{"id":100936,"date":"2023-07-13T16:00:21","date_gmt":"2023-07-13T14:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936"},"modified":"2023-07-13T17:09:38","modified_gmt":"2023-07-13T15:09:38","slug":"alles-auf-nichts-andreas-scheuer-verschenkt-243-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936","title":{"rendered":"Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro"},"content":{"rendered":"<p>Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik f&uuml;r die geplatzte &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den fr&uuml;heren Bundesverkehrsminister &bdquo;&auml;rgert&ldquo; das, und er &bdquo;kann den Unmut sehr gut verstehen&ldquo;. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es hei&szlig;t, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker s&auml;he ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8367\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-100936-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=100936-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230713-Alles-auf-Nichts-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Andreas Scheuer macht sich vom Acker. Am Wochenende legte er den Vorsitz der CSU Niederbayern nieder. Das war lange geplant. Der Bundesverkehrsminister a. D. vollziehe einen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/scheuer-csu-101.html\">&bdquo;leisen Abschied&ldquo;<\/a>, hatte schon Anfang Februar <em>Tagesschau.de<\/em> geschrieben. An der Spitze des Parteibezirks m&uuml;sse &bdquo;eine Person stehen, die in Staat oder Parlament eine herausgehobene Position hat&ldquo;, lie&szlig; der geb&uuml;rtige Passauer seinerzeit wissen. Das ist der &bdquo;Andi&ldquo; nicht mehr, seit er im Bundestag als einfacher Abgeordneter die harte Oppositionsbank dr&uuml;ckt. Deshalb bereitet er sich lieber auf seine Karriere nach der Politik vor, laut besagtem Bericht lieb&auml;ugelt er mit einem Wechsel in die Wirtschaft. Da sitzt es sich weicher und bei gro&szlig;z&uuml;gigem Sal&auml;r ganz unbeschwert. <\/p><p>Man darf annehmen, dass Scheuer seinen Abgang dieser Tage mit noch mehr Elan vorantreibt. Eigentlich k&ouml;nnte es daf&uuml;r keinen passenderen Zeitpunkt geben. In der Vorwoche wurde bekannt, dass sein dickster politischer Bock, die verkorkste Pkw-Maut, die deutschen Steuerzahler mal eben 243 Millionen Euro kosten wird. Wobei das nicht alles ist. Oben drauf kommen Rechnungen f&uuml;r Anw&auml;lte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten als Quittung eines mehrj&auml;hrigen Rechtsstreits, der f&uuml;r die Bundesregierung nach hinten losging. Alles in allem d&uuml;rfte das Pleiteprojekt einen Scherbenhaufen von &uuml;ber 300 Millionen Euro auft&uuml;rmen. Viel Geld f&uuml;r eine fixe Idee, die der Legende nach 2013 in einem bayerischen Bierzelt ausgebr&uuml;tet wurde, vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, der damit im Bundestagswahlkampf punkten wollte. O-Ton: &bdquo;Die Deutschen zahlen in den meisten europ&auml;ischen L&auml;ndern&ldquo;, daher sollten die Ausl&auml;nder jetzt auch in Deutschland zahlen &ndash; &bdquo;aus Gerechtigkeitsgr&uuml;nden&ldquo;. <\/p><p><strong>Profit f&uuml;r Nichtleistung<\/strong><\/p><p>So gerecht l&auml;uft&rsquo;s bisweilen: Nun also zahlen &bdquo;die Deutschen&ldquo; f&uuml;r nix und wieder nix beziehungsweise f&uuml;r eine Nichtleistung zweier verhinderter Mautbetreiber. Die im Konsortium &bdquo;Autoticket&ldquo; zusammengeschlossenen Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim verstanden es augenscheinlich, gut zu verhandeln &ndash; mit lausigen Verhandlern auf Staatsseite. Vertragsgem&auml;&szlig; war ihnen der entgangene Profit &uuml;ber die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 