{"id":101032,"date":"2023-07-15T14:00:49","date_gmt":"2023-07-15T12:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101032"},"modified":"2023-07-14T12:43:57","modified_gmt":"2023-07-14T10:43:57","slug":"leserbriefe-zu-steinmeier-war-schon-vor-den-streubomben-der-praesident-der-doppelten-standards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101032","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eSteinmeier war schon vor den Streubomben der Pr\u00e4sident der doppelten Standards\u201c"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100835\">In diesem Beitrag<\/a> kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei &bdquo;ein weiterer Gipfel der Heuchelei&ldquo;. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zus&auml;tzlich einer baldigen Friedensl&ouml;sung die Grundlage. Steinmeier habe eine zentrale Rolle im Vorfeld des militanten Maidan-Umsturzes gespielt. Eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards (unter anderem) bei den Vorg&auml;ngen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik w&uuml;rden &bdquo;unseren&ldquo; Bundespr&auml;sidenten zu einem h&ouml;chst problematischen Politiker machen &ndash; er m&uuml;sse zur&uuml;cktreten. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke daf&uuml;r. <strong>Christian Reimann<\/strong> hat hier f&uuml;r Sie eine Auswahl zusammengestellt.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel und NDS Team,<\/p><p>Eigentlich muss man die Frage neu formulieren und zwar wie folgt:<\/p><p>Welche Handlung w&auml;re erforderlich damit Herr Steinmeier oder die Bundesregierung der USA in den Arm f&auml;llt?<\/p><p>Die Lieferung an die Ukraine von Flugzeugtr&auml;gern? U-Booten? Atombomben? Nervengas? Biologische Waffen?<\/p><p>Zum Doppelstandard, der selektiven Emp&ouml;rung k&ouml;nnte man argumentieren dass Politiker das nicht wissentlich, willentlich, als Resultat eines bewussten Denkprozesses tun, sondern automatisch. Etwa wie ein Autofahrer die Gangschaltung bedient.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus zeigen sich zwei Dinge:<\/p><p>Internationale Vertr&auml;ge zur Begrenzung oder dem Ausschliessen vom Gebrauch bestimmter Waffen sind wertlos.<\/p><p>Solche Vertr&auml;ge insofern sie doch geschlossen werden erfordern weitergehende Klauseln die wasserdicht sind.<\/p><p>Im Fall Streumunition m&uuml;sste ein solcher Vertrag nicht nur ein Verbot der Nutzung, Produktion, Lieferung, Durchfuhr oder Lagerung, sondern auch ein Verbot enthalten dass das Gutheissen, tolerieren oder stimulieren der vorgenannten Sachlagen durch Drittl&auml;nder ausschliesst.<\/p><p>Man kann sich fragen, was geschehen w&uuml;rde, wenn die Bundesregierung sagen w&uuml;rde: Eine Lieferung von Streumunition h&auml;tte als Folge den sofortigen Stopp aller Unterst&uuml;tzung durch Deutschland an die Ukraine: milit&auml;risch, finanziell, logistisch und Nachrichtentechnisch.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<br>\nPatrick Janssens<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Tobias Riegel,<br>\n&nbsp;<br>\nwie gewohnt ein Beitrag mit Hand und Fu&szlig;, bei dem ich jedes Wort unterschreiben kann.<br>\n&nbsp;<br>\nZu Recht entlarven Sie Steinmeier als den, der er tats&auml;chlich ist : ein Heuchler par excellence, der ausnahmslos jeden und jede &uuml;ber die Klinge springen l&auml;&szlig;t, wenn es dem eigenen Vorteil dient.