt werden kann. Und zweitens ist die Vorstellung, die UNO w&uuml;rde dem Irak, Jugoslawien oder der Ukraine gegen die USA, gegen die NATO oder gegen Russland zur Hilfe eilen, doch sehr illusorisch. Selbst wenn sie es politisch wollte, sie k&ouml;nnte es allein materiell nicht.<\/p><p>In der politischen Praxis stellt sich das staatenzentrierte Weltsystem auch heute trotz UNO und anderer internationaler (regionaler oder globaler) Regierungsorganisationen und trotz permanenter Bekenntnisse zum Internationalen Recht immer noch relativ anarchisch dar. Das Recht des St&auml;rkeren dominiert den Staatenverkehr wie in den letzten Jahrhunderten, und die Bekenntnisse zur St&auml;rke des Rechts und der internationalen Rechtsstaatlichkeit sind faktisch Lippenbekenntnisse, die die wahre Machtpolitik bem&auml;nteln sollen.<\/p><p>Diese Realit&auml;t hat in der Politikwissenschaft auch einen Namen: Die (neo-)realistische Denkschule. Diese beschreibt das Staatenverh&auml;ltnis als einen steten Kampf um Machtzuwachs und Machtsicherung von Staaten. In der (neo-)realistischen Denkschule sind alle Mittel erlaubt, um die Macht des eigenen Staates in der internationalen Machthierarchie der Staaten zu sichern bzw. auszubauen. Und selbst das Internationale Recht spielt darin nur eine marginale oder schlimmer noch instrumentelle Rolle. Das Internationale Recht dient dann nicht mehr dem Ziel, ein gerechtes, stabiles und berechenbares Staatenverh&auml;ltnis zu bef&ouml;rdern und zu garantieren, in dem die souver&auml;nen Rechte auch kleiner Staaten gesch&uuml;tzt sind. Es dient den Gro&szlig;m&auml;chten vielmehr als ein perfides Machtinstrument, um schwache Staaten im Zweifel zu knebeln. Besonders humoristische Vorlagen bieten politische Vertreter von Gro&szlig;m&auml;chten, wenn sie sich vor laufender Kamera Sorgen um das Internationale Recht machen, demnach ein anderer, ihnen nicht kooperativ erscheinender Staat gerade mal wieder das Recht breche und man sich dem entgegenstellen m&uuml;sse.<\/p><p>Sie tun das in vollem Bewusstsein, dass auch sie nicht rechtskonform handeln, es h&auml;lt sie aber nicht davon ab, das Internationale Recht dann &bdquo;zu verteidigen&ldquo;. In diesen leider eher regelm&auml;&szlig;ig vorkommenden F&auml;llen handelt es sich dann um eine besonders platte Propaganda mit dem Ziel, die eigene &Ouml;ffentlichkeit zu benebeln. So verteidigt der Westen die territoriale Integrit&auml;t des einen Staates (Beispiel Ukraine und Georgien), untergr&auml;bt oder attackiert jedoch die territoriale Integrit&auml;t eines anderen Staates (Beispiel Jugoslawien und Serbien), ohne darin &uuml;berhaupt einen rechtlichen Widerspruch zu entdecken. Warum das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach westlichem Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Kroaten, Slowenen, Bosniaken und Albaner Vorrang vor der territorialen Integrit&auml;t Jugoslawiens hat, den Serben jedoch dieses Recht in Bosnien und dem Kosovo nicht zugestanden wird, ist nicht glaubhaft zu vermitteln, weil es nicht vermittelbar ist. Und umgekehrt Russland: Warum Moskau das Kosovo diplomatisch nicht anerkennt mit dem richtigen Hinweis, es verletze die territoriale Integrit&auml;t Serbiens, aber zugleich S&uuml;d-Ossetien und Abchasien diplomatisch anerkannt hat und damit selbst die territoriale Integrit&auml;t Georgiens substanziell verletzt, ist selbstverst&auml;ndlich eine machtpolitische Entscheidung und keine rechtliche Erw&auml;gung.<\/p><p>Und weiter: warum die Dislozierung taktischer Nuklearwaffen der USA in Europa angeblich v&ouml;lkerrechtlich konform sei, aber die gleiche Ma&szlig;nahme Russlands in Wei&szlig;russland nicht. Die Liste machtpolitisch motivierter Doppelstandards mit einem H&ouml;chstma&szlig; an L&auml;cherlichkeit in ihrer Begr&uuml;ndung lie&szlig;e sich unendlich verl&auml;ngern. Doppelstandards sind keine Unf&auml;lle, sondern geh&ouml;ren zu zentralen Mitteln des Instrumentenkastens des (neo-)realistischen Politikverst&auml;ndnisses.<\/p><p>Wenn man die Theorie des (Neo-)Realismus verstanden hat, versteht man auch die gegenw&auml;rtige Weltpolitik und ihr enormes Eskalationspotential. In Zeiten eines so massiven Epochenbruchs gilt die Anwendung aller Mittel, auch milit&auml;rischer Mittel, in den Augen der Strategen im Westen wie auch in Russland und China als angemessen und legitim. Geradezu harmlos nimmt sich dagegen schon die vors&auml;tzliche Missachtung von staatlicher Souver&auml;nit&auml;t und Neutralit&auml;t gegen&uuml;ber kleineren Staaten aus.<\/p><p>In Kriegszeiten erlauben Gro&szlig;m&auml;chte keine Grauzonen mehr, keine Wackelkandidaten, unsichere Kantonisten oder Schaukelpolitiken. Wenn es um das Ganze geht, lautet die Losung, um es mit den einfachen Worten des damaligen US-Pr&auml;sidenten George Bush jr. im Kontext des Terroranschlages in New York zu formulieren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sie sind mit uns oder auf der Seite der Terroristen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Kurzum, souver&auml;ne nationalstaatliche Entscheidungen kleinerer Staaten werden in solchen weltpolitischen Situationen nicht mehr akzeptiert. Die einzige Wahl besteht noch darin, sich anzuschlie&szlig;en oder unfreiwillig als Gegner mit allen denkbaren Folgen klassifiziert, mindestens aber als moralisch verkommen diffamiert zu werden. Krisen- und Kriegszeiten sind jene Zeiten, in denen Menschen ihre d&uuml;sterste Seite offenbaren &ndash; auch und gerade in der Politik.<\/p><p>Titelbild: Shutterstock \/ Alisusha<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100417\">Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97142\">&bdquo;Nationale Interessen&ldquo; und &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo; &ndash; Alte Begriffe mit neuem Inhalt f&uuml;llen<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94687\">Doppelstandards der westlichen Au&szlig;enpolitik<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/a4a62e80f25c4c8d9d1a44e077603dab\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden d&uuml;rfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten milit&auml;rischen Schlagabtausches &ndash; noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. 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