{"id":101191,"date":"2023-07-17T11:00:45","date_gmt":"2023-07-17T09:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101191"},"modified":"2023-07-20T16:00:09","modified_gmt":"2023-07-20T14:00:09","slug":"streubomben-und-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101191","title":{"rendered":"Streubomben und das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erl\u00e4utert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre \u201eKoalition der Willigen\u201c dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. S\u00e4mtliche Versuche, relativierende Erkl\u00e4rungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht). Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6423\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101191-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101191-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230717-Streubomben-und-das-Voelkerrecht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n<p>Nun mag man der Auffassung sein, dass, wenn es ein generelles Kriegs- und Gewaltverbot gebe, sich auch die Frage nach dem Recht im Krieg er\u00fcbrige. Dem sind zwei Aspekte entgegenzuhalten: Erstens kennt die UNO-Charta zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot, n\u00e4mlich die Gewaltautorisierung durch den UNO-Sicherheitsrat (Art. 42) und das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51). Und zweitens zeigt die politische Wirklichkeit, dass trotz Gewaltverbots und jenseits der beiden oben genannten Ausnahmen die Welt nicht gewalt- und kriegsfrei ist. Trotz UNO-Charta und der Beschw\u00f6rung der absoluten Relevanz des Internationalen Rechts hat die menschliche Zivilisation bislang den Schritt zum \u201eEwigen Frieden\u201c nicht beschritten. Und aus diesen Gr\u00fcnden ist das Recht im Krieg nach wie vor nicht hinf\u00e4llig. Es soll dazu dienen, die kriegstypischen Grausamkeiten, wenn schon nicht verhinderbar, so aber doch zumindest einzuhegen.<\/p>\n<p>Hierzu z\u00e4hlt der Schutz von Zivilisten oder Kriegsgefangenen w\u00e4hrend des Krieges. Es werden Waffenwirkungen sowie Waffensysteme benannt, die ge\u00e4chtet werden. Das Verbot gewisser Waffenwirkungen wird im Allgemeinen in den Genfer Konventionen und ihrem ersten Zusatzprotokoll (Ununterscheidbarkeit von Kombattanten und Zivilisten) festgehalten. Hinzu kommen weitere Konventionen, in denen spezifische Waffensysteme explizit ge\u00e4chtet sind \u2013 wie das Verbot von Streubomben. Solche speziellen V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge sind deshalb notwendig, um die Interpretationskunst von Regierungen und Milit\u00e4rs hinsichtlich der Umgehung von Verboten, die in den Zusatzprotokollen der Genfer Konvention aus dem Jahre 1949 formuliert sind, zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Ukraine-Krieges tobt auch in Deutschland nicht nur die Debatte, ob und was man der Ukraine liefern sollte, sondern auch, was man unter Ber\u00fccksichtigung v\u00f6lkerrechtlicher Restriktionen liefern darf.<\/p>\n<p>Der Beschluss der US-Regierung, Streubomben an die Ukraine zu liefern, f\u00fchrt genau zu einer dieser Debatten. Bei Streubomben handelt es sich um ein Waffensystem, dass weder in seiner unmittelbaren noch in seiner mittelbaren, d.h. \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg eintretenden, Wirkung zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet: Streubomben, deren Blindg\u00e4ngerrate hoch ist, werden somit zu Minen, die auch nach Jahrzehnten bei Ber\u00fchrung explodieren k\u00f6nnen und dann zumeist Zivilisten t\u00f6ten oder verst\u00fcmmeln. Daher wird dieses Waffensystem von den allermeisten Staaten dieser Welt ge\u00e4chtet.<\/p>\n<p>Aber handelt es sich bei der Lieferung und dem Einsatz der Streubomben auch um Rechtsbr\u00fcche, also den Bruch des V\u00f6lkerrechts, hier ius in bello? Wie so h\u00e4ufig ist die Frage nicht einfach mit JA oder NEIN zu beantworten.<\/p>\n<p><strong>Streubomben \u2013 rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahre 2010 trat das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot von Streubomben\/Streumunition (das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c) in Kraft. Es verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb und die Lagerung sowie die Weitergabe entsprechender Munition. Dem Abkommen sind bislang 110 Staaten und somit die Mehrheit der Staatenwelt beigetreten. Weitere 13 Staaten haben den Vertrag bereits unterschrieben, jedoch noch nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Die \u00fcbrigen Staaten sind dem Vertragswerk bislang nicht beigetreten \u2013 darunter Russland, Wei\u00dfrussland, die Ukraine, China, Indien und Israel, aber auch NATO-Staaten wie die USA, Polen, T\u00fcrkei etc.<\/p>\n<p>Da also weder die USA noch die Ukraine oder auch Russland dem \u201eOslo-\u00dcberkommen\u201c beigetreten und somit keine Vertragspartner sind, k\u00f6nnen sie das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c auch nicht brechen. Eine Rechtswirkung bzw. Rechtspflicht kann sich dementsprechend bei ihnen nicht entfalten. Eine gegenteilige Interpretation untergr\u00fcbe das Rechtsgut der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Auch kann man nicht mit einer v\u00f6lkergewohnheitsrechtlichen Verpflichtung argumentieren, da in diesem Fall die Voraussetzungen zur Etablierung gewohnheitsrechtlicher Normen nicht erf\u00fcllt sind. Angesichts dessen verstie\u00dfe die Lieferung und der Einsatz US-amerikanischer Streubomben ebenso wenig gegen das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c wie auch der Einsatz russischer Streubomben in der Ukraine. Und ob Russland bislang Streubomben eingesetzt hat, dazu gibt es unterschiedliche Informationen: Laut einem Bericht mit dem Titel \u201eAnyone can die at any time\u201c von Amnesty International aus dem Jahre 2022 habe Russland in Charkiw Streumunition tats\u00e4chlich eingesetzt.