<br>\nEin M. Kurnaz, der u.a. wegen dieses uns&auml;glichen Pr&auml;sidenten &ndash; damals Kanzleramtsminister &ndash; ein paar weitere Monate in Guantanamo verbringen durfte, ist heute den meisten hierzulande kaum noch ein Begriff. Der W&auml;hler vergi&szlig;t eben recht schnell.<br>\n&nbsp;<br>\nNicht zu vergessen werden sollte die Haltung eines F. Steinmeier gegen&uuml;ber allen &ldquo;Ungeimpften&rdquo;: die wurden von ihm als Aluh&uuml;te, Covidioten und Schwurbler verunglimpft.<br>\n&nbsp;<br>\nDieser Pr&auml;sident bzw. Pr&auml;sidentendarsteller ist, wie die gesamte Ampelregierung, eine einzige Schande.<br>\nAls Deutscher mit einem gesunden Rechtsempfinden und entsprechenden moralischem Kompa&szlig;, kann man sich f&uuml;r diese Herrschaften allesamt nur noch fremdsch&auml;men.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nPatrick Meiser<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrtes Team der NDS, <\/p><p>es ist alles nur widerw&auml;rtig. Es sind die doppelten Standards, die unsere gesamte politische Klasse (vielleicht mit einigen ganz wenigen Ausnahmen, die aber nicht zu Wort kommen) an den Tag legt und &ndash; schlimmer noch &ndash; darum wei&szlig;. Sie spielen uns B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ein Schmierentheater vor, und sie wissen, dass sie uns zum Narren halten.<br>\nUnd noch widerw&auml;rtiger: Sie verk&ouml;stigen sich an leckeren Buffets bei Sommerfesten, ihr Leib und Leben ist absolut sicher, sie k&ouml;nnen sich in ein gem&uuml;tliches Zuhause zur&uuml;ckziehen, sie sind abgesichert bis zum Grab und und und &hellip; w&auml;hrend sie andere Menschen auf dieser Welt durch harte Sanktionen verhungern, durch eine beispiellose, unzivilisierte Kriegstreiberei massenweise kl&auml;glich verrecken und hierzulande durch eine zum Himmel schreiende dumme Politik ins &ouml;konomische und soziale Messer laufen lassen. Und wie zum Hohn nennen sie das &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo;.<\/p><p>Alles ekelhaft.<\/p><p>Dr. Petra Braitling  <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag,<\/p><p>zu Steinmeier und Streumunition ja auch horizont am 10.07.2023<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/2gdr3pPe-yQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\n&nbsp;<br>\nDann noch:<br>\nW&auml;hrend Steinmeier 2021 &ndash; sehr richtig &ndash; von &ldquo;Verbrechen&rdquo; sprach, &ldquo;die von Deutschen in diesem Krieg [2. Weltkrieg] begangen wurden&rdquo;, und davon, &ldquo;dass zu viele T&auml;ter, die schwerste Schuld auf sich geladen hatten, nicht zur Rechenschaft gezogen wurden&rdquo;, bescheinigte er gut ein Jahr sp&auml;ter der deutschen Gesellschaft &ldquo;eine schonungslose Aufarbeitung ihrer Vergangenheit&rdquo;, und sprach von Russlands &ldquo;Unverm&ouml;gen der Vergangenheitsbew&auml;ltigung.&rdquo;<br>\n&nbsp;<br>\nSteinmeier am 18.06.2021, zum 80. Jahrestag des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 (Ausz&uuml;ge) <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine m&ouml;rderische Barbarei. <\/p>\n<p>So schwer es uns fallen mag: Daran m&uuml;ssen wir erinnern! Es werden am Ende 27 Millionen Tote sein, die die V&ouml;lker der Sowjetunion zu beklagen haben. 