Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik.
\nIn Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht.
\nDamit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche ‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.
\nDenn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.
\nQuelle 1: Michael von der Schulenburg in Makroskop<\/a>
\nQuelle 2: Telepolis<\/a>\n
\nNun, seid ihr noch nicht kriegsmüde? Ich muss euch das fragen, wie man kleine Kinder fragt, die sich noch nicht genug ausgetobt haben, weil genauso treibt ihr es in meinen Augen.
\nJetzt habt ihr das große Abenteuer »Krieg« für euch entdeckt und wollt und wollt nicht aufhören. Ihr habt die Anleitung allzu eifrig von oben übernommen. Taktiert herum wie mit Zinnsoldaten; als wäre das ein Spiel, bei dem es vor allem ums Gewinnen geht und um ein vermeintlich »Böses«, das ihr natürlich als die reine Antithese zu euch selbst erachtet – nur, dass an der feuerumkränzten Front Menschen aus Fleisch und Blut sterben müssen, während ihr euch ereifert.
\nAlso ehrlich, ich bin’s: Kriegsmüde.
\nImmer schon gewesen und heute müder denn je. Ist im Grunde nicht schlimm. Ist ja doch die beste Müdigkeit ever.
\nWas wäre auch das peinliche Gegenteil? Kriegsmunter? Energiegeladen und aufgeweckt hin zu den Waffen; die Waffen hoch, bis Blut und Blut ineinanderfließen?
\nQuelle: Andrea Zipko in Ossietzky<\/a><\/p>\n
\nDie Ukraine wird zu einem militärischen Vorposten der USA und der NATO ausgebaut. Moskau ist daher bereit, den Krieg noch Jahre fortzuführen. […]
\nDrei Tage vor der Söldnerrevolte hatte Putin am 21. Juni im Georgssaal des Kreml vor Absolventen der Akademien der Armee und der Sicherheitskräfte signalisiert, dass er keineswegs bereit ist, die von Russland kontrollierten Regionen im Südosten der bisherigen Ukraine, nach russischem Verständnis durch Referenden im September 2022 der Russischen Föderation beigetreten, je wieder dem Kiewer Staat zu übergeben. Das betrifft die Gebiete von Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk. Diese Regionen, so Putin, hätten ihre »historische Wahl« getroffen. Daher verteidige Russland dort »seine Menschen, seine territoriale Integrität«. Die »Stärkung und die Entwicklung der Armee«, so Putin, bleibe daher »zweifellos unsere Priorität«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA schicken der Ukraine Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Verbündeten.
\nStoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!
\nDie USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.
\nNun muß Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben…
\nDoch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.
\nNicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.
\nEine ähnliche Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Streumunition, die die russischen Angreifer bereits Hunderte Male einsetzten. In deutlich geringerem Umfang haben aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte bereits Gebrauch von Streumunition gemacht. Die jetzt von der US-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kyjiw wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung noch erhöhen.
