{"id":101309,"date":"2023-07-19T14:00:53","date_gmt":"2023-07-19T12:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101309"},"modified":"2023-07-24T16:09:53","modified_gmt":"2023-07-24T14:09:53","slug":"lesetipp-ein-hervorragender-artikel-zu-einem-eu-skandal-ueber-den-in-deutschland-niemand-berichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101309","title":{"rendered":"Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, \u00fcber den in Deutschland niemand berichtet"},"content":{"rendered":"<p>Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsb\u00fcrgerin, die zudem eine unr\u00fchmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin f\u00fcr den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schlie\u00dflich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier <strong>Martin Sonneborn<\/strong> in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt \u2013 und dies mit Bravour \u2013 den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten m\u00f6chten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MartinSonneborn\/status\/1680894018610253824\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MartinSonneborn\/status\/1681591918688456705\">hier<\/a>) auf Twitter ver\u00f6ffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der Tod der Idee (EU)<\/strong><\/p>\n<p>Triggerwarnung: lang(weilig), trocken &amp; schmutzig<\/p>\n<p><strong>Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chef\u00f6konomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen M\u00e4rkte einer mit Interessenskonflikten \u00fcberladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne \u00fcbertragen. Morton war nicht nur f\u00fcr das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch f\u00fcr mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne t\u00e4tig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz dar\u00fcber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tr\u00f6te Annalena Baerbock zur Staatssekret\u00e4rin im Ausw\u00e4rtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission f\u00fcr einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chef\u00f6konomin f\u00fcr Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der m\u00e4chtigsten Generaldirektionen der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und \u00dcbernahmen.<\/p>\n<p>Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir f\u00fcr diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas \u00fcberhaupt in unserem Weinschrank h\u00e4tten. Denn der tats\u00e4chlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist nat\u00fcrlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugeh\u00f6rigkeit zu finden.<\/p>\n<p>In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre R\u00e9gibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsb\u00fcrgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl f\u00fcr diese Position und Verantwortungsebene (\u00fcblicherweise) die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.<\/p>\n<p>Es geh\u00f6rt zu den nicht weiter erw\u00e4hnenswerten Selbstverst\u00e4ndlichkeiten des EU-Apparats, dass seine Beamten einem der 27 Mitgliedsstaaten entstammen. Die einzige (gr\u00f6\u00dfere) Ausnahme von dieser Regel ergab sich durch den Brexit, in dessen Folge die Kommission ihren derzeit 464 britischen Bediensteten (1,5%), von denen allerdings keiner an strategischer Position platziert ist, die weitere Funktionsaus\u00fcbung gestattete. Von den derzeit 30.094 (internen) EU-Beamten sind ganze 59 Nicht-EU-B\u00fcrger, das sind 0,2 Prozent. Einige von diesen sind Norweger, einige besitzen eine zweite EU-Staatsb\u00fcrgerschaft, die meisten fungieren als Berater (oft im IT-Bereich), keiner ist mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission gilt f\u00fcr Hohe Beamte die folgende Vorschrift (\u201eSenior Officials Policy\u201c): \u201eBei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf m\u00f6glichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten ausgew\u00e4hlt werden.