27 Millionen Menschen hat das nationalsozialistische Deutschland get&ouml;tet, ermordet, erschlagen, verhungern lassen, durch Zwangsarbeit zu Tode gebracht. 14 Millionen von ihnen waren Zivilisten. <\/p>\n<p>Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die V&ouml;lker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Ged&auml;chtnis eingebrannt, wie ihr Leid &ndash; und unsere Verantwortung &ndash; es fordern.<\/p>\n<p>Ja, dieser Krieg wirft einen langen Schatten, und in diesem Schatten stehen wir bis heute.<\/p>\n<p>Doch die Verbrechen, die von Deutschen in diesem Krieg begangen wurden, lasten auf uns. Auf den Nachkommen der Opfer ebenso wie auf uns, der heutigen Generation. Bis heute. Es lastet auf uns, dass es unsere V&auml;ter, Gro&szlig;v&auml;ter, Urgro&szlig;v&auml;ter sind, die diesen Krieg gef&uuml;hrt haben, die an diesen Verbrechen beteiligt waren. Es lastet auf uns, dass zu viele T&auml;ter, die schwerste Schuld auf sich geladen hatten, nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Es lastet auf uns, dass wir den Opfern im Osten unseres Kontinents viel zu lange Anerkennung, auch Anerkennung durch Erinnerung, verwehrt haben.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/06\/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html\">bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/06\/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html<\/a><\/p><p>Steinmeier am 13.11.2022, am Volkstrauertag (Ausz&uuml;ge)<\/p><p>Steinmeier gedenkt Opfern von Krieg und Gewalt<\/p><p>Am Volkstrauertag wird jedes Jahr im Bundestag an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert. Er stand in diesem Jahr im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier sprach das traditionelle Totengedenken&hellip; <\/p><p>Er w&uuml;rdigte in seiner Rede den deutschen Umgang mit der eigenen Geschichte. Die deutsche Gesellschaft habe sich durch eine &bdquo;schonungslose Aufarbeitung ihrer Vergangenheit&ldquo; ein festes Fundament demokratischer Werte aufgebaut. Die russische Gesellschaft habe das nie getan. &bdquo;Dieses Unverm&ouml;gen zur Vergangenheitsbew&auml;ltigung hat der Wiedergeburt der kruden Ideologie des russischen Imperialismus den Weg bereitet&ldquo;, sagte er mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Demokratie und der Westen als ihre Verk&ouml;rperung seien der eigentlich viel gr&ouml;&szlig;ere Feind dieser &bdquo;gewaltt&auml;tigen Ideologie&ldquo;.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/gedenkstunde-zum-volkstrauertag-steinmeier-wuerdigt-deutsche-gesellschafft-li.286591\">berliner-zeitung.de\/news\/gedenkstunde-zum-volkstrauertag-steinmeier-wuerdigt-deutsche-gesellschafft-li.286591<\/a><\/p><p>PEACE &ndash; NOW!<\/p><p>Heinz H. Bleidick<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Nachdenkseiten<\/p><p>Trotz seines fortgeschrittenen Alters geh&ouml;rt Steinmeier zu &bdquo;den neuen Generationen&ldquo; in Deutschland, die nichts gegen einen Krieg einzuwenden haben.<\/p><p>Siehe: die magere Teilnehmerzahl bei Friedensdemos.<\/p><p>Nein, selbst vor einem Atomkrieg hat man keine Angst, auch nicht vor dem letzten Krieg der Ausrottung der Menschheit, denn&hellip;<br>\ndenn die Intelligenz der B&uuml;rgerInnen ist derma&szlig;en geschrumpft, dass man denkt, dass so etwas die Urlaubspl&auml;ne nicht st&ouml;ren w&uuml;rde und man das Ganze am Handy verfolgen k&ouml;nnte.