zugesichert, sofern das Gesch&auml;ft wegen ordnungspolitischer Gr&uuml;nde platzt. Dass sie mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland anfangs sogar 560 Millionen Euro durchsetzen wollten, davor gar von 700 Millionen Euro Schadensersatzforderungen die Rede war &ndash; geschenkt. Mit dem vor einem geheim tagenden Schiedsgericht geschlossenen Vergleich l&auml;sst sich fraglos gut leben. Jedenfalls verk&uuml;ndete Kapsch, ein im Verkehrsmanagement t&auml;tiges Unternehmen aus &Ouml;sterreich, anl&auml;sslich des Beschlusses eine <a href=\"https:\/\/www.kapsch.net\/ir\/ad-hoc\/ktc-20230705-adhoc-de\">&bdquo;signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (EBIT) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Es ist davon auszugehen, dass Scheuers Bez&uuml;ge demn&auml;chst mindestens im mehrstelligen Prozentbereich zulegen werden, eher noch werden sie sich vervielf&auml;ltigen. Schlie&szlig;lich folgt auf die Di&auml;ten als Parlamentarier nach dem politischen R&uuml;ckzug in aller Regel das fette Leben. Und je gr&ouml;&szlig;er das Versagen im Amt, desto lukrativer ist oft die Anschlussbesch&auml;ftigung. In puncto Verfehlungen macht dem Niederbayer ohnehin keiner etwas vor. Aber den fraglos gr&ouml;&szlig;ten Vogel schoss er damit ab, die Betreibervertr&auml;ge zur Pkw-Maut ohne Rechtssicherheit klarzumachen, ein halbes Jahr bevor der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil aufgrund einer Klage &Ouml;sterreichs f&auml;llte. Im Juni 2019 erteilten die Richter dem deutschen Sonderweg eine Absage, der darin bestand, Fahrzeughalter aus dem Ausland f&uuml;rs Befahren hiesiger Autobahnen abzukassieren, w&auml;hrend solche mit deutschem Pass mittels Abschl&auml;gen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten leisten sollten. &bdquo;Diskriminierend&ldquo; sei das, befand der EuGH und kassierte das Gesetzeswerk, das &ndash; so viel Wahrheit muss sein &ndash; noch auf dem Mist von Scheuers Amtsvorg&auml;nger Alexander Dobrindt (CSU) gewachsen war. <\/p><p><strong>L&uuml;gen, T&auml;uschungen, Manipulationen<\/strong><\/p><p>Aber der &bdquo;Andi&ldquo; machte den Misthaufen h&ouml;her und h&ouml;her, wovon sp&auml;ter dann auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Zeugnis ablegen sollte. Nur ein paar Beispiele, die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54733\">hier<\/a> im Detail beschrieben sind: Bei der Vergabebeentscheidung sorgten merkw&uuml;rdige &bdquo;Kostenexplosionen&ldquo; bei der Kalkulation staatlicher Ausgabenposten daf&uuml;r, dass eine Pkw-Maut unter Regie des Bundes den K&uuml;rzeren zog. Unter den Tisch fielen dabei auch m&ouml;gliche Synergien durch Einbeziehung der im Bundesbesitz befindlichen Toll Collect GmbH, die die Lkw-Maut eintreibt. Bei Mitber&uuml;cksichtigung w&auml;re ein Privatbetrieb mit h&ouml;heren Kosten zu Buche geschlagen und das Staatsmodell h&auml;tte das Rennen machen m&uuml;ssen. Um im vom Bundestag bewilligten Kostenrahmen zu bleiben, wurde das erste Gebot des Konsortiums auf undurchsichtige Weise und hinter dem R&uuml;cken des Parlaments auf den allerletzten Dr&uuml;cker von &uuml;ber drei auf knapp &uuml;ber zwei Milliarden Euro gestaucht. Dabei fanden auch die &ndash; bei der Vergabeentscheidung noch ignorierten &ndash; Synergien durch Toll Collect Eingang in die Berechnung. Dazu kamen noch reichlich Vorw&uuml;rfe gegen Scheuer, gelogen, get&auml;uscht und vertuscht zu haben, insbesondere mit Blick auf mehrere Geheimtreffen mit den Chefs der Betreiberfirmen. Bei einem der Zusammenk&uuml;nfte sollen seine Gesch&auml;ftspartner den Vorschlag gemacht haben, mit dem Abschluss der Vertr&auml;ge bis nach dem EuGH-Spruch zu warten. Der Minister soll das Angebot verworfen haben &ndash; wollte sich daran aber sp&auml;ter partout nicht entsinnen: &bdquo;Ich kann mich an ein Angebot in irgendeiner Weise nicht erinnern.