{"id":100789,"date":"2023-07-10T13:20:00","date_gmt":"2023-07-10T11:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100789"},"modified":"2023-07-12T16:20:02","modified_gmt":"2023-07-12T14:20:02","slug":"deutschland-ist-faktisch-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100789","title":{"rendered":"Deutschland ist faktisch Kriegspartei"},"content":{"rendered":"<p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verb&uuml;ndeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den milit&auml;rischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen f&uuml;r die Kriegsf&uuml;hrung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert <strong>Sevim Dagdelen<\/strong>, die die Untersuchung beauftragt hat.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7172\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100789-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100789-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230712-Deutschland-faktisch-Kriegspartei-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock Anfang des Jahres in &ndash; mutma&szlig;lich unbedachter &ndash; Ehrlichkeit fest, &bdquo;wir k&auml;mpfen einen Krieg gegen Russland&ldquo;. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen sowie intensive nachrichtendienstliche und milit&auml;rstrategische Zusammenarbeit geben ihr recht &ndash; Deutschland und seine NATO-Verb&uuml;ndeten sind ma&szlig;geblich in den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium involviert. Ist Deutschland damit auch aus v&ouml;lkerrechtlicher Sicht Kriegspartei? <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/957632\/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4\/WD-2-023-23-pdf-data.pdf\">Dieser Frage gehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) in einer aktuellen, von mir beauftragten Ausarbeitung nach.<\/a> Insbesondere angesichts der enormen Ausweitung der Quantit&auml;t und Qualit&auml;t der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine geben die Ausf&uuml;hrungen Grund zu der Annahme, dass das &bdquo;Narrativ der Nichtkriegsf&uuml;hrung&ldquo; der Bundesregierung inzwischen auch v&ouml;lkerrechtlich auf &auml;u&szlig;erst wackeligen Beinen steht.<\/p><p>Zun&auml;chst einmal stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass &bdquo;die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begr&uuml;ndet in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten&ldquo; seien. Einen v&ouml;lkerrechtlich verbindlichen Kriterienkatalog gebe es nicht. Zwischen milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung einer Konfliktpartei und eigener Konfliktteilnahme l&auml;gen vielmehr &bdquo;rechtliche Grauzonen&ldquo;. Um diese Grauzone auszuleuchten, unterscheiden die Wissenschaftlichen Dienste zwischen zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage, wann ein Staat durch die Unterst&uuml;tzung einer Kriegspartei, etwa in Form von Waffenlieferungen, selbst unmittelbar an dem Konflikt teilnimmt, sprich: Konfliktpartei ist. Die v&ouml;lkerrechtliche Grundlage hierf&uuml;r bildet das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht, das sogenannte <em>ius in bello<\/em>. Zur Diskussion steht zum anderen die Frage, wann eine milit&auml;rische Unterst&uuml;tzungsleistung als indirekte Gewaltanwendung zu bewerten ist. Die Beurteilung hiervon fu&szlig;t auf dem Friedenssicherungsrecht, dem <em>ius ad bellum<\/em>. <\/p><p>Aus diesen beiden Rechtsquellen ergeben sich, so die Wissenschaftlichen Dienste, Kriterien und Qualifikationsmerkmale, anhand derer bewertet werden kann, wann milit&auml;rische Unterst&uuml;tzungsleistungen v&ouml;lkerrechtlich als Konfliktteilnahme des Unterst&uuml;tzerstaates bzw. als indirekte Gewaltanwendung gewertet werden k&ouml;nnen. Wo genau die rechtliche &bdquo;Schwelle&ldquo; zwischen Konfliktunterst&uuml;tzung und Konfliktteilnahme bzw. Gewaltaus&uuml;bung liegt, werde in der V&ouml;lkerrechtswissenschaft intensiv diskutiert. In jedem Fall w&uuml;rden, so die Autoren des Gutachtens, &bdquo;politische Faustformeln&ldquo; wie &bdquo;Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei&ldquo; die rechtlich komplexen Debatten verk&uuml;rzen und die Rechtslage nur ungenau abbilden.