{"id":10096,"date":"2011-07-14T09:26:34","date_gmt":"2011-07-14T07:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10096"},"modified":"2014-09-09T10:36:19","modified_gmt":"2014-09-09T08:36:19","slug":"grundsatzprogramm-der-linken-viele-ideale-wenig-okonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10096","title":{"rendered":"Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig \u00d6konomie"},"content":{"rendered":"

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb
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\nWer sich ein eigenes Bild verschaffen möchte, sollte das Programm lesen<\/strong><\/p>

Nachdem die damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März letzten Jahres einen „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ [PDF – 185 KB]<\/a> zur Diskussion gestellt hatten, haben nun die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen vom Parteivorstand mit nur zwei Gegenstimmen abgesegneten „Leitantrag an den Erfurter Parteitag“<\/a> vorgestellt. Bis die Parteitagsdelegierten im Oktober darüber befinden, sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden können und am 18. Dezember sollen dann die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung über das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entscheiden. Es dürfte dann wohl das erste Grundsatzprogramm einer in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei sein, über das in einer Urabstimmung abgestimmt würde. <\/p>

Bevor Sie sich über die (spärliche) Berichterstattung in den Medien Ihre Meinung über dieses Programm bilden, lohnte es sich das (zu) lange (und sich wiederholende) Programm einmal selbst zu überfliegen. Die medialen Schlagzeilen wie „Verstaatlichung ist Programm“<\/a>, „Die Linke träumt weiter“<\/a> oder Urteile, wie die des FDP-Generalsekretärs Lindner das Programm sei eine „Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“<\/a> oder Meinungen, wie die des CDU-Generalsekretärs Gröhe „Linkspartei lehnt freiheitliche Gesellschaftsordnung ab“<\/a>, wiederholen weitgehend nur die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei. Das Programm selbst wird kaum zur Kenntnis genommen, eine differenzierte inhaltliche Kritik findet kaum statt.<\/p>

Radikal anders<\/strong><\/p>

Unbestreitbar ist das Programm der LINKEN radikal anders als das der anderen Parteien. Aber man sollte seine Radikalität nicht an den Programmen von FDP, CDU\/CSU, SPD oder der Grünen messen. Alle diese Parteien müssen Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Regierungsbeteiligungen nehmen. Sie tragen Mitverantwortung für bestehende und unleugbare Missstände und sind darin gefangen. Von solchem vorausgegangenen Tun ist die LINKE (bis auf ihre Regierungsbeteiligung in Berlin oder Brandenburg) nicht belastet und kann deshalb unbefangen „radikale“ Kritik an den Verhältnissen üben. Dass diese Partei sich diese „Freiheit“ noch nehmen kann, ist wohl einer der Gründe, warum die anderen Parteien und der Chor der Medien deren „Regierungsfähigkeit“ bestreiten. Die SPD und die Grünen haben es – soweit ich sehe – bisher nicht einmal für nötig befunden, sich zu diesem Programm zu äußern. Diese beiden Oppositionsparteien scheinen das (Ver-) Schweigen inzwischen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der Linkspartei taktisch vorzuziehen. <\/p>

Von Streit oder gar Spaltung keine Spur<\/strong><\/p>

In der veröffentlichten Meinung standen jenseits der Inhalte des Programms vor allem Spekulationen über eine „Spaltung“ der Partei zwischen Ost und West oder zwischen „Reformern“ (meist aus dem Osten) und Fundis (meist aus dem Westen) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nach der einmütigen Zustimmung des Parteivorstandes der Linkspartei zu diesem Entwurf ist deswegen vielfach von einem „Kompromiss“ zwischen den „Gralshütern von Lafontaines Erben und den ‘Reformern’“<\/a> die Rede. <\/p>

Deswegen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Unterschiede zwischen den beiden Programmentwürfen.
\nJedenfalls für mich als Außenstehenden sind solche „Kompromisse“ kaum erkennbar. Sicher der Entwurf wurde an einigen (wenigen) Stellen redaktionell überarbeitet, etwa bei der „Energiewende“. Er wurde bei der Finanz- und Europa-Krise aktualisiert und um einige Themen erweitert, so z.B. um differenziertere Ausführungen zur Demokratisierung der Kommunen, zur Selbstverwaltung der Justiz, zur Demokratie in der digitalen Gesellschaft oder vor allem zur Geschlechtergerechtigkeit. Der bisher etwas dürftige Bildungsteil wurde präzisiert etwa durch ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule. Die gesellschaftliche notwendige aber nicht erwerbsbezogene Arbeit wurde deutlicher hervorgehoben und selbst auf eine nachhaltige Agrarwirtschaft wurde eingegangen. (Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist.) Man fordert eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ als Alterssicherung. Der Arbeitszeitverkürzung als Instrument zu mehr Beschäftigung wurde ein höherer Stellenwert eingeräumt. Statt für eine „Erneuerung“ der Europäischen Gemeinschaft wird nun für einen „Neustart“ plädiert, wie überhaupt die internationale Ausrichtung der LINKEN stärker ausgearbeitet wurde. <\/p>

