{"id":10123,"date":"2011-07-19T08:38:29","date_gmt":"2011-07-19T06:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10123"},"modified":"2011-07-19T08:38:29","modified_gmt":"2011-07-19T06:38:29","slug":"hinweise-des-tages-1427","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10123","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche; Eurobonds; Deutschland umwirbt Fachkr\u00e4fte in EU-Krisenl\u00e4ndern; Mythos und Realit\u00e4t der Globalisierung; Eurol\u00e4nder entwickeln sich beim Export weiter auseinander; Mangelerscheinungen in der Provinz; Frankreich: Eine Schocktherapie f\u00fcr die Medikamenten\u00fcberwachung; Wachstum und die Krise der Arbeit; UN-Bericht: Um jedes Wort wird gerungen; Wuppertal-Institut: EU-Subventionen mit umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen streichen; Stimmungsaufheller f\u00fcr Pharmalobby; Chatzi Go!; Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse; Berlinwahl: Die rote Renate; Arme Akademiker \u2013 Frau Lehrerin hat ein Loch im Schuh!; Jetzt kommt die Flut; ER warf Sarrazin aus dem D\u00f6ner-Laden; Das Letzte: Peter Hahne: Bettelverbot (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Eurobonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">\u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Mythos und Realit\u00e4t der Globalisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Eurol\u00e4nder entwickeln sich beim Export weiter auseinander<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Mangelerscheinungen in der Provinz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Frankreich: Eine Schocktherapie f\u00fcr die Medikamenten\u00fcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Wachstum und die Krise der Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">UN-Bericht: Um jedes Wort wird gerungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Wuppertal-Institut: EU-Subventionen mit umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Stimmungsaufheller f\u00fcr Pharmalobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Chatzi Go!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Berlinwahl: Die rote Renate<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Arme Akademiker \u2013 Frau Lehrerin hat ein Loch im Schuh!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Jetzt kommt die Flut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">ER warf Sarrazin aus dem D\u00f6ner-Laden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Das Letzte: Peter Hahne: Bettelverbot<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=10123&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche<\/strong><br>\nDie schwarz-gelbe Koalition will die B\u00fcrger von 2013 an entlasten \u2013 vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun f\u00fcr die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht. [\u2026]<br>\nWer ein monatliches Bruttogehalt von 1000 Euro erh\u00e4lt, w\u00fcrde gem\u00e4\u00df den Kalkulationen Hechtners im Monat um etwa sechs Euro entlastet. 78 Euro weniger Steuern muss hingegen zahlen, wer mehr als 22.800 Euro im Monat verdient. Die h\u00f6chste Entlastung, die in der Reform m\u00f6glich ist, w\u00fcrde 943 Euro im Jahr betragen. In ihren Genuss k\u00e4me, wer mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient und somit die sogenannte Reichensteuer zahlen muss, die bei 45 Prozent liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geplante-steuersenkung-der-regierung-vor-allem-reiche-werden-entlastet-1.1121327\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sch\u00f6n, dass die S\u00fcddeutsche zur Abwechslung auch ein mal die richtigen Fragen stellt. Das Beispiel sollte Schule machen, zumal das Offensichtliche f\u00fcr die Zeitungsmacher anscheinend derart \u00fcberraschend ist, dass auch <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article13493432\/Plaene-der-Regierung-wuerden-vor-allem-Reiche-entlasten.html\">WELT<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,775037,00.html\">SPIEGEL-Online<\/a> die SZ-Meldung aufgriffen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Der Trick, wie es doch so aussehen kann, als ob Niedrigverdiener am st\u00e4rksten entlastet werden:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eBetrachtet man die Entlastungen im Verh\u00e4ltnis zu der H\u00f6he des Einkommens, ist die Ank\u00fcndigung der Koalition korrekt, vor allem kleine und mittlere Einkommen beg\u00fcnstigen zu wollen: 100 Prozent w\u00fcrde die Entlastung eines Arbeitnehmers betragen, der knapp \u00fcber dem Freibetrag von 8004 Euro verdient. Er m\u00fcsste also keine Steuern mehr zahlen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Merke: Wer wenig verdient, f\u00fcr den ist auch eine sehr kleine Entlastung prozentual zum Einkommen bzw. zur gezahlten Steuere schon gro\u00df, wobei man die Darstellung des Gedankengang im Zitat bestenfalls als verwirrend bezeichnen kann. Die hundertprozentige Entlastung bezieht sich auf die gezahlte Steuer, nicht auf die H\u00f6he des Einkommens.