
{"id":100822,"date":"2023-07-11T10:30:43","date_gmt":"2023-07-11T08:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100822"},"modified":"2023-07-14T16:28:23","modified_gmt":"2023-07-14T14:28:23","slug":"erdogans-werk-und-von-der-leyens-beitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100822","title":{"rendered":"Erdogans Werk und von der Leyens Beitrag"},"content":{"rendered":"<p>\u201e\u00d6ffnet erst den Weg f\u00fcr den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union und dann \u00f6ffnen wir den Weg f\u00fcr Schweden [in die NATO]\u201c, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/erdogan-schweden-darf-in-die-nato-wenn-der-weg-fuer-einen-eu-beitritt-der-tuerkei-freigemacht-wird-a-64bb397e-9f39-4706-ad6e-d76c9a1066a2\">so t\u00f6nte es<\/a> noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden sp\u00e4ter machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg f\u00fcr die T\u00fcrkei in die EU ge\u00f6ffnet h\u00e4tte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die T\u00fcrkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der T\u00fcrkei den Weg in die EU versperren, offenbar f\u00fcr ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen w\u00fcrde. Laut EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bestehe <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/2023\/06\/21\/von-der-leyen-kein-zweifel-an-kunftigem-eu-beitritt-der-ukraine\">\u201ekein Zweifel\u201c<\/a> daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht dar\u00fcber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8551\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100822-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100822-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230711_Erdogans_Werk_und_von_der_Leyens_Beitrag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es gibt zwei Weisen, die EU zu charakterisieren. Da ist zum einen die idealisierte Weise, die sich in Sonntagsreden und in deren Selbstbeschreibung gerne in blumigen Phrasen wiederfindet. Demnach ist die EU eine Wertegemeinschaft, deren Ziele die F\u00f6rderung des Friedens, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und vieles andere sind. Wenn man bei einer Grundsatzrede von Ursula von der Leyen f\u00fcr jeden dieser Begriffe f\u00fcnf Euro in das Phrasenschwein werfen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man damit einen rum\u00e4nischen Wanderarbeiter bei T\u00f6nnies sicher ein Jahr lang bezahlen. <\/p>\n<p>Zum anderen gibt es noch die zynisch realistische Weise, auf die man die EU beschreiben k\u00f6nnten \u2013 als neoliberales Konstrukt, das es kunstvoll versteht, demokratische Prozesse zum Nachteil der Allgemeinheit auszuhebeln, und das sich am Nasenring von den USA durch die geopolitische Manege ziehen l\u00e4sst. Auf welche Weise Sie die EU charakterisieren, steht Ihnen selbstverst\u00e4ndlich frei. <\/p>\n<p>Egal, ob man die EU nun idealisierend oder zynisch-realistisch charakterisiert \u2013 eines steht fest: Weder die T\u00fcrkei noch die Ukraine d\u00fcrften eine Beitrittsperspektive haben, wenn man die EU-Vertr\u00e4ge auch nur im Ansatz ernst nimmt. Beide L\u00e4nder haben massive Demokratiedefizite, offene milit\u00e4rische Konflikte innerhalb ihrer Staatsgrenzen und massive Probleme mit Korruption auf allen Ebenen. Die Ukraine schneidet \u00fcbrigens auf dem <a href=\"https:\/\/www.transparency.de\/publikationen\/detail\/article\/korruptionswahrnehmungsindex-2022\">Korruptionswahrnehmungsindex<\/a> mit Platz 116 noch schlechter ab als die T\u00fcrkei, die auf Platz 101 liegt, und ist das zweitkorrupteste Land Europas \u2013 nur Russland ist noch korrupter. Sogar das Kosovo, dem aufgrund seiner korrupten Strukturen der EU-Beitrittskandidatenstatus zu Recht verwehrt wird, liegt mit seinem 84. Platz noch deutlich vor der Ukraine. <\/p>\n<p>Sowohl die T\u00fcrkei als auch die Ukraine weisen zudem volkswirtschaftliche Zahlen auf, die einen Beitritt zum gemeinsamen Binnenmarkt vollkommen abwegig erscheinen lassen. Dies gilt \u00fcbrigens f\u00fcr die Ukraine noch mehr als f\u00fcr die T\u00fcrkei. Die kam 2022 immerhin noch auf ein BIP pro Kopf in H\u00f6he von 10.700 US-Dollar \u2013 knapp 50 Prozent weniger als Rum\u00e4nien, das mit 14.850 US-Dollar das \u00e4rmste EU-Land ist. Die Ukraine kam 2021, also vor der Invasion, auf 4.830 US-Dollar und damit nicht einmal auf ein Drittel des rum\u00e4nischen Wertes. Die Ukraine liegt wirtschaftlich ungef\u00e4hr auf dem Niveau Guatemalas. