{"id":100994,"date":"2023-07-14T08:26:07","date_gmt":"2023-07-14T06:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994"},"modified":"2023-07-14T08:32:49","modified_gmt":"2023-07-14T06:32:49","slug":"hinweise-des-tages-4398","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h01\">Abwanderung der deutschen Industrie: &bdquo;Das ist ein neuer Schlag in die Magengrube&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h02\">Bundesfinanzminister: Lindner plant Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h03\">&Auml;rmere Alleinlebende haben weiter &uuml;berdurchschnittliche Inflationsrate, aber Unterschiede etwas kleiner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h04\">Vor der sozialpolitischen Zeitenwende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h05\">Zum Demokratieverst&auml;ndnis der Bundesregierung: Autorit&auml;re Gurkentruppe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h06\">Der &bdquo;Prime Day&ldquo; schaufelt wie jedes Jahr Umsatz in die Kasse von Amazon und ein Teil der Besch&auml;ftigten streikt mal wieder. Ganz unten sind die Paketzusteller in einem &bdquo;System der Ausbeutung&ldquo;. Denen will der Bundesrat helfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h07\">Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist der Zombie, der nicht sterben will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h08\">NATO-Gipfel in Vilnius best&auml;tigt aussichtslosen Kriegskurs. Zeit der Entt&auml;uschungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h09\">Banderisierung der Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h10\">Experte zum UN-Hungerbericht: &bdquo;Es ist genug zu essen da&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h11\">Angst vor der Gates-Stiftung bringt Kritiker zum Schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h12\">Noch schlimmer geht immer: Der NDR-Rundfunkrat macht Caren Miosga zur neuen Anne Will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h13\">Sonntagsfrage Landtagswahl Th&uuml;ringen mit Liste Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100994#h14\">Zu guter Letzt: Keine Streumunition f&uuml;r Niemand&hellip;oder?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Abwanderung der deutschen Industrie: &bdquo;Das ist ein neuer Schlag in die Magengrube&ldquo;<\/strong><br>\nWegen Steueranreizen, g&uuml;nstigerer Energie und schneller Regulierung: Chemiekonzerne zieht es lieber in die USA und nach China. Der Verband der Chemischen Industrie und die IGBCE schlagen Alarm.<br>\nDie fetten Jahre der bl&uuml;henden deutschen Wirtschaft sind vorbei. Den Erfolg verdankte sie zum Gro&szlig;teil der leistungsstarken Industrie und nicht zuletzt den g&uuml;nstigen Gaspreisen. Mit dem Ukraine-Krieg erlebt die deutsche Wirtschaft jetzt eine eigene Zeitenwende. Aber liegen die Gr&uuml;nde nicht tiefer?<br>\nEin gutes Beispiel liefert daf&uuml;r die Chemieindustrie. Deutsche Chemiekonzerne schauen jetzt verst&auml;rkt ins Nicht-EU-Ausland, wenn es um Investitionen geht. &bdquo;Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien &hellip; str&ouml;men aus Deutschland&ldquo;, bedauerte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, neulich in der Financial Times. Dieser Trend habe sich &bdquo;seit dem Energieproblem&ldquo; nur beschleunigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/deindustrialisierung-wirtschaft-abwanderung-der-deutschen-industrie-das-ist-ein-neuer-schlag-in-die-magengrube-li.368676\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundesfinanzminister: Lindner plant Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen<\/strong><br>\nDer Bundesfinanzminister will Unternehmen mit Pr&auml;mien zu mehr Investitionen animieren. Insgesamt sieht das sogenannte Wachstumschancengesetz knapp 50 Steuerma&szlig;nahmen vor.