<\/p><p><strong>Status der &bdquo;Mitkriegsf&uuml;hrung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Laut WD vertreten Teile der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung, dass eine &bdquo;Teilnahme an Feindseligkeiten&ldquo; nicht erst dann vorliege, wenn eine Partei unmittelbare milit&auml;rische Gewalt anwendet, also etwa eigene Streitkr&auml;fte entsendet, sondern bereits dann, wenn Vorbereitungs- und Unterst&uuml;tzungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei geleistet werden. Ein solches weites Verst&auml;ndnis von &bdquo;Konfliktteilnahme&ldquo; sieht den Status der &bdquo;Mitkriegsf&uuml;hrung&ldquo; durch &bdquo;die systematische oder erhebliche Bereitstellung von Kriegsmaterial, milit&auml;rischen Truppen oder finanzieller Unterst&uuml;tzung in Verbindung, Zusammenarbeit, Hilfe oder gemeinsamer Sache mit einem anderen Kriegf&uuml;hrenden&ldquo; erf&uuml;llt. Nach dieser Definition w&auml;re Deutschland Konfliktpartei, kann die Lieferung von Waffen an die Ukraine in H&ouml;he von insgesamt &uuml;ber zehn Milliarden doch durchaus als &bdquo;erheblich&ldquo; gelten.<\/p><p>Eine engere Definition, die laut WD von weiten Teilen der V&ouml;lkerrechtslehre vertreten werde, f&uuml;hrt f&uuml;r das &Uuml;berschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme zwei Kriterien ins Feld: Zum einen m&uuml;sse die Unterst&uuml;tzungshandlung zu einer kausalen und direkten Sch&auml;digung des Gegners beitragen, in zeitlicher und geographischer N&auml;he zum Schadensereignis stehen sowie eine gewisse Intensit&auml;tsschwelle &uuml;berschreiten. Zum anderen bed&uuml;rfe es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens, etwa durch Unterst&uuml;tzung bei der Zielauswahl, dem sogenannten &bdquo;targeting&ldquo;. <\/p><p>Auch mit Blick auf diese engere Definition kann man zu dem Ergebnis kommen, dass das Agieren der Bundesregierung die Kriterien zur Konfliktteilnahme erf&uuml;llt. Schlie&szlig;lich steht wohl au&szlig;er Frage, dass die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Sch&uuml;tzen- und Kampfpanzer schwere Sch&auml;den bei der Konfliktpartei hervorrufen k&ouml;nnen. Auch ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine mit milit&auml;risch nutzbaren Geheimdienstinformationen, sogenannten &bdquo;targeting-f&auml;higen Informationen&ldquo;, wie Satellitenbilder versorgt. Inwieweit die Behauptung des BND zutrifft, diese w&auml;ren &bdquo;nicht unmittelbar&ldquo; f&uuml;r Planung und Steuerung t&ouml;dlicher Angriffe nutzbar, l&auml;sst sich nicht zweifelsfrei &uuml;berpr&uuml;fen.<\/p><p><strong>Einfluss auf Gewaltanwendung<\/strong><\/p><p>Noch eindeutiger erscheint die Antwort auf die zweite Frage, n&auml;mlich ob der Umfang und die Substanz der Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine mittlerweile die Qualit&auml;t einer &bdquo;indirekten&ldquo; Gewaltanwendung erreicht haben. In diesem Zusammenhang beziehen sich die Wissenschaftlichen Dienste auf ein Gutachten der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Februar 2023. Hiernach verliefe die Schwelle zwischen milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung und &bdquo;indirekter&ldquo; Gewaltanwendung dort, &bdquo;wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat dadurch tats&auml;chlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt&ldquo;. Zudem m&uuml;sse der liefernde Staat &bdquo;seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird&ldquo;.