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Schlagseite des Eurobonds<\/strong><br>\nWer soll eigentlich bestimmen wie viel ein Land an Eurobonds bekommen soll? Dazu liest man wenig. Bisher ist die Staatsverschuldung nationale Sache, die durch die bekannten zwei Grenzziehungen seitens der EU-Vertr\u00e4ge limitiert wird: in der Summe nicht mehr als 60 Prozent des BIP und 3 Prozent davon bei der Nettoneuverschuldung. [\u2026]<br>\nEurobonds bedeuten, dass die L\u00e4nder der Eurozone kollektiv Anleihen zu einem dann gemeinsamen Marktzins ausgeben. Da unter den Staaten aber solche mit sehr guter wie mit sehr schlechter Bonit\u00e4t sind, wird es f\u00fcr manche L\u00e4nder eine signifikante Zinssenkung, f\u00fcr andere aber eine Zinssteigerung bedeuten. F\u00fcr Deutschland lautet eine Sch\u00e4tzung, dass hier j\u00e4hrlich um 17 Milliarden Euro h\u00f6here Zinslasten anfielen. Wer also 17 Milliarden j\u00e4hrlich mehr ausgeben m\u00f6chte, sollte durchaus auch eine Idee haben, wie dies zu finanzieren w\u00e4re. Und sollte auch Argumente gegen\u00fcber dem Einwand bereit haben, ob wir mit diesen dann generierten zus\u00e4tzlichen Einnahmen nicht besser hier etwas unternehmen sollten wie: bessere Bildungsangebote, h\u00f6here Hartz-IV-S\u00e4tze, eine noch st\u00e4rkere F\u00f6rderung erneuerbarer Energie. Dieser Betrag w\u00e4re also eine weitere Transferleistung von L\u00e4ndern bester Bonit\u00e4t wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande an andere Eurostaaten, von Irland bis Italien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2011%2F07%2F16%2Fa0223&amp;cHash=34fe1ccc92\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Sch\u00e4tzung einer j\u00e4hrlichen Zusatzbelastung von 17 Milliarden Euro f\u00fcr Deutschland wurde aus der Differenz zwischen der Durchschnittsverzinsung im Euroraum 2010 (etwa 3,3 Prozent) und dem Zins f\u00fcr Bundespapiere (1,7 Prozent) berechnet. Fragt sich nur, ob der Zins einer Euroanleihe mit dem Durchschnittszins des Euroraums gleichzusetzen ist.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist auch keinesfalls so, dass die Bundesrepublik grunds\u00e4tzlich derartig g\u00fcnstige Konditionen an den M\u00e4rkten <a href=\"http:\/\/www.deutsche-finanzagentur.de\/fileadmin\/Material_Deutsche_Finanzagentur\/PDF\/Aktuelle_Informationen\/Auktionsergebnisse.pdf\">bekommt [PDF \u2013 20 KB]<\/a>. Die 1,7 Prozent, die Orlando Pascheit anf\u00fchrt, lassen sich nur bei Anleihen mit kurzer Laufzeit (z.B. 2 Jahre) realisieren, w\u00e4hrend bereits zehnj\u00e4hrige Anleihen einen Nominalzins von mehr als 3 Prozent haben. Es ist ebenfalls keinesfalls gesichert, dass Eurobonds f\u00fcr die Bundesrepublik \u00fcberhaupt wesentlich teurer w\u00e4ren als Bundesanleihen. Anleihen der USA und Deutschlands gelten als eine Art sicherer Hafen in unruhigen Zeiten. Auch Eurobonds w\u00e4ren ein solch sicherer Hafen und dementsprechend beliebt bei Anlegern. In was \u2013 au\u00dfer Eurobonds \u2013 sollten europ\u00e4ische Lebensversicherungen oder Pensionskassen auch sonst investieren?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutschland umwirbt Fachkr\u00e4fte in EU-Krisenl\u00e4ndern<\/strong><br>\nDeutsche Unternehmen sind h\u00e4nderingend auf der Suche nach Fachkr\u00e4ften. Deutschlands oberste Headhunterin im Ausland, Monika Varnhagen, will H\u00fcrden abbauen. [\u2026]<br>\nAlle Europ\u00e4er stehen vor denselben Problemen: Die Bev\u00f6lkerung schrumpft und wird immer \u00e4lter, es fehlt \u00fcberall an Nachwuchs und Fachkr\u00e4ften. Deshalb richten wir unseren Blick auch auf L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas. [\u2026]<br>\nEs geht nicht darum, den Entwicklungsl\u00e4ndern ihre dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte abzuwerben. [\u2026]<br>\nTausende von Ingenieuren [in Spanien] sind arbeitslos, auch IT-Spezialisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article13491897\/Deutschland-umwirbt-Fachkraefte-in-EU-Krisenlaendern.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Unsere t\u00e4gliche Fachkr\u00e4ftemangelpropaganda gib uns heute \u2026 Bodenlos. Die inneren Widerspr\u00fcche in dem Interview sind gro\u00df wie Tretminen: in dem einen Satz \u201efehlt es [wegen des demographischen Wandels] \u00fcberall [in Europa] an Nachwuchs und Fachkr\u00e4ften\u201c, wenig sp\u00e4ter haben und Spanien und Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit (auch unter Akademikern) von 40%. Daf\u00fcr umschifft Frau Varnhagen immer wieder gschickt die Frage der deutschen Dumpingl\u00f6hne \u2013 warum die Polen trotz Freiz\u00fcgigkeit nicht einmal als Saisonarbeiter kommen, ist nat\u00fcrlich nur mit deren Heimatverbundenheit erkl\u00e4rbar (die es wohl vor 5 Jahren noch nicht gab).