<\/p><p>Das also ist das neue Deutschland mit seinem Pr&auml;sidenten Steinmeier, der Regierung, dem Parlament und vor allem den Medien.<br>\nJa, alles gut.<\/p><p>Ein Bekannter sagte mir, er lese gerade ein Buch von Ulrich Horstmann, &bdquo;Das Untier&ldquo;, in dem anscheinend die Rede ist von einem kollektiven Todeswunsch der Menschheit, den diese Zug um Zug abarbeitet.<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nJ.K.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Nachdenkseiten Team,<\/p><p>Im Anhang finden Sie mein Schreiben an den Bundespr&auml;sidenten- wie vermutet bisher weder eine Eingangsbest&auml;tigung noch eine Reaktion.<\/p><p>Danke f&uuml;r Ihre Arbeit.<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en&nbsp;<br>\nClaudia Leibeling<\/p><p>Sehr geehrter Herr Bundespr&auml;sident,<br>\nNachdem Sie ausdr&uuml;cklich erlaubt haben Kritik zu &uuml;ben, m&ouml;chte ich mich zu Ihrer Haltung zu Streubomben in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine &auml;u&szlig;ern.<br>\nMit &auml;u&szlig;erstem Unverst&auml;ndnis stehe ich Ihrer Haltung zu Streubomben gegen&uuml;ber. Sie wissen sehr gut dass diese Waffen Menschen zerfetzen- auch ggf Kinder der Ukraine!<br>\nSie selbst sind Angeh&ouml;riger der evangelischen Kirche und Christ.<br>\nSie selbst legen Kr&auml;nze nieder und gedenken Gefallenen.<br>\nSie selbst ehren Menschen die Widerstand zeigten gegen Unmenschlichkeit.<br>\nNun k&ouml;nnen Sie der USA nicht in den Arm fallen?<br>\nSie haben unterschrieben, dass solche Waffen nicht eingesetzt werden d&uuml;rfen und ge&auml;chtet sind.<br>\nUnd ich soll Ihnen, nachdem Sie diese Waffenlieferung bef&uuml;rworten noch vertrauen?<\/p><p>Ich muss Ihnen sagen , solch opportunes Verhalten macht mir Angst.<br>\nWelche Bedrohung gibt es wirklich, dass Sie sehenden Auges und wider besseren Wissens dem Tod und der entsetzlichen Verletzungen von Menschen welcher Nationalit&auml;t auch immer zustimmen?<\/p><p>Ich frage mich wirklich welche Formen die Verrohung von Menschen noch annimmt ( offensichtlich &uuml;ber alle Parteigrenzen und Glaubensgrenzen hinweg).<br>\nIch bin entsetzt.<\/p><p>Ich m&ouml;chte Sie aufrichtig bitten diese Aussage &ouml;ffentlich und deutlich zur&uuml;ck zu nehmen!<br>\nSetzen Sie sich f&uuml;r Frieden ein und das bitte ebenfalls &ouml;ffentlich und sichtbar- die M&ouml;glichkeiten dazu haben Sie.<br>\nIhrer Antwort und Ihren entsprechenden Handlungen sehe ich entgegen.<\/p><p>Claudia Leibeling <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Tobias Riegel,<br>\nhallo NDS-Team,<br>\n&nbsp;<br>\nIhrem Artikel stimme ich (mal wieder) vollumf&auml;nglich zu. Die heuchlerischen und kriegstreibenden Aussagen deutscher Politiker betrachte ich als unertr&auml;glich, ekelerregend und untragbar. ______________ &szlig; hier w&uuml;rden jetzt eine Menge Schimpfworte stehen.<br>\n&nbsp;<br>\nSteinmeier (die respektvolle Anrede oder Nennung des Vornamens spare ich mir, denn von Respekt gegen&uuml;ber Steinmeier kann nicht mehr die Rede sein) scheint jeglichen Bezug zur Realit&auml;t verloren zu haben. Denn die Realit&auml;t bedeutet, dass der Einsatz von Streubomben unglaubliches Leid verursacht. Und zwar in erster Linie bei der Zivilbev&ouml;lkerung beim Einsatz und in naher und ferner Zukunft. Denn Streumunition ist eine sogenannte Submunition (viele kleine Sprengk&ouml;rper), bei der ein erheblicher Prozentsatz der Sprengk&ouml;rper oft nicht detoniert und als Blindg&auml;nger vor Ort verbleibt. Und das sollte Steinmeier bekannt sein.