<br>\nBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant offenbar massive Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen. Das geht aus einem Eckpunktepapier seines Ministeriums hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dar&uuml;ber berichtet. Der Entwurf f&uuml;r das sogenannte Wachstumschancengesetz (vollst&auml;ndig: Gesetz zur St&auml;rkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness) sieht Steuererleichterungen von insgesamt sechs Milliarden Euro vor. Im Februar plante Lindner Berichten zufolge noch eine Entlastung um eine zweistellige Milliardensumme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-07\/bundesfinanzminister-christian-lindner-steuersenkungen-unternehmen-bericht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Ampel-Land forciert ohne R&uuml;cksicht auf Verluste die &bdquo;Zeitenwende&ldquo;, indem gigantische R&uuml;stungsausgaben verbunden werden mit Steuersenkungen f&uuml;r Reiche und Konzerne bei gleichzeitig massiven K&uuml;rzungen in fast allen sozial-politischen Bereichen wie Bildung, Kinderf&uuml;rsorge, Gesundheitssystem etc. Und obendrauf thront die &ldquo;Schuldenbremse&rdquo;. Was k&ouml;nnte bei so einem Ansatz nur schiefgehen&hellip;?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie kann das sein? Lindner hat vor ein paar Tagen die Eckpunkte eines absoluten Sparhaushalts durchs Kabinett gebracht. Alle Ministerien (au&szlig;er Verteidigung) mussten k&uuml;rzen, das kaputtgesparte Baf&ouml;g wurde noch einmal gek&uuml;rzt, f&uuml;r die Kindergrundsicherung soll es nur 2 statt 12 Milliarden Euro geben, Bildung und Soziales wurde gro&szlig;z&uuml;gig rasiert. Und jetzt sollen gleich wieder Milliarden Euro j&auml;hrlich an die Unternehmen verschenkt werden, die sowieso schon zu wenige Steuern zahlen, zum x-ten Mal garniert mit der superteuren L&uuml;ge, dass Unternehmenssteuersenkungen mehr Wirtschaftswachstum br&auml;chten als z. B. direkte staatliche Investitionen? Absolut emp&ouml;rend &ndash; aber warum emp&ouml;rt sich keiner und warum stellt kein Journalist Lindners dreiste Behauptungen in Frage? Was sagen denn die rot-gr&uuml;nen Koalitionspartner zu dieser Unversch&auml;mtheit?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&Auml;rmere Alleinlebende haben weiter &uuml;berdurchschnittliche Inflationsrate, aber Unterschiede etwas kleiner<\/strong><br>\nGegen den Trend in anderen gro&szlig;en Eurol&auml;ndern ist die Inflationsrate in Deutschland im Juni wieder leicht gestiegen, auf nun 6,4 Prozent. Das beruht auf dem Sondereffekt, dass im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt in Kraft traten und &uuml;ber drei Monate die Preisentwicklung d&auml;mpften. Deutlich &uuml;berdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Sie hatten im Juni 2023 eine Inflationsrate von 7,0 Prozent zu tragen, die h&ouml;chste im Vergleich verschiedener Haushaltstypen. Dagegen verzeichneten Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen eine Teuerungsrate von 5,7 Prozent &ndash; und wie schon seit Anfang 2022 die niedrigste haushaltsspezifische Belastung. Die soziale Spreizung bei der Inflation betrug damit 1,3 Prozentpunkte, nachdem es im Mai 1,5 Prozentpunkte waren. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\n&Auml;rmere Haushalte sind besonders stark durch die Inflation belastet, weil sie einen gro&szlig;en Teil ihres schmalen Budgets f&uuml;r Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben m&uuml;ssen. Diese G&uuml;ter des Grundbedarfs sind nach wie vor die st&auml;rksten Preistreiber. Im Vergleich der letzten Monate hat die Preisdynamik dort aber nachgelassen, w&auml;hrend Posten wie Pauschalreisen, Gastst&auml;ttenbesuche oder Versicherungen die allgemeine Inflation etwas st&auml;rker beeinflussen. Solche Ausgaben fallen in den Warenk&ouml;rben von Haushalten mit mittleren und h&ouml;heren Einkommen st&auml;rker ins Gewicht. Deshalb sind die einkommensspezifischen Differenzen r&uuml;ckl&auml;ufig und sp&uuml;rbar niedriger als auf dem H&ouml;hepunkt im Oktober 2022, als es 3,1 Prozentpunkte waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-armere-alleinlebende-haben-weiter-uberdurchschnittliche-inflationsrate-50818.