Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Quelle: DGB klartext [PDF \u2013 135 KB]<\/a><\/p>\n dazu: Mehr Augenma\u00df bei der Bewertung<\/strong> Anmerkung S.P.:<\/strong> Und das Drama geht weiter. Offensichtlich mu\u00df es erst zum Schlimmsten kommen, bevor sich die europ\u00e4ische Politik auf eine einheitliche Finanzpolitik verst\u00e4ndigen kann und die Spekulation \u2013 etwa mittels Eurobonds \u2013 beendet. Hoffentlich feilt man wenigstens intern schon an einem Regelwerk, an das sich die Staaten der Eurozone z.B. f\u00fcr den Fall der Einf\u00fchrung von Eurobonds zu halten haben. Dann w\u00e4re man wenigstens in diesem Sinne vorbereitet. Sonst geht das Spiel noch ewig so weiter, wenn auch in wechselnder Besetzung (Portugal, Irland, Spanien, Italien und wer wei\u00df wen noch, vielleicht eines Tages auch Deutschland). Dazu bedarf es nat\u00fcrlich politischen Willens, denn es gibt ja auch wirtschaftliche und politische Profiteure der jetzigen Zust\u00e4nde. Und die liberal-konservativ denklenden Vertreter der Kapitalseite wittern sicherlich ihre Chance, den ungeliebten Sozialstaat im Zuge von Sparprogrammen zur \u201eWiedergewinnung des Vertrauens der M\u00e4rkte\u201c; (was f\u00fcr ein sch\u00f6ner \u201eSachzwang\u201c) weiter abzuschmelzen. Dass es \u00fcberhaupt so weit kommen konnte, liegt auch an Frau Merkels politischer Blindheit. Sie glaubt offenkundig an die M\u00e4r, \u201edass die Wirtschaft am besten in der Wirtschaft stattfindet\u201c; ohne zu begreifen, dass die Grenzen wirtschaftlichen Handelns immer durch die Politik gesetzt werden. Auch das Nicht-Setzen von Grenzen ist eine politische Entscheidung! Es zeigt sich immer mehr, dass es besser gewesen w\u00e4re, Griechenland schnell und umfassend zu unterst\u00fctzen, nach dem Motto: Wenn ein Kammerad \u00fcber Bord geht, dann verhandelt man nicht von der Reeling aus, zu welchen Konditionen man ihn wieder an Bord zieht, sondern man zieht ihn an Bord und ber\u00e4t dann hinterher mit der ganzen Crew \u00fcber Konsequenzen. Aber vielleicht hat Frau Merkel es ja nicht schlicht vermasselt, sondern f\u00fchlt sich nur anderen Interessen verpflichtet\u2026<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Der Vice-President einer Tochtergesellschaft des Allianz-Konzerns wird befragt wie ein Experte und nicht mit der Frage konfrontiert, welche Gesch\u00e4ftsinteressen dieser Konzern hier hat bzw. ausbauen bzw. verteidigen m\u00f6chte. Ebenso unterbleibt eine Kommentierung. Wirklich traurig.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Diese Studie [PDF \u2013 560 KB]<\/a> und diese [PDF \u2013 590 KB]<\/a> oder diese [PDF \u2013 185 KB]<\/a> und viele andere die vor der Gefahr der Altersarmut warnen, sind also f\u00fcr die Bundesregierung alle \u201eunseri\u00f6s\u201c. Ist es Ignoranz oder einfach nur ideologische Verbohrtheit?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung T.P.:<\/strong> So einfach ist also die schwarz\/wei\u00dfe Welt \u2013 wir die Guten wollen doch nur harmlose Gesch\u00e4fte, auf \u201cAugenh\u00f6he\u201d, zum Nutzen aller Beteiligten machen, aber die b\u00f6sen, schwarzen Schurken verhindern dies. Eine \u201ewerteorientierten Au\u00dfenpolitik\u201c soll es sein \u2013 d. h. eine Politik mit m\u00f6glichst viel \u201cWert\u201d f\u00fcr unsere Writschaft! Und wie bl\u00f6d auch da\u00df die wertvollen Bodensch\u00e4tze die unsere Industrie so dringend braucht ausgerechnet in den \u00e4rmsten und undemokratischsten L\u00e4nder dieser Welt vorkommen. Im gesamten Artikel kein Wort \u00fcber die Kolonialgeschichte Angolas, oder Afrikas im Allgemeinen. Kein Wort \u00fcber den Stellvertreterkrieg, Ost gegen West, der lange Zeit in Angola tobte. Also kein Wort \u00fcber die Verantwortung des Westens f\u00fcr die heutigen Zust\u00e4nde im Afrika. Man f\u00fchlt sich an alte, imperealistische Kolonialzeiten erinnert!