\nBis zu 3,7 Millionen Streubomben mit jeweils rund 80 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung stellen. Die von US-Präsident Joe Biden demonstrierte „Zuversicht“, von diesen insgesamt rund 300 Millionen Sprengköpfen würden lediglich „unter 2,35 Prozent“ Blindgänger bleiben, ist grob verharmlosend und irreführend. Der Rechnung nach wären das noch immer knapp 7 Millionen nicht explodierte Sprengköpfe. Außerdem sind die „2,35 Prozent“ das Ergebnis von Labortests.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie USA liefern Streumunition für Kämpfe gegen Russland an die Ukraine? Dazu kann man von der Bundesregierung, Abteilung Politik, wunderbar großzügige Worte hören. Man sei sich »sicher«, bekräftigt ein Regierungssprecher, »unsere US-Freunde« hätten sich ihre Entscheidung »nicht leicht gemacht«. Außerdem wolle Kiew die Munition ja auch nur »zur Befreiung des eigenen Territoriums« einsetzen. Das Oslo-Übereinkommen sieht Ausnahmen für schweren Herzens getroffene Verstöße, die auf eigenem Hoheitsgebiet begangen werden, nicht vor? Die USA und die Ukraine, heißt es in Berlin, seien ihm ja auch nicht beigetreten. Und dass die Bundesregierung sich »mit großem Nachdruck« gegen Streumunition einsetzen würde, wenn verbündete Staaten sie einsetzen, um ein Ziel zu erreichen, das man teilt – das behauptet nicht einmal die Werte-PR aus dem Auswärtigen Amt. (…)
\nOffen vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt hat am Sonntag Kambodschas Regierungschef Hun Sen. In seinem Land seien – ein Folgeschaden des US-Kriegs gegen Vietnam – Zehntausende Zivilpersonen durch US-Streubomben verstümmelt oder gar getötet worden. Dies drohe auf lange Sicht nun auch der Ukraine. Hun Sens Warnung spricht Bände – dies übrigens auch, weil bisher für gewöhnlich europäische Staaten Empfehlungen zu Kriegen in Entwicklungsländern gaben. Dass sich das umzukehren beginnt; dass der Premierminister Kambodschas die Staaten Europas vor Gefahren wie in seinem Land warnen kann, zeigt: Die Welt gerät in Bewegung.
\nQuelle: Jörg Kronauer in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDas American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung stellen sollen, um Russland davon abzuschrecken, selber taktische Atomwaffen einzusetzen. Das Quincy Institute in Washington jedoch warnt, dies könne «leicht zu einem totalen Atomkrieg eskalieren».
\nViele Think-Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) geben ihre Geldgeber höchstens intransparent bekannt. Sie nennen sich «unabhängig», doch sie scheuen Transparenz. Das AEI wird von Unternehmen und Stiftungen finanziert, von denen einige Geld vom militärisch-industriellen Komplex erhalten. Es überrascht deshalb nicht, dass das AEI den Vorschlag machte, der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung zu stellen.
\nThink-Tanks und deren Experten haben einen grossen Einfluss auf die Medien. Die Geldgeber der Think-Tanks können deren Analysen und Kommentare beeinflussen. Doch selten machen Medien transparent, welche Interessengruppen die zitierten «unabhängigen» Think-Tanks finanzieren.
\nDas Quincy Institute, welches über die US-Aussenpolitik forscht und publiziert, listet alle Spender auf, die mehr als 5000 Dollar zahlen. Unter den beitragenden Stiftungen sind nach eigenen Angaben keine, die Geld vom militärisch-industriellen Komplex erhalten. (…)
\nDas Quincy Institute hat in den elf Monaten vom 1. März 2022 bis 31. Januar 2023 untersucht, welche Think-Tanks die drei grossen US-Zeitungen «New York Times», «Washington Post» und «Wall Street Journal» in ihren Berichten über die Ukraine am meisten als Quelle zitierten. Unter den 15 am meisten zitierten Think-Tanks befand sich lediglich die NGO «Human Rights Watch», welche kein Geld vom militärisch-industriellen Komplex annimmt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Donnerstag besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bulgarien und traf sich mit dem Präsidenten des Landes Rumen Radew. Bei den Gesprächen ging es um Waffen- und Munitionslieferungen aus den Beständen des Landes und um Unterstützung der Ukraine für einen NATO-Beitritt. Selenskij reiste mit einer großen Regierungsdelegation an.
\nBei dem Treffen erklärte Radew, dass das Land keine Waffen und Munition an die Ukraine liefern werde. Er begründete seine Entscheidung mit seiner Verantwortung als Befehlshaber für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Medien berichten über einen Streit zwischen den beiden Präsidenten. Selenskij soll gefragt haben: “Unterstützen Sie nicht die Lieferung von Waffen an die Ukraine, damit Ihre Armee nicht geschwächt wird, oder unterstützen Sie nicht die Stärkung der Ukraine?”