<br>\nDie Arbeitsagentur konzentriert alle ihre Bestrebungen auf die Befriedigung von Arbeitgeberinteressen und auf den Import von Arbeitskr\u00e4ften aus den absoluten Billiglohnl\u00e4ndern (Bulgarien, Indonesien). Von den N\u00f6ten von (offiziell) 4 Millionen Arbeitslosen und 6 Millionen Niedrigl\u00f6hnern, von der jahrzehntelangen Lohnsenkungsorgie, von der Zerst\u00f6rung von Rente und Sozialstaat in Deutschland ist in dem gesamten seitenlangen Interview in keinem Wort die Rede.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Von der Tatsache das voraussichtlich 2011 mindestens 50.000 Studienanf\u00e4ngerpl\u00e4tze fehlen werden, weil die entsprechenden Finanzmittel fehlen ganz zu schweigen. Statt ausreichend Studienpl\u00e4tze f\u00fcr Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung zu stellen versucht man in Deutschland politisch den vermeintlich billigeren Weg und will sich die ausgebildeten Akademiker aus Spanien und Griechenland holen und raubt diesen ohnehin wettbewerbsschw\u00e4cheren L\u00e4ndern auch noch das sog. \u201eHumankapital\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Wirtschaft jagt ein Phantom<\/strong><br>\nDie M\u00e4r vom Fachkr\u00e4ftemangel<br>\nWeil die deutsche Wirtschaft hierzulande zu wenig gut ausgebildete Mitarbeiter findet, gehen Arbeitgeber gezielt auf Jagd nach qualifizierten Kr\u00e4ften aus Griechenland, Portugal oder Spanien. Das klingt einleuchtend, denn schlie\u00dflich herrscht ja Fachkr\u00e4ftemangel \u2013 oder etwa nicht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html\">n-tv<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mythos und Realit\u00e4t der Globalisierung<\/strong><br>\nDer geb\u00fcrtige Inder und derzeitig Professor f\u00fcr \u00d6konomie und Globale Strategie an der IESE Business School in Barcelona Pankaj Ghemawat schreibt in der Printausgabe der FAZ zu diesem Thema u.a.: Nur 3 Prozent der Menschen lebten aktuell au\u00dferhalb des Landes, in dem sie geboren sind. Nur 2 Prozent der Telefongespr\u00e4che und etwa 17 bis 18 Prozent des Internetverkehrs seien grenz\u00fcberschreitend. Der Anteil der Ausfuhr l\u00e4ge nur bei etwa 20 Prozent des Weltsozialproduktes. Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen machten nur 9 Prozent der Anlageinvestitionen aus und ungef\u00e4hr 15 bis 20 Prozent des Beteiligungskapitals w\u00fcrden au\u00dferhalb des Heimatlandes des Investmentsfonds eingesetzt. Nur 20 Prozent B\u00f6rsenanlagen seien in der Hand von Ausl\u00e4ndern. In mancher Hinsicht h\u00e4tten wir noch nicht wieder das Ma\u00df der Globalisierung vor dem ersten Weltkrieg erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/IN\/INtemplates\/faznet\/default.asp?tpl=common\/zwischenseite.asp&amp;dx1={BD3E34F0-8161-A1F0-A0A4-C2D8CE1B75BB}&amp;rub={6C77E50C-FDFD-44AF-94BA-0EA12FECC2AD}\">FAZ Printausgabe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So wichtig es ist, dass den Mythos der Globalisierung zu entmystifizieren, so leichtfertig ist es, die Ausweitung des Freihandels etwa nach den Doha-Handelsprinzipien zu <a href=\"?p=2839\">fordern<\/a> und schlicht auf mehr Wettbewerb zu setzen. Ghemawat belegt allerdings, dass der Verweis auf die Globalisierung nur eine Ausrede ist, wenn damit nationale Regierungen Deregulierungen begr\u00fcnden. Es gibt eben noch viel Spielraum f\u00fcr eigene Regeln und Politiken. Leider geht Ghemawat nicht darauf ein, was bisher bei der \u201eGlobalisierung\u201c falsch gelaufen ist. Vgl. dazu etwa <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/3570550486\/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;tag=nach-21&amp;linkCode=as2&amp;camp=1638&amp;creative=19454&amp;creativeASIN=3570550486\">Joseph Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurol\u00e4nder entwickeln sich beim Export weiter auseinander<\/strong><br>\nDie Ungleichgewichte in der Eurozone nehmen zu. W\u00e4hrend Deutschland beim Export kr\u00e4ftig w\u00e4chst, verlieren die S\u00fcdl\u00e4nder an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Immer mehr Exporte gehen in die Schwellenl\u00e4nder. [\u2026]<br>\nEin Grund f\u00fcr die unterschiedliche Entwicklung ist die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder. \u201eDer reale Export Deutschlands erhielt von einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Impulse, w\u00e4hrend sich von dieser Seite f\u00fcr Italien und Spanien ein negativer Effekt ergab,\u201c schreibt die Bundesbank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/eurolaender-entwickeln-sich-beim-export-weiter-auseinander-\/4405210.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Mit anderen Worten: die Lohndr\u00fcckerei in Deutschland geht unvermindert weiter, und von einer auch nur produktivit\u00e4tsorientierten Lohnpolitik \u2013 Lohnzuw\u00e4chse = Inflation plus Produktivit\u00e4tswachstum -, geschweige denn dar\u00fcber hinaus gehenden Lohnsteigerungen, die dringend geboten sind, bleibt Deutschland weit entfernt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mangelerscheinungen in der Provinz<\/strong><br>\nEine gro\u00dfe Reform soll daf\u00fcr sorgen, dass sich mehr \u00c4rztInnen auf dem Land niederlassen. Das wird nicht funktionieren, kritisiert die Verbraucherzentrale.