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun ist es wohl an Deutschland, die zweite Strophe des Deutschlandlieds zu \u00e4ndern.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Gesetzliche Sozialversicherung: Eurokrise; Helaba gegen die EU; Teure Steuerentlastung; Stabilit\u00e4tsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus; \u00bbDer Mi\u00dfbrauch ist unertr\u00e4glich geworden\u00ab; Bundesregierung: Altersarmut bisher eine Randerscheinung; Rentenversicherung: Beitragssenkungen von heute sind Leistungsk\u00fcrzungen von Morgen; Deutschland verabschiedet sich vom Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung; Stuttgart 21; Subventionen f\u00fcr<\/p>\n\n
\nIm ersten Quartal 2011 verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung \u2013 in Abgrenzung der Finanzstatistik \u2013 einen kassenm\u00e4\u00dfigen Finanzierungs\u00fcberschuss von 0,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verzeich\u00adnete sie im ersten Quartal des Vorjahres noch ein Finanzierungsdefizit von 4,0 Milliarden Euro.
\nDie Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung summierten sich im ersten Quartal 2011 auf insgesamt 127,3 Milliarden Euro. Gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2010 entspricht das einem Zuwachs von 2,8%. Die Ausgaben sanken hingegen um 0,5% auf 127,1 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung f\u00fcr Landwirte sowie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.
\nIm ersten Quartal 2011 erh\u00f6hten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 60,7 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs um 1,7% stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 0,6% auf 62,1 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Daraus ergab sich im ersten Quartal 2011 ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres verringerte sich das Finanzierungsdefizit um 0,7 Milliarden Euro.
\nDie Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen \u00fcberwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds \u2013 im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen. Sie beliefen sich im ersten Quartal 2011 auf 45,6 Milliarden Euro und lagen damit um 5,0% \u00fcber denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben erh\u00f6hten sich um 2,6% auf 44,6 Milliarden Euro. F\u00fcr das erste Quartal 2011 konnte somit ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielt werden, w\u00e4hrend sich f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Quartal 2010 noch ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro ergab.
\nIm ersten Quartal 2011 stiegen die Einnahmen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit um 2,4% auf 10,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit 9,6 Milliarden Euro um 19,4% unter denen des Vorjahres. Damit wies die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im ersten Quartal 2011 einen Finanzierungs\u00fcberschuss von 0,7 Milliarden Euro auf, nach einem Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010.
\nDie Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung stiegen im ersten Quartal 2011 um 1,2% auf 5,3 Milliarden Euro. Demgegen\u00fcber stand ein h\u00f6herer Zuwachs der Ausgaben um 3,0% auf 5,5 Milliarden Euro, so dass sich das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung im Vorjahresvergleich um 0,1 auf 0,2 Milliarden Euro erh\u00f6hte.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n\n
\nNun ist also wieder die Zeit der Modelle gekommen. Mit mehr als drei\u00dfig unterschiedlichen Verfahren zur L\u00f6sung der Krise besch\u00e4ftigen sich die Fachbeamten der EU derzeit angeblich, den vollen Instrumentenkasten will Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble n\u00fctzen. Die FTD berichtet, dass ein gro\u00df angelegtes Anleiher\u00fcckkaufprogramm derzeit favorisiert wird. Ich war skeptisch, als diese Idee erstmalig aufkam und bin es nach wie vor.