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vor der sozialpolitischen Zeitenwende<\/strong><br>\nDer au&szlig;en-, energie- und milit&auml;rpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erkl&auml;rt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochr&uuml;stung f&uuml;hrt zur K&uuml;rzung der Leistungen f&uuml;r Bed&uuml;rftige.<br>\nDer Ukrainekrieg, das Kohle- und &Ouml;lembargo der EU gegen&uuml;ber Russland sowie der R&uuml;ckgang der Gasimporte haben die Preise f&uuml;r Kraftstoffe und Haushaltsenergie im Fr&uuml;hjahr 2022 rasant steigen lassen. Verst&auml;rkt wurde die Energiepreisexplosion durch die Bem&uuml;hungen der Bundesregierung, Deutschland baldm&ouml;glichst vom russischen Gas unabh&auml;ngig zu machen. Sanktionen, die den Armen hier mehr schadeten als den Oligarchen dort, waren jedoch kontraproduktiv.<br>\nIn der &Ouml;ffentlichkeit herrschte entweder Ratlosigkeit oder Unsicherheit, wie mit der Energiekrise und dem Problem galoppierender Preise umzugehen war. Die unsoziale Sto&szlig;richtung der Diskussion hatte Altbundespr&auml;sident Joachim Gauck mit seiner Empfehlung vorgegeben, &bdquo;f&uuml;r die Freiheit&ldquo; zu frieren. Als fr&uuml;herer Pfarrer predigte Gauck seinen Mitb&uuml;rgern Verzicht, obwohl er selbst bis ans Lebensende jeden Monat &uuml;ber 20.000 Euro an &bdquo;Ehrensold&ldquo; bekommt &ndash; dazu kostenlos ein B&uuml;ro, eine Sekret&auml;rin und einen Dienstwagen samt Chauffeur im Rahmen der nachwirkenden Amtsausstattung.<br>\nOffenbar mangelt es den politisch Verantwortlichen hierzulande an sozialer Sensibilit&auml;t, von Solidarit&auml;t mit den Armen gar nicht zu reden. Auch das Beispiel der mehrt&auml;gigen Hochzeitssause von Christian Lindner auf Sylt im Juli 2022 zeigte, wie schlecht es um die &ouml;ffentliche Moral in unserem Land bestellt ist: hatte der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende seine Mitb&uuml;rger doch erst wenige Tage zuvor auf &bdquo;f&uuml;nf Jahre der Knappheit&ldquo; eingestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/24-2023\/vor-der-sozialpolitischen-zeitenwende\/\">Christoph Butterwegge auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zum Demokratieverst&auml;ndnis der Bundesregierung: Autorit&auml;re Gurkentruppe<\/strong><br>\nMit ihren ewigen Streitereien, den st&uuml;mperhaften Gesetzesvorlagen und dem ged&auml;chtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubw&uuml;rdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass diese Regierung ein reaktion&auml;res Programm abspult und es &ndash; aller Tollpatschigkeit zum Trotz &ndash; erfolgreich vorantreibt. Dabei l&auml;sst das Kriegskabinett keinen Zweifel an seiner Devise: Durchregieren! Obwohl es in den wesentlichen Fragen des Krieges und des Sozialabbaus keine nennenswerte Opposition im Bundestag gibt, wird verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig offen am sch&ouml;nen Schein der b&uuml;rgerlichen Demokratie ger&uuml;ttelt, werden parlamentarische Kontrollm&ouml;glichkeiten St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck eingeschr&auml;nkt. Einen vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt erreichte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche, als die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank ablehnte. Der Ausschuss sollte sich auf Antrag der CDU auch mit den Erinnerungsl&uuml;cken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besch&auml;ftigen. (&hellip;)<br>\nWie mehrere Medien berichteten, ist es das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass sich eine Regierung dar&uuml;ber hinwegsetzt. Mit dem &bdquo;Heizungsgesetz&ldquo; leistete sich die Ampel kurz darauf eine weitere Premiere: Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst. Monatelang hatten die Koalition&auml;re versucht, das dilettantisch erarbeitete Gesetz zu reparieren. Dann sollte es innerhalb k&uuml;rzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden. Dass sich in diesen F&auml;llen ausgerechnet die CDU als Retterin der Demokratie aufspielt, grenzt an Scharlatanerie. Geh&ouml;rte sie doch der Gro&szlig;en Koalition