&ldquo; <\/p><p>Besagter Untersuchungsausschuss beleuchtete viele dieser Machenschaften, belie&szlig; es aber dank der schwarz-roten Mehrheit bei einem milden Urteil. F&auml;lle von L&uuml;gen, bewusster Verheimlichung oder Manipulation seien Scheuer nicht glaubhaft nachzuweisen, hie&szlig; es. Auch zum Hauptvorwurf, dem voreiligen Vertragsabschluss ohne Rechtssicherheit, erteilten die &bdquo;Ermittler&ldquo; Absolution. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73756\">Das Vorgehen sei, wenn auch risikobehaftet, &bdquo;vertretbar&ldquo; gewesen<\/a>. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht seitens der Opposition h&ouml;rte sich das anders an: Man blicke &bdquo;in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch &ndash; verbunden mit einem Erschrecken &uuml;ber mangelhaftes Regierungshandwerk&ldquo;, wobei die &bdquo;Grenze zwischen Vorsatz und grober Fahrl&auml;ssigkeit flie&szlig;end&ldquo; gewesen sei. Und: &bdquo;Die Schlussrechnung f&uuml;r das Scheitern (&hellip;) wird uns allen erst nach der Bundestagswahl pr&auml;sentiert werden.&ldquo;<\/p><p><strong>Pfuscher soll haften<\/strong><\/p><p>Jetzt ist es also so weit und die Aufregung gro&szlig;. Seitens der Regierungsparteien wird gefordert, die CSU solle den Schaden aus ihrem Parteiverm&ouml;gen begleichen oder Scheuer selbst in Regress genommen werden. Presseberichten zufolge pr&uuml;ft das Bundesverkehrsministerium (BMDV) derzeit, ob dies rechtlich m&ouml;glich ist und Aussicht auf Erfolg hat. <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/summe-von-243-millionen-euro-ampel-will-sich-maut-millionen-von-andreas-scheuer-persoenlich-holen_id_198523136.html\">&bdquo;Die Steuerzahler allein sollten nicht f&uuml;r diesen schweren politischen Fehler zahlen m&uuml;ssen&ldquo;<\/a>, lie&szlig; sich Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) zitieren. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erten sich Anton Hofreiter von den Gr&uuml;nen und der Pr&auml;sident vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel. Eine Haftungs&uuml;berpr&uuml;fung m&uuml;sse bei &bdquo;Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden&ldquo;, wof&uuml;r es &bdquo;die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue&ldquo; brauche. <\/p><p>Da kann man nur sagen: Gut gebr&uuml;llt! Denn was den W&auml;hlern sicher gef&auml;llt, wird mit Sicherheit nicht umgesetzt, zumindest nicht in der gebotenen Sch&auml;rfe. Stand jetzt enth&auml;lt das Bundesministergesetz f&uuml;r den Fall pers&ouml;nlichen Fehlverhaltens keine haftungsrechtlichen Regelungen f&uuml;r Mitglieder der Bundesregierung. Das lie&szlig;e sich &auml;ndern, aber welche Partei h&auml;tte daran ein Interesse? Man male sich aus, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) m&uuml;sste f&uuml;r seine st&uuml;mperhaften und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66209\">milliardenschweren Maskenbeschaffungsdeals<\/a> r&uuml;ckwirkend geradestehen. Oder man stelle sich vor, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) w&uuml;rde wegen ihrer dubiosen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68014\">Mammutbestellung an Corona-Impfstoffen<\/a>, die absehbar keiner braucht, zur Rechenschaft gezogen und inhaftiert. Was ist mit &bdquo;Stuttgart 21&ldquo;, dem Berliner Katastrophenairport BER oder dem immer teurer werdenden Neubau eines Bundestagsgeb&auml;udes Unter den Linden in Berlin? Will man sich die Mehrkosten demn&auml;chst bei den zust&auml;ndigen Ministern