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/mangelerscheinungen-in-der-provinz\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> 48 Millionen Euro sollen bereit gestellt werden, damit sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in unterversorgten Regionen niederlassen. Normalerweise m\u00fcsste nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der FDP der Markt so etwas regeln, oder wie war das ? Mit dieser Frage w\u00fcrde ich die \u201eGesundheits\u201c-Politiker der FDP gerne in einer Schwalldiwall-Show im \u00d6ffentlich-rechtlichen Fernsehen konfrontiert sehen.<br>\nLandarzt ist eben nur im Vorabendprogramm romantisch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Frankreich: Eine Schocktherapie f\u00fcr die Medikamenten\u00fcberwachung<\/strong><br>\nFrankreich baute sein Gesundheitssicherungssystem auf Expertenkommissionen auf, von denen gesagt wird, sie seien unabh\u00e4ngig: Sie bilden sich jedoch sich ihre Meinung aufgrund der Bewertung der Firmen ein. \u201eDas l\u00e4uft nicht mehr, sagt die Igas im Kern. Die Experten, arbeiten schon in ihrer Funktion mit der Industrie zusammen, es stellen sich Fragen nach Interessenkonflikten ohne Ende\u201c. Frankreich sollte es wie seine Nachbarn machen: eine interne Expertise aufbauen, innerhalb von Afssaps, mit Personen, die sie selbst bezahlen ohne Abh\u00e4ngigkeit von den privaten Firmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.liberation.fr\/societe\/01012344753-un-traitement-de-choc-pour-la-surveillance-des-medicaments\">Lib\u00e9ration, Un traitement de choc pour la surveillance des m\u00e9dicaments<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung VB:<\/strong> Wenn einer eine Reise macht, dann kann er \u00b4was erleben\u201c.<br>\nBei einem Kurz-Trip nach Frankreich bekam ich u.a. die \u201eLiberation\u201c\u00a0gereicht \u2013 und fand dort einen interessanten Artikel zur Diskussion \u00fcber das Medikamenten\u201cwesen\u201c in Frankreich \u2013 und nicht nur in\u00a0Frankreich, sondern auch mit einem Blick nach Gro\u00dfbritannien, wo das alles \u2013 inzwischen \u2013\u00a0 grundlegend anders geregelt wurde:<br>\nGesundheitswesen in Frankreich \u2013 ein Igas-Bericht : Un traitement de choc pour la\u00a0surveillance des m\u00e9dicaments \u2013 Lib\u00e9ration \u2013 versehen auch mit weiterf\u00fchrenden \u201eLinks\u201c nach Frankreich und England.<br>\nDie \u201eInspection generale des affaires social\u201c (siehe <a href=\"http:\/\/www.igas.gouv.fr\">www.igas.gouv.fr<\/a>) hat nun einen zweiten Bericht zur Medikamenten\u00fcberwachung \u2013 wohl nach einem \u201eSkandal\u201c \u2013 vorgelegt. (<a href=\"http:\/\/www.igas.gouv.fr\/spip.php?article205\">\u201eRapport sur la pharmacovigilance et gouvernance de la chaine du medicament\u201c<\/a>).\u00a0<br>\nDieser 160 Seiten umfassende Bericht wurde auf gut 20 Seiten in Thesen <a href=\"http:\/\/www.igas.gouv.fr\/IMG\/pdf\/Synthese_RM2011-103P_pharmacovigilance.pdf\">zusammengefasst [PDF \u2013 95 KB]<\/a>.\u00a0<br>\nEs geht wohl vor allem darum durch die Entwicklung von Ma\u00dfnahmen und neuen Strukturen die Medikamenten-\u00dcberwachung aus der Umklammerung durch die Pharmaindustrie zu l\u00f6sen (was ja bei uns schon zu institutionellen Krisen bei der Medikamenten\u00fcberwachung gef\u00fchrt hatte (Siehe <a href=\"?p=4503#h14\">hier<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/gesundheit\/iqwig-chef-sawicki-ein-opfer-der-pharmalobby-1537740.html\">hier<\/a>).<br>\nEin Blick \u00fcber die Grenzen \u2013 im vereinten Europa ! \u2013 kann sich also durchaus lohnen.<br>\nSo wird nun von Igas in Frankreich festgestellt, dass sich das ganze \u201eParadigma\u201c der Arzneimittel\u00fcberwachung \u00e4ndern m\u00fcsse. Das heutige System basiere weitgehend darauf mit der Industrie zu arbeiten \u2013 und sich so die Frage der Interessenkonflikte ohne Ende auftut.<br>\nIm Ansatz\u00a0sind daher die zentralisierten staatlichen Einrichtungen\u00a0einem starken Druck (der Pharma-Lobbyisten) ausgesetzt. Die Einrichtungen m\u00fcssten dezentralisiert werden unter Einbeziehung der \u00c4rzte (bei gleichzeitigem Verbot von Arztbesuchen durch Pharmavertreter) , des gesamten Personals im Gesundheitswesen sowie der Organisationen der Patienten. Der Staat allein scheint dem Druck der Industrie allzu leicht nachgeben zu wollen.<br>\nAber das ganz gro\u00dfe Vorbild ist England mit seinem National Institut for Health and Clinical Excellence\u00a0(siehe <a href=\"http:\/\/www.nice.org.uk\">NICE<\/a>\u00a0oder auch <a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/National_Institute_for_Health_and_Clinical_Excellence\">hier<\/a>).