an, die w&auml;hrend der Pandemie haupts&auml;chlich mit Verordnungen regierte und die Umgehung parlamentarischer Verfahren auch in den L&auml;ndern und Kommunen zur Regel machte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/autoritaere-gurkentruppe-4781880\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der &bdquo;Prime Day&ldquo; schaufelt wie jedes Jahr Umsatz in die Kasse von Amazon und ein Teil der Besch&auml;ftigten streikt mal wieder. Ganz unten sind die Paketzusteller in einem &bdquo;System der Ausbeutung&ldquo;. Denen will der Bundesrat helfen<\/strong><br>\nUnd j&auml;hrlich gr&uuml;&szlig;t die (angebliche) Schn&auml;ppchenjagd beim &bdquo;Prime Day&ldquo; von Amazon. Der erstreckt sich dieses Jahr vom 11. bis zum 12. Juli, der weltgr&ouml;&szlig;te Online-Versandh&auml;ndler bietet dann Rabatte auf viele Produkte. Der &bdquo;Prime Day&ldquo; z&auml;hlt neben dem Weihnachtsgesch&auml;ft und der &bdquo;Cyber Week&ldquo; um den Black Friday zu den wichtigsten Verkaufstagen von Amazon. Im vergangenen Jahr setzte der E-Commerce-Gigant dabei binnen 48 Stunden &uuml;ber zw&ouml;lf Milliarden Dollar um.<br>\nKein Zufall, sondern Kalk&uuml;l ist in diesem Kontext, dass die Gewerkschaft ver.di erneut zum Streik an den deutschen Verteilerzentren von Amazon aufruft. Warnstreiks gibt es in Bad Hersfeld (zwei Standorte), Leipzig, Werne, Graben, Rheinberg, Koblenz, Dortmund, Achim und Winsen, so diese Meldung: Warnstreiks bei Amazon am &bdquo;Prime Day&ldquo;. &raquo;Amazon habe zwar die Stundenl&ouml;hne in den vergangenen Jahren wiederholt erh&ouml;ht und liege damit inzwischen &uuml;ber dem aktuellen Mindestlohn &hellip; Tats&auml;chlich blieben die Einkommen der Besch&auml;ftigten durch l&auml;ngere Arbeitszeiten und niedrige oder fehlende Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oft um mehrere Hundert Euro unter denen der Besch&auml;ftigten in tarifgebundenen Unternehmen.&laquo;<br>\nAber es gibt da noch ganz andere Besch&auml;ftigte, gleichsam in der abgedunkelten Kelleretage des Besch&auml;ftigungsssystems rund um den Giganten des Online-Handels: Die Paketzusteller, die an der Lieferfront auf der letzten Meile die Kunden bedienen m&uuml;ssen. Und denen geht es noch schlechter, wenn man schon eine Hierarchie der Ausbeutung bem&uuml;hen muss. (&hellip;)<br>\nIn den vergangenen Jahren wurde immer wieder &uuml;ber die teilweise skandal&ouml;s miesen Arbeitsbedingungen der Paketzusteller insgesamt berichtet (vgl. dazu die Beitr&auml;ge in diesem Blog). Neue Rechercheergebnisse von Journalisten des SR gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv und der Nordsee-Zeitung sind diese Tage dazugekommen: &raquo;Zusteller von Amazon-Paketen am Standort V&ouml;lklingen beklagen harte Arbeitsbedingungen und Lohnprellerei. In erster Linie machen sie daf&uuml;r ihre Chefs verantwortlich, die Subunternehmer von Amazon sind. Doch interne Unterlagen legen nahe: Vertr&auml;ge zwischen Amazon und ihren Subunternehmern scheinen die Ausbeutung zu beg&uuml;nstigen.&laquo; In dem Beitrag V&ouml;lklinger Amazon-Fahrer: gro&szlig;er Druck und Lohnprellerei von Caroline Uhl und Niklas Resch wird &uuml;ber die Erlebnisse von acht Fahrern, die vom Verteilzentrum V&ouml;lklingen-Wehrden aus f&uuml;r vier verschiedene Subunternehmen f&uuml;r Amazon Pakete ausgefahren haben oder das noch immer tun, berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2023\/07\/12\/der-bundesrat-will-den-paketzustellern-helfen\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Amazon Deutschland: Ein m&auml;chtiger Lobbyakteur bleibt unter dem Radar<\/strong><br>\nMit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kund:innen noch H&auml;ndler:innen einfach vorbeikommen, wie eine k&uuml;rzlich von SOMO ver&ouml;ffentlichte Studie zeigt. Zum Vergleich: Die gro&szlig;en Konkurrenten von Amazon wie Zalando, About You oder Otto haben gemeinsam einen Marktanteil von 11%. Alle anderen Online-Shops teilen sich die restlichen 33%.