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland, Frankreich oder D\u00e4nemark sinnvoll mit Guatemala einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Personenverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit bilden? Wohl kaum. <\/p>\n<p>Dass die Ukraine im letzten Juni tats\u00e4chlich den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus erhielt, ist daher auch v\u00f6llig unerkl\u00e4rlich, wenn man die EU auf die idealistische Weise charakterisiert. In dieser idealisierten EU h\u00e4tte die Ukraine aufgrund der massiven offensichtlichen Defizite auf allen nur erdenklichen Ebenen nicht die geringste Chance, jemals der EU beitreten zu k\u00f6nnen. Betrachtet man es zynisch-realistisch, sieht die Perspektive freilich anders aus. Sobald der offene Krieg mit Russland beendet ist, stellt die Ukraine mit ihren 36 Millionen Einwohnern ein neoliberales Beuteland wie aus dem Bilderbuch dar \u2013 und dies direkt vor den Grenzen der EU. Die Produktionskosten in Polen und Ungarn sind mittlerweile zu hoch? Prima! Die Ukraine liegt mit ihrem Durchschnittseinkommen von 291 US-Dollar pro Monat im internationalen Vergleich irgendwo zwischen Indonesien und Vietnam \u2013 das ist \u00fcbrigens weniger als die H\u00e4lfte des t\u00fcrkischen Wertes. Rum\u00e4nische und bulgarische LKW-Fahrer und Fleischzerleger bekommen dann also Konkurrenz \u2013 da freut sich auch der Einzelhandel, der dann wieder leckere Schnitzel f\u00fcr drei Euro das Kilo anbieten kann. <\/p>\n<p>Das ist zynisch? Selbstverst\u00e4ndlich ist es das. Die gesamte Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der Ukraine ist zynisch. Hochgradig zynisch ist es sogar, dass die EU-Kommission s\u00e4mtliche Gr\u00fcnde, die einen EU-Beitritt der Ukraine vollkommen absurd erscheinen lassen, einfach wegwischt und stattdessen <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/eu-beitritt-der-ukraine-von-der-leyen-zu-besuch-in-kiew-ist-eine-mitgliedschaft-bis-2025-moeglich-M7F6VNK65Z2KTJHQJ3S4OVRXGM.html\">aufs Gaspedal dr\u00fcckt<\/a>, sodass eine Vollmitgliedschaft bereits f\u00fcr das Jahr 2025 nicht ausgeschlossen scheint. Nur zur Erinnerung: Die T\u00fcrkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat und eine EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei gilt \u2013 zu Recht \u2013 zurzeit auch in der langfristigen Perspektive als illusorisch. Was dem Jupiter Selenskyj erlaubt ist, ist dem Ochsen Erdogan noch lange nicht erlaubt. <\/p>\n<p>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101045\">finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n<p>Titelbild: \u00a9 European Union<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/4f2884628f53406fa2b020c0ff72e38e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u00d6ffnet erst den Weg f\u00fcr den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union und dann \u00f6ffnen wir den Weg f\u00fcr Schweden [in die NATO]\u201c, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/erdogan-schweden-darf-in-die-nato-wenn-der-weg-fuer-einen-eu-beitritt-der-tuerkei-freigemacht-wird-a-64bb397e-9f39-4706-ad6e-d76c9a1066a2\">so t\u00f6nte es<\/a> noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden sp\u00e4ter machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg f\u00fcr die T\u00fcrkei in die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100822\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":100824,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,22],"tags":[999,2324,1398,950,260,626],"class_list":["post-100822","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europaische-union","tag-erdogan-recep-tayyip","tag-eu-erweiterung","tag-schweden","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-von-der-leyen-ursula"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100822"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101094,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100822\/revisions\/101094"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/100824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}