{"id":101288,"date":"2023-07-19T10:00:02","date_gmt":"2023-07-19T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101288"},"modified":"2023-07-21T07:19:06","modified_gmt":"2023-07-21T05:19:06","slug":"lehrstunde-in-kriegspropaganda-baerbock-und-klitschko-in-chemnitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101288","title":{"rendered":"Lehrstunde in Kriegspropaganda: Baerbock und Klitschko in Chemnitz"},"content":{"rendered":"<p>Zu einer Werbeveranstaltung f&uuml;r die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der s&auml;chsischen Zeitung <em>Freie Presse<\/em> am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgew&auml;hlten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Stra&szlig;e zu erleben &ndash; und im Taxi. Ein Bericht von <strong>Tilo Gr&auml;ser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5520\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101288-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101288-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230719_Lehrstunde_in_Kriegspropaganda_Baerbock_und_Klitschko_in_Chemnitz_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Darf ein deutsches Regierungsmitglied in aller &Ouml;ffentlichkeit ungestraft Kriegspropaganda, Hass und Hetze verbreiten? Anscheinend ja, wie Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne) am Freitag in Chemnitz bewies. Sie betrieb bei einem Leserforum der Zeitung <em>Freie Presse<\/em> mit L&uuml;gen, Verdrehungen und Falschbehauptungen nichts anderes als Hass, &uuml;ble Hetze und Kriegspropaganda. Dabei assistierte ihr der Ex-Boxer und heutige Gesch&auml;ftsmann Wladimir Klitschko. Und beide bekamen viel Beifall von den etwa 300 Menschen, die ihnen im Veranstaltungszentrum &bdquo;Kraftverkehr&ldquo; zuh&ouml;rten. Nur wenige vorsichtig-kritische Fragen waren zu h&ouml;ren.<\/p><p>Baerbock wie auch Klitschko nutzten fast das ganze Potenzial der Kriegspropaganda, wie sie die belgische Historikerin Anne Morelli 2004 in dem Buch &bdquo;Die Prinzipien der Kriegspropaganda&ldquo; zusammengefasst hat. Morelli st&uuml;tzte sich auf das, was der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby in seinem 1928 ver&ouml;ffentlichten Buch &bdquo;Falsehood in Wartime&ldquo; (&bdquo;L&uuml;ge in Kriegszeiten&ldquo;) beschrieb. Die Historikerin hat diese von Ponsonby beschriebenen Prinzipien in zehn Punkten zusammengefasst:<\/p><ol>\n<li>Wir wollen keinen Krieg.<\/li>\n<li>Das feindliche Lager tr&auml;gt die alleinige Schuld am Krieg.<\/li>\n<li>Der Feind hat d&auml;monische Z&uuml;ge.<\/li>\n<li>Wir k&auml;mpfen f&uuml;r eine gute Sache und nicht f&uuml;r eigenn&uuml;tzige Ziele.<\/li>\n<li>Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.<\/li>\n<li>Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.<\/li>\n<li>Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.<\/li>\n<li>Unsere Sache wird von K&uuml;nstlern und Intellektuellen unterst&uuml;tzt.<\/li>\n<li>Unsere Mission ist heilig.<\/li>\n<li>Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verr&auml;ter.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Emotion statt Analyse<\/strong><\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xa-t9_lsKIA&amp;t=1742s\">Veranstaltung<\/a> zum Thema &bdquo;Der Krieg und wir&ldquo; war zugleich eine Lehrvorf&uuml;hrung daf&uuml;r, wie Au&szlig;enpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein sollten: von Emotionen bestimmt und Fakten ignorierend. Daf&uuml;r lieferte Baerbock zahlreiche Beispiele an dem Abend in Sachsen. Sie erkl&auml;rte gleich zu Beginn, dass niemand hierzulande, &bdquo;in meinem Amt&ldquo; und auf der Welt emotionslos auf den Krieg in und um die Ukraine schaue. Und ebenfalls gleich zu Anfang stellte sie ihre Sicht klar, statt der Suche nach einer schnellen Friedensl&ouml;sung des Konfliktes helfe nur die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung Kiews.