\nGlaubt wirklich jemand, die Banken w\u00fcrden im Fall eines milliardenschweren Bondr\u00fcckkaufprogramms die Anleihen zu den aktuellen Marktpreisen verkaufen und Verluste realisieren? F\u00fcr jede Bank w\u00e4re es rational, an dem Programm nicht teilzunehmen, in der Hoffnungen, dass die anderen Banken teilnehmen und sich die Bonit\u00e4t Griechenlands verbessert, wodurch die eigenen Bonds mehr wert werden. Letztlich kommt der Entlastungseffekt \u2013 wie ich an anderer Stelle ausgef\u00fchrt habe \u2013 alleine durch die subventionierten Kredite zustande, mit denen der R\u00fcckkauf finanziert wird. Dann kann den Griechen das Geld auch gleich schenken.
\nQuelle: Zeit Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nNun also Italien. Der Kampf um die Eurozone geht in die n\u00e4chste Runde. Wieder hat eine Ratingagentur den Stein ins Wasser geworfen. Jetzt schlagen die Spekulationswellen hoch. Der \u00fcbliche europ\u00e4ische Krisenmechanismus l\u00e4uft an: Auf Herabstufung folgt der Sparappell aus Berlin. 47 Mrd. Euro will Berlusconi bis 2014 einsparen\u2026
\nRichtig ist, dass sich Italiens Wirtschaft in den letzten Jahren schwach entwickelt hat. Sie wuchs 2010 lediglich um 1,3 %. In diesem Jahr wird 1 % erwartet. Die Verschuldung ist mit 1.800 Mrd. Euro sehr hoch, aber seit langem bekannt. Sie entspricht 120 % des BIP (siehe Abbildung) \u2013 nach Griechenland der zweith\u00f6chste Wert. Auch die innenpolitischen Scharm\u00fctzel tragen nicht zur Beruhigung der Finanzm\u00e4rkte bei.
\nDoch das Schreckensszenario der Ratingagenturen ist \u00fcberzogen. Bisher hatte das Land keine Probleme, seine Schuldenlast zu refinanzieren. Die italienische Bev\u00f6lkerung spart viel und legt ihr Einkommen gern in italienischen Staatsanleihen an. 55 % der italienischen Staatsschulden sind in inl\u00e4ndischer Hand. Zudem stieg die Staatsverschuldung in den letzten Jahren keineswegs dynamisch. Ein Gro\u00dfteil der angeh\u00e4uften Schulden stammt aus den zwei Jahrzehnten vor der Einf\u00fchrung des Euro. Dar\u00fcber hinaus ist das letztj\u00e4hrige Defizit mit 4,6 % des BIP verglichen mit den anderen krisengeplagten Staaten gering. Zudem verf\u00fcgt die italienische Wirtschaft \u00fcber wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmen und Produkte. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 mit 8,4 % auf dem Niveau vergleichbarer L\u00e4nder.
\nTrotzdem haben die Ratingagenturen den Daumen \u00fcber Rom gesenkt. Italien muss f\u00fcr Staatsanleihen nun noch tiefer in die Tasche greifen. Die Risikoaufschl\u00e4ge schossen auf ein Rekordhoch. Die steigenden Refinanzierungskosten engen den fiskalpolitischen Spielraum ein. Weitere Rating-Herabstufungen drohen.