<br>\nHier werden eben nicht nur Medikamente evaluiert, sondern alle Facetten von neuen medizinisch-therapeutischen Strategien \u2013 z.B. beim Herzinfarkt. Diese werden\u00a0dann unter allen Gesichtspunkten \u2013\u00a0nebst nat\u00fcrlich auch den Kosten \u2013\u00a0durchgecheckt. Dabei versucht diese Institution\u00a0 weitgehend auch <a href=\"http:\/\/guidance.nice.org.uk\">Transparenz<\/a> \u00fcber ihre Arbeit herzustellen\u00a0\u2013 <a href=\"http:\/\/www.nice.org.uk\/patientsandpublic\/index.jsp\">auch f\u00fcr die Patienten<\/a>.<br>\nNachdem bei uns die Diskussion jenseits aller Alternativen festgefahren erscheint (siehe z.B. die Er\u00f6rterung des deutschen \u201eEthikrates\u201c \u00fcber die Bewertung von <a href=\"http:\/\/idw-online.de:80\/pages\/de\/news406416\">Kosten und Nutzen im Gesundheitswesen<\/a>\u00a0\u2013 ohne jeglichen Bezug zu einer Realit\u00e4t dieses deutschen Gesundheitswesen mit all seinen finanziellen Einschr\u00e4nkungen und Tendenzen zur reinen Privatisierung\u00a0in totaler <a href=\"?p=9757\">\u201eUmklammerung\u201c durch die Gesundheitsindustrie<\/a> verliert man dabei den Patienten v\u00f6llig\u00a0aus dem\u00a0Blick\u00a0. Deshalb erscheint solch eine Erweiterung des Horizontes, wo gerade der Patient und die sachgerechten Kriterien f\u00fcr \u201eGesundheit\u201c in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden, durchaus n\u00fctzlich. Zumal es klar ist, ein soziales \u201eGef\u00e4lle\u201c in das \u201eSystem\u201c\u00a0von Gesundheit \/ Krankheit <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news370247\">eingeschrieben ist<\/a>.<br>\nErg\u00e4nzend f\u00fcge ich noch eine <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/usa\/07118.pdf\">Analyse der Gesundheitsreform in den USA bei [PDF \u2013 300 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wachstum und die Krise der Arbeit<\/strong><br>\nDiese Blitzlichter zeigen exemplarisch, dass das \u201eNormalarbeitsverh\u00e4ltnis\u201c einer sozial abgesicherten, vertraglich geregelten Vollzeit-Erwerbst\u00e4tigkeit (das ohnehin m\u00e4nnlich besetzt war und Frauen und MigrantInnen nur punktuell integrierte) sich im Zuge der kapitalistischen Globalisierung nicht globalisierte. Im Gegenteil: In den klassischen Industriel\u00e4ndern erodiert es. Der informelle Sektor dominiert die Weltwirtschaft mit einem Anteil von zwei Dritteln der gesamten Besch\u00e4ftigung, je nach Region liegt der Anteil h\u00f6her: In Indien arbeiten sogar 93% der Bev\u00f6lkerung in der informellen Wirtschaft.<br>\nIn absoluten Zahlen sind 1,8 Mrd. Menschen der weltweit 3 Mrd. Erwerbst\u00e4tigen (laut einer Studie der OECD von 2009 mit dem Titel \u201eIs informal normal?\u201c) informell t\u00e4tig. Von den 1,2 Mrd. Frauen (= 40%) unter den weltweit Erwerbst\u00e4tigen arbeiten 52% informell. Ihr Anteil am informellen Sektor ist in allen Weltregionen h\u00f6her als der der M\u00e4nner. So arbeiten z.B. in Sub-Sahara-Afrika 81% der Frauen informell, aber \u201enur\u201c 64% der M\u00e4nner. (Wick 2009, 15)<br>\nF\u00fcr die meisten Menschen weltweit ist informelle Arbeit gleichbedeutend mit sozialer Unsicherheit und Armut: 1,2 Mrd. informell Besch\u00e4ftigte leben von weniger als 2 US-$ pro Tag, 700 Millionen sogar von weniger als 1,25 US-$. Dass Frauen \u00fcberproportional unter informellen und oft prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten, ist auch eine Folge der anhaltenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die Frauen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den sog. \u201eCare\u201c-bereich zuspricht und ihnen den Zugang zu formellen Arbeitspl\u00e4tzen, zu Qualifizierung und Aufstieg erschwert\u2026<br>\nIm Kontext des wachstumskritischen Diskurses l\u00e4sst sich aus dieser Realit\u00e4t des globalen Arbeitens folgern, dass existenzsichernde Lohnarbeit und damit Teilhabe an den \u201eWachstumsgewinnen\u201c im kapitalistischen Wirtschaftssystem genauso wenig verallgemeinerbar ist wie der westliche, rohstoff- und energieintensive Lebensstil. Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts mit einem wachsenden Niedriglohn-Sektor, zunehmend prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und der Verfestigung von Arbeitslosigkeit scheint dies zu best\u00e4tigen. Die positive Wirkung der Konjunktur auf existenzsichernde Besch\u00e4ftigung ist sehr begrenzt.<br>\nDie Konzentration der Gewerkschaften auf Arbeitsplatzsicherung ist vor diesem Hintergrund zwar verst\u00e4ndlich, aber zum Einen vernachl\u00e4ssigt sie meist nicht nur Nachhaltigkeitsaspekte der zu sichernden Arbeitspl\u00e4tze (Wie nachhaltig sind die Branchen wie z.B. die Autoindustrie, in der Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden sollen?), sie ignoriert zum anderen die Realit\u00e4t von immer mehr Menschen, insbesondere Frauen und MigrantInnen, die im informellen Sektor arbeiten und viel zu wenig im gewerkschaftlichen Blick sind\u2026<br>\nDie Debatte von und der Kampf um Alternativen muss vielmehr perspektivisch auf die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Form der Arbeit gerichtet sein. Wie organisieren wir Arbeit, die die