<\/p><p>Die am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten russischen Truppen h&auml;tten die Hauptstadt Kiew einnehmen wollen und daf&uuml;r schon ihre Paradeuniformen in den Panzern mitgef&uuml;hrt, erz&auml;hlte Baerbock. Dies reiht sich in die faktenwidrigen Behauptungen der westlichen Politik und Medien ein, die Eroberung Kiews sei eines der Kriegsziele Russlands. Dem widersprach unter anderem der Schweizer Milit&auml;rexperte Jacques Baud j&uuml;ngst in einem <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-10-11-vom-12-juli-2023.html#article_1538\">Interview<\/a>: &bdquo;In Wirklichkeit zeigte eine intelligente und ehrliche Analyse bereits im M&auml;rz 2022, dass die Russen dies nie auch nur versucht und nie gen&uuml;gend Truppen daf&uuml;r eingesetzt hatten.&ldquo;<\/p><p>Aber von sowas l&auml;sst sich die deutsche Au&szlig;enministerin nicht beeindrucken. Und so legte sie in Chemnitz noch eins drauf und behauptete nicht nur einmal, Russlands Pr&auml;sident habe &bdquo;&uuml;berhaupt gar keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ukraine vernichten m&ouml;chte und die europ&auml;ische Friedensordnung, die Charta der Vereinten Nationen zerst&ouml;ren m&ouml;chte&ldquo;. Daf&uuml;r brachte sie keine Belege und Beweise und ignorierte, dass sich Russland in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Land f&uuml;r die UN-Charta eingesetzt hat. Die zahlreichen Vorschl&auml;ge aus Moskau f&uuml;r eine gemeinsame Friedensordnung in Europa, und wer sie abgelehnt hat, das war ihr auch keine Erw&auml;hnung wert.<\/p><p><strong>Waffen statt Friedensgespr&auml;che<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung habe sich im Februar 2022 entscheiden m&uuml;ssen, &bdquo;ob wir auf der Seite des Angreifers stehen oder auf der Seite der Opfer, die nichts anderes wollten, als wie wir weiter in Frieden und Freiheit zu leben&ldquo;. Ohne auch nur im Ansatz auf die Vorgeschichte des Geschehens einzugehen, sagte sie: &bdquo;Wir tun alles daf&uuml;r, dass die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben k&ouml;nnen.&ldquo; Das werde von der &bdquo;allergr&ouml;&szlig;ten Mehrheit&ldquo; in Deutschland unterst&uuml;tzt &ndash; selbst wenn immer neue Waffen nur immer neues Leid und weiter Tod in das Land bringen.<\/p><p>Am Vormittag war Baerbock im Erzgebirge gewesen. Dort hatten Demonstranten sie als Kriegstreiberin bezeichnet. Dazu behauptete sie in Chemnitz: &bdquo;Niemand wollte diesen Krieg, weder die deutsche Bundesregierung, erst recht nicht die Menschen in der Ukraine, sondern einer hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen, und das ist der russische Pr&auml;sident.&ldquo; Kein Wort kam von ihr zur Vorgeschichte, erst recht nicht zur Rolle der westlichen Politik dabei.<\/p><p>Aus Sicht der Ministerin m&uuml;ssen die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen &ndash; auch wenn sie sich angeblich w&uuml;nscht, &bdquo;wir k&ouml;nnten sie sofort einstellen&ldquo;. Das sei aber erst m&ouml;glich, &bdquo;wenn der russische Pr&auml;sident aufh&ouml;rt &hellip; Menschen, &hellip; M&uuml;tter, V&auml;ter, Kinder tagt&auml;glich zu bombardieren, zu verschleppen, zu vergewaltigen&ldquo;, griff sie wieder in die tiefe Kiste der Kriegspropaganda. Niemand wisse, was tats&auml;chlich in der Ostukraine geschehe, meinte sie, um gleich noch einmal zu behaupten, dass dort &bdquo;tagt&auml;glich gemordet, vergewaltigt und gefoltert wird&ldquo;. Als gebe es keine Berichte aus der Ostukraine, schon seit 2014, so &uuml;ber die mehr als 10.000 Toten dort laut OSZE infolge des Kiewer Krieges gegen die eigenen B&uuml;rger.