\nDas Gebot der Stunde ist: Wachstum f\u00f6rdern, Besch\u00e4ftigung sichern und die Gemeinschaftsw\u00e4hrung stabilisieren. Dies gilt f\u00fcr alle L\u00e4nder der Euro-Zone, insbesondere aber in den krisengesch\u00fcttelten L\u00e4ndern des S\u00fcdens. Hierf\u00fcr bedarf es eines europ\u00e4ischen Investitions- und Entwicklungsprogramms sowie eines Besch\u00e4ftigungspaktes. Der Einfluss von Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung muss dauerhaft begrenzt werden. Mittelfristig ben\u00f6tigt der gemeinsame W\u00e4hrungsraum einheitliche Eurobonds. Die Eurozone braucht eine Bank f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen, um die Staatsfinanzierung den Spekulationen zu entziehen. Wer am Sparkurs festh\u00e4lt, nimmt den Zusammenbruch der Eurozone in Kauf.\n![\"Eurozone](\"upload\/bilder\/110715_klartext_Eurozone-zittert_Auch-Italien-am-Abgrund.gif\" "\\"Eurozone")
<\/p>\n
\nTrotz aller Dramatik an den Finanzm\u00e4rkten sollte man differenzieren: Die Lage in Italien ist nicht mit der anderer Schuldenstaaten in der Euro-Zone zu vergleichen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Londoner Rating-Agentur Fitch h\u00e4lt Europas Finanzhilfe f\u00fcr Griechenland f\u00fcr unzureichend. Grund f\u00fcr die Herabstufung: Die Angst vor Kreditausf\u00e4llen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nEuropas Politiker haben die Panik an den M\u00e4rkten ausgel\u00f6st, sagt der Anlagestratege Andrew Bosomworth. Am Markt dominiere die Angst, nicht die Spekulation.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nMit verschieden lautenden Presseerkl\u00e4rungen wetteifern die Hessische Landesbank und die europ\u00e4ische Bankenaufsicht EBA um die Medienhoheit zum Stresstest. Letzter Schachzug: Die Helaba schlie\u00dft sich selbst aus.
\nDer gro\u00dfe europ\u00e4ische Banken-Stresstest findet nach einem Streit mit dem Organisator ohne die Helaba statt. Die Landesbank habe sich selbst aus dem Test ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht EBA am Donnerstag in London. Die Helaba hatte der neu geschaffenen Beh\u00f6rde untersagt, ihre Zahlen am Freitag zu ver\u00f6ffentlichen, wenn diese eine Stille Einlage des Landes Hessen von 1,92 Milliarden Euro nicht einschl\u00f6ssen.
\nOhne diesen Kapitalbestandteil, der etwa die H\u00e4lfte ihres Kernkapitals ausmacht, w\u00fcrde die Helaba in dem Test durchfallen, an dem 91 Banken teilgenommen hatten. Die Landesbank Hessen-Th\u00fcringen (Helaba) will ihr Zahlenwerk nun parallel zum Stresstest selbst bekanntgeben \u2013 nach ihren Ma\u00dfst\u00e4ben.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nSteuern runter im Jahre 2013, das haben FDP-Chef R\u00f6sler und Kanzlerin Merkel vollmundig versprochen. Finanzminister Sch\u00e4uble hingegen l\u00e4sst seine Beamten erstmal rechnen. Ergebnis: Eine wirkungsvolle Reform w\u00fcrde 28 Milliarden Euro kosten, die Regierung will aber nur sieben Milliarden ausgeben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn seiner G\u00e4nze kann das neue institutionelle Arrangement als ein Regime autorit\u00e4rer Stabilit\u00e4t begriffen werden, das sich \u2013 so ist zu bef\u00fcrchten \u2013 als \u00f6konomisch kontraproduktiv, sozial polarisierend und politische legitimationsgef\u00e4hrdend erweisen wird\u2026Die Abbau-Schuldenspirale f\u00fchrt zum einen in das bekannte Debakel einer prozyklischen Finanzpolitik\u2026Diese Problemkette wird\u2026zu anderen von einer Zins-Risiko-Spirale begleitet\u2026 Die EZB\u2026fungiert als Stimme der finanz\u00f6konomischen Vernunft und ruft mahnend die unfolgsamen Mitgliedstaaten zur Ordnung\u2026
\nBemisst man die Legitimation des autorit\u00e4ren Stabilit\u00e4ts-Regimes mit demokratietheoretischen Vorstellungen, so f\u00e4llt das Ergebnis desastr\u00f6s aus\u2026Das EMS-Regime folgt in wesentlichen Teilen dem deutschen Wettbewerbsmodell. Eine dogmatisch an Geldwertstabilit\u00e4t ausgerichtete Geld- und Finanzpolitik, eine nachfraged\u00e4mpfende prozyklische Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte und eine realwirtschaftliche Wettbewerbsstrategie, die Konkurrenzvorteile vor allem \u00fcber gesteigerte Produktivit\u00e4tsraten und ged\u00e4mpfte Lohnentwicklungen realisiert\u2026
\nTrotz augenf\u00e4lliger Gemeinsamkeiten verengt die schlichte These von der Hegemonialmacht Deutschland den Blick auf das gegenw\u00e4rtige Europa. Die Etablierung des neuen Wettbewerbs- und Wachstumsmodells folgt zugleich\u2026den Interessen der wichtigsten Akteure auf den Finanzm\u00e4rkten.