<br>\n&nbsp;<br>\nRegierungssprecher Hebestreit formuliert: &bdquo;Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben.&ldquo;<br>\nDie &bdquo;Freunde&ldquo; haben diese Munition allerdings schon im Irak, Kosovo und in Afghanistan eingesetzt. Also, von &bdquo;nicht leicht gemacht haben&ldquo; scheint mir das weit weg zu sein.<br>\n&nbsp;<br>\nBe&auml;ngstigend ist dann f&uuml;r mich auch der Gedanke: Was wird unsere Regierung denn sonst noch so billigen, den Einsatz von Uran-Munition, von chemischen und biologischen Kampfmitteln, von Atomwaffen?<br>\nVorausgesetzt, ich w&auml;re ein egoistischer und ignoranter in Deutschland lebender Mensch, w&uuml;rde ich wahrscheinlich sagen: &bdquo;Streumunition in der Ukraine oder Russland ist so weit weg und betrifft mich nicht. Doch bei Chemie-, biologischen und Atomwaffen bin ich viel zu nah dran, sodass ich bei einem Einsatz dieser Waffen in h&ouml;chste Seuchen- oder Todesgefahr geraten w&uuml;rde\/werde.<br>\n&nbsp;<br>\nSchlimm dabei ist, dass solche Aussagen nicht einfach nur so dahingesagt sind, sondern auch so gemeint sind. Steinmeier, Hebestreit u.a. wissen ganz genau, welche Konsequenzen eine Kriegsf&uuml;hrung mit ge&auml;chteten Waffen haben. Sie nehmen die menschliche Katastrophe bedenken- und gewissenlos in Kauf.<br>\n&nbsp;<br>\nGru&szlig;<br>\nHolger Wixfort<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nSehr geehrter Herr Riegel,<\/p><p>die &bdquo;Protagonisten des Gezielten Untergangs&ldquo; sind heute vor allem bei der &bdquo;Spezial-Demokratischen Partei Deutschlands&ldquo; zu finden.<br>\n&nbsp;<br>\nEinst &bdquo;Friedensfreunde&ldquo;, heute &bdquo;Stramm Rechte Russland-Krieger&ldquo;&nbsp;&hellip;<br>\n&nbsp;<br>\nNur bei den &bdquo;NATO -GYLPHOSAT GR&Uuml;NEN&ldquo; ist der &bdquo;Schwenk nach Rechts&ldquo; noch dramatischer.<br>\n&nbsp;<br>\nAber bleiben wir bei den Spezialdemokraten. Unter dem &bdquo;Rechten Kanalarbeiter und Erfinder der Raketenl&uuml;cke von 1983&ldquo;, Helmut Schmidt, war es noch so, dass er bei einem&nbsp; Atomschlag aus dem Osten, noch bereit war, zu kapitulieren.<br>\nUnd etwas besseres sollte man vollziehen, will man nicht f&uuml;r die Anglo-Amerikaner vergl&uuml;hen.<br>\nDie NATO-M&auml;rchen vom Angriff Russlands auf Europa k&ouml;nnen nur noch die ARD\/ ZDF und Neoliberalen Medienh&ouml;rigen Leute glauben.<br>\nWobei hier der &bdquo;Stete Tropfen der Propaganda&ldquo; bereits Wirkung zeigt.<br>\n&nbsp;<br>\nDas aber der &bdquo;Bundes Bild-ZeitungsPr&auml;sident&ldquo; Steinmeier vom Freund zum Feind Russlands mutiert, liegt in der Person begr&uuml;ndet.<br>\nEin selbstgef&auml;lliger Mensch, der nur sich &bdquo;vermarktet&ldquo; und ansonsten eine sehr blasse Figur abgibt ( siehe die Beschimpfungen Steinmeier durch Selenskij oder Melnyk oder die gezielten Diffamierungen durch die Polnischen PiS-Politiker ).<br>\n&nbsp;<br>\nWie bereits erw&auml;hnt, wenn es um HARTZ-IV oder den Fall Kurnaz geht, der Mann schreckt vor nichts zur&uuml;ck.<br>\nIm heutigen Fall von Lieferung der USA von Streumunition an das &bdquo;Faschistische Regime in Kiew&ldquo; erhalten wir wieder einen Beweis seiner Feigheit.