<\/p><p><strong>L&uuml;gen statt Fakten<\/strong><\/p><p>Auf Fragen zur Streumunition, die die USA nun an die Ukraine liefern, antwortete Baerbock nur ausweichend und verwies auf die von der Bundesrepublik mitunterzeichnete Oslo-Konvention gegen die Munition. Sie verurteilte die US-Lieferung nicht klar und meinte, die Ukraine m&uuml;sse entscheiden, ob das richtig oder falsch sei. Aber sie sagte ebenso auf diese Frage, w&uuml;rden die Waffenlieferungen beendet, werde akzeptiert, dass Russland als Nuklearmacht und Mitglied im UN-Sicherheitsrat einen Krieg nur lange genug f&uuml;hren muss, um sich durchzusetzen. F&uuml;r Baerbock w&auml;re das &bdquo;eine gewisse Art von Freifahrtschein, und kein kleines Land auf dieser Welt k&ouml;nnte mehr still und ruhig schlafen&ldquo;. Dass es vielen L&auml;ndern seit Jahrzehnten so ergeht, weil die Nuklearmacht USA sie offen und verdeckt mit Krieg &uuml;berzieht, fiel ihr genauso wenig ein wie den Moderatoren und dem Publikum.<\/p><p>Sie wiederholte die westliche Version vom russischen Massaker in Butscha und erkl&auml;rte, dort h&auml;tten nach ihren Informationen russische Soldaten in verlassenen H&auml;usern Minen in Kinderspielzeug versteckt. Dadurch seien Kinder get&ouml;tet worden, als sie in ihre Zimmer zur&uuml;ckgekommen seien und ihr Spielzeug in die Hand genommen h&auml;tten. Beweise daf&uuml;r brachte sie wie bei allen anderen Behauptungen nicht.* Sie warf der russischen F&uuml;hrung vor, nicht nach rationaler Logik zu handeln &ndash; &bdquo;das ist der Unterscheid zwischen Demokratien und Diktaturen&ldquo;. Baerbock behauptete ebenso, dass alle Versuche, mit Russland zu reden und zu verhandeln, an diesem gescheitert seien. Das habe nur dazu gef&uuml;hrt, &bdquo;dass dann mit allen Vernichtungsmethoden, die man irgendwie sich vorstellen konnte, dieser Krieg gef&uuml;hrt worden ist&ldquo;.<\/p><p>Sie griff zur n&auml;chsten L&uuml;ge, als sie behauptete, die Hilfe f&uuml;r die Ukraine sei das Dankesch&ouml;n, dass die europ&auml;ischen Nachbarn Deutschland 1990 erlaubten, sich wiederzuvereinigen: Die Unterst&uuml;tzung samt Waffen sei &bdquo;unser Zur&uuml;ckgeben an alle unsere europ&auml;ischen Partner, die unsere Wiedervereinigung erm&ouml;glicht haben, an den Glauben und das Vertrauen daran, dass wir f&uuml;r den Frieden in Europa einstehen&ldquo;.<\/p><p><strong>Legenden statt Geschichtskenntnis<\/strong><\/p><p>Auch hier kein Wort dazu, dass ohne die Zustimmung der damaligen Sowjetunion keine &Uuml;bernahme der DDR durch die BRD m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Moskau hatte seine etwa 500.000 Soldaten samt aller Waffen aus dem DDR-Gebiet zur&uuml;ckgezogen &ndash; darauf vertrauend, dass der Westen seine Zusagen einh&auml;lt, die NATO nicht in den Osten auszudehnen. Auch der Vorschlag vom einstigen KPdSU-Generalsekret&auml;r Michail Gorbatschow, ein &bdquo;gemeinsames Haus Europa&ldquo; zu gestalten, einschlie&szlig;lich einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, wurde nicht von Moskau selbst ignoriert.<\/p><p>Aber das scheint Baerbock nicht zu k&uuml;mmern. F&uuml;r sie besteht Politik nicht darin, &bdquo;das zu wiederholen, was man schon immer gesagt hat. Weil dann k&ouml;nnte man auch einfach gerade in diesen Zeiten k&uuml;nstlicher Intelligenz einfach einen Computer hinsetzen und er spult immer die alten Reden wieder ab.&ldquo; Sie war zuvor von dem ehemaligen Gr&uuml;nen J&uuml;rgen L&ouml;sche an die Anfangsjahre ihrer Partei erinnert worden: &bdquo;Dass wir immer ein Zitat von Gandhi vor uns hergetragen haben. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg. Bitte erinnern Sie sich an dieses Zitat.