\nAuch kritisierte er Radew für seine Wortwahl, da dieser die Feindseligkeiten einen bewaffneten Konflikt und nicht Krieg nannte. Er sagte, dass militärische Hilfe an die Ukraine der beste Weg sei, damit der Krieg nicht nach Bulgarien komme.
\nRussische Medien veröffentlichten einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des bulgarischen Präsidenten. Er saß gegenüber Selenskij und sagte ihm Worte, die er vermutlich von keinem anderen Staatschef zu hören bekommt. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Atmosphäre bei den Gesprächen ziemlich nervös war. Radew sagte:
\n“Ich glaube, dass die Ukraine ihren Platz in der EU hat, aber mein Appell ist folgender. Weil wir gerade jetzt das Wort ‘Sieg, Sieg, Sieg’ hören … Ich verstehe, dass das für ein Land im Krieg das wichtigste Wort ist, doch wir würden auch gerne öfter das Wort ‘Frieden’ hören.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nFür den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.
\nDie erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
\nDie CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.
\nDie zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an. (…)
\nAnstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ukraine hatten inmitten des Krieges mit Russland die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Wie die Zentralbank in der Nacht zu Freitag mitteilte, verfüge die Behörde über umgerechnet 35 Milliarden Euro. Allein im vergangenen Monat seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Demnach seien von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden.
\nVon den ausländischen Geldgebern sei damit mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichten aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren.
\nDer Westen hat der Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 nach offiziellen Angaben finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Treffen der Verteidigungsminister im DACH-Format (Deutschland, Österreich, Schweiz) von morgen Freitag und Samstag wollen sich die Gastgeberin Viola Amherd, die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur über die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine austauschen, sondern auch die Zusammenarbeit in der «European Sky Shield»-Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung vereinbaren. Von konservativen Kreisen kam schon Kritik (1).
\nIm Krieg in der Ukraine hat Russland gezeigt, dass es auf den Gebieten der nichtnuklearen strategischen Waffen und der Fähigkeit zu Zugangsverhinderungs- und Gebietsverweigerung (A2\/D2) heute wahrscheinlich weltweit führend ist. Die zahlreichen Einsätze, die Russland mit den dazugehörenden Systemen in den letzten Monaten durchführte, zementieren diese Stellung noch, denn sie verschafften den russischen Streitkräften einen Erfahrungsvorsprung, den auch die gelegentlichen Einsätze westlicher Waffen wie beispielsweise der britischen „Storm Shadow“ kaum so rasch wettmachen können (2). Nun will sich die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen (3). Diese wurde auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts sollen Lücken und Schwächen bei der Bekämpfung von ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern beseitigt werden. Es zielt auf den Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems durch engere Zusammenarbeit bei Frühwarnung, sowie Beschaffung und Einsatz von bodengestützten Luftabwehrsystemen ab.
\nQuelle: Ralph Bosshard in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
\nChina überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
\nDoch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
\nNein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.
\nMit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.
\nEine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.
\nOhne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…
\nP. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Für den April 2023 blieb es nach Revision der vorläufigen Ergebnisse beim Anstieg der Produktion von 0,3 % gegenüber März 2023 (vorläufiger Wert: ebenfalls +0,3 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März bis Mai um 0,2 % höher als in den drei Monaten zuvor. (…)
\nIn den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 war die energieintensive Produktion im Mai 2023 um 12,4 % niedriger.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\nMit dem “Green Deal” verfolgt die Europäische Kommission ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU. Zentrales Ziel, das auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt wird, ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050. Außerdem verspricht die EU-Kommission, dass die Ziele und Vorgaben zugleich eine Wachstumsstrategie für europäische und damit auch für deutsche Unternehmen sein werden. Doch zwei Jahre nach Vorlage des Maßnahmenpaketes “Fit for 55” gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa statt dessen immer stärker unter Druck.