<br>\nDie Folgen dieser Monopolmacht sehen wir &uuml;berall: Besch&auml;ftigte auf der ganzen Welt k&auml;mpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen in den Amazon-Logistikzentren. H&auml;ndler:innen sind von Amazon abh&auml;ngig und werden durch immer h&ouml;here Geb&uuml;hren ausgebeutet. Der Konzern vermeidet trotz hoher Gewinne Steuern. (&hellip;)<br>\nDass der Konzern seine Monopolmacht auch f&uuml;r politischen Einfluss nutzt, sehen wir ganz konkret nicht nur in den USA, sondern auch in Br&uuml;ssel. Mithilfe seiner immensen Ressourcen wehrt sich der Konzern hier gegen strengere Regulierungen. F&uuml;r die EU konnten wir in unserer Studie &uuml;ber die Lobbymacht von Big Tech zeigen, wie Amazon, Google und Co zum Beispiel mit diversen Treffen bei der Europ&auml;ischen Kommission gegen den Digital Markets Act lobbyiert haben.<br>\nAuch in Deutschland lobbyiert Amazon aktiv f&uuml;r seine Interessen. Das sehen wir anhand der enormen Lobbyausgaben: Mehr als 2 Millionen Euro gibt der Konzern f&uuml;r direkte Lobbyarbeit aus. Doch wof&uuml;r? In j&uuml;ngster Vergangenheit gab es nur wenige Spuren dieser Lobbyaktivit&auml;ten, Amazon bleibt unter dem Radar der &Ouml;ffentlichkeit. Wir zeichnen mithilfe des Lobbyregisters ein erstes Bild der Lobbystrategie des Tech-Konzerns.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/macht-der-digitalkonzerne\/amazon-deutschland-ein-maechtiger-lobbyakteur-bleibt-unter-dem-radar-109913\/\">LobbyControl<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist der Zombie, der nicht sterben will<\/strong><br>\nWieder kein Veto von Deutschland und Frankreich in Vilnius. Der Nato-Beitritt schwebt weiter &uuml;ber Europas Sicherheit. Warum das B&uuml;ndnis nicht f&auml;hig ist, einen Schlussstrich zu ziehen.<br>\nDie Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs setzen die bisherige Nato-Politik gegen&uuml;ber der Ukraine in einer etwas versch&auml;rften Version fort. Sie versprechen Kiew die Nato-Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft und verpflichten das Milit&auml;rb&uuml;ndnis gleichzeitig zu noch umfangreicheren und dauerhaften Waffenlieferungen an die Ukraine.<br>\nDas wird als &ldquo;israelische Option&rdquo; bezeichnet &ndash; die Ukraine als schwer bewaffneter und stark nationalistisch gepr&auml;gter Milit&auml;rstaat, der in der Lage ist, Russland aus eigener Kraft zu schlagen, aber ohne ein formelles B&uuml;ndnis mit dem Westen. [&hellip;]<br>\nDa die Biden-Regierung und alle wichtigen Nato-Regierungen wiederholt erkl&auml;rt haben, dass sie weder jetzt noch in Zukunft die Absicht haben, aus eigener Entscheidung in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und da auch in einer Mehrheit der Nato-Staaten die &Ouml;ffentlichkeit diesen Kurs ablehnt, ist es unverst&auml;ndlich, warum eine Nato-Mitgliedschaft jetzt oder in Zukunft &uuml;berhaupt zur Debatte steht.<br>\nWas bedeutet schlie&szlig;lich die Nato-Mitgliedschaft, wenn nicht die Verpflichtung, f&uuml;r die Verteidigung anderer Mitglieder zu k&auml;mpfen?<br>\nEs ist jedoch die fatale Heuchelei der Nato-Politik und -Rhetorik, seit die Regierung von George W. Bush (mit enthusiastischer Unterst&uuml;tzung Gro&szlig;britanniens, Polens und der Nato-F&uuml;hrung) vor dem Bukarester Gipfel im April 2008 erstmals einen sofortigen Aktionsplan f&uuml;r die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens forderte.<br>\nTrotz wiederholter Warnungen von Diplomaten und Experten (einschlie&szlig;lich des damaligen US-Botschafters in Moskau und heutigen CIA-Direktors William Burns), dass dies sehr wahrscheinlich zu einem Konflikt mit Russland f&uuml;hren w&uuml;rde, wurde diese Perspektive er&ouml;ffnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Nato-Mitgliedschaft-der-Ukraine-ist-der-Zombie-der-nicht-sterben-will-9215351.