\u201c Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-B\u00fcrgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht. Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum \u201eChief Competition Economist\u201c, auch bei der letzten von 2018 (COM\/2018\/10383), war die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesj\u00e4hrigen (im Februar er\u00f6ffneten) Verfahren (COM\/2023\/10427) ist sie \u2013 bei nahezu wortgleicher \u00dcbernahme aller anderen Textbausteine \u2013 wie durch Zauberhand verschwunden.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu beg\u00fcnstigen. Wir m\u00f6chten h\u00f6flich widersprechen, denn der Sachverhalt geht \u00fcber den reinen Verdacht nat\u00fcrlich l\u00e4ngst hinaus. Nicht genug, dass Morton ihre Kollegen an der Yale University bereits im April \u00fcber ihre Berufung in die EU-Verwaltung informierte \u2013 einer ihrer Kollegen gratulierte ihr mit einem (inzwischen gel\u00f6schten) Tweet sogar auf Twitter. Mit Bezug auf ungenannte \u201eQuellen\u201c vermelden auch Bloomberg und die Financial Times die anstehende Stellenbesetzung schon Anfang April, nicht ohne zu pr\u00e4zisieren, Morton sei so gezielt ausgew\u00e4hlt worden, dass man da dr\u00fcben \u2013 eigens f\u00fcr sie \u2013 gar die geltenden Ausschreibungsregeln \u201eanpassen\u201c werde. Sch\u00f6n, dass wir alles, was in der EU so vor sich geht, aus der angloamerikanischen Finanzpresse erfahren m\u00fcssen. Br\u00fcsseler Korrespondenten sollten es sich angew\u00f6hnen, den Blick in den entsprechenden Bl\u00e4tterwald \u2013 neben der traditionellen Vogel- und Leberschau \u2013 in ihre politische Vorhersagepraxis aufzunehmen.<\/p>\n<p>Dass die Personalie einschlie\u00dflich der Hintergr\u00fcnde ihres Zustandekommens nun \u00f6ffentlich geworden sind, kann man nur auf gro\u00dfes Pech und uns\u00e4glichen Dilettantismus zur\u00fcckf\u00fchren, denn die Kommissionsleitung hat sich wirklich nach Kr\u00e4ften um Diskretion und Tatsachenverschleierung bem\u00fcht. Niemand scheint im Vorfeld von dieser ungew\u00f6hnlichen Personalentscheidung \u00fcberhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein \u2013 von Morton und der US-amerikanischen Fachpresse einmal abgesehen. Nicht die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit, noch nicht einmal die EU-Kommissare. Kommissionsintern wurde das Thema zu keinem Zeitpunkt auch nur besprochen, \u201eobwohl es zweifellos eine politische Diskussion verdient h\u00e4tte\u201c (Le Monde).<\/p>\n<p>Mit einer Absicht, die man nur unter lebensbedrohlicher Gehirnverknotung f\u00fcr gutartig halten kann, wurden die Kommissare, deren Zustimmung f\u00fcr die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt. In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per Email \u00fcbersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, v\u00f6llig unspektakul\u00e4rer Neubesetzungen.