materiellen Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens schafft und nicht in die Zwangsjacke der Verwertung gesteckt wird? Wie viel Produktivit\u00e4t vertragen Menschen und Umwelt? Wie \u00fcberwinden wir die Spaltung in formelle und informelle Arbeit? Wie integrieren wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die der \u201eCare\u201c-\u00f6konomie in das Arbeitskonzept? Das sind wichtige Leitfragen, die als Kritik der Arbeit und der Produktivit\u00e4t in den Kern der Post-Wachstumsdebatte geh\u00f6ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/10-2011\/++co++b7c08d3a-b12c-11e0-58a6-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Und warum soll man in Deutschland nicht mehr dagegen streiten, dass die \u201eInformalit\u00e4t\u201c zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c gemacht wird? \u2013 Wie so oft in diesen Diskussionen wird das Ergebnis der bewusst betriebenen Politik zur Schaffung einer Reservearmee quasi als zwangsl\u00e4ufig dargestellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>UN-Bericht: Um jedes Wort wird gerungen<\/strong><br>\nDer V\u00f6lkerrechtler Eibe Riedel \u00fcber die UN-R\u00fcge f\u00fcr Deutschlands Arbeits- und Sozialpolitik \u2013 und die Kritik an der Kritik:<br>\nIch sehe nicht, dass der UN-Ausschuss besonders streng war. Das Gremium ist weltweit zusammengesetzt, die meisten Mitglieder kommen also aus Entwicklungsl\u00e4ndern. Und die haben alle sehr viel gr\u00f6\u00dfere Probleme als wir. Und dann erwartet der Ausschuss, dass die reicheren Staaten auch mehr tun m\u00fcssen, um die Menschenrechtslage in ihrem Land zu verbessern. Der Ausschuss hat zu Deutschland fast 40 Empfehlungen abgegeben, vielleicht zwei oder drei von denen sind \u00fcbertrieben gewesen. Auf dieser Basis wird dann aber versucht, das ganze Verfahren zu diskreditieren. Das sollte man tunlichst nicht tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/um-jedes-wort-wird-gerungen\/4402866.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wuppertal-Institut: EU-Subventionen mit umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen streichen<\/strong><br>\nIn Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Koh\u00e4sionspolitik, Verkehr und Energie sollten, einer detaillierten Untersuchung folgend, EU-Subventionen gestrichen werden, wenn sie umweltsch\u00e4dliche Auswirkungen haben k\u00f6nnten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Umweltausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, die im M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde. Bettina Bahn-Walkowiak, Philipp Schepelmann and Arkaitz Usubiaga vom Wuppertal Institut haben das Kapitel zur Struktur- und Koh\u00e4sionspolitik beigetragen.<br>\nDie Studie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Umweltrelevanz der gr\u00f6\u00dften Posten im Haushalt der Europ\u00e4ischen Union. Dabei wird das Nachhaltigkeitsniveau der wichtigsten Haushaltsposten der einzelnen Politikbereiche abgesch\u00e4tzt. In Hinblick auf die anstehende Reform der EU-Subventionen werden Empfehlungen gegeben, wie der EU-Haushalt entsprechend der Forderungen der EU-2020-Strategie auf ein nachhaltiges Wachstum ausgerichtet werden kann.<br>\nDie Studie wird vom EU-Parlament zum Download in englischer Sprache zur Verf\u00fcgung gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wupperinst.org\/info\/entwd\/index.html?beitrag_id=1698&amp;mzAdd=1698&amp;cType=2&amp;pid=&amp;searchart=\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Stimmungsaufheller f\u00fcr Pharmalobby<\/strong><br>\nDas Bundesgesundheitsministerium plant, die bislang strikten Regelungen f\u00fcr die Arzneimittelwerbung zu lockern. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Experten warnen vor den \u00c4nderungen. \u201eDie Lockerungen scheinen nicht geeignet, die zuverl\u00e4ssige Information der Verbraucher zu erh\u00f6hen\u201c, sagt Ilona K\u00f6ster-Steinebach vom Verbraucherzentrale Bundesverband.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/bahr-werbung-stimmungsaufheller-pharmalobby\/351490.php\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Chatzi Go!<\/strong><br>\nDer FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat eine geniale Idee: Weil ihm die Universit\u00e4t Bonn wegen Plagiats den Doktortiel aberkannt hat, will er eine neue Doktorarbeit schreiben. Wer seine Ehre verliert, bastelt sich eine neue \u2013 so einfach ist das f\u00fcr einen Politiker einer Partei, die jahrelang plakatiert hat \u201cLeistung muss sich wieder lohnen\u201d. Politische Konsequenzen lehnt Chatzimarkakis ab. Er will genauso wie seine Kollegin Silvana Koch-Mehrin das Mandat behalten, das er mit dem Doktortitel und der damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Reputation errungen hat. Wenn aber wissenschaftliche Betr\u00fcger weiterhin das Volk vertreten k\u00f6nnen, dann ist es entweder schlecht um das Volk oder um seine Volksvertreter bestellt \u2013 und um die F\u00fchrung der betroffenen Partei. Wieder werden Ma\u00dfst\u00e4be geschleift, wieder wird das Mandat entwertet. Der Doktorgrad und die dahinter steckende selbstqu\u00e4lerische Anstrengung ohnehin. Dass Politiker Vorbilder sein sollten \u2013 diese Forderung ist wohl nur noch l\u00e4cherlich. Chatzmarkakis und Koch-Mehrin haben f\u00fcr sich beschlossen, dass wissenschaftlicher Betrug und Volksvertretung durchaus vereinbar sind \u2013 und werden mit dieser Einstellung von ihren Parteif\u00fchrungen gedeckt. Genauso wie der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pr\u00f6frock.