\nQuelle: Hans-J\u00fcrgen Urban aus Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik [PDF \u2013 5 MB]<\/a><\/li>\n
\nJagd nach dem T\u00e4ter: Linke Parlamentarier beraten in Gelsenkirchen \u00fcber den \u00bbTatort Niedriglohn\u00ab. Gespr\u00e4ch mit Wolfgang Zimmermann
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nAltersarmut ist f\u00fcr die Bundesregierung gegenw\u00e4rtig kein verbreitetes Ph\u00e4nomen. Wer im Alter bed\u00fcrftig sei, dem sichere die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt, diese Grundsicherung sei zudem nicht mit Altersarmut gleichzusetzen. In ihrer Antwort (17\/6317) auf eine Gro\u00dfe Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/3139) schreibt die Bundesregierung weiter, dass Ende 2009 rund 764.000 Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten haben. Davon seien rund die H\u00e4lfte (400.000) im Rentenalter gewesen. Das entspricht einem Anteil von rund zwei Prozent an den \u00fcber 65-J\u00e4hrigen.
\nDie Regierung betont, dass es bisher keine seri\u00f6sen Studien dar\u00fcber gebe, ob die Altersarmut in den kommenden Jahren signifikant steigen werde.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nBei einem Beitragssatz von nur noch 19,3 Prozent w\u00fcrden die Reserven in kurzer Zeit drastisch schrumpfen, und in wenigen Jahren br\u00e4uchten wir dann deutliche Beitragserh\u00f6hungen, um die Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben halten zu k\u00f6nnen. Die Sparwirkung der Rente mit 67 wird sowieso \u00fcbersch\u00e4tzt. Im Jahr 2030 fallen die Beitr\u00e4ge nur um 0,5 Prozentpunkte niedriger aus, das bringt f\u00fcr den Durchschnittsverdiener nur 6,30 Euro pro Monat. Vor 2030 ist die Ersparnis noch geringer. Gesetze kann man \u00e4ndern. Statt die R\u00fccklage kurzfristig zu verpulvern, muss die Rente mit 67 zumindest auf Eis gelegt werden, weil sie f\u00fcr viele zu einer reinen Rentenk\u00fcrzung wird. Das w\u00e4re auch ein wichtiger Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Altersarmut.
\nWenn der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent sinkt, profitieren auf Dauer nur die Arbeitgeber davon. In der Folgezeit w\u00fcrden n\u00e4mlich die Kopfpauschalen (Zusatzbeitr\u00e4ge), die allein die Arbeitnehmer bezahlen m\u00fcssen, umso schneller kommen bzw. steigen. Mit den Kopfpauschalen sollen nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform alle Ausgaben gedeckt werden, die nicht vom allgemeinen Beitragsaufkommen gedeckt sind. Die Arbeitnehmer w\u00fcrden also nur sehr kurzfristig von einer allgemeinen Beitragssenkung profitieren.