<\/p>\n<p>Der Hauptteil der 26-seitigen Passage zum Posten des Chef\u00f6konomen war den zehn abgelehnten Kandidaten gewidmet, unter ihnen etwa der Spanier Juan Jos\u00e9 Ganuza Fern\u00e1ndez. Und die Darstellung von Mortons Vita schlie\u00dflich kaprizierte sich auf die zu erwartende Muttersprache (\u201eEnglisch\u201c), w\u00e4hrend die dazugeh\u00f6rige Nationalit\u00e4t (USA) einfach g\u00e4nzlich unterschlagen wurde. \u201eEs gab keinen Hinweis darauf, dass sie Amerikanerin war. Wir dachten alle, sie sei Irin\u201c, berichtet ein Hoher Beamter der franz\u00f6sischen Lib\u00e9ration und versichert, niemand habe eine Ahnung gehabt, wor\u00fcber da eigentlich abgestimmt wurde. \u201eWir haben erst auf Twitter herausgefunden, dass wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten\u201c.<\/p>\n<p>Das Ganze wirkt wie ein verungl\u00fcckter T\u00e4uschungsversuch aus dem Vorabendprogramm des Kinderkanals. Auch auf der Kommissionswebseite, so berichten es franz\u00f6sische Journalisten, konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten finden. Im von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Lebenslauf der EU-Novizin \u2013 auch das ein Novum \u2013 erstrecken sich die akademischen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber mehrere Seiten, w\u00e4hrend ihre Beratungsauftr\u00e4ge gar nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden. Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts \u00fcber Morton erf\u00e4hrt man \u00fcberhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder \u00fcber Beratungsfirmen) beraten hat \u2013 und zwar f\u00fcr betr\u00e4chtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, w\u00e4hrend sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschl\u00e4gt.<\/p>\n<p>Neben der h\u00f6chstgradig ungew\u00f6hnlichen und wegen des Pro-forma-Charakters ihrer Ausschreibung sogar nachweislich (und grob) fehlerhaften Vergabe steht nat\u00fcrlich noch der Eindruck, den die Kommission durch die Besetzung dieser gewichtigen Verwaltungsstelle erzeugt. In einer Zeit, in der die EU nicht nur eine mit dem ihr urspr\u00fcnglich zugedachten Auftrag keineswegs mehr konkordante Anbindung an ein unter F\u00fchrung der USA stehendes Milit\u00e4rb\u00fcndnis betreibt, sondern von europ\u00e4ischen Staatschefs (Macron) und Denkfabriken (European Council on Foreign Relations) gleicherma\u00dfen unverhohlen des (immanenten) US-\u201eVasallentums\u201c bezichtigt wird, m\u00fcssen in der Kommission vonderLeyen wirklich begnadete Genies strategischer Kommunikation am Werke sein, wenn sie \u2013 erneut \u2013 ein derart vielsagendes Beweisst\u00fcck f\u00fcr ihren mangelnden Ehrgeiz zur Erlangung strategischer Autonomie vorlegen. Der Eindruck, den sie erzeugt, k\u00fcmmert die Kommission offenbar gar nicht mehr. Ebenso wie die internen Rechtsvorschriften f\u00fcr Verwaltungsprozesse. Und wie die Kommission sich schlie\u00dflich die f\u00fcr die Einsicht in sensible \u00f6konomische Daten und wirtschaftspolitische Strategiepapiere obligate Sicherheitsfreigabe aller 27 Mitgliedsstaaten an eine US-Amerikanerin vorstellt, bleibt erst recht ihr Geheimnis. Wird dergleichen von Staaten (oder staats\u00e4hnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spa\u00df an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass der k\u00fcnftige Geheimnistr\u00e4ger ein Staatsb\u00fcrger der vertretenen Entit\u00e4t sein muss? Auch nach intensiv selbstqu\u00e4lender Meditation ist uns kein einziger Europ\u00e4er eingefallen, der es jemals in schwergewichtige Verwaltungsteile Vereinigter oder anderer Staaten geschafft h\u00e4tte. Na gut, au\u00dfer Arnold Schwarzenegger vielleicht.