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=3695\">Sprengsatz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse<\/strong><br>\nMeinungsmacher, Meinungsm\u00e4rkte und Meinungsmedien im Hauptstadtjournalismus.<br>\nDie Analyse unserer Gespr\u00e4che mit 35 tonangebenden Korrespondenten und Redaktionsleitern, politischen Sprechern und PR-Strategen, Lobbyisten und Politikberatern in Berlin spricht f\u00fcr sich \u2013 und best\u00e4tigt unsere These von der Domestizierung des politischen Feldes durch die Medienzunft\u2026Sie best\u00e4tigt, dass sich unsere Politiker und Journalisten mitunter gef\u00e4hrlich nahe kommen und dabei unentschuldbare Risiken eingehen, was ihre professionelle Distanz und ihr Urteilsverm\u00f6gen angeht\u2026Und sie best\u00e4tigt, dass der gesamte Berliner Medienbetrieb heute immer wieder irgendwo zwischen Realit\u00e4tsverlust, Sensationsrummel und Wichtigtuerei changiert. Alles in allem best\u00e4tigte sich f\u00fcr uns etwas, das wir in dem Buch \u201eDie Meinungsmacher\u201c zugespitzt als die \u201eVerwahrlosung des Hauptstadtjournalismus\u201c bezeichnet haben, also den Verfall eines m\u00e4chtigen Berufsstands, der im Berliner Meinungsmarkt ma\u00dfgeblich bestimmt, was deutschlandweit diskutiert wird.<br>\nDie Plagiats-Aff\u00e4re um Karl Theodor zu Guttenberg ist so ein Fall, an dem sich nicht nur hervorragend zeigen l\u00e4sst, wie die Kanzlerin \u2013 so Habermas \u2013 \u201edie politische Kultur des Landes berlusconisierte\u201c\u2026 Es hat im \u00dcbrigen auch niemand darauf gewartet, bis Journalisten der Welt erkl\u00e4ren, ob die Dissertation des Ministers ein Plagiat ist oder nicht \u2013 vielmehr haben umtriebige Blogger bewiesen, wie gut die Welt ohne FAZ, \u201eZeit\u201c, \u201eS\u00fcddeutsche\u201c oder \u201eSpiegel\u201c auskommt: Quasi in Rekordzeit sorgten Hunderte, die sich als Kuratoren an der s\u00e4uberlichen Dokumentation der plagiierten Textpassagen beteiligten, f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Transparenz\u2026<br>\nWo wir aber schon mal bei Springer Verlag und \u201eSpiegel\u201c sind: Die beiden Zugpferde unter den Meinungsmedien, die sich mitunter wie Zirkuspferde auff\u00fchren, haben ohnehin ein merkw\u00fcrdiges Verh\u00e4ltnis, das irgendwie schon symptomatisch f\u00fcr den neuen hauptstadtjournalistischen Stil ist: W\u00e4hrend vor allem die \u201eBild\u201c-Zeitung immer ungenierter politische Kampagnen f\u00e4hrt, um der lauteste im Konzert der Meinungsf\u00fchrer zu sein, machte sogar der (ansonsten in Mediendingen eher ger\u00e4uscharme) \u201eSpiegel\u201c vor kurzem mit einer grellen, aber recherchearmen Geschichte auf, die den ehemaligen Erzfeind zum publizistischen Brandstifter stempelte.<br>\nSo meinungsstark, selbstbewusst und oft auch gnadenlos manche Hauptstadtjournalisten reportieren und analysieren, so ungern werden sie selbst hinterfragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/10-2011\/++co++b31d2f1a-b12f-11e0-5e8f-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Berlinwahl: Die rote Renate<\/strong><br>\nMiese Umfragen, Witze von SPDlern, ein betrunkener Mitarbeiter: Es l\u00e4uft schlecht f\u00fcr Renate K\u00fcnast, die Berlin regieren will. Jetzt setzt sie auf das Label \u201esozial und gerecht\u201c. In ihrem Wahlprogramm haben die Gr\u00fcnen den Punkt \u201eSolidarisches Berlin\u201c an den Anfang gesetzt. Sie versprechen, in begehrten Kiezen Mietaufschl\u00e4ge zu deckeln, wenn Wohnungen frei werden, ebenso die Spanne f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen zu verkleinern. Sie wollen die Zusammenarbeit von Sozialtr\u00e4gern verbessern, Jobcenter sollen \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit Arbeitslosen umgehen. Sonderlich ambitioniert ist die Sozialoffensive jedoch nicht: Die Initiative f\u00fcr Mietdeckelung muss durch den Bundesrat, B\u00fcrokratieabbau will jeder, und dass ausgerechnet Gr\u00fcne \u2013 die Hartz IV im Bund beschlossen \u2013 Sanktionen jetzt doof finden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2011%2F07%2F16%2Fa0166&amp;cHash=26f096c754\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Arme Akademiker \u2013 Frau Lehrerin hat ein Loch im Schuh!