\nQuelle: DGB gegenblende<\/a><\/li>\n
\nStellungnahme der Nationalen Armutskonferenz (nak) zum deutschen Nationalen Reformprogramm im Rahmen der Strategie Europa 2020
\nAutor: Prof. Dr. Walter Hanesch, 31. Mai 2011
\nQuelle: Nationale Armutskonferenz [PDF \u2013 146 KB]<\/a><\/li>\n\n
\nDer Bundesrechnungshof sieht seine Kritik an der Kostensch\u00e4tzung zum umstrittenen Schienenprojekt Stuttgart\u2013Ulm best\u00e4tigt, nachdem sich j\u00fcngst herausstellte, dass die Deutsche Bahn (DB) jahrelang intern erwartete Mehraufwendungen in Milliardenh\u00f6he verheimlicht hat. Das sagte ein Sprecher der Bonner Beh\u00f6rde der FR. Die Pr\u00fcfer halten mit Blick auf ihren damaligen Bericht auch die aktuellen Kostenangaben zu Stuttgart 21 und der zugeh\u00f6rigen ICE-Strecke f\u00fcr weiterhin zu niedrig.
\nDer Rechnungshof hatte die Angaben schon vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet und Gesamtkosten f\u00fcr Bahnhof und ICE-Strecke auf mehr als 8,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bahn und ihre Projektpartner (Land, Stadt und Region Stuttgart) behaupteten jedoch weiterhin Gesamtkosten von 5 Milliarden Euro plus einen \u201eRisikopuffer\u201c von 1,5 Milliarden Euro. Damals wies die DB die Expertise emp\u00f6rt zur\u00fcck.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nInterview: Heribert Prantl
\nWie teuer darf Stuttgart 21 werden? Schlichter Heiner Gei\u00dfler wird bald das Ergebnis des Stresstests zum geplanten Bahnhof vorstellen \u2013 und macht im SZ-Gespr\u00e4ch klar, dass es einen Weiterbau um jeden Preis kaum geben kann. Wie er die Gefahr eines Datenpfuschs sieht, wie die Rolle von Bahnchef Grube und warum er mehr als ein Vorleser sein wird.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Essener Konzern h\u00e4lt den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken f\u00fcr nicht rentabel und fordert Subventionen. Das k\u00f6nnte der Bundesregierung passen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Textinitiative Fukushima wurde im April 2011 ins Leben gerufen. An ihr beteiligen sich die kulturwissenschaftlich arbeitenden Japanologien Frankfurt (Prof. Dr. Lisette Gebhardt) und Leipzig (Prof. Dr. Steffi Richter); auch Z\u00fcrich (Prof. Dr. Raji C. Steineck) hat sich der Initiative angeschlossen. Das Projekt setzt es sich zum Ziel, Texte verschiedener japanischer Akteure der Debatte um Fukushima ins Deutsche zu \u00fcbertragen. \u00dcbersetzt und kommentiert werden sollen Beitr\u00e4ge aus den Wissenschaften, aus dem Journalismus, der Politik, der Kunst, der Literatur, der Philosophie oder der Popkultur: also Aktuelles, Tiefgr\u00fcndiges, Diskussionsw\u00fcrdiges zu den Katastrophen und ihren Kontexten.
