{"id":100779,"date":"2023-07-10T09:57:32","date_gmt":"2023-07-10T07:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100779"},"modified":"2023-07-11T15:41:47","modified_gmt":"2023-07-11T13:41:47","slug":"berlin-mit-neuer-regierung-sparen-bis-es-quietscht-kulturkampf-gegen-fahrraeder-und-ansonsten-alles-wie-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100779","title":{"rendered":"Berlin mit neuer Regierung: Sparen, bis es quietscht, Kulturkampf gegen Fahrr\u00e4der und ansonsten alles wie immer"},"content":{"rendered":"<p>Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer &uuml;berraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter F&uuml;hrung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ank&uuml;ndigung eines &bdquo;Politikwechsels&ldquo; nebst den handels&uuml;blichen leeren Versprechungen wie etwa der schnellen Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform und Ankurbelung des Wohnungsbaus. Aber die CDU hatte in diesem Wahlkampf einen Nerv getroffen, n&auml;mlich den verbreiteten &Uuml;berdruss der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt an der unertr&auml;glichen soziokulturellen Ignoranz, die ihnen von der &bdquo;hippen&ldquo; Blase aus der gr&uuml;n-rot dominierten Innenstadt entgegengebracht wurde. Wirre Verkehrskonzepte, messianische Gender-Ideologie, chaotische Migrations- und Integrationspolitik und gravierende M&auml;ngel bei der Gew&auml;hrleistung der &ouml;ffentlichen Sicherheit wurden zu gewichtigen Faktoren f&uuml;r das Wahlergebnis. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3732\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100779-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100779-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230711-Berlin-Sparen-bis-es-quietscht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dass sich mit der neuen Regierung zwar etwas &auml;ndert, sie aber im Prinzip vom Regen in die Traufe gekommen sind, werden viele Menschen bald merken. Die ersten Entw&uuml;rfe f&uuml;r den kommenden Doppelhaushalt aus dem nun CDU-gef&uuml;hrten Finanzressort kn&uuml;pfen in Teilen an der &bdquo;Sparen, bis es quietscht&ldquo; &ndash; Politik des von Klaus Wowereit (SPD) gef&uuml;hrten rot-roten Senats zwischen 2002 und 2011 an.  Besonders die 12 Stadtbezirke, die in Berlin eine zentrale Rolle f&uuml;r die soziale Infrastruktur spielen, sollen wieder regelrecht ausgeblutet werden.  Der Bezirksb&uuml;rgermeister von Neuk&ouml;lln, Martin Hickl (SPD), rechnete unl&auml;ngst vor, was die Sparvorgaben f&uuml;r seinen Bezirk unter anderem bedeuten:<\/p><ul>\n<li>kein Wachschutz und keine Tagesreinigung mehr an Schulen<\/li>\n<li>kaputte Spielger&auml;te auf Spielpl&auml;tzen werden nicht mehr erneuert<\/li>\n<li>Schlie&szlig;ung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen<\/li>\n<li>drastische K&uuml;rzungen bei der Obdachlosen- und Suchthilfe<\/li>\n<li>M&uuml;llentsorgung in Gr&uuml;nanlagen wird halbiert.<\/li>\n<\/ul><p>Ganz so schlimm wird es angesichts der noch nicht abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen wohl nicht kommen, aber die Richtung ist klar.<\/p><p><strong>Comeback der &bdquo;autogerechten Stadt&ldquo;<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich wissen CDU und SPD, dass derartige Ma&szlig;nahmen nicht besonders gut ankommen. Und nat&uuml;rlich wissen sie auch, dass sie keinen einigerma&szlig;en schl&uuml;ssigen Plan f&uuml;r die L&ouml;sung der zentralen Probleme der Hauptstadt haben, wozu das marode Bildungssystem und die in Teilen dysfunktionale Verwaltung geh&ouml;ren. Um ein schnelles Umkippen der politischen Stimmung in der Stadt zu verhindern, braucht es also griffige Symbolik. Und kaum ein Politikfeld eignet sich in Berlin daf&uuml;r so gut wie die Verkehrspolitik.