\nQuelle: DIHK<\/a><\/p>\n
\nDie CO₂-Abgabe an sich ist nicht das Werk der Berliner Ampelkoalition, sondern das ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese hatte Anfang 2021 die Bepreisung von Kohlendioxid in Deutschland eingeführt, als Teil ihres Klimaschutzprogramms 2030. Dahinter steckte der Gedanke: Was klimaschädlich ist, soll teurer werden, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Zunächst nur ein bisschen teurer, dann deutlich teurer. (…)
\nNun aber will die Koalition offenbar zum ursprünglichen Schema der Großen Koalition zurückkehren. Wohl auch, weil sie das Geld für ihren Klima- und Transitionsfonds braucht. Aus dem will sie unter anderem die deutlich erhöhten staatlichen Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen finanzieren. (…)
\nUmgerechnet würde dies bedeuten, dass ein Liter Benzin sich um rund 13 Cent und Diesel um fast 15 Cent verteuern würde. Die Autofahrt München-Hamburg-München würde etwa 16 Euro mehr kosten. Die Beispielfamilie mit Gasheizung müsste pro Jahr um die 275 Euro mehr zahlen, mit Ölheizung rund 325 Euro. (…)
\nRichtig teuer würde es dann mit CO₂-Preisen von 200 bis 300 Euro. Diese halten Experten wie Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, mittelfristig für erforderlich, um die europäischen Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich zu erreichen. Mögliche Alternativen wären Verbote – oder das Reißen der Ziele.
\nBei 200 Euro je Tonne müsste eine Beispielfamilie mit Gasheizung fast tausend Euro im Jahr allein für CO₂ zahlen, plus Brennstoffkosten, Netzgebühren und sonstige Abgaben. Auf die Ölheizung würden CO₂-Kosten von etwa 1160 Euro pro Jahr entfallen, auf die Autofahrt von Norden in den Süden rund 57 Euro.
\nBei 300 Euro wären die Belastungen noch höher: fast 1500 Euro für das Heizen mit fossilem Gas, 1750 Euro mit Öl, 85 Euro für Hamburg-München-Hamburg im Pkw. Bei diesen Kosten würden sich ein Elektroauto oder eine Wärmepumpe schnell rentieren.
\nFraglich ist allerdings, ob sich die künftig verantwortlichen Politiker trauen, eine solche CO₂-Bepreisung zuzulassen. Wenn sie schon jetzt, bei 45 Euro, des »Klimawuchers« bezichtigt werden.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n\n
\nWenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus und keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Züge, die schon aus der einstigen großen Errungenschaft der Grünen in der Regierung Schröder, der Energieeinsparungsverordnung (EnEV), eine Katastrophe machten. Die EnEV gab vor, bei jeder größeren Erhaltungsmaßnahme, wie beispielsweise einer Fassadenerneuerung, die sich stetig verschärfenden Vorgaben einhalten zu müssen, also beispielsweise ein Mehrfamilienhaus nicht nur neu verputzen und streichen zu dürfen, sondern gleichzeitig auch dämmen zu müssen. Die Kosten, die dadurch entstanden, waren aber zu hoch, um am Ende noch bezahlbare Mieten zu erhalten; weshalb damals bereits Wohngenossenschaften die Konsequenz zogen, Erhaltungsmaßnahmen zu unterlassen und stattdessen die Gebäude eher abzunutzen und dann irgendwann neu zu bauen.