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>NATO-Gipfel in Vilnius best&auml;tigt aussichtslosen Kriegskurs. Zeit der Entt&auml;uschungen<\/strong><br>\nHatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der &bdquo;Verhandlungsposition der Ukraine&ldquo;. Das steht in Anf&uuml;hrungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. (&hellip;)<br>\nAn der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach f&uuml;nf Wochen Offensive mangels Gel&auml;ndegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der n&ouml;tigen Munition versorgt habe, sagen Selenski und die Falken der NATO-L&auml;nder. (&hellip;)<br>\nSelenski will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Sch&auml;tze in den Waffen&shy;arsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan f&uuml;r den NATO-Beitritt der Ukraine beschlie&szlig;t. Biden, Scholz, Stoltenberg lehnten schon ab. &bdquo;Dann w&auml;ren wir alle im Krieg mit Russland&ldquo;, sagte Biden. (&hellip;)<br>\nNamhafte Politologen der USA wie John J. Mearsheimer warnten &uuml;ber Jahrzehnte vor der Br&uuml;skierung der Sicherheitsinteressen Russlands. Sie werde irgendwann Krieg provozieren. Ende 2021 machte die Russische F&ouml;deration (RF) eigene Vorschl&auml;ge zur europ&auml;ischen Sicherheitsarchitektur. Ernste Verhandlungen dar&uuml;ber h&auml;tten den Krieg vermeiden k&ouml;nnen. Ende M&auml;rz 2022 sah das Istanbul-Abkommen von RF und Ukraine milit&auml;rische Neutralit&auml;t der Ukraine vor. Der Westen brachte es zu Fall. Als Alternative bot Boris Johnson Selenski Waffenlieferungen f&uuml;r die R&uuml;ckeroberung abtr&uuml;nniger Gebiete. Selenski beharrt jetzt auf der Erf&uuml;llung des Pakts mittels mehr Waffen und mehr direktem Eingreifen von NATO-Staaten. Eine Idee ist eine Truppen stellende &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo;. Auch die Androhung eines angeblich &bdquo;russischen Anschlags&ldquo; auf das AKW in Saporischschja soll das Eingreifen mitbetroffener NATO-Staaten bewirken. Polen und baltische L&auml;nder wollen die Ukraine zwar in der NATO haben, eine &bdquo;Koalition der Freiwilligen&ldquo; aber nicht stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/zeit-der-enttaeuschungen-4781874\/\">Beate Landefeld in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Banderisierung der Ukraine<\/strong><br>\nWie die &raquo;Organisation Ukrainischer Nationalisten&laquo; die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts umschreibt &ndash; mit Unterst&uuml;tzung Washingtons.<br>\nMoss Robeson forscht zu Stepan Banderas &raquo;Organisation Ukrainischer Nationalisten&laquo; und publiziert auf der Autorenwebseite Substack.<br>\nW&auml;hrend zumindest Teile der westlichen &Ouml;ffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Neonazis seit 2014 immer tiefer in den ukrainischen Milit&auml;rapparat vordringen, hat sich die Bandera-Fraktion l&auml;ngst still und heimlich an der Spitze der rechten Kr&auml;fte gesetzt, die die ukrainische Erinnerungspolitik kapern.<br>\nSeit Jahren engagieren sich ukrainische Nationalisten f&uuml;r die Errichtung eines &raquo;Nationalen Pantheons der Helden&laquo; auf Askolds Grab, einem historischen Park in Kiew. Sie wollen eine letzte Ruhest&auml;tte f&uuml;r im Ausland beigesetzte nationalistische F&uuml;hrer wie Stepan Bandera schaffen, der auf dem M&uuml;nchner Waldfriedhof liegt. Am 27. Juni dieses Jahres erkl&auml;rte der ukrainische Pr&auml;sident Wolodimir Selenskij seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dieses Vorhaben. Dies geschah einige Monate, nachdem ihm Alina Mykhailova, Abgeordnete im Stadtrat von Kiew und ehemalige Partnerin des im M&auml;rz gefallenen Bataillonskommandeurs des banderistischen &raquo;Rechten Sektors&laquo; und &raquo;Helden der Ukraine&laquo; Dmitro &raquo;Da Vinci&laquo; Kotsiubailo, eine Petition &uuml;bergeben hatte.<br>\nDarin werden neben Bandera weitere historische Figuren aufgef&uuml;hrt, die im &raquo;Pantheon der Helden&laquo; beigesetzt werden sollen: Jewhen Konowalez, ein antipolnischer Terrorist und Gr&uuml;nder der &raquo;OUN&laquo;, die 1929 entstand und nach dessen Tod am Holocaust beteiligt war. Ebenso der Nationalistenf&uuml;hrer Symon Petljura, dessen Truppen nach dem Ersten Weltkrieg f&uuml;r einen Gro&szlig;teil der Judenpogrome in der Ukraine verantwortlich waren, und Pawlo Skoropadski, der 1918 von den Deutschen in Kiew als Hetman eingesetzt, sp&auml;ter von Petljura und Konowalez vertrieben worden und nach Deutschland geflohen war. In der Hoffnung, dass Skoropadski als pronazistischer Herrscher in die Ukraine zur&uuml;ckkehren w&uuml;rde, konkurrierten seine Hetmaniten mit den Nationalisten von Konowalez um die Gunst Berlins.