<\/p><p>Auf den Kulturkampf gegen das Auto, den vor allem die Gr&uuml;nen in der vergangenen Landesregierung ma&szlig;geblich vorangetrieben haben, folgt jetzt aber nicht eine moderate Kurskorrektur im Sinne einer gleicherma&szlig;en klimapolitisch wie infrastrukturell zukunftsf&auml;higen Mobilit&auml;tsplanung. Was folgt, ist stattdessen eine Art &bdquo;Gegenoffensive&ldquo; mit dem Ziel der Revitalisierung der eigentlich l&auml;ngst &uuml;berwunden geglaubten Idee einer &bdquo;autogerechten Stadt&ldquo; und damit verbunden die teilweise Verdr&auml;ngung des Fahrrads aus dem &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum.<\/p><p>Was wie eine verr&uuml;ckte Zeitreise in die sp&auml;ten 1950er Jahre anmutet, nimmt jetzt ziemlich schnell konkrete Formen an. Das 2018 von der rot-rot-gr&uuml;nen Mehrheit verabschiedete Mobilit&auml;tsgesetz soll umfassend novelliert werden. Doch die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiber (CDU) macht schon jetzt N&auml;gel mit K&ouml;pfen. Fahrradstreifen an gro&szlig;en Verkehrsadern sollen nur noch dort entstehen, wo daf&uuml;r keine PKW-Fahrspur und kein Parkplatz verloren geht. Unter dieser Pr&auml;misse sollen auch die Planungen f&uuml;r den Ausbau des Stra&szlig;enbahnnetzes &uuml;berpr&uuml;ft werden.<\/p><p>Die neue Vorgabe betrifft nicht nur in Planung befindliche, sondern auch bereits fertiggestellte Fahrradspuren. So wurde die vor der offiziellen Er&ouml;ffnung stehende Fahrradspur in der Ollenhauerstra&szlig;e (Reinickendorf) kurzerhand entwidmet. Und nahezu triumphal wurde die Wiederfreigabe eines kurzen Teilst&uuml;cks der Friedrichstra&szlig;e in Berlin-Mitte f&uuml;r den Autoverkehr zelebriert. Auch aus dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die ohnehin gewaltig im Verzug befindliche Umsetzung des Radverkehrsplans, der ausdr&uuml;cklich das Ziel hat, den Anteil des Fahrrads an allen innerst&auml;dtischen Fahrten bis 2030 von derzeit 19 auf 23 Prozent zu steigern, nunmehr im Giftschrank der neuen Koalition verschwinden wird. F&uuml;r das n&auml;chste und &uuml;bern&auml;chste Jahr droht demnach eine Reduzierung der Mittel im Radwege-Bereich um bis zu 50 Prozent. Wobei der Verfall der Bundeszusch&uuml;sse f&uuml;r bereits genehmigte Fahrradwege noch gar nicht eingerechnet ist.<\/p><p>Dass dieses anachronistische Rollback bei der Verkehrspolitik in Berlin m&ouml;glicherweise sogar mehrheitsf&auml;hig ist, ist vor allem den Gr&uuml;nen zu verdanken. Denn deren Verkehrspolitik wurde teilweise zur Spielwiese f&uuml;r durchgeknallte Fahrradfreaks. Willk&uuml;rliche &bdquo;Verkehrsberuhigungen&ldquo; mit albernen Sitzgruppen auf Stra&szlig;en oder gar Findlingen, f&uuml;r die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sogar einen eigenen Lagerplatz einrichtete, wurden zu Sinnbildern f&uuml;r Verbots- und Umerziehungspolitik. Es gab sogar Pl&auml;ne, ganze Stadtteile zu &bdquo;autofreien Zonen&ldquo; umzugestalten.<\/p><p><strong>Linke und Gr&uuml;ne verharren in Schockstarre<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend die erkennbar von der Angst vor einem weiteren Erstarken der derzeit in Berlin noch relativ schwachen AfD gepeinigte CDU in der Verkehrspolitik in ungewohntem Tempo voran- bzw. zur&uuml;ckschreitet, ist es um die Wohnungspolitik ziemlich ruhig geworden. Bekr&auml;ftigt hat der neue Senat allerdings, dass er nicht im Traum daran denkt, das mit fast 60 Prozent der W&auml;hlerstimmen erfolgreiche Volksbegehren zur Vergesellschaftung gro&szlig;er privater Wohnungsunternehmen bzw. Immobilienkonzerne umzusetzen, obwohl sogar eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dies durchaus m&ouml;glich w&auml;re. Nunmehr soll ein &bdquo;Vergesellschaftungsrahmengesetz&ldquo; erarbeitet werden, das fr&uuml;hestens in zwei Jahren in Kraft treten und dem Bundesverfassungsgericht zur Pr&uuml;fung vorgelegt werden soll. Und f&uuml;r den Fall, dass auch Karlsruhe gr&uuml;nes Licht gibt, beh&auml;lt sich der Senat