\nDas Gebäudeenergiegesetz (GEG) beinhaltet den gleichen Grundfehler (wenn es denn ein Fehler ist) wie damals die EnEV. Die reale Situation realer Menschen wird schlicht nicht bedacht. In den meisten Regionen Deutschlands gibt es weder einen Spielraum, um die Mieten weiter nach oben zu treiben, noch haben Menschen, deren letztlich verfügbares Einkommen noch weiter verringert würde, eine Möglichkeit, irgendwohin auszuweichen.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nAndreas Naumann besitzt ein Reihenhaus mit Fernwärmeanschluss in Berlin. Seine Bilanz: vernichtend. Die Deutschen und das Heizungsgesetz – Teil 8 unserer Serie. (…)
\nFür die hohen Kosten bei Fernwärmenetzen sieht Naumann auch die mangelnde Regulierung seitens der Politik verantwortlich. „Die Energielobby sitzt den Politikern auf dem Schoß“, sagt er prompt und begründet weiter: „Sie nutzen es schlichtweg aus, dass wir Kunden keine Alternative haben.“ Es klingt dramatisch, wenn Naumann von seinem Anliegen spricht, das anscheinend kein Einzelfall ist: „Wir sind gefangen in diesem Vertrag.“
\nIn der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) steht zwar laut Naumann, dass der Anbieter nur die Kosten weitergeben darf, die er selbst hat – jedoch ist er sich sicher, dass es in der Realität anders aussieht. „Die Formel für die Berechnung des Arbeitspreises orientiert sich an der Preisentwicklung des Gaspreises am Weltmarkt, aber ich gehe davon aus, dass die Energieunternehmen auch langfristige Verträge mit ihren Versorgern haben und die Einkaufspreise deutlich darunter liegen“, sagt Naumann und ergänzt: „Wenn man auch privat schon heute wieder Gasverträge unter neun Cent abschließen kann, dann kann das die MVV auch.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn den kommenden Tagen wird es extrem heiß. Gesundheitsministerium und Wetterdienst haben Verhaltenstipps ausgegeben. Der Wetterexperte Jörg Kachelmann widerspricht, was den Wohnbereich angeht. […]
\nWohnungen sollen nach Möglichkeit kühl gehalten werden. Und bei diesem Thema wird es kontrovers. Das Ministerium betont:
\nVerschlossene und verschattete Fenster verhindern, dass sich Räume ungehindert erhitzen. Erst wenn es draußen kühler ist als in der Wohnung, ist Lüften zu empfehlen. Auch aktives Kühlen mit feuchten Tüchern hilft.
\nQuelle: bundesgesundheitsministerium.de
\nKachelmann schreibt hingegen:
\nEs gibt bei uns wohl auch so viele Hitzetote, weil im Ergebnis häufig zynisch aufgefordert wird, tagsüber Fenster zu schließen und womöglich dazu noch feuchte Tücher aufzuhängen. So entlastet man die Rentenkasse und schafft Wohnraum, aber es ist nicht das, was ich mir von einer fürsorglichen Gemeinschaft erwarte.
\nJörg Kachelmann, Wetterexperte und Sachbuchautor in einem Beitrag für den Spiegel
\nIn einem älteren Blogbeitrag führt Kachelmann aus, warum “alles besser ist als das Elend, das Sie mit geschlossenen Fenstern produzieren”: nämlich viel Feuchtigkeit und Kohlendioxid bei stehender Luft.
\nVor einigen Tagen hatte Kachelmann verärgert auf den Hitze-Tipp reagiert, den der Leiter des Cottbusser Schlaflabors, Frank Käßner, im Rundfunk Berlin-Brandenburg verbreiten durfte – “feuchte Vorhänge oder Wäsche im Schlafzimmer” zur Förderung des erholsamen Schlafs.
\nTatsächlich ergab eine Versuchsreihe von Forschenden der Pennsylvania State University im vergangenen Jahr, dass die Hitzetoleranz von Menschen bei hoher Luftfeuchtigkeit schneller sinkt als bisher angenommen: Bei 100 Prozent Luftfeuchtigkeit liegt demnach der Grenzwert, ab dem es nicht nur für alte Menschen kritisch wird, schon bei 31 Grad Celsius – statt, wie zuvor angenommen, bei 35 Grad.
\nWenn Wäsche in kleinen, geschlossenen Räumen getrocknet wird, ist das Erreichen einer solchen Luftfeuchtigkeit zumindest nicht ausgeschlossen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEin von der Gates-Stiftung bezahltes Institut hat die Publikation wichtiger, globaler Krankheitsdaten übernommen. (2)
\nIm ersten Teil dieses Artikels ging es um massive Kritik an Schätzungen des «Institute of Health Metrics and Evaluation» (IHME) bezüglich Covid-19. Wissenschaftler warfen dem IHME vor, unplausible Resultate geliefert zu haben. Der folgende zweite Teil beleuchtet die Hintergründe.