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich wei\u00df die Kommission schlicht, was wir seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden sowieso alle wissen, n\u00e4mlich dass die US-amerikanischen Geheimdienste sich ohnehin routinem\u00e4\u00dfig die (v\u00f6lkerrechtswidrige) Freiheit nehmen, alle politischen, b\u00fcrokratischen und wirtschaftlichen Entscheidungstr\u00e4ger in der EU rund um die Uhr abzuh\u00f6ren, planm\u00e4\u00dfig auszuforschen und nach Strich und Faden zu bespitzeln. Da macht eine US-Amerikanerin in der Generaldirektion der EU-Kommission nat\u00fcrlich keinen Unterschied mehr. Is eh wurscht.<\/p>\n<p>In einer Zeit, in der die EU sich (in Nachahmung von US-Praktiken) um die Stilllegung sogenannter Desinformation bem\u00fcht (ein \u00fcbrigens h\u00f6chst fahrl\u00e4ssig aus den Wahrnehmungswelten der Geheimdienste in die Denkstrukturen des Politischen eingelassener Begriff) sowie um die Bek\u00e4mpfung drittstaatlicher Einflussnahme, ist ein Akteur allm\u00e4hlich beim allerallerbesten Willen nicht mehr zu \u00fcbersehen, den die EU dennoch absichtlich, systematisch und unter Vort\u00e4uschung einer nachgerade ohrfeigenw\u00fcrdigen Naivit\u00e4t wieder, wieder, wieder und wieder \u00fcbersieht. Der Elefant im Raum ist nat\u00fcrlich der Welt elefant\u00f6seste Trampeltruppe. Sie nennt sich die Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n<p><strong>Anfang Mai hat der ehemalige franz\u00f6sische Premierminister Fran\u00e7ois Fillon, ein konservativer Gaullist der republikanischen Partei LR, vor dem Untersuchungsausschuss der franz\u00f6sischen Nationalversammlung wie folgt ausgesagt: \u201eAusl\u00e4ndische Einflussnahme, ja, ich bin ihr begegnet. In den allermeisten F\u00e4llen ging sie von einem befreundeten und verb\u00fcndeten Staat aus. Dieser Staat hei\u00dft Vereinigte Staaten von Amerika.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Dabei bezog Fillon sich nicht nur auf die Tatsache, dass die gesamte franz\u00f6sische Regierung \u00fcber Jahre vom NSA abgeh\u00f6rt worden war \u2013 eine Praxis, die sich bekanntlich nicht auf Frankreich und nicht auf die dortige Politik beschr\u00e4nkte. Nicht weniger als 75 Millionen Nachrichten und Emails wurden von der NSA (zu Zeiten Edward Snowdens) in jedem Monat allein aus Frankreich abgefangen \u2013 viele auch aus dem Bereich der Industrie. Nirgendwo ist die NSA aktiver als Deutschland, wo sie es vor elf Jahren auf monatlich (mindestens) 500 Millionen Daten brachte \u2013 unter t\u00e4tiger Mithilfe des BND. Es gibt wenig Grund f\u00fcr die Annahme, dass sich bis heute viel an dieser unausgesprochenen Grundbestimmung politischen und wirtschaftlichen Handelns in der EU ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte, (von der europ\u00e4ische Politiker (mit schlecht gespielter Emp\u00f6rung) bestenfalls zu bemerken pflegen, so etwas gehe \u201eunter Freunden\u201c nat\u00fcrlich \u201egar nicht\u201c, w\u00e4hrend sie es zugleich doch widerspruchslos tolerieren).<\/p>\n<p>Fillon ging vor allem auf den h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Grundsatz der Extraterritorialit\u00e4t des US-Rechts ein, der es \u2013 in Zusammenwirken mit der Vormachtstellung des US-Dollars \u2013 der US-Justiz irrsinnigerweise erm\u00f6glicht, in die Angelegenheiten europ\u00e4ischer Unternehmen einzugreifen. Das gewaltigste Vernichtungsinstrument der USA \u2013 neben all den durch Einsatz schierer Milit\u00e4rgewalt global erzeugten Unwuchten \u2013 ist nat\u00fcrlich ihre Sanktionsgesetzgebung \u2013 einschlie\u00dflich ihrer aggressiv durchgesetzten Extraterritorialit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der ehemalige franz\u00f6sische Wirtschaftsminister, der Sozialist Arnaud Montebourg, gab vor demselben Untersuchungsausschuss die erschreckende Anzahl strategisch bedeutender franz\u00f6sischer (und europ\u00e4ischer) Unternehmen zu Protokoll, deren Substanz \u00fcber den Umweg von Finanzsanktionen vors\u00e4tzlich Schaden zugef\u00fcgt wurde, um sie als konkurrierende Marktakteure zu schw\u00e4chen oder auszuschalten, wenn nicht gar unter US-amerikanische Kontrolle zu zwingen: Alstom, Airbus, BNP Paribas, Total, Technip, Alcatel, Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale, Dassault \u2013 aber auch Siemens, Ericsson, BAE, Mercator, Daimler, Statoil u.v.m.