&ldquo;<\/p><p>Doch das wollte die Ministerin nicht, weil sie lieber auf &bdquo;neue Herausforderungen neue Antworten&ldquo; geben will &ndash; und pr&auml;sentierte darauf die n&auml;chste L&uuml;ge, wonach die beiden Minsker Abkommen an Russland gescheitert seien. Deutschland und Frankreich h&auml;tten acht Jahre lang versucht, zu verhandeln &ndash; &bdquo;Das haben wir eine Minute bis vor dem 23. Februar getan&ldquo; &ndash;, w&auml;hrend die russische Seite zum Schluss nicht mehr erschienen sei. Sie erw&auml;hnte nicht, dass sie Anfang Februar 2022 in Kiew nicht widersprach, als der ukrainische Au&szlig;enminister Dmytro Kuleba in aller &Ouml;ffentlichkeit die Minsker Abkommen <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/baerbocks-erfolg-in-kiew-das-minsker-abkommen-ist-tot\/\">beerdigte<\/a>. Das hatten zuvor schon Frankreich und Deutschland im November 2021 in nicht f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan, wie Thomas R&ouml;per <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/kein-wort-in-den-medien-der-westen-hat-das-minsker-abkommen-beerdigt\/\">berichtete<\/a>.<\/p><p><strong>Demagogie statt Tatsachen<\/strong><\/p><p>Berlin und Paris als westliche Garantiem&auml;chte haben nichts daf&uuml;r getan, dass Kiew die eingegangenen Verpflichtungen erf&uuml;llt, bei denen es unter anderem um einen Autonomiestatus f&uuml;r Donezk und Luhansk ging. Experten sagen, dass die Einhaltung der Vereinbarungen den Krieg h&auml;tten verhindern k&ouml;nnen. Inzwischen haben einst Beteiligte wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Ex-Pr&auml;sident Francoise Hollande und der Kiewer Ex-Pr&auml;sident Petro Poroschenko best&auml;tigt, dass es ihnen in Minsk nicht um eine Friedensl&ouml;sung f&uuml;r den Donbass ging. Der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur Harald Kujat erkl&auml;rte dazu in einem <a href=\"https:\/\/www.emma.de\/artikel\/russland-will-verhandeln-340083\">Interview<\/a>: &bdquo;Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung &ndash; in Kenntnis dieser beabsichtigten T&auml;uschung &ndash;, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Ausl&ouml;ser f&uuml;r den Krieg war.&ldquo; Und: &bdquo;Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.&ldquo;<\/p><p>Baerbock behauptete faktenwidrig, dass Russland anders als die Bundesregierung die milit&auml;rische Eskalation nicht verhindern wollte. Kein Wort verlor sie dar&uuml;ber, dass der US-gef&uuml;hrte Westen die Ukraine seit 2014 massiv mit Waffen aufr&uuml;stete und die Kiewer Truppen auf den Krieg gegen Russland vorbereitete. Stattdessen f&uuml;gte sie ein weiteres Mal L&uuml;ge und Hetze an: Die Waffenlieferungen h&auml;tten &bdquo;Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Heimat erhalten&ldquo;. Durch sie seien die russischen Panzer und Vergewaltiger zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, Menschen befreit und Menschenleben gerettet worden.<\/p><p>Die Au&szlig;enministerin blieb wie Klitschko die Antwort auf die Frage eines der beiden Moderatoren schuldig, wie verzweifelt die Lage der Ukraine denn sei, wenn jetzt auch noch Streubomben geliefert werden. Daf&uuml;r erkl&auml;rte der Ex-Boxer, dass auch Streumunition zur Verteidigung notwendig sei. Zudem habe Russland diese zuerst eingesetzt, unter anderem in Charkiw. Auch das d&uuml;rfte eine der L&uuml;gen von Chemnitz sein. So hatte erst am Vortag der investigative Journalist Seymour Hersh einen US-Regierungsbeamten <a href=\"https:\/\/seymourhersh.substack.com\/p\/fear-and-loathing-on-air-force-one\">zitiert<\/a>, wonach Streubomben geliefert werden, &bdquo;weil das alles ist, was wir noch im Schrank haben&ldquo;. Die Behauptungen Kiews, russische Truppen h&auml;tten diese Munition bereits eingesetzt, seien &bdquo;einfach eine L&uuml;ge&ldquo;.