hereinholen? Lachhaft ist das nicht nur wegen der astronomischen Summen, um die es geht. <\/p><p><strong>Amnestische Ausf&auml;lle<\/strong><\/p><p>Wo verliefen au&szlig;erdem die Grenzen zwischen noch statthaftem und unstatthaftem Regierungshandeln? Zum Beispiel bahnt BMDV-Chef Wissing ein Privatisierungsprojekt nach dem N&auml;chsten im Verkehrssektor an, und Privatisierungen sind nichts anderes als Enteignungen, mit denen sich Investoren auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Steht das bald schon unter Strafe, genauso wie die v&ouml;lkerrechtlich zweifelhaften Waffenlieferungen an die Ukraine? Sch&ouml;n w&auml;re es, und genau deshalb wird daraus nichts werden. Die Bundesregierung wird angef&uuml;hrt von einem Mann, der sich in der Vergangenheit mutma&szlig;lich um Cum-Ex-Betr&uuml;ger verdient gemacht hat und dem in der Sache &ndash; wie Scheuer &ndash; amnestische Ausf&auml;lle zusetzen. Wird also Olaf Scholz (SPD) ab sofort zum Gro&szlig;reinemachen in der Politik blasen? <\/p><p>Und wie will man die Verantwortlichkeiten festmachen? An nur einer Person oder an deren Entourage an Mitentscheidern, im Fall Scheuer etwa an dessen Ex-Staatssekret&auml;r Gerhard Schulz, der einst als &bdquo;Mister Maut&ldquo; den Deal mit &bdquo;Autoticket&ldquo; ma&szlig;geblich herbeigef&uuml;hrt hatte und den sp&auml;ter ebenfalls erhebliche &bdquo;Erinnerungsl&uuml;cken&ldquo; in der Angelegenheit plagten. Damit l&auml;sst sich sehr gut leben. Nach seiner Beurlaubung durch Scheuer im M&auml;rz 2019 r&uuml;ckte er zum Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer bei Toll Collect auf, wo er bis heute wirkt, f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect\/27310446.html\">zwei Millionen Euro Grundgehalt<\/a> j&auml;hrlich. <\/p><p><strong>Trotziger Buhmann<\/strong><\/p><p>Ob seinem fr&uuml;heren Chef ein &auml;hnliches Schicksal bl&uuml;ht? Man wird abwarten m&uuml;ssen, vielleicht ja bis nach der parlamentarischen Sommerpause, in der sich schon so mancher Volksvertreter aus dem hohen Haus davongemacht hat. Bestimmt wird es allerhand Kollegen geben, die ihm zum Abflug raten. Denn ist er erst mal weg, ist die Diskussion um haftungspflichtige Politiker sicher auch bald verflogen. <\/p><p><a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/andreas-scheuer-zu-maut-millionen-kann-den-unmut-sehr-gut-verstehen,TjK1eu8\">&bdquo;Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. &Uuml;ber dieses gescheiterte Projekt &auml;rgere ich mich wohl selbst am allermeisten&ldquo;<\/a>, lie&szlig; der neue Buhmann im Bundestag dieser Tage verlauten. Gleichwohl wolle er nicht auf die geplatzte Pkw-Maut reduziert werden, sagte er und verwies auf den Streit um die Lkw-Maut und den 2018 mit dem damals noch privaten Betreiberkonsortium Toll Collect ausgehandelten Vergleich in H&ouml;he von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Tats&auml;chlich hatte die Regierung <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/338501.%C3%B6pp-alte-liebe-rostet-nicht.html?sstr=toll%7Ccollect%7Cmilliarden\">neun Milliarden Euro<\/a> an Forderungen gestellt, weil dem Bund wegen einer um zwei Jahre verz&ouml;gerten Inbetriebnahme der Anlagen horrende Einnahmen entgangen waren. Scheuer ist sich trotzdem sicher: &bdquo;Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert.&ldquo; Das reicht f&uuml;r eine erfolgreiche Bewerbung. Jede Wette!<\/p><p>Titelbild: Elnur\/shutterstock.com<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/8209bed747834d768f3232dd562fa5c0\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik f&uuml;r die geplatzte &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. 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