<\/p>\n<p>Ausgesp\u00e4ht von ihrem nachrichtendienstlichen und mit Sanktionen \u00fcbers\u00e4t vom legalistischen Arm der USA, dem Department of Justice. Es l\u00e4sst sich en d\u00e9tail nachzeichnen, wie die USA ihre nationalen Antikorruptionsgesetze \u2013 flankiert von ideologischen S\u00f6ldnern in Unternehmensberatungen und Abteilungen f\u00fcr \u201eMergers &amp; Acquisitions\u201c \u2013 zu einem strategischen Atomgeschoss umfunktionieren in einem Wirtschaftskrieg, der sich l\u00e4ngst nicht nur gegen \u201efeindliche\u201c Staaten richtet.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Frankreich wei\u00df es nicht, aber wir befinden uns im Krieg mit Amerika. Ein permanenter Krieg, ein lebenswichtiger Krieg, ein Wirtschaftskrieg, ein Krieg ohne Tote (\u2026) und doch ein Krieg auf Leben und Tod\u201c, soll Fran\u00e7ois Mitterrand seinem sp\u00e4teren Biographen nach 14 Jahren im Amt zum Ende seiner letzten Pr\u00e4sidentschaft anvertraut haben.<\/strong><\/p>\n<p>Das Department of Justice, f\u00fcr das Fiona Scott Morton knapp zwei Jahre gearbeitet hat, steht am Ausgangspunkt eben dieser illegalen Praxis: Extraterritoriale Sanktionen, die unter eindeutiger Verletzung des geltenden Regelwerks der WTO (\u201erules-based order\u201c LOL!) den (nicht weniger illegalen) Versuch einer internationalen Geltendmachung US-nationalen Rechts zum Inhalt haben. In den letzten 10 Jahren sollen die USA auf diesem Wege gesch\u00e4tzte 50 bis 60 Milliarden von europ\u00e4ischen Unternehmen erbeutet haben.<\/p>\n<p>(Und es ist kein Zufall, dass das hier auf dem \u00f6konomischen Feld angewandte Prinzip letztlich mit jenem identisch ist, das auch der Verfolgung des Wikileaks-Gr\u00fcnders und Publizisten Julian Assange zugrunde liegt: Die extraterritoriale Geltendmachung US-amerikanischen Rechts.)<\/p>\n<p>Es ist in seiner verheerenden Bedeutung f\u00fcr Rechtsstaatlichkeits- und Selbstverst\u00e4ndnis der EU kaum zu untersch\u00e4tzen, dass die Kommission vonderLeyen mit der Einf\u00fchrung von Sekund\u00e4rsanktionen im 11. Sanktionspaket nun eine US-Schulhofschl\u00e4gerpraxis \u00fcbernimmt, die sie ausweislich unz\u00e4hliger eigener Rechtsgutachten selbst als eindeutig illegal einstuft. Schicht um Schicht legt die Kommission damit ihre eigene Quintessenz frei: die ersch\u00fctternde Inhaltsleere des ethischen Fundaments, auf das sie sich in den immer br\u00fcchigeren Argumentationslinien ihrer aufgeblasenen PR-Phrasen noch immer seelenruhig zu berufen wagt.<\/p>\n<p>Wir halten es au\u00dferdem f\u00fcr \u00f6konomisches Grundschulwissen, dass die US-amerikanische Wirtschaft ihre Profitmargen zunehmend zulasten ihrer (milit\u00e4risch und politisch) Alliierten generiert. W\u00e4hrend die USA 1990 noch 40% des BIP der G7-Staaten ausmachten, ist dieser Anteil im Jahr 2022 auf 58% (des BIP der G7-Staaten) gestiegen. (Das Pro-Kopf-BIP lag in den USA 1990 noch 14% h\u00f6her als in der EU, mittlerweile ist dieser Wert auf 30% gestiegen.) W\u00e4hrend die Wirtschaft der EU im Jahr 2008 (inkl. GB) noch gr\u00f6\u00dfer war als die der USA (16,2 Billionen Dollar gegen\u00fcber 14,7 Billionen Dollar), hat sich dieses Verh\u00e4ltnis l\u00e4ngst uneinholbar umgekehrt. (2022 haben die USA beide (EU + GB) um ein Drittel \u00fcberfl\u00fcgelt (25 Billionen gegen\u00fcber 19,8 Billionen) -) die US-Wirtschaft ist mittlerweile mehr als doppelt so gro\u00df wie die der EU (ohne GB).