\nWer früher wissen wollte, wie viele Menschen mit HIV infiziert sind, welcher Anteil der Kinder in armen Ländern eine Schule besucht, wie hoch die Neugeborenensterblichkeit weltweit ist, wie viele Menschen an Malaria sterben, wie viele Lebensjahre das Rauchen kostet – dem lieferte die Weltgesundheitsorganisation WHO Antworten. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs hatte sie den Auftrag, offizielle weltweite Gesundheitsdaten zu erheben.
\nWer heute Gesundheitsdaten zu verschiedenen Ländern braucht, dem liefert das «Institute for Health Metrics and Evaluation» (IHME) an der Universität Washington Antworten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nVermögenszuwachs der reichsten Menschen der Welt nimmt gigantische Ausmaße an. In diesem Licht erscheinen Hunger und Armut auf der Erde als leicht zu lösende Probleme. Wenn man träumen dürfte. (…)
\nElon Musk bereitet sich mit einem Plus von 96,6 Milliarden US-Dollar und insgesamt 248 Milliarden US-Dollar auf seinen Konkurrenzkäfigkampf mit Mark Zuckerberg vor, der mit einem Gewinn von 58,9 Milliarden US-Dollar (insgesamt 107 Milliarden US-Dollar) fast schon erbärmlich dagegen aussieht. (…)
\nEin Gedankenspiel: Man stelle sich vor, was die 852 Milliarden US-Dollar, die ein paar Handvoll Menschen an Silvester 2022 noch nicht besaßen, und nun ihr Eigen nennen dürfen, weltweit Gutes tun könnten.
\nBetrachtet man den Segen, den Milliarden Menschen dank diesen 852 Milliarden US-Dollar erleben könnten, offenbart dies noch eine weitere Dimension des gigantischen Reichtums und der damit zusammenhängenden Ungleichheit.
\nWenn die 500 reichsten Menschen der Welt sich “nur” mit ihrem unvorstellbaren Reichtum begnügen würden, den sie am Ende des letzten Jahres hatten und auf die neuen Vermögensgewinne verzichten würden (was nun beileibe kein Aufruf zum asketischen Leben wäre), könnte man das Elend der Welt im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Federstrich beenden. Jetzt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nUr-Konsumentenschützer Ralph Nader warnt vor der Übermacht von Konzernen wie Amazon oder der Pharma. Verbraucher würden geschröpft. (…)
\nDie meisten Chefs von Riesenkonzernen sind trunken von ihrer eigenen Macht und schaden so wehrlosen Menschen. Diese CEOs glauben, dass sie mit allem davonkommen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen tun sie das auch. Strafrechtlich relevante Unternehmensverbrechen werden seit Obama über Trump bis Biden immer weniger häufig verfolgt. Das Justizministerium geht am liebsten Vergleiche ein. Im Ministerium arbeiten Anwälte, die es auf lukrative Stellen in Anwaltskanzleien abgesehen haben, welche auf der Seite der grossen Konzerne stehen.
\nDie Medien sollten diese Wirtschaftskanzleien viel genauer unter die Lupe nehmen. Denn im Laufe der Jahrzehnte haben sie eine Mauer der Immunität und Straffreiheit um ihre Konzernkunden und deren CEOs, die sich selbst bereichern, errichtet. Die CEOs der Konzerne verdienen heute im Durchschnitt pro Stunde 14’000 Dollar, während es ihre Angestellten mit Glück auf 20 Dollar bringen. Diese Kluft zwischen den Reichsten und den Armen ist schlimmer als im Mittelalter.