Aber große inhaltliche Differenzen und Streitigkeiten, die auf eine Spaltung hinweisen könnten, vermag ich in den Abänderungen gegenüber dem 1. Entwurf nicht zu erkennen. Es sei denn, man nimmt die noch zu beschreibenden Defizite im Programm als solche.<\/p>

Reaktionen auf öffentliche Kritik<\/strong><\/p>

Auf die öffentlichen Angriffe eingehend wurde vor allem wegen des Antisemitismusvorwurfs<\/strong> die Passage über die Haltung zu Israel erweitert und präzisiert. Wörtlich heißt es im überarbeiteten Programm:<\/p>

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.<\/p><\/blockquote>

Auch die sog. „Kommunismus“-Debatte<\/strong> hat Spuren im neuen Entwurf hinterlassen: <\/p>

Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED\/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: “Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System”. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.<\/p><\/blockquote>

Hinzugefügt wurde:<\/p>

Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.<\/p><\/blockquote>

Vom „Bruch mit dem Stalinismus“ war jedoch auch schon im 1. Entwurf die Rede.<\/p>

Die Passage im 1. Entwurf, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative zwischen „Sozialismus und Barbarei“ gehe, wurde etwas „demokratischer“ formuliert:<\/p>

Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung der Produktions- und Lebensweise, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.<\/p><\/blockquote>

Die Abgrenzung zum „Sozialismusversuch“<\/em> in der DDR wurde noch einmal erweitert. Dahinter standen „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung“<\/em>, heißt es nun. <\/p>

(Jedenfalls für die westdeutschen Medien und für die Politiker aus den alten Ländern dürften solche Abgrenzungen dem Vorwurf, man sei eben doch nur der Spross der früheren SED, nicht abhelfen. Formulierungen in dem Programm, die erkennbar dem Ziel dienen, dem Verlust der Biografie der ehemaligen DDR-Bürger gerecht zu werden, dürften nach wie vor als nostalgische Schönfärberei des früheren Regimes denunziert werden.) <\/p>

„Haltlinien“ für eine Regierungsbeteiligung<\/strong><\/p>

Besondere Aufmerksamkeit fanden in den Medien die Aussagen über die Bereitschaft der LINKEN zu einer Regierungsbeteiligung, also die „Haltelinien“ dafür, wie das Klaus Ernst nannte. Deshalb sollen hier die vergleichbaren Passagen dokumentiert werden. <\/p>

Im 1. Entwurf der Programmkommission heißt es:<\/p>

DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.
\nDarüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des
\ngesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau
\ndemokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.<\/p><\/blockquote>

Im jetzt vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurf lautet die entsprechende Passage:<\/p>

Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.
\nAn einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz IV-Systems. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau der demokratischen Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.<\/p><\/blockquote>

Da mag man nun viel semantische Auslegungskunst anwenden, um den „Kompromiss“ zwischen den verschiedenen Flügel innerhalb der LINKEN herauszudestillieren. Ist es ein so großer Unterschied, ob man schreibt „eine Regierungsbeteiligung strebt man nur dann an“ oder ob man formuliert „Regierungsbeteiligungen sind nur sinnvoll“? Sicher, „besonders wichtig“ ist weniger eindeutig als „notwendige Bedingung“, aber für eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene spielen die meisten „Haltelinien“ ohnehin kaum eine Rolle, denn dort wird weder über Kriegseinsätze noch über den gesetzlichen Mindestlohn entschieden.
\nAngesichts der aktuellen politischen Haltungen der Parteien im Bundestag, wird von den übrigen Parteien eine Koalition mit der LINKEN ohnehin zurückgewiesen und bekämpft und sie ist gemessen an der konkreten Politik von SPD und Grünen etwa im Hinblick auf Militäreinsätze oder Hartz IV inhaltlich auch nicht denkbar.
\nAuf Länderebene hängt eine Regierungsbeteiligung der LINKEN ausschließlich von der Bereitschaft der anderen Parteien ab, eine mögliche Regierungskoalition einzugehen – wie sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen erwiesen hat.<\/p>

Ein Programm, das in wesentlichen Punkten der Mehrheitsmeinung entspricht<\/strong><\/p>

Die Passage mit den sog. „Haltelinien“ ist aber noch aus einem ganz anderen Grund hoch interessant. Sie ist sozusagen das Kondensat dessen, was man – jedenfalls aktuell – als politisches Minimalprogramm der LINKEN betrachten kann. An den dort abgesteckten „Haltelinien“ mag man messen, was man für richtig oder für falsch hält.
\nMan prüfe sich einmal selbst: Tatsache ist jedenfalls, dass sicherlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell oder eine sozial-ökologische Wende will. Kriegseinsätze werden gleichfalls überwiegend abgelehnt, der größte Teil der Deutschen wünscht einen Ausbau des Sozialstaats und für Mindestlöhne sind ohnehin die meisten. <\/p>

Nur eine Minderheit hat Vertrauen<\/strong><\/p>

Führt man sich das vor Augen, dann ist es erstaunlich, dass die LINKE so wenig Wählerstimmen auf sich ziehen kann. Ich sehe dafür im Wesentlichen zwei Gründe:<\/p>