<\/p>\n<p>Die Treiber dieser Entwicklung sind zahllos und werden durch die EU nicht eingehegt, sondern zus\u00e4tzlich bef\u00f6rdert: Von EU-weit vervielfachten Milit\u00e4rausgaben, die \u00fcberproportional dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, \u00fcber EU-weit angestiegene Ausgaben f\u00fcr den chemisch-pharmazeutischen Komplex, f\u00fcr den dasselbe gilt, bis hin zur finanziellen Beteiligung am Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Ukraine, orchestriert von den US-Riesen Blackrock und JP Morgan, die den Weg f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Verkauf der wichtigsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft ebnen werden: Lt. Oakland-Institut sind von 40 Millionen Hektar ukrainischen Bodens bereits knapp 30 Prozent in den Besitz von multinationalen Agrarriesen \u00fcbergegangen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die EU den wettbewerbsverzerrenden US-Protektionismen, zuletzt in Gestalt des IRA, nichts wahrhaft Wirksames entgegenzusetzen wei\u00df, erzeugt sie durch eine amateurhaft implementierte Verschuldungspolitik EU-weit ansteigende Zinsbelastungen (derzeit um 3%), verursacht durch Aufbaufonds, Subventionsprogramme und v.a. die zeitverz\u00f6gerte Aufnahme der hierf\u00fcr vorgesehenen Gelder. Hinzu kommt die gro\u00dfformatige Umstellung von preisg\u00fcnstigem russischem Gas auf das zuverl\u00e4ssig umweltvernichtende (\u201eGreen Deal\u201c!), um ein Vielfaches teurere US-Frackinggas, das \u00fcbrigens schon Donald Trump den Europ\u00e4ern unter dem seinerzeitigen Billig-Slogan \u201eFreedom Gas\u201c anzudrehen versuchte, damals noch vergeblich. Die suizidale Schw\u00e4chung des Standorts, die diese EU-weit konzertierten Ma\u00dfnahmen nach sich zogen, sollte den Eliteschulabsolventen in der EU-Kommission ebenso wenig entgangen sein wie jene gef\u00fcrchtete Deindustrialisierung, die in der massiven Abwanderung von Unternehmen, Industrieproduktion und Investitionen (v.a. in die USA) sichtbar wird.<\/p>\n<p>Zu guter Letzt geht es nun also um diesen riesigen, stetig wachsenden Digitalmarkt, der in jeder Sparte zuf\u00e4lligerweise von US-amerikanischen Akteuren dominiert wird, denen die EU clevererweise auch noch legale Steueroasen zur Verf\u00fcgung stellt. Trotz all ihrer angeberischen Zehnjahrespl\u00e4ne, deren einziger Zweck offenbar darin bestand, h\u00f6herwertiges Hochglanzpapier unbrauchbar zu machen, ist es der Kommission \u2013 im Unterschied zu China \u2013 noch nicht einmal im Ansatz gelungen, den US-Digitalgiganten EU-eigene Korrelate gegen\u00fcberzustellen. Dass sie die Regulierung dieses Zukunftsmarktes nun ausgerechnet einer US-Amerikanerin mit vergangenen und bestehenden Beziehungen in die US-Administration \u00fcbertr\u00e4gt, ist schon f\u00fcr sich genommen ein Skandal. Sp\u00e4testens an dieser Stelle, schreibt die gr\u00f6\u00dfte franz\u00f6sische Arbeitgebervereinigung Medef, h\u00e4tte die EU-Kommission doch wohl zu \u201e\u00e4u\u00dferster Vorsicht\u201c veranlasst sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re doch allm\u00e4hlich an der Zeit, dass die EU sich \u2013 unter Ausblendung ihrer mitunter ersch\u00fctternd weltfremden Ideologien \u2013 jenen (untergr\u00fcndigen) Beeinflussungsstrukturen widmete, denen sie tats\u00e4chlich gegen\u00fcbersteht, um ihren \u201eKampf\u201c gegen fremde \u201eEinflussnahme\u201c endlich auf reale Bedrohungen zu richten \u2013 f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden in der EU -, statt der obsessiven Verfolgung von imagin\u00e4ren nachzugehen.