\nBei den gesetzgebenden Abgeordneten des Kongresses finden diese Wirtschaftsanwälte ein offenes Ohr für Wahlkampfspenden ihrer Kundschaft und für ihre Vorarbeit beim Ausarbeiten von Gesetzesschlupflöchern. Sie helfen dabei, Geschäftsführer der Konzerne oder Leute von Anwaltspartnern in hohe Positionen der Ministerien zu schleusen (siehe Servants of the Damned: Giant Law Firms, Donald Trump, and the Corruption of Justice by David Enrich, 2022).
\nQuelle: Ralph Nader in Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahler satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun eine Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Welche Regelungen gibt es dafür? (…)
\nBereits 2010 fragte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn schriftlich den Bundestag: Können Mitglieder der Bundesregierung auf Schadenersatz in Regress genommen werden? Höhn bezog ihre Anfrage konkret auf den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Namen der Bundesrepublik und mögliche Grenzen einer Vertretungsvollmacht. Die Antwort damals lautete: „Das Bundesministergesetz enthält keine haftungsrechtliche Regelungen für Mitglieder der Bundesregierung.“
\nDas Bürgerliche Gesetzbuch legt in Paragraf 839 zwar fest, dass ein Beamter, der mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig seine Amtspflicht gegenüber Dritten verletzt, ihnen den entstehenden Schaden ersetzen muss. Dieser Paragraf muss nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aber im Zusammenhang mit Grundgesetz-Artikel 34 gesehen werden. Demnach geht die Haftung auf den Staat über. Der hat dann die Möglichkeit, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress bei seinem Beamten zu nehmen.
\nDiese Möglichkeit des Staats bedürfe jedoch eines entsprechenden Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage, schrieb der Wissenschaftliche Dienst. Das Bundesministergesetz sehe eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht vor. Für die strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern würden dagegen andere Regeln gelten – doch dabei gehe es um Delikte wie Bestechlichkeit oder Nötigung.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n\n
\nIn Krisen wächst die Solidarität – das war zu Beginn der Pandemie und dem des Ukrainekrieges zu beobachten. Eigentlich eine gute Sache, aber massenpsychologisch gesehen hat die Krisensolidarität auch dunkle Seiten, findet Philosoph Michael Andrick.
\nTrotz immer noch guter Kaufkraft herrscht im alten Westen nicht gerade Daseins-Euphorie. Abends schalten wir den Bildschirm ein, um nach zu viel Arbeit oder Müßiggang „abzuschalten“. Als Gesellschaft sind wir unzufrieden im Überfluss, aber es fällt schwer, das auszudrücken; es fühlt sich undankbar an. Dennoch: Unerfüllte und ruhelose Menschen entwickeln Sehnsucht nach Sinn, nach haltgebender Gemeinschaft und nach einem Ventil für aufgestaute Aggressionen.
\nDer Begründer der Massenpsychologie Gustave LeBon nannte 1895 die unkoordinierte, aber allgegenwärtige Regungen unter der Oberfläche das „unbewusste Wirken der Massen“. Es findet ein Bedürfnisstau statt, emotionaler Druck baut sich auf.
\nBricht in dieser Lage eine Krise aus, so kann das im Guten wie im Bösen gewaltige Wirkung entfalten. Der belgische Psychologe Mattias Desmet hat dies als Massenformierung beschrieben: Man nehme eine Gruppe von Menschen, die stark von Vereinzelung, Sinnarmut, Angst und latenter Aggression betroffen ist. Dieser Gruppe verkünde man nun, dass eine Bedrohung eingetreten sei, deren Überwindung entschiedenes gemeinschaftliches Handeln erfordere.
\nSofort fühlen sich viele existenziell erleichtert und dankbar. Die Menschen werden „von einem gemeinsamen Narrativ ergriffen, das sie in einem heroischen Kampf gegen ein Objekt der Angst vereint“, erklärt Desmet. Waren sie zuvor vereinzelt, sind sie nun Teil eines Kollektivs mit klarem Ziel; ihre „frei flottierende Angst“ ist jetzt an ein Objekt gebunden, für oder gegen das man kämpfen kann.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"