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html\">Moss Robeson in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Experte zum UN-Hungerbericht: &bdquo;Es ist genug zu essen da&ldquo;<\/strong><br>\nNach neuesten Zahlen leiden eine dreiviertel Milliarde Menschen an Unterern&auml;hrung. Afrika m&uuml;sse unterst&uuml;tzt werden, Nahrungsmittel einzulagern, sagt ein Experte.<br>\ntaz: Herr Mar&iacute;, die Zahl der Hungernden ist im Jahr 2022 trotz des Kriegs in der Ukraine und der deshalb h&ouml;heren Getreidepreise nicht gestiegen. Das ist doch eine gute Nachricht, oder?<br>\nFrancisco Mar&iacute;: Das zeigt nur, dass die Effekte des Kriegs nicht weltweit, sondern auf bestimmten Kontinenten waren. Nicht alle L&auml;nder sind so abh&auml;ngig von Weizen aus der Ukraine. In den asiatischen L&auml;ndern wird mehr Reis verwendet. Sie sind im Kampf gegen den Hunger vorangekommen, sodass die Gesamtzahlen sich ausbalancieren. Afrika hat es aber besonders stark getroffen. Das Auseinanderdriften der Ern&auml;hrungssituation innerhalb der Welt hat sich wohl versch&auml;rft, man ist nicht wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. 735 Millionen Hungernde sind immer noch viel zu viel.<br>\nWas ist die wichtigste Ma&szlig;nahme, um die Zahlen zu senken?<br>\nVon Hunger bedrohte L&auml;nder etwa in Afrika k&ouml;nnten Preise und Mengen regional regulieren, wenn sie Lebensmittel f&uuml;r Krisenzeiten einlagern. Wenn in einer Region Hunger entsteht aufgrund beispielsweise von D&uuml;rren, k&ouml;nnten Nahrungsmittel aus Silos dort oder in der Nachbarregion geliefert werden. Die Industriel&auml;nder m&uuml;ssen afrikanische Staaten st&auml;rker dabei unterst&uuml;tzen, so einen Krisenreaktionsmechanismus aufzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Experte-zum-UN-Hungerbericht\/!5943664\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Angst vor der Gates-Stiftung bringt Kritiker zum Schweigen<\/strong><br>\nDie WHO gibt Hoheit &uuml;ber Welt-Gesundheitsdaten ab. Private mischeln immer mehr mit. Unabh&auml;ngige Kontrollen werden fast unm&ouml;glich. [&hellip;]<br>\nDie riesigen Datenmengen, die das &laquo;Institute of Health Metrics and Evaluation&raquo; (IHME) an der Universit&auml;t Washington auswertet, machen es universit&auml;ren Forschungsgruppen und Gutachtern, die schlechter ausgestattet sind, schwierig, die IHME-Daten zu &uuml;berpr&uuml;fen.<br>\nSeit 2010 werden die &laquo;Global Burden of Diseases, Injuries and Risk factors&raquo;-Studien (GBD) von den &laquo;Lancet&raquo;-Zeitschriften publiziert und gestreut. Die &laquo;Lancet&raquo;-Gruppe profitiert davon, dass diese Studien oft zitiert werden. Das steigert die Bedeutung und den &laquo;impact factor&raquo; dieser Zeitschriften. Der &laquo;impact factor&raquo; von &laquo;The Lancet&raquo; verdoppelte sich im letzten Jahrzehnt auf nunmehr 170.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/angst-vor-der-gates-stiftung-bringt-kritiker-zum-schweigen\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Noch schlimmer geht immer: Der NDR-Rundfunkrat macht Caren Miosga zur neuen Anne Will<\/strong><br>\nMit &ldquo;Anne Will&rdquo; kommt eine der schlimmsten deutschen Talkshows zum Jahresende an ihr Ende. Doch der NDR stellt sicher, dass es eher noch schlimmer wird. Denn wer soll Will nachfolgen? Die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga, die schon in der Vergangenheit immer wieder gern Unsinn erz&auml;hlt hat.