<br>\nDiejenigen, die Waffen und Munition herstellen, sind nicht Schuld am Tod von Millionen Menschen sondern diejenigen, die sie einsetzen &hellip; Helm ab zum Gebet!<br>\n&nbsp;<br>\nHat der Liebling der BILD-ZEITUNG sich jemals zu den Kriegsverbrechen der Anglo -Amerikaner ge&auml;ussert oder sich bei den &bdquo;Angeh&ouml;rigen der Verheizten Bundeswehrsoldaten&ldquo; entschuldigt?<br>\nNein &hellip; es ist edel f&uuml;r&rsquo;s Vaterland zu sterben ! Und Schwamm dr&uuml;ber&nbsp;&hellip;<br>\n&nbsp;<br>\nSein Vorg&auml;nger Gauck, der &bdquo;Kanonen-Segner und Panzer-Fetischist&ldquo;, hat einen wirklichen Nachfolger gefunden. Beide sind f&uuml;r uns Land keine Bereicherung sonder eher eine Offenbarung.<br>\n&nbsp;<br>\nSteinmeiers Verdrehung der Geschichte bzw. seine Geschichtsklitterung ist kaum noch zu ertragen.<br>\nIn der SPD sind kaum noch Stimmen wahrzunehmen, die f&uuml;r einen Frieden eintreten.<br>\nLeute wie Steinmeier, Scholz, Klingbeil ( der Ungelernte ) lassen ihr Volk langsam aber sicher ausbluten.<br>\n&nbsp;<br>\nKaputte Schulen. Universit&auml;ten, marode Infrastruktur wohin man schaut, Krankenh&auml;user m&uuml;ssen schlie&szlig;en, weil sich der HARVARD-Absolvent Lauterbach der Privatisierung des Gesundheitswesen verschrieben hat ( was er in Harvard gelernt hat ), K&uuml;rzungen im Sozialbereich, Drei Millionen Menschen leben von den TAFELN &hellip; aber die AMPEL f&auml;hrt DOPPEL-WUMMS.<br>\n&nbsp;<br>\nUnd einen, den das alles nicht anficht, nur die Sorge hat, das Volk tr&auml;gt die Seinen bald nicht mehr, der spielt den &bdquo;Beunruhigten&ldquo;&nbsp;&hellip;<\/p><p>Leute wie Steinmeier treiben die Leute f&ouml;rmlich in die Arme der AfD.<br>\nDie Angst der Gesellschaft wird mit &bdquo;Salbungsvollen Geschw&auml;tz&ldquo; verharmlost.<br>\nDa hilft auch kein &bdquo;Doppel- Wumms&ldquo; mehr&nbsp;&hellip;<\/p><p>LG<br>\nB. Schroeder<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag, <\/p><p>dieser Mann ist ein Spie&szlig;er, ein Opportunist, ein Amerikah&ouml;riger, ein miserabler Redner dazu, eben ein typisch deutscher karrieristischer Jurist im &ouml;ffentlichen Beritt und damit Abbild einer gegenaufkl&auml;rerischen Elite . &ldquo;He is not my president!&rdquo; <\/p><p>Ich gr&uuml;&szlig;e<br>\nHans G&uuml;nter Grewer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Dem Beitrag von Herrn Riegel kann ich nur zustimmen. Ich habe &auml;hnlich analysiert &ndash; siehe beiliegender Brief an meine Frau, den Sie gerne &ndash; ohne den Namen meiner Frau evtl. auch in Ausz&uuml;gen ver&ouml;ffentlichen k&ouml;nnen.<\/p><p>Viele Gr&uuml;sse,<br>\nSTefan Herbst<\/p><p>Liebe,<\/p><p>habe heute den ganzen Tag im Zimmer verbracht &ndash; mal wieder viel gesurft wg. der Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg. &Uuml;berall hei&szlig;t es nun die NATO werde in der Ukraine verteidigt. Man geht auch davon aus, dass es eine Art Frieden geben wird, in dem dann die Ukraine (oder der vom Westen besetzte Teil) in die NATO kommen kann&hellip;.. Das w&auml;re dann ein weiterer Teil des eisernen Vorhangs, den der Westen bzw. die USA zusammen mit Gro&szlig;britannien errichten werden und der insbesondere Deutschland und Festlandeuropa in die GEisel nehmen wird und klein halten wird&hellip;&hellip;<br>\nDie Herrschaft der USA &uuml;ber die EU ist damit im Grunde vollendet &ndash; die Abh&auml;ngigkeit immer umfassender &ndash; das werden wir wahrscheinlich schon in 10 Jahren erfahren, wenn wir gegen China in STellung gebracht werden &ndash; wobei noch nicht so klar ist, wann der Ukrainekrieg wirklich zu einem Ende kommt. Im Moment geht jedenfalls der Westen weiterhin davon aus, dass genug ukrainische Menschenopfer und S&ouml;ldner zur Verf&uuml;gung stehen werden&hellip;..