{"id":10129,"date":"2011-07-19T08:48:02","date_gmt":"2011-07-19T06:48:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10129"},"modified":"2014-09-09T10:38:17","modified_gmt":"2014-09-09T08:38:17","slug":"anmerkungen-zum-ard-sommerinterview-der-kanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10129","title":{"rendered":"Anmerkungen zum ARD-Sommerinterview der Kanzlerin"},"content":{"rendered":"<p>Bei Interviews und Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, so auch bei ihrem <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkel2316.html\">ARD-Sommerinterview<\/a>, fragt man sich bisweilen, ob sie eigentlich selbst von der Redlichkeit und Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Aussagen \u00fcberzeugt ist. Von unserem Leser G.K.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>Frau Merkel diagnostiziert zun\u00e4chst einmal zutreffend, die Eurozone leide an auseinanderdriftenden Wettbewerbsf\u00e4higkeiten der Eurozonen-Staaten. Die zwischen den Zeilen anklingende Kritik Merkels bezieht sich jedoch wohl wieder einmal ausschlie\u00dflich auf die kriselnden Eurozonen-Staaten. (Z.B. eine Umschuldung h\u00e4tte \u201cden negativen Effekt, dass sich auch andere L\u00e4nder nicht mehr so anstrengen\u201d.)  Nach dieser Lesart haben etwa bez\u00fcglich der Lohnentwicklung ausschlie\u00dflich diese Staaten \u201cges\u00fcndigt\u201d. Die deutsche Wirtschaft hingegen, so wird suggeriert, habe sich die Wettbewerbsvorteile seit Ende der 90er Jahre mit innovativen und qualitativ einzigartigen Produkten hart erarbeitet. Der hiesige Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss (Saldo aus Exporten und Importen) sei aufgrund eigner \u201cVerdienste\u201d in die H\u00f6he geschossen. Es wird unterschlagen, dass die deutsche Exportwirtschaft bereits zu DM-Zeiten \u00fcber innovative und qualitativ hochwertige Produkte (z.B. im Maschinenbau, in der Automobil- oder Chemieindustrie) verf\u00fcgte.\n<p>Hinsichtlich der Produktivit\u00e4tsentwicklung zeigte die deutsche Wirtschaft seit der Jahrtausendwende im Vergleich zu den \u00fcbrigen Staaten der Eurozone keineswegs einen \u201cProduktivit\u00e4tsschub\u201d. Der NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=9991\">\u201cEurozone stabilisieren\u201d<\/a> zeigt vielmehr auf, dass neben (m\u00f6glicherweise) \u00fcberh\u00f6hter Lohnsteigerungen in mehreren europ\u00e4ischen Staaten (v.a. in Griechenland) das Lohndumping der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft ein ma\u00dfgeblicher Faktor f\u00fcr das Auseinanderdriften der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeiten ist:<\/p>\n<blockquote><p>\u201cDiese \u201eWettbewerbsl\u00fccke\u201c gr\u00fcndet entgegen allgemeiner Vorurteile nicht auf einer besonderen Innovationsfreudigkeit Deutschlands einerseits und der Produktivit\u00e4tserlahmung Griechenlands bzw. anderer Krisenl\u00e4nder andererseits. Denn die Produktivit\u00e4t ist in Deutschland j\u00e4hrlich um 0,9 Prozent, in der Eurozone um 0,8 Prozent und in Griechenland immerhin um 2,1 Prozent gestiegen. Die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und das Zur\u00fcckfallen S\u00fcdeuropas lief ausschlie\u00dflich \u00fcber die L\u00f6hne und \u2013 weil die Lohnst\u00fcckkosten das interne Preisniveau dominieren \u2013 \u00fcber die Preise. In S\u00fcdeuropa stiegen die Lohnst\u00fcckkosten um bis zu 30 Prozent, in Deutschland dagegen unter f\u00fcnf Prozent, wobei hier die Ausweitung des Niedriglohnsektors eine besondere Rolle spielte. Den Normalanstieg \u2013 Produktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate \u2013 repr\u00e4sentiert Frankreich mit einer Erh\u00f6hung um gut 20 Prozent.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Daten zeigen auf, dass Deutschland innerhalb der Eurozone am st\u00e4rksten gegen eine an der Produktivit\u00e4tsentwicklung und an der EZB-Zielinflationsrate orientierte Lohnpolitik versto\u00dfen hat. <\/p>\n<p>Dies wird auch aus den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) publizierten Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung von Vollzeit-Arbeitspl\u00e4tzen im Zeitraum 2000 bis 2009 f\u00fcr 26 L\u00e4nder deutlich. (Ver\u00f6ffentlicht wird von der ILO die <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/multimedia\/archive\/01376\/aufschwung_2_DW_Po_1376589z.jpg\">Entwicklung der inflationsbereinigten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter<\/a> f\u00fcr Vollzeit-Arbeitspl\u00e4tze in der Privatwirtschaft)<\/p>\n<p>Deutschland belegte im Zeitraum 2000 bis 2009 in der ILO-Statistik zur Entwicklung der inflationsbereinigten absoluten H\u00f6he der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter f\u00fcr Vollzeit-Arbeitspl\u00e4tze in der Privatwirtschaft (minus 4,5 Prozent) den letzten Platz! Dies zeigt: Das Zur\u00fcckbleiben der deutschen Lohnst\u00fcckkosten hinter der Produktivit\u00e4tsentwicklung ist nicht auf einen st\u00e4rkeren Produktivit\u00e4tsanstieg in Deutschland zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf eine miserable Entwicklung der absoluten H\u00f6he der hiesigen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. <\/p>\n<p>Ein Blick auf die Entwicklung des deutschen Au\u00dfenhandelssaldos (Saldo von Exporten und Importen) zeigt, dass dieser im Jahre 1999 (dem Jahr der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der ehemals eigenst\u00e4ndigen Eurozonen-W\u00e4hrungen) +65,2 Mrd. Euro betrug. Bis zum Jahre 2007 (dem Jahr vor Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftkrise) stieg dieser auf +195,3 Mrd. Euro an. Nach krisenbedingten R\u00fcckg\u00e4ngen in den Jahren 2008 und 2009 erh\u00f6hte sich der deutsche Au\u00dfenhandelssaldo im vergangenen Jahr wieder auf +153,3 Mrd. Euro. Auch im laufenden Jahr wird gegen\u00fcber 2010 ein erneuter deutlicher Anstieg prognostiziert. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert im Au\u00dfenhandel wegen des hiesigen Lohndumpings nicht nur gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Staaten der Eurozone. Die Au\u00dfenhandelsdefizite zahlreicher Eurozonen-Staaten und die dadurch mit verursachten \u00f6konomischen Verwerfungen innerhalb Europas \u00fcben einen Abwertungsdruck auf den Euro-Wechselkurs aus, wodurch die deutschen Exporte auch in Staaten au\u00dferhalb der Eurozone zus\u00e4tzlich angeheizt werden.<\/p><\/li>\n<li>Der Merkel-\u00c4u\u00dferung, \u201cgerade Deutschland\u201d (treffender: die deutsche Exportwirtschaft) brauche den Euro \u201cganz  besonders\u201d, ist aus der Perspektive der deutschen Exportwirtschaft nicht zu widersprechen. So <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/krise\/jaemmerlich\/-\/1471908\/8605642\/-\/index.html\">schreibt Robert von Heusinger<\/a> im Hinblick auf eine verschiedentlich geforderte Wiedereinf\u00fchrung der DM zutreffend:<br>\n<blockquote><p>\u201cDass in diesem Jahr erstmals G\u00fcter \u00fcber mehr als eine Billion Euro ausgef\u00fchrt werden, liegt auch am Euro. Warum? Weil die Produkte dank der niedrigen Lohnst\u00fcckkosten hierzulande rund 20 Prozent zu billig in Euroland angeboten werden k\u00f6nnen. Und weil die neue D-Mark am Devisenmarkt bestimmt 30 Prozent gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Euro-Kurs aufwerten w\u00fcrde.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass der aus dem hiesigen Lohndumping der vergangenen Jahre resultierende Missbrauch des Euro-Wechselkursmechanismus zugleich f\u00fcr die \u00f6konomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone ganz wesentliche Mitverantwortung tr\u00e4gt. In Anlehnung an die Sportlersprache muss das in den vergangenen Jahren von Deutschland betriebene Lohn- und Sozialdumping ganz unmissverst\u00e4ndlich als Doping tituliert werden. Das hierzulande von zahlreichen Medien, Politikern und \u201cExperten\u201d angefachte Gejammer vom Entstehen einer europ\u00e4ischen \u201cTransferunion\u201d ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Glauben diese im Geiste der neoliberalen Ideologie agierenden Herrschaften tats\u00e4chlich, das in den vergangenen Jahren von den neoliberalen Interessenvertretern propagierte und praktizierte Foulspiel der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der daraus resultierende Extraprofit zum Vorteil v.a. der hiesigen \u201cEliten\u201d bliebe straf- und folgenlos? Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass die deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen, auf deren R\u00fccken das hiesige Lohn- und Sozialdumping der vergangenen Jahre ausgetragen wurde, letztendlich auch die aus den massiven \u00f6konomischen Verwerfungen in Europa resultierende Zeche werden zahlen m\u00fcssen.<\/p><\/li>\n<li>Die Bundeskanzlerin weist die Kritik an den Ratingagenturen mit dem \u201cArgument\u201d zur\u00fcck, Ratingagenturen seien ja \u201cnicht an sich b\u00f6se, sie weisen auf Schw\u00e4chen hin.\u201d Angesichts des massiven \u00f6konomischen Schadens, den die Ratingagenturen im Vorfeld und w\u00e4hrend der Finanzkrise angerichtet haben und weiter anrichten, kann diese Merkelsche Sch\u00f6nf\u00e4rberei nur als zynisch bezeichnet werden. (Siehe auch den NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=10067\">\u201cRatingagenturen \u2013 ein zutiefst korruptes System\u201d<\/a>)\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr die unver\u00e4ndert vorhandene neoliberale Markth\u00f6rigkeit- und -gl\u00e4ubigkeit Merkels dokumentiert folgender Passus des tagesschau.de-Beitrags: <\/p>\n<blockquote><p>\u201cAuf mittlere Sicht sei es wichtig, dass Europa auch eine Ratingagentur habe. Bisher habe es in der Wirtschaft aber kein Interesse gegeben. Sie w\u00fcrde es aber \u201csehr begr\u00fc\u00dfen, wenn die europ\u00e4ische Wirtschaft\u201d dazu k\u00e4me, eine Agentur einzurichten, sagte die Kanzlerin.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Merkel m\u00f6chte scheinbar nur den einen Bock (also die wirtschaftsabh\u00e4ngigen bisherigen Ratingagenturen) gegen den anderen Bock (eine von der europ\u00e4ischen Wirtschaft abh\u00e4ngige) austauschen und diesen dann zum neuen G\u00e4rtner k\u00fcren.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei Interviews und Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, so auch bei ihrem <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkel2316.html\">ARD-Sommerinterview<\/a>, fragt man sich bisweilen, ob sie eigentlich selbst von der Redlichkeit und Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Aussagen \u00fcberzeugt ist. 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