<br>\nEs ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und &uuml;bernimmt vom n&auml;chsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21:45 Uhr. So beschlossen und verk&uuml;ndet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag &uuml;ber 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren &ndash; Arbeitstitel: &ldquo;Miosga&rdquo; &ndash; ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum nat&uuml;rlich nichts erf&auml;hrt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo k&auml;men wir sonst hin mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk?<br>\nWelchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat f&uuml;r das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erw&uuml;nschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird nat&uuml;rlich ebenfalls nicht mitgeteilt. F&uuml;r Anne Will waren es mindestens 2.600 Euro brutto pro Sendeminute. G&uuml;nter Jauchs unversch&auml;mte 4.500 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute erzielte sie damit nicht, aber es ist noch dicke genug. Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.<br>\nWas Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, wei&szlig; man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen k&ouml;nnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/175156-noch-schlimmer-geht-immer-ndr\/\">Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch den NachDenkSeiten sind die besonderen F&auml;higkeiten der Frau Miosga aufgefallen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80197\">&bdquo;Tagesthemen&ldquo;: Freundliche B&uuml;hne f&uuml;r Faschisten-Verehrer <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69219\">&bdquo;Aus rein wissenschaftlicher Sicht&ldquo; &ndash; Christian Drosten im Tagesthemen-Interview<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76281\">Das sollen demokratische Wahlen sein? Report M&uuml;nchen und die Tagesthemen machen dreiste Propaganda<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sonntagsfrage Landtagswahl Th&uuml;ringen mit Liste Wagenknecht<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">TH&Uuml;RINGEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA\/TA\/OTZ\/TLZ<\/p>\n<p>Szenario: Mit Liste Sahra Wagenknecht<\/p>\n<p>Liste Wagenknecht: 25% (NEU)<br>AfD: 22% (-10)<br>LINKE: 18% (-4)<br>CDU: 16% (-4)<br>SPD: 9% (-1)<br>GR&Uuml;NE: 5%<br>&hellip;<\/p>\n<p>&Auml;nderungen zur Umfrage ohne Szenario<\/p>\n<p>Verlauf: <a href=\"https:\/\/t.co\/su156YsLx8\">https:\/\/t.co\/su156YsLx8<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/ltwth?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#ltwth<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/38c0Wz9nRb\">pic.twitter.com\/38c0Wz9nRb<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Deutschland W&auml;hlt (@Wahlen_DE) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Wahlen_DE\/status\/1679454012511334400?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Krasse Zahlen, selbst eingedenk, dass es sich nur um eine Umfrage f&uuml;r die Wahl 2024 handelt. Zeigt auch, wieviel Protestw&auml;hler Potenzial so eine Liste von der AfD abziehen w&uuml;rde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Keine Streumunition f&uuml;r Niemand&hellip;oder?<\/strong><br>\nKleiner R&uuml;ckblick:  Am 1. August 2010 ist der v&ouml;lkerrechtliche Vertrag &uuml;ber ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition  &ndash; das sogenannte Oslo-&Uuml;bereinkommen &ndash; in Kraft getreten.<br>\nUnd nun der Blick in die Gegenwart: Hm, Oslo-Was-f&uuml;r-ein-&Uuml;bereinkommen? Nun gut. Die #Ukraine bekommt jetzt jedenfalls Streumunition. Toll&hellip;<br>\nAu&szlig;erdem: Eine Art der Streubombe wird in #Deutschland abgeschafft und die Buddies Robert #Habeck und Christian #Lindner haben ein Buch geschrieben.<br>\nViel Spa&szlig; und gute Unterhaltung!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=BGfAYcxWwSQ\">K&uuml;ppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-100994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100994"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100997,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100994\/revisions\/100997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}