<br>\nEs gibt genug Polen und Balten, die liebend gerne in den Krieg gegen Ru&szlig;land ziehen &ndash; und auch die Ukrainer hier in Dtld. und der Westukraine werden im Hass auf Ru&szlig;land erzogen werden&hellip;.<br>\nEs wird wohl ziemlich sicher auch eine neue Wehrpflicht kommen etc. etc&hellip;&hellip;<\/p><p>Man hat im Grunde in den letzten 9 Jahren seit den Minsk-Abkommen (und dem Maidan-Putsch) alles verspielt, was uns die Entspannungspolitik der SPD unter Willy Brandt zusammen mit Genscher\/FDP und die starke Friedensbewegung in Ost und WEST erbracht hat. Merkel tr&auml;gt die Hauptverantwortung f&uuml;r diese Situation &ndash; eben weil sie immer nur auf Zeit gespielt hat, nicht wirklich proaktiv politisch gestaltet hat, und die US-Amerikaner hat gew&auml;hren lassen. Die SPD hat kein eigenes au&szlig;enpolitisches Konzept mehr &ndash; und die Gr&uuml;nen sind wirklich Kalte Krieger und Kriegstreiber &ndash; im Einklang mit der CDU CSU und auch der FDP. <\/p><p>Ich reibe mir immer noch die Augen, wie binnen zwei Jahren s&auml;mtliche Koordinaten v&ouml;llig verrutschen und wir in eine schlimme neue Eiszeit geraten sind. Krieg ist das, was Denken und Handeln bestimmt und auch unsere GEsellschaft v&ouml;llig &ndash; wie in den Corona-zeiten &ndash; &uuml;bernommen hat. Es ist dies ein weiteres massenpsychotisches Element seit 2020. Es wird um die, die anders denken gesamtgesellschaftlich einsam- auch wenn wir im Grunde nicht so wenige sind, wie es scheint &ndash; nur dass das alles &uuml;ber uns ergeht&hellip;.. Paradox ist, dass ausgerechnet in der AfD sich nun die Kr&auml;fte politisch b&uuml;ndeln, die f&uuml;r eine Ann&auml;herung an Ru&szlig;land einstehen (viele Ossis sind russlandfreundlich und manipulationserfahren &ndash; und man kann nur hoffen, dass es den Vern&uuml;nftigen unter ihnen gelingen wird, die westlichen H&ouml;ckes einzufangen ) &ndash;<br>\nDie Linke ist abzuschreiben &ndash; so wie ja auch pax christi &ndash; weil man im Grunde v&ouml;llig unvorbereitet in diese Situation gerutscht ist und jahrelang die Augen vor dem US-Imperialismus verschlossen hat.<\/p><p>Besonders negativ ist &uuml;brigens auch die Rolle unseres derzeitigen Pr&auml;sidenten- Steinmeier ist wirklich einer der schlimmsten Figuren in dem ganzen Spiel. Seine unscheinbare, b&uuml;rokratische Mittelm&auml;&szlig;igkeit ist ebenfalls Ausdruck dieses Versagens deutscher Politik. Er war es, der 2014 nur kurz nachdem ein Abkommen mit Janukowitsch&nbsp; ausgehandelt war, pl&ouml;tzlich den Maidan Putsch legitimierte.<br>\nUnter ihm als Au&szlig;enminister wurden 2009 die Streubomben in Dtld. ge&auml;chtet &ndash; er ist es, der sich als erster SPD-mann und h&ouml;chster Repr&auml;sentant des Staates f&uuml;r die Lieferung von STreubomben in die&nbsp; Ukraine stark gemacht hat &ndash; sehr geschickt aber auch symptomatisch: Man d&uuml;rfe den USA nicht in den Arm fallen &ndash; mehr gibt es zu dieser Aussage eigentlich nichts zu sagen. Sie spiegelt die v&ouml;llige Unterwerfung unter die US-Dispositive wieder &ndash; unter Inkaufnahme und Absegnung aller dadurch begangenen Verbrechen und Verw&uuml;stungen&hellip;.