vor, dann zu pr&uuml;fen, ob diese Vergesellschaftung wohnungspolitisch opportun und finanziell zu bew&auml;ltigen w&auml;re. Und weder Wegner noch SPD-Frontfrau Franziska Giffey lassen irgendeinen Zweifel daran, zu welchem Ergebnis sie bei so einer Pr&uuml;fung kommen w&uuml;rden. <\/p><p>Der Rest des Regierungsprogramms klingt eher nach den &uuml;blichen Sprechblasen &ndash; irgendwas mit besserer Verwaltung, Klima und Toleranz sowie Kampf gegen Clankriminalit&auml;t und Obdachlosigkeit. Nichts Neues also. <\/p><p>Aber was macht eigentlich die Opposition? Schlie&szlig;lich waren Gr&uuml;ne und Linke bis vor wenigen Monaten noch Teil der Landesregierung, und rechnerisch h&auml;tte es nach der Wiederholungswahl &ndash; wenn auch sehr knapp &ndash; sogar f&uuml;r eine Neuauflage der rot-gr&uuml;n-roten Koalition gereicht. Doch von der hatten ma&szlig;gebliche Teile der SPD schon lange die Nase voll und nach der Wahlschlappe erst recht. Gr&uuml;ne und Linke haben bislang ihre Schockstarre nach der Verbannung auf die Oppositionsb&auml;nke noch nicht &uuml;berwunden. Viel mehr als Geschimpfe auf den &bdquo;Verrat der SPD&ldquo; und trotziges Beharren auf die tollen &bdquo;Erfolge&ldquo; ihrer bisherigen Politik kommen da derzeit nicht. In der Innenstadt gibt es ab und zu ein paar m&auml;&szlig;ig frequentierte &ndash; und zweifellos berechtigte &ndash; Proteste von emp&ouml;rten Fahrradfahrern, und die auch intern schon l&auml;ngst reichlich geschredderte <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75361\">&bdquo;Initiative Deutsche Wohnen&amp;Co enteignen&ldquo;<\/a> ist l&auml;ngst auf Bonsai-Format geschrumpft. Sie leckt vor allem ihre Wunden und gibt sich &uuml;berrascht, dass man in einem kapitalistischen Staat nicht einfach Wohnungskonzerne per Stimmzettel enteignen kann.<\/p><p><strong>Steilvorlage f&uuml;r die AfD, aber die Party geht weiter<\/strong><\/p><p>Jene gut zwei Drittel der Berliner, die au&szlig;erhalb der Innenstadt wohnen, interessiert das &uuml;berwiegend nicht die Bohne. Die wollen vor allem wissen, wie sie k&uuml;nftig ihre Mieten und Heizkosten und ihre Lebensmittel bezahlen k&ouml;nnen, wie der ungebrochene Zuzug von Fl&uuml;chtlingen bew&auml;ltigt werden soll oder was mit den maroden Schulen passiert. Darauf und auf vieles andere mehr bekommen sie auch von dem neuen Senat keine Antwort. Die im Umfeld der Wahlwiederholung teilweise recht aufgeheizte politische Stimmung ist l&auml;ngst wieder einer gewissen Agonie gewichen. Achselzuckend geht man durch verm&uuml;llte Stra&szlig;en und Parks und hofft, dass der Bus nur einmal ausf&auml;llt und der Kelch der &bdquo;betrieblichen St&ouml;rung&ldquo; oder des &bdquo;Schienenersatzverkehrs&ldquo; bei der S-Bahn an einem ab und zu vorbeigeht. Der Krieg und die uns&auml;gliche Rolle, die Deutschland dabei spielt, ist aus der &ouml;ffentlichen Diskussion weitgehend verschwunden. Die Menschen sind m&uuml;de, f&uuml;hlen sich hilflos und auch ein bisschen w&uuml;tend. Sie wollen irgendwie abgeholt werden &ndash; ein Job, den die AfD sehr gerne &uuml;bernehmen wird, und in gut drei Jahren wird in der Hauptstadt wieder gew&auml;hlt.<\/p><p>Derweil geht die Party in der Innenstadt ungebrochen weiter. Am Sonnabend durften wieder &uuml;ber 200.000 Raver bei der Neuauflage der Love-Parade den Tiergarten verm&uuml;llen, in zwei Wochen beim Christopher Street Day werden es noch wesentlich mehr sein. Bars und Restaurants sind voll. Die einschl&auml;gigen Parks auch, und wer nicht allzu breit ist, wird es auch schaffen, im Morgengrauen nicht &uuml;ber einen der zahlreich dort campierenden Obdachlosen zu stolpern. Also trotz Regierungswechsel alles ganz normal, wie es sich f&uuml;r die deutsche Hauptstadt geh&ouml;rt.       <\/p><p>Titelbild: Mickis-Fotowelt\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. 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