<\/p><p>Laut WD besteht das zentrale Kriterium f&uuml;r das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterst&uuml;tzungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise pr&auml;gen, dass der unterst&uuml;tzte Staat ohne sie nicht in der Lage w&auml;re, Gewalt von vergleichbarer Intensit&auml;t und Effektivit&auml;t auszu&uuml;ben. Dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine dieses Kriterium erf&uuml;llen, legt eine Einsch&auml;tzung der Stiftung Wissenschaft und Politik nahe: &bdquo;Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkr&auml;fte h&auml;ngt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partnerl&auml;ndern erhalten, ist &ndash; ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten &uuml;bermittelt werden &ndash; von essentieller Bedeutung f&uuml;r den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkr&auml;ftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.&ldquo;<\/p><p><strong>Gewisses &bdquo;Unbehagen&ldquo;<\/strong><\/p><p>V&ouml;lkerrechtlich ist eine indirekte Gewaltanwendung zwar nicht mit einer Konfliktteilnahme deckungsgleich. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer milit&auml;rischen und geheimdienstlichen Unterst&uuml;tzung ma&szlig;geblich Einfluss auf die Kriegsf&uuml;hrung der Ukraine nimmt, l&auml;sst jedoch nur eine Schlussfolgerung zu: Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei. Auch wenn in dem Gutachten selbst eine klare v&ouml;lkerrechtliche Festlegung zu dieser Frage vermieden wird, k&ouml;nnen die WD &bdquo;ein gewisses &sbquo;Unbehagen&lsquo; an der juristischen und rhetorischen &sbquo;Orchestrierung&lsquo; der westlichen Unterst&uuml;tzung kaum verhehlen&ldquo;. Das gilt etwa f&uuml;r das politische Schlagwort von der &bdquo;Kampfjetallianz&ldquo;, das, so die Autoren des Gutachtens, jedenfalls &bdquo;schon rein semantisch &uuml;ber den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus[geht]&ldquo;. <\/p><p>Laut einer Sch&auml;tzung des US-Au&szlig;enministeriums im April 2023 haben die fast 50 Unterst&uuml;tzerstaaten der Ukraine seit Kriegsausbruch milit&auml;rische Hilfe in H&ouml;he von ann&auml;hernd 50 Milliarden Dollar geleistet. W&auml;hrend die Quantit&auml;t der Waffenlieferungen aberwitzige Ausma&szlig;e annimmt, f&auml;llt bei der Qualit&auml;t der Waffenlieferungen ein Tabu nach dem n&auml;chsten. Anstatt politisch wie v&ouml;lkerrechtlich immer weiter in Richtung direkter Kriegsbeteiligung zu schlittern, d&uuml;rfen die Bundesregierung und ihre westlichen Verb&uuml;ndeten Verhandlungsinitiativen f&uuml;r einen bedingungslosen Waffenstillstand und eine Friedensl&ouml;sung nicht l&auml;nger boykottieren.<\/p><p><em>Sevim Dagdelen ist Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.<\/em><\/p><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/957632\/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4\/WD-2-023-23-pdf-data.pdf\">Screenshot bundestag.de<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100022\">F&uuml;r Neutralit&auml;t und Frieden statt NATO und Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99459\">&bdquo;Keine Erkenntnisse&ldquo; &ndash; Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98682\">Wie viele ausl&auml;ndische Milit&auml;rs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? &ndash; Bundesregierung legt Zahlen vor<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83910\">Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/6826065608fa4b288853a03589bec573\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verb&uuml;ndeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den milit&auml;rischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100789\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":100790,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,171],"tags":[3313,466,259,2794,260,1703,2377,3312],"class_list":["post-100789","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-militaerausbildung","tag-nato","tag-russland","tag-stellvertreterkrieg","tag-ukraine","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen","tag-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/230710-gutachten.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100789"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100789\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100902,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100789\/revisions\/100902"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/100790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}