<\/p>\n<p>Aber zur\u00fcck zur Personalpolitik. L\u00e4sst man die heikle Frage der Nationalit\u00e4t n\u00e4mlich einmal beiseite, entpuppt sich die Ernennung von Fiona Scott Morton wegen ihrer Verbindungen zum US-Justizministerium als nicht minder problematisch. Und nimmt man (wohlwollend) gar beides aus dem Blick \u2013 Nationalit\u00e4t und Department of Justice -, entfaltet sich ein Netz aus schweren Interessenskonflikten und schieren Abstrusit\u00e4ten, das es schon f\u00fcr sich genommen in sich hat.<\/p>\n<p>Es kommt wohl nicht von ungef\u00e4hr, wenn die Kommission bei ihrer ostentativ zur Schau gestellten Begeisterung \u00fcber den exquisiten Neuzugang (\u201eExpertin\u201c) zu pr\u00e4zisieren vergisst, worin die hinzugewonnene Expertise in ihrem (eigentlichen) Kern besteht. In der Tat war Morton w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Barack Obama nicht nur als Kartellwirtschaftsexpertin im US-Justizministerium angestellt \u2013 seit 2006 z\u00e4hlt sie (neben ihrer aktuellen Lehrt\u00e4tigkeit an der Yale University) zudem zum festen Mitarbeiterstamm der Bostoner Beratungsklitsche Charles River Associates CRA, die v.a. f\u00fcr ihre mit tendenzi\u00f6sen \u201ewissenschaftlichen\u201c Studien untermauerte Lobbyarbeit f\u00fcr die fossile Brennstoffindustrie bekannt geworden ist. CRA gratuliert ihrem verdienten \u201eSenior Consultant\u201c herzlich zur Bef\u00f6rderung in die EU-Administration.<\/p>\n<p>Gegen ein Honorar von 1 bis 2 Millionen Dollar pro Fall hat Morton, soweit man es bisher wei\u00df, nicht nur Amazon, Pfizer und Sanofi in Wettbewerbsfragen als f\u00fchrende Beratungsstrategin zur Seite gestanden, sondern \u2013 pikanterweise \u2013 auch Apple und Microsoft. Sie war es, die als plangebende Wirtschaftsberaterin eben erst Microsofts \u00dcbernahme von Activision Blizzard argumentionsstrategisch in die Wege leitete \u2013 und das so erfolgreich, dass die umstrittene \u00dcbernahme sogar der j\u00fcngsten Klage des US-Justizministeriums standgehalten hat. Wir wollen lieber nicht wissen, was es in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, dass die Europ\u00e4ische Kommission, die noch im November letzten Jahres exakt diesen \u00dcbernahmefall der h\u00e4rtesten Pr\u00fcfung zu unterziehen versprochen hatte, ihn nur einen Monat sp\u00e4ter urpl\u00f6tzlich f\u00fcr unbedenklich hielt und der Sache \u2013 zur \u00dcberraschung aller Beobachter \u2013 ihre vollumf\u00e4ngliche Segnung erteilte.<\/p>\n<p>Dieselbe Expertin, die gerade erst den Ausbau der Monopolbildung des Giganten Microsoft erstritten hat, soll als oberste Wettbewerbs\u00f6konomin der EU-Kommission nun also den Digital Markets Act umsetzen \u2013 und denselben Gro\u00dfunternehmen regulierend gegen\u00fcbertreten, denen sie noch bis vor f\u00fcnf Minuten zur Steigerung ihrer Marktmacht verholfen hat. Wir m\u00f6chten die Kommission hiermit zum Rennen um alle EU-weit verf\u00fcgbaren Kabarettpreise anmelden, beginnend mit dem Reinheimer Satirel\u00f6wen, Rostocker Koggenzieher und dem Hamburger Comedy Pokal.