<\/p><p><strong>Schlagworte statt Wahrheit<\/strong><\/p><p>Ex-Boxer Klitschko trug aktiv zum niedrigen Niveau der Veranstaltung bei. Er sprach wie Baerbock wider den bekannten Fakten von einem russischen &bdquo;Vollangriff auf das gesamte Land&ldquo; beziehungsweise einer &bdquo;Vollinvasion&ldquo; auf die Ukraine mit dem Ziel Kiew, dessen angeblich geplante Einnahme nur das ukrainische Milit&auml;r verhindert habe. &bdquo;Russlands Putin&ldquo; mit seinen &bdquo;sinnlosen Ambitionen&ldquo; ist f&uuml;r Klitschko &bdquo;das B&ouml;se&ldquo;, das bek&auml;mpft werden m&uuml;sse. Putin wolle immer mehr, &bdquo;Russland braucht mehr Land, hat nie genug, mehr Land, mehr Imperium&ldquo;.<\/p><p>Sein simples Geschichts- und Politikbild best&auml;tigte der Ex-Boxer unter anderem mit der Aussage, die Ukrainer h&auml;tten sich 2014 f&uuml;r die &bdquo;europ&auml;ischen Qualit&auml;ten des Lebens, vor allem Demokratie&ldquo; entschieden, daraus sei die Maidan-Bewegung entstanden, &bdquo;was Russland nicht so gut gefallen hat&ldquo;. Der Krieg habe 2014 im Osten der Ukraine begonnen, sagte er &ndash; aber um auch daf&uuml;r Russland verantwortlich zu machen. Er verschwieg, dass Kiew im Fr&uuml;hjahr 2014 Panzer und Kampfflugzeuge in die Ostukraine befahl, die dort Aufst&auml;ndische und zivile Gebiete bombardierten.<\/p><p>Er warf den Deutschen vor, trotzdem weiter das billige Gas und &Ouml;l aus Russland bezogen zu haben, &bdquo;weil das so gut f&uuml;r die Wirtschaft ist&ldquo;. Aber billige Rohstoffe seien eine Waffe, so Klitschko &ndash; wieder ohne einen jeglichen Beweis daf&uuml;r, dass Russland die Lieferungen jemals zu politischen Zwecken missbraucht hat. Klitschko behauptete, Deutschland habe &bdquo;sich komplett wirtschaftlich von Russland abh&auml;ngig&ldquo; gemacht. Woher er das nimmt, erkl&auml;rte er nicht und meinte stattdessen, &bdquo;auf Putins Russland kann man sich nicht verlassen&ldquo;. Bekannterma&szlig;en hat Russland vor der Eskalation zum Krieg in der Ukraine und den westlichen Sanktionen wie zuvor die Sowjetunion trotz aller politischen Krisenmomente immer die vertraglichen Lieferverpflichtungen eingehalten.<\/p><p><strong>Beifall statt Widerspruch<\/strong><\/p><p>Seine geschichts- und tatsachenverdrehenden Aussagen stie&szlig;en auf dem Podium und beim Publikum nicht auf Widerspruch, sondern ernteten ebenso wie die von Baerbock meist viel Beifall. Der kam selbst, als der Ex-Boxer Fragen br&uuml;sk zur&uuml;ckwies. So wie die des <em>Freie-Presse<\/em>-Lesers Anton Schumann, der nebst zwei anderen mit auf dem Podium sitzen durfte: &bdquo;Welche M&ouml;glichkeiten sehen Sie denn, wie Russland wieder irgendwann auf diese globale B&uuml;hne kommen k&ouml;nnte?&ldquo; Und: &bdquo;Wie kann Russland aus seiner Ecke wieder rauskommen in die Mitte?&ldquo;<\/p><p>Das war zu viel f&uuml;r Klitschko, der in Kasachstan geboren wurde, Mutter Russin, Vater Ukrainer. Auf Schumanns Frage sagte er sichtlich emp&ouml;rt: &bdquo;Ich glaube, wir gehen jetzt gerade zu weit.&ldquo; Es gehe jetzt nur darum, den Krieg zu beenden &ndash; durch einen Sieg &uuml;ber Russland, von dem er &uuml;berzeugt ist, weil &bdquo;Ausdauer im Krieg schl&auml;gt auch die zweitgr&ouml;&szlig;te Armee der Welt&ldquo;. Er bedanke sich bei der Bundesregierung und denjenigen Deutschen, die deren Kurs unterst&uuml;tzen. Allerdings habe der Wechsel in den K&ouml;pfen lange gedauert, &bdquo;um zu erkennen, wo das B&ouml;se ist und wo es herkommt&ldquo;.<\/p><p>Wenn es in der Ukraine nicht gestoppt werde, gehe es weiter, glaubte er, besonders die Ostdeutschen warnen zu m&uuml;ssen. &bdquo;Das Land hier war mal Ostdeutschland. DDR. Das Land war unter dem sowjetischen Imperium.