\nQuelle: Textinitiative Fukushima<\/a><\/li>\n\n
\nMit einem neuen R\u00fcstungsdeal arbeitet Berlin am Aufbau prowestlicher Milit\u00e4rstrukturen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens. Wenige Tage nach den ersten Berichten \u00fcber den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien teilt die Bundeskanzlerin mit, die Lieferung mehrerer Kriegsschiffe an Angola sei geplant. Bei dem Gesch\u00e4ft geht es um sechs bis acht Patrouillenboote, die die angolanische Marine erwerben will. Der geplante Kauf ist Teil einer umfassenden Aufr\u00fcstung der angolanischen Streitkr\u00e4fte. Parallel dazu bem\u00fcht sich Berlin um eine engere Milit\u00e4rkooperation, die Trainingsprogramme f\u00fcr angolanische Soldaten vorsieht. Dabei gehe es darum, Angola auf Interventionen in Afrika vorzubereiten, erkl\u00e4rt Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorhaben entspricht der seit Jahren ge\u00fcbten Praxis der Bundesregierung, Milit\u00e4rstrukturen in Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausf\u00fchren zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen. Als Beispiel gilt der Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union in Somalia und Sudan. Zu den afrikanischen Milit\u00e4rstrukturen, deren Aufbau Deutschland unterst\u00fctzt, geh\u00f6ren die Streitkr\u00e4fte der Southern African Development Community (SADC), darunter die Armeen S\u00fcdafrikas und Angolas.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nAuf einer Reise nach Afrika darf die Kanzlerin nicht nur auf wirtschaftliche Vorteile f\u00fcr Deutschland schielen.
\nDie gern als modern verkaufte Forderung ist inzwischen auch schon so alt, dass sie mittlerweile zum Klischee wird: Wir d\u00fcrfen Afrika nicht nur als Problemkontinent sehen, sondern m\u00fcssen eine Partnerschaft auf Augenh\u00f6he anstreben, von der beide Seiten profitieren! Das ist zwar richtig. Auch dass die Bundesregierung unter diesem Vorsatz ein neues Afrika-Konzept erarbeitet hat, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Doch gerade dann darf die Kanzlerin auf einer Afrika-Reise auch nicht nur auf die wirtschaftlichen Vorteile des deutschen Engagements schielen. Wirksam wird das Konzept erst, wenn von der Business-Partnerschaft nicht nur Deutschland und die reiche Elite Afrikas profitiert \u2013 sondern auch die Menschen im S\u00fcden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\n\u00c4rger wegen Patrouillenbooten: Schwarz-Gelb will die Afrikapolitik verst\u00e4rkt auf die Wirtschaft ausrichten. Aber vieles kommt nicht zustande.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nQuelle: Stuttmann-Karrikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Menschen lieben ihn wie kaum einen anderen Spitzenpolitiker, auch wenn er keine gr\u00f6\u00dferen Wahlen gewonnen hat. Er gilt als jemand, der Klartext redet, selbst wenn seine S\u00e4tze oft nur Unkonkretes enthalten.
\nSeine Bilanz als Regierungsmitglied ist durchwachsen. Trotzdem halten ihn viele f\u00fcr einen gro\u00dfen Politiker. Er verprellt Koalitionspartner, Parteifreunde und sogar das Ausland mit seinen Aussagen \u2013 dennoch trauen ihm viele die Kanzlerschaft zu. [\u2026]
\nGewiss, er hat als Finanzminister durch einen beherzten Auftritt mit Angela Merkel die Sparguthaben der Deutschen garantiert. Und er kann ganz unterhaltsame Spitzen absondern. Aber reicht das, um die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt und 82 Millionen B\u00fcrger zu regieren?
\nNur zur Erinnerung: Er war mehrere Jahre Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, die Arbeitslosenquote des strukturschwachen Landes geh\u00f6rte danach dennoch zu den h\u00f6chsten im Westen.
\nSp\u00e4ter war er f\u00fcr drei Jahre Ministerpr\u00e4sident in Nordrhein-Westfalen. Das bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland befand jedoch bei der anschlie\u00dfenden Wahl, der CDU-Kandidat J\u00fcrgen R\u00fcttgers wirke kompetenter und sei f\u00fcr das Amt geeigneter als Steinbr\u00fcck \u2013 das muss man erst mal schaffen. Und seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren sieht man Steinbr\u00fcck mehr in Talkshows und Buchlesungen als im Parlament. Er ist ein Politrentner.