Erstens<\/strong>, die Kritik der LINKEN an den herrschenden Missständen und deren Vorschläge dringen überhaupt nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern durch.<\/p>

Zweitens<\/strong> (und aus Erstens mitbegründet), den Wählerinnen und Wählern fehlt das Vertrauen, dass die Utopien dieser Partei realistisch und umsetzbar sind. Dies ist gepaart mit einem Misstrauen, dass die Forderungen nach einer besseren Welt, die in dem Programm entwickelt werden, angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse von einer so kleinen Partei durchgesetzt werden könnten. Vor allem fehlt es an einem für die Menschen begreifbaren und vermittelbaren ökonomischen Modell als glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus.<\/p>

Die Medienbarriere blockiert nicht nur die Partei, sondern die gesamte Linke<\/strong><\/p>

Der erste Grund, dass die Programmatik nicht durchdringt, liegt außerhalb der Partei.
\nWir haben auf den NachDenkSeiten mit zahllosen Beispielen und Beiträgen belegt, wie die LINKE nicht nur von den anderen Parteien sondern vor allem auch von den Medien geradezu verteufelt wird. Fast jeder inhaltliche Anstoß dieser Partei, wird überlagert von Nebenkriegsschauplätzen. Da muss der alte „Porsche“ des Parteivorsitzenden genauso herhalten, wie der „Antisemitismusstreit“<\/a>. Und die LINKE kann sich noch so sehr zum Grundgesetz bekennen und sich von der DDR abgrenzen, immer wird sie mit dem kollektiven Reflex des Antikommunismus bekämpft werden. Und was das äußere Erscheinungsbild anbetrifft, liefert die Partei auch selbst genügend Aufhänger und Stichwortgeber, die die Kritik an ihr speisen.<\/p>

Wäre diese mediale Barriere oder auch die politische Ausgrenzung nur ein Problem für diese Partei, dann könnte man darüber vielleicht noch bedauernd hinweg sehen. Aber die Partei der LINKEN dient geradezu als Totschlagsinstrument gegen alle Gedanken und gegen alle politischen Kräfte, die den weitgehenden politischen Konsens unter den ehemaligen und derzeitigen Regierungsparteien sprengen wollen oder die die aufgebauten politischen Tabus brechen möchten. Insofern ist die Frage des Umgangs mit der Linkspartei – ob man das will oder nicht – von zentraler Bedeutung jedenfalls für alle diejenigen, die eine kritische oder ablehnende Haltung einnehmen gegenüber dem politischen Kurs, den die Bundesregierungen nun schon seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls, über die Schrödersche Agenda-Politik bis hin zu Merkels Durchsetzung der deutschen „Schock-Therapien“ auf europäischer Ebene eingeschlagen haben. <\/p>

Die Linke legt sich mit dem Kapitalismus an, aber nicht mit der Medienmacht<\/strong><\/p>

Leider hat die Partei DIE LINKE die Rolle, in die sie da gedrängt wird, viel zu wenig erkannt. Auf die Frage, warum seine Partei, die doch die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stelle, nicht von der Mehrheit gewählt werde, meinte Klaus Ernst: „Das ist ein Problem. Die Linke braucht noch ein bisschen.“<\/a> Obwohl sie seit ihrer Gründung durch die deutschen Medien eigentlich leidvoll erfahren haben müsste, dass sie als Buhmann gegen eine Umkehr der herrschenden Politik oder gegen deren Wandel herhalten muss, ist ihr dieses grundlegende Problem in ihrem Programm nur ein paar banale Zeilen wert: <\/p>

Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.<\/p><\/blockquote>

Aber was folgt daraus? Neben eine paar warnenden Worten, dass „Medienmacht und Medienmanipulation…eine Gefahr für die Demokratie“<\/em> sind, ist das schon alles, was der Partei dazu einfällt. Sie flüchtet sich in „Redaktionsstatute“, in die Verbesserung der „Medienkompetenz“ und setzt ihre Hoffnung auf eine Stärkung der demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ durch das Internet.<\/p>

Man kann ja verstehen, dass die LINKE vor dieser Auseinandersetzung mit der Medienmacht Angst hat, käme sie doch mit dieser Medienschelte vom Regen in die Traufe. Aber so lange es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diese Medienbarriere gegen einen Kurswechsel in der deutschen Politik durchbricht, wird es wohl kaum zu einer politischen Kursänderung kommen. Weder bei der SPD noch bei den Grünen sind dafür Ansätze erkennbar und bei CDU\/CSU und FDP schon gar nicht. Allein eine aktive Bündnispolitik mit der gewerkschaftlichen Basis oder mit Bürgerbewegungen wird für den Aufbau einer politisch wirksamen demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ nicht ausreichen, auch nicht mit Hilfe des Internets.<\/p>

Liefert die LINKE Gründe für Ihre Verteufelung?<\/strong><\/p>

Wer sich den neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm etwas genauer anschaut, wird sich immer wieder fragen, was eigentlich die wirklichen Gründe für die politische Ausgrenzung dieser Partei sind. Kann man eine Partei verteufeln, <\/p>