<\/strong><br>\nBildung zahlt sich nicht aus: Obwohl sie jahrelang studiert haben, verdienen Dozenten an Sprachinstituten und Volkshochschulen oft weniger als Hilfskr\u00e4fte auf dem Bau. Viele arbeiten nah am Sozialbetrug. Schuld sind die magere staatliche F\u00f6rderung, das Rentenversicherungsgesetz \u2013 und die Liebe zum Job.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/0,1518,774265,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Jetzt kommt die Flut<\/strong><br>\nDie Hochschulen \u00e4chzen jetzt schon unter einem Studentenansturm. Doch eine neue Prognose l\u00e4sst Schlimmeres bef\u00fcrchten: In diesem Jahr wird es mehr Studienanf\u00e4nger in Deutschland geben als jemals zuvor \u2013 und die Vorhersagen f\u00fcr die kommenden Jahre sind viel zu niedrig berechnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,774701,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.T.:<\/strong> Ein vordergr\u00fcndiger Informationsartikel \u00fcber die Flut von Studienanf\u00e4ngern und dem Versagen der Politik bauscht sich mit Zitaten von CHE-Leuten und einer Studie derselben zur Kritik an der Verteilung und Finanzierung von Hochschulpl\u00e4tzen auf und schlie\u00dft mit dem vielsagenden Absatz:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201e<strong>Wie lassen sich die Hochschulen auf Dauer finanzieren?<\/strong><br>\nDie Experten mahnen Bund und L\u00e4nder, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Die Politiker m\u00fcssten dringend \u201eneue Wege der Hochschulfinanzierung\u201c diskutieren, um die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen L\u00e4nder in einen Ausgleich zu bringen. [\u2026]<br>\nDie Finanzierung ist bisher Sache der L\u00e4nder, der Bund kann nur \u00fcber besondere Konstruktionen wie den Hochschulpakt aushelfen. Mit solchen Hilfskonstruktionen aber k\u00f6nne und d\u00fcrfe man nicht ewig weitermachen. Einfach darauf zu vertrauen, dass die Anf\u00e4ngerzahlen bald wieder sinken, wenn die doppelten Abiturjahrg\u00e4nge die Schulen verlassen h\u00e4tten \u2013 das w\u00e4re nach Ansicht der G\u00fctersloher Experten falsch. [\u2026]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>ER warf Sarrazin aus dem D\u00f6ner-Laden<\/strong><br>\nSelbstsicher blickt Oberkellner Mehmet \u00d6zkan (41) in die Kamera: Er ist der Mann, der Thilo Sarrazin (66, SPD) aus dem Berliner Kult-Restaurant \u201eHasir\u201c warf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/thilo-sarrazin\/mehmet-oezkan-das-ist-der-mann-der-thilo-sarrazin-aus-dem-restaurant-schmiss-18917066.bild.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da macht Sarrazin mit einem Kamerateam begleitet eine Tour durch Kreuzberg. Welches andere Ziel konnte er und das ZDF-Magazin haben, als zu provozieren. Und dann wundert er sich noch, dass er selbst provoziert wird und aus einem Restaurant hinauskomplimentiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Peter Hahne: Bettelverbot<\/strong><br>\n\u201eIch fordere ein generelles Bettelverbot auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen [\u2026]<br>\nDie traditionelle \u201eKultur des Bettelns\u201c in unserer abendl\u00e4ndischen Gesellschaft hat in einem Sozialstaat keine Berechtigung mehr. Diese Bettelei ist Bel\u00e4stigung und N\u00f6tigung.\u201c<br>\n\u2013 Peter Hahne, BILD-Zeitung vom 16. Juli 2011 \u2013<br>\nZum Gesagten sei angemerkt: Ahnungslos predigen \u2013 das ist das Metier des oben zitierten Theologen, der als Zierde der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Witwe Springer fungiert. Bei denen verk\u00fcndet er sein Halbwissen regelm\u00e4\u00dfig so, als sei es tiefgr\u00fcndiges, christlich-karitatives, ja g\u00f6ttliches Wissen. F\u00fcr Obdachlose n\u00e4mlich, und das unterschl\u00e4gt Hahne, der sein Verbot ohne R\u00fccksicht auf die Wirklichkeit durchsetzen m\u00f6chte\u2026 f\u00fcr Obdachlose n\u00e4mlich, gibt es keinen Sozialstaat. Ohne Bleibe keine Sozialleistung \u2013 und umgekehrt: ohne Sozialleistung keine Bleibe. Der Obdachlose ist somit dazu verdonnert, bei kirchlichen Einrichtungen einzukehren \u2013 oder sich dort abweisen zu lassen, wenn Mangel an Schlafpl\u00e4tzen oder mitf\u00fchlendem Personal herrscht. Und er ist auch deshalb dazu verurteilt, sein Leben mit Bettel aufrechtzuerhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/07\/de-dicto.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche; Eurobonds; Deutschland umwirbt Fachkr\u00e4fte in EU-Krisenl\u00e4ndern; Mythos und Realit\u00e4t der Globalisierung; Eurol\u00e4nder entwickeln sich beim Export weiter auseinander; Mangelerscheinungen in der Provinz; Frankreich: Eine Schocktherapie f\u00fcr die Medikamenten\u00fcberwachung; Wachstum und die Krise der Arbeit; UN-Bericht: Um jedes Wort wird gerungen; Wuppertal-Institut: EU-Subventionen mit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10123\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10123"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10128,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10123\/revisions\/10128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}