\nGenauso wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt kann er sich inzwischen die Foren aussuchen, in denen er auftritt. Er kann sich unter seine Fans begeben und muss seine Kritiker nicht f\u00fcr sich gewinnen. Er kann dort pseudobescheidene Bonmots austeilen und den Politweisen geben.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nUnd wieder hat\u2019s einen weggekegelt: Der liberale Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis muss seinen Doktortitel wegen aufgefallener Abschreiberei abgeben. Prima! Warum aber freut mich das eigentlich, wenn wissenschaftsuninteressierte Schn\u00f6sel ihrer Titeleien verlustig gehen? Das muss ich mich schon fragen lassen: Was habe ich mit so einem FDP-Futzi gemein? Den Doktoruntertitel, lautet die formale Antwort.
\nDoch im Gegensatz zu Chatzimarkakis, Guttenberg etc. bin ich durch die Doktorh\u00f6lle gestapft, jahrelang hab ich um Ideen und S\u00e4tze gek\u00e4mpft, hab die \u201cKrise des Mannes\u201d ergr\u00fcndet und dabei jedem einzelnen meiner Selbstzweifel die Aufwartung gemacht. Und zwar nicht nur einmal. W\u00e4hrend andere mit jungscher Energie ihre Pfl\u00f6cke auf dem Arbeitsmarkt einschlugen, also in meinen besten Jahren, hockte ich in staubigen Bibliotheken.
\nOk, nein in Bibliotheken sa\u00df ich nie, die habe ich immer gehasst, ich schimmelte einfach in meinem ungewaschenen Zuhause vor mich hin. Es war die H\u00f6lle. Folglich gef\u00e4llt es mir, wenn so lausig leidensunwillige Opportunisten auf ihre Pl\u00e4tze verwiesen werden. Ich meine, wenn jeder Idiot einen Doktortitel hat\u2026
\n\u201cDu Bildungsb\u00fcrgerin!\u201d Ich h\u00f6r sie, die Rufe. Klar, zumal unter Linken wird solch akademisches Schmuckwerk ja traditionell als d\u00fcnkelhaft angezweifelt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEr will den Schutz der Pressefreiheit \u201cschamlos ausnutzen\u201d und l\u00e4sst Anzeigen von einem rechten Schulungszentrum schalten: Der neue Chefredakteur der Studierendenzeitung an der Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen geh\u00f6rt offenbar der rechten Szene an. Und die Uni-Leitung kann nichts dagegen tun.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nParliament\u2019s success in forcing Murdoch\u2019s hand suggests that the puppets may have turned on the puppet master\u2014at least in Britain. Can Americans dare hope that Murdoch\u2019s political influence in the United States is also on the wane? A world without Fox News would be a fairer (if not more balanced) world in every sense. But as the widening revelations of the phone-hacking scandal show, News Corporation is not an ordinary commercial enterprise. Through his journalists and gossip columnists and the network of former and current police officers and law enforcement officials on his payroll, Rupert Murdoch has been operating what amounts to a private intelligence service. And the threat of personal exposure\u2014on the front page of the Sun or Page Six in the Post\u2014gives News Corporation a kind of leverage over inquisitive regulators or troublesome politicians wielded by no other company on earth.
\nEnglish already has the expression \u201cpara-state\u201d to describe the kind of shadowy forces that operate beneath and behind legitimate authority. Is it really unreasonable to suggest that in News Corporation, Fox, News International, Sky and the rest of Murdoch\u2019s empire, we are witnessing the exposure of the para-corporation?
\nQuelle: The Nation<\/a><\/li>\n
\nDie Regierungsparteien SP\u00d6 und \u00d6VP sowie die Gr\u00fcnen haben sich darauf verst\u00e4ndigt, die Textpassage der Nationalhymne, in der die \u201eS\u00f6hne\u201c des Landes besungen werden, auf \u201eT\u00f6chter\u201c zu erweitern. Die FP\u00d6 lehnt die \u00c4nderung als \u201eGender-Klamauk\u201c ab.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Der Missbrauch kennt keine Pause
\nDie \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c macht in Anzeigen den Zynismus als Markenkern transparent. L\u00e4dt in Web-Animation ein, Politiker zur Arbeit zu tr\u00f6ten.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"