&ldquo; Daran k&ouml;nnten sich noch viele erinnern &ndash; dass ohne den faschistischen deutschen &Uuml;berfall am 22. Juni 1941 kein sowjetischer Soldat jemals deutschen Boden betreten h&auml;tte, daran erinnerte sich Klitschko nicht. Daf&uuml;r ging er so weit zu behaupten &ndash; neben der L&uuml;ge, es gebe keine NATO-Soldaten in der Ukraine &ndash;, die Waffenlieferung sei weiter notwendig, denn: &bdquo;Wir sch&uuml;tzen nicht nur uns. Wir sch&uuml;tzen euch. Ja, wir sch&uuml;tzen euch.&ldquo; Selbst daf&uuml;r bekam er wieder Beifall aus dem Publikum.<\/p><p><strong>Vorw&uuml;rfe statt Argumente<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Frage des Ex-Gr&uuml;nen J&uuml;rgen L&ouml;sche aus dem s&auml;chsischen Helmsgr&uuml;n, ob denn erst verhandelt werden soll, wenn der letzte russische Soldat die Krim verlassen hat, was nicht realistisch sei, hatte Klitschko nur versteckte Verachtung &uuml;brig. Wenn L&ouml;sche die angeblich von russischen Truppen erschossenen Teenager gesehen h&auml;tte, &bdquo;h&auml;tten sie wahrscheinlich diese Frage nie gestellt&ldquo;, so der Ex-Boxer dazu. Daf&uuml;r musste sich L&ouml;sche nach der Veranstaltung noch gegen&uuml;ber anderen Teilnehmern rechtfertigen, warum er gesagt habe, dass der Krieg durch sofortige Verhandlungen beendet werden m&uuml;sste. Sein Argument, der Krieg h&auml;tte vorher verhindert werden k&ouml;nnen, wurde unter anderem mit der Frage gekontert, warum er Baerbock nicht glaube, der angeblich weltweit anerkannten deutschen Au&szlig;enministerin.<\/p><p>Die Diskussion am Ende der Veranstaltung warf ein Schlaglicht auf die Stimmung beim Gro&szlig;teil des Publikums, das laut <em>Freie Presse<\/em> unter fast 1.000 Anmeldungen f&uuml;r die rund 300 Pl&auml;tze ausgelost worden war. Zuvor hatten einige die von mir gestellte Frage, warum sie an einem Sommertag Baerbock und Klitschko zuh&ouml;ren, unter anderem mit dem Hinweis beantwortet, in Chemnitz sei sonst kulturell nicht viel los. Widerspruch zur deutschen Au&szlig;enpolitik gab es keinen.<\/p><p>Hartmut Markert aus Chemnitz sagte, er sei daf&uuml;r, &bdquo;dass wir die Ukraine nach Herzenskr&auml;ften unterst&uuml;tzen, auch mit Waffen. Wie soll es denn sonst anders gehen? Man kann ja Putin nicht das Feld &uuml;berlassen.&ldquo; Martin B&ouml;ttger aus Zwickau meinte, es sei &bdquo;ganz schlimm, dass es so viel Verst&auml;ndnis f&uuml;r Putin gibt&ldquo;. Ohne Waffenlieferungen werde aber die Ukraine &bdquo;einverleibt in die Russische F&ouml;deration. Und was dann passiert, kann ich mir vorstellen. Dann gibt es Umerziehungslager, und Putin-Gegner werden als Nazis dann behandelt. Und das gilt es zu verhindern.&ldquo;<\/p><p>Gefragt nach seiner Sicht auf die deutsche Au&szlig;enpolitik meinte B&ouml;ttger, dass Baerbock &bdquo;das ganz gut macht&ldquo;. Das fand auch Annkatrin Lohausen aus Plauen im Vogtland. Sie interessierte sich immerhin f&uuml;r die M&ouml;glichkeit eines Waffenstillstandes und sagte, dass beide Seiten aufeinanderzu gehen m&uuml;ssten. Sie vertraue aber Baerbock &ndash; &bdquo;wirklich ein Hoffnungstr&auml;ger&ldquo; &ndash; und dass sie das Richtige mache.<\/p><p>&bdquo;<strong>Diplomatie statt Waffen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Vielleicht lag es daran, dass die Leser der Chemnitzer <em>Freien Presse<\/em> immer noch dem vertrauen, was die Mainstream-Medien ihnen erz&auml;hlen. Das Blatt war in der DDR eine der SED-Zeitungen und ging 1990 mit Hilfe von Helmut Kohl an den Verleger Dieter Schaub in Ludwigshafen am Rhein. Flaggschiff von dessen inzwischen vom Sohn Thomas Schaub gef&uuml;hrten Medienkonzern <em>Medien Union<\/em> ist die Zeitung <em>Rheinpfalz<\/em>. Dazu geh&ouml;ren neben Schulbuchverlagen die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em>, die <em>Stuttgarter Zeitung<\/em> und die <em>Stuttgarter Nachrichten<\/em>.