<\/p><p>Die (g&ouml;ttliche) &ldquo;Rache&rdquo; am schl&auml;frigen Verhalten und der v&ouml;lligen Verblendung unseres &ldquo;Volkes&rdquo; kommt mit der heute als &ldquo;Krankenhausreform&rdquo; gefeierten Vereinbarung zwischen Bund und L&auml;ndern: Die Ergebnisse werden von der Krankenhausgesellschaft so beschrieben: <\/p><p>&ldquo;Deutliche Kritik kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die fehlende Planungssicherheit <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-07\/krankenhausreform-bund-laender-einigung\">zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-07\/krankenhausreform-bund-laender-einigung<\/a> beklagte. &ldquo;Die Insolvenzwelle rollt, und die Versorgung wird sich verschlechtern&rdquo;, warnte der Verband. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Gerald Ga&szlig;, kritisierte, das Eckpunktepapier sei voll von &ldquo;Absichtserkl&auml;rungen und Pr&uuml;fauftr&auml;gen&rdquo;.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-07\/krankenhausreform-reaktionen-karl-lauterbach\">zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-07\/krankenhausreform-reaktionen-karl-lauterbach<\/a><\/p><p>Das sind die Dinge die ablaufen &ndash; gleiches gilt f&uuml;r Bildung, Infrastruktur, Soziales sowie dem Klima etc. etc. All&uuml;berall werden wir in eine Verschlechterung hineinlaufen &ndash; aber keiner merkt, dass das mit dem Kriegskurs der uns regierenden Eliten zusammenh&auml;ngt&hellip;.. Die Gr&uuml;nen sind die tragischen Looser der Klimawende &ndash; weil sie nicht begreifen, dass Krieg gegen andere Menschen auch immer Krieg gegen die Natur entfesselt&hellip;. Ohne Ru&szlig;land und gegen China kein Klimaschutzabkommen, das den Namen verdient.<\/p><p>Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich um den Schlaf gebracht &ndash; jetzt ist Mitternacht und immer noch treibt mich das um wie einst Heine&hellip;..<\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e mir Goethe ganz herzlich &ndash; etwas von seinem Humanismus, seiner Neugier und seinem jungen Aufbruchsgeist &ndash; Sturm und Drang &ndash; br&auml;uchten wir so dringend &ndash; wir atmen wieder Buchenwald &ndash; nicht Weimar&hellip;. &uuml;berall steigen die neuen Totalit&auml;ren aus ihren Gr&auml;bern und zerstampfen mit ihren Stiefeln die sanfte Erinnerung der wehklagenden Asche.<br>\nFortschritt ist wieder das Auft&uuml;rmen von Tr&uuml;mmern und Katastrophen &ndash; die dem Engel der Geschichte im R&uuml;ckblick auf die Geschehnisse der Geschichte als Sturm entgegenbl&auml;st.<\/p><p>Wann kommt das Erwachen &ndash; w&auml;chst der Halm, der diesem STurm trotzen kann? Oder vergl&uuml;hen wir in diesem apokalyptisch letzten Sturm der Zukunft?<\/p><p>Stefan<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100835\">In diesem Beitrag<\/a> kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei &bdquo;ein weiterer Gipfel der Heuchelei&ldquo;. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zus&auml;tzlich einer baldigen Friedensl&ouml;sung die Grundlage. 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