<\/p>\n<p>Obschon die USA und Russland bislang nicht gegen das Oslo-\u00dcbereinkommen versto\u00dfen (k\u00f6nnen), haben sie jedoch die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle ratifiziert, sind mithin daran v\u00f6lkerrechtlich gebunden.<\/p>\n<p>Und ein Verbot von Streubomben ist auch im Zusatzprotokoll (Protokoll 1) zur Genfer Konvention herauslesbar. In dem Zusatzprotokoll werden nicht einzelne zu \u00e4chtende Waffensysteme aufgef\u00fchrt, so auch nicht Streubomben, sondern vielmehr die Wirkung von Waffensystemen benannt und ge\u00e4chtet. Und es geht um das Verbot von unterschiedslosen Angriffen, d.h. von einer Waffenwirkung, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet. Dazu geh\u00f6ren ganz eindeutig Nuklearwaffen, aber auch konventionelle Waffensysteme, deren Wirkung, wie bereits oben beschrieben, unmittelbar und mittelbar nicht zwischen den Personengruppen unterscheidet. Diese Unterscheidungsnotwendigkeit ist jedoch laut Art. 48 des Zusatzprotokolls essenziell:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eUm Schonung und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und ziviler Objekte zu gew\u00e4hrleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbev\u00f6lkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und milit\u00e4rischen Zielen; sie d\u00fcrfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen milit\u00e4rische Ziele richten.\u201c <\/em>Und Art. 51 definiert<em> \u201eunterschiedslose Angriffe\u201c als Ma\u00dfnahmen \u201e(\u2026) bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes milit\u00e4risches Ziel gerichtet werden k\u00f6nnen, oder (\u2026) deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften des Protokolls begrenzt werden k\u00f6nnen und die daher in jedem dieser F\u00e4lle milit\u00e4rische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen k\u00f6nnen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Eigentlich ist die Zuordnung von Streubomben angesichts ihrer Wirkung unter diese Definition eindeutig. Allerdings sehen das jene Staaten anders, die immer noch Streubomben besitzen und anwenden, soll hei\u00dfen: Sie ignorieren und brechen meiner Einsch\u00e4tzung nach sodann das Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen.<\/p>\n<p>Bleiben nur noch die politische Tabuisierung und Verurteilung dieses Waffensystems. Die Meinung der Welt\u00f6ffentlichkeit darf hinsichtlich der Tabuisierung von Waffensystemen nicht untersch\u00e4tzt werden. Denn auch das \u201eOslo-\u00dcberkommen\u201c sowie weitere Abkommen sind nicht zuletzt Ergebnisse einer sich emp\u00f6renden \u00d6ffentlichkeit und zivilgesellschaftlichen Drucks. Und einen solchen Druck h\u00e4tte ich mir durchaus auch von der Bundesregierung gew\u00fcnscht.<\/p>\n<p><strong>Position der Ampelregierung<\/strong><\/p>\n<p>Die bundespolitische F\u00fchrung Deutschlands versagt indes nicht nur, sondern zeigt sogar ein an Zustimmung heranreichendes Ma\u00df an Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die US-Entscheidung. Wie anders ist die Aussage des Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview denn zu verstehen, in dem er die Bundesregierung auffordert, sie d\u00fcrfe \u201e<em>in der gegenw\u00e4rtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen<\/em>\u201c? Die Bundesregierung selbst \u00fcbt sich derweil in rhetorischen Allgemeinpl\u00e4tzen wie Deutschland achte das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c oder man stehe in stetem Kontakt mit den USA. Mit dieser politischen Nicht-Positionierung verletzt die Ampelregierung nolens volens selbst das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c.<\/p>\n<p>Denn Artikel 21 Abs. 2 mit der \u00dcberschrift \u201eBeziehungen zu Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens sind\u201c beschreibt sehr eindeutig die Verpflichtung der Vertragsstaaten:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201e(2) Jeder Vertragsstaat notifiziert den Regierungen aller in Absatz 3 genannten Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens sind, seine Verpflichtungen aus diesem \u00dcbereinkommen, f\u00f6rdert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bem\u00fcht sich nach besten Kr\u00e4ften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass die mindestens Nicht-Positionierung der Bundesregierung diesem Artikel nicht gerecht wird, erkl\u00e4rt sich von selbst.<\/p>\n<p>Verst\u00e4rkend kommt die Vorbehaltsklausel (Artikel 19) hinzu: <em>\u201eVorbehalte zu den Artikeln dieses \u00dcbereinkommens sind nicht zul\u00e4ssig.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr das besondere Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die US-Entscheidung seitens der Bundesregierung versto\u00dfen ebenfalls gegen das \u201eOslo-\u00dcbereinkommen\u201c, wonach Vorbehalte ausnahmslos ausgeschlossen sind.<\/p>\n<p>Mit einem derartigen Politik- und V\u00f6lkerrechtsverst\u00e4ndnis wird die v\u00f6lkerrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit Deutschlands im internationalen System enorm strapaziert, womit die Bundesregierung unserem Land aus kurzfristigem Kalk\u00fcl heraus langfristig keinen Gefallen tut.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101371\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Im Vietnamkrieg eingesetzte US-Streumunition ausgestellt im Museum f\u00fcr Milit\u00e4rgeschichte in Hanoi \u2013 Foto: Shutterstock \/ Sergey Colonel<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100835\">Steinmeier war schon vor den Streubomben der Pr\u00e4sident der doppelten Standards<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94038\">Ge\u00e4chtete Streubomben f\u00fcr die Ukraine? 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