<\/p><p>Insofern ist die Stimmung bei der Veranstaltung nicht verwunderlich. Es gab auch eine Menschenkette mit Ukraine-Fahnen, als der Bus mit der Baerbock-Mannschaft in Chemnitz eintraf. Ebenso gab es aber auch Protestkundgebungen samt Russlandfahnen sowie der Forderungen &bdquo;Gr&uuml;ne an die Ostfront&ldquo; und &bdquo;Diplomatie statt Waffen&ldquo;. Deshalb waren ein Gro&szlig;aufgebot an Polizei aufgefahren und der Veranstaltungsort weitr&auml;umig abgesperrt worden.<\/p><p>Dass Baerbock und Co. in Chemnitz weniger Freunde haben, als die Veranstaltung vermuten lie&szlig;, machten die beiden Taxifahrer deutlich, die mich vom und zum Bahnhof fuhren. Der Erste schimpfte auf die Gr&uuml;nen und auch die Vorzugsbehandlung der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Der Zweite meinte, dass Baerbock und die Gr&uuml;nen in der Stadt kaum Freunde haben und dass die meisten Einwohner sich nicht daf&uuml;r interessierten, was diese sagen.<\/p><p>Zur&uuml;ck zur Frage, ob Kriegspropaganda ungestraft verbreitet werden darf: Nach Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist sie unter Strafe zu stellen. &bdquo;Neben Kriegspropaganda f&auml;llt auch das Eintreten f&uuml;r nationalen, rassischen oder religi&ouml;sen Hass, durch das zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, darunter&ldquo;, <a href=\"http:\/\/frieden-durch-recht.info\/das-verbot-der-kriegspropaganda-in-art-26-gg-und-art-20-ipbpr\/\">hei&szlig;t es dazu<\/a> unter anderem bei der Juristenvereinigung IALANA. Auch der Internationale Pakt &uuml;ber b&uuml;rgerliche und politische Rechte erkl&auml;rt Kriegspropaganda als &bdquo;durch Gesetz verboten&ldquo;. Und weiter: &bdquo;Jedes Eintreten f&uuml;r nationalen, rassischen oder religi&ouml;sen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.&ldquo;<\/p><p>Doch diese Rechtsgrunds&auml;tze spielen jeweils im konkreten Fall keine Rolle. Das <a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/artikel-26-grundgesetz-und-seine-mangelhafte\">zeigten<\/a> in den letzten Jahrzehnten mehrfach abgelehnte Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges. Und so wird auch Au&szlig;enministerin Baerbock, in Chemnitz im wei&szlig;en Kleid &ndash; als Unschuld oder vermeintlicher Friedensengel? &ndash; auftretend, straffrei ausgehen f&uuml;r die Hetze, den Hass und die Kriegspropaganda, die sie dort verbreitete. Denn angeblich f&uuml;hrt ja Russland einen unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich nur verteidige. Und viele glauben das, weil sie nichts von der Vorgeschichte und den Zusammenh&auml;ngen wissen und aus den Mainstream-Medien erfahren.<\/p><p>* 20. Juli 2023, 11:30 Uhr: Diese Passage wurde erg&auml;nzt.<\/p><p>Titelbild: &copy; Tilo Gr&auml;ser<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu einer Werbeveranstaltung f&uuml;r die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der s&auml;chsischen Zeitung <em>Freie Presse<\/em> am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgew&auml;hlten Publikum und kaum Widerspruch. Der war<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101288\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":101289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,171,211],"tags":[2665,3293,2005,259,260,2377],"class_list":["post-101288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-baerbock-annalena","tag-bellizismus","tag-fake-news","tag-russland","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/230714Baerbock.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101288"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101380,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101288\/revisions\/101380"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}