<\/p>\n<p>Wie es mit dem Code of Conduct der EU-Verwaltung in \u00dcbereinstimmung zu bringen sein soll, dass eine ehemalige Akteurin der US-Regierung f\u00fcr die EU einen von US-Unternehmen dominierten Markt regulieren soll, von denen sie mit den meisten durch vergangene Beratungst\u00e4tigkeiten zudem aufs Engste verbunden ist, ist uns wirklich schleierhaft. Die stellvertretende Sprecherin der Kommission, Dana Spinant, lie\u00df mittlerweile wissen, man habe bereits Vorkehrungen getroffen, um potentielle Interessenskonflikte auszuschlie\u00dfen. Ganze zwei Jahre solle Morton es nicht mit Unternehmen zu tun bekommen, mit denen sie irgendwie verbunden sei. Und zwar vor dem Hintergrund eines \u2013 Achtung: festhalten \u2013 Vertrages \u00fcber drei Jahre. Erfolgreiche Verwaltungen machen das so, m\u00fcssen Sie wissen. Sie stellen Experten ein, von denen Sie wissen, dass sie \u00fcber zwei Drittel des vorgesehenen Besch\u00e4ftigungszeitraums gar nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Denn Mortons Haupteinsatzgebiet soll erkl\u00e4rterma\u00dfen der Digital Markets Act sein, gegen dessen Zielunternehmen ein Einsatz dieser Chef\u00f6konomin ihrer Beratungst\u00e4tigkeit wegen ausgeschlossen ist. Mit dem Ergebnis, dass die gesamte Generaldirektion DG Comp \u2013 etwa in den F\u00e4llen der bereits laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Apple und Google, der anstehenden gegen Alphabet, Meta und Microsoft oder der Akquisitionen von iRobot durch Amazon und Figma durch Adobe \u2013 im Zweifel ausgerechnet ohne jene Expertise dastehen wird, f\u00fcr deren Nutzbarmachung sie die Wahl zuvor doch zielgerichtet auf Morton gelenkt hatte.<\/p>\n<p>Dem sinnleeren Binnenkosmos der EU ist, wie Sie sehen, einfach kein Sinn abzugewinnen; er st\u00fcrzt jeden, der nach Sinn strebt, unweigerlich in die Tiefen der existentiellen Krise. Wir schlagen die Kommission hiermit f\u00fcr den Albert-Camus-Preis in der Sparte \u201ePhilosophie und Praxis des Absurden\u201c vor.<\/p>\n<p>Nachdem Frau vonderLeyen sich schon als Verteidigungsministerin ihren Namen haupts\u00e4chlich damit gemacht hatte, irgendwas mit \u201eModernisierung\u201c in die H\u00e4nde des US-Beratungsriesen McKinsey zu legen, wurde kurz nach ihrem Amtsantritt in Br\u00fcssel dem US-Verm\u00f6gensverwaltungsriesen BlackRock ein \u201eGreen Deal\u201c-Beratungsauftrag f\u00fcr die \u201enachhaltige\u201c Gestaltung des europ\u00e4ischen Bankensektors \u00fcbertragen, was es dem gr\u00f6\u00dften Investmentfonds der Welt erm\u00f6glichte, seinen \u2013 in der gesch\u00e4tzten Gr\u00f6\u00dfenordnung von 30 Mio. Euro j\u00e4hrlich angesiedelten \u2013 EU-Lobbyismus nicht nur mit offiziellem Mandat zu institutionalisieren, sondern von der EU auch noch f\u00fcr etwas bezahlt zu werden, das ihn zuvor Geld gekostet hatte. In der Coronakrise ma\u00dften vonderLeyen und ihr Diensthandy sich mutma\u00dflich Vorverhandlung und Eckdatenvereinbarung des Milliardengesch\u00e4fts mit dem CEO des US-Pharmariesen Pfizer an, und (sp\u00e4testens) mit dem Beginn des Ukrainekrieges hat das B\u00fcro der Kommissionspr\u00e4sidentin zum Wei\u00dfen Haus ganz offen das gelegt, was man vor Zeiten eine Standleitung nannte \u2013 zur Koordinierung des gemeinsamen Wirtschaftskriegs (gegen Russland und China). Und mit vonderLeyens Kabinettschef Bj\u00f6rn Seibert als transatlantischem Verbindungsmann.<\/p>\n<p>Dass die Kommission vonderLeyen nun eine (ausgewiesene) Lobbyistin us-amerikanischer Interessen offen im EU-eigenen Verwaltungsapparat installiert, sollte jeden, dem die EU einmal am Herzen lag, wirklich alarmieren. Die EU mache sich nun noch nicht einmal mehr die M\u00fche, ihren wahren Charakter (US-Filiale!) zu verbergen, liest man etwa in Frankreich, wo die Personalie \u00fcber alle politischen Lager hinweg einen veritablen Emp\u00f6rungssturm ausgel\u00f6st hat. Frau vonderLeyen k\u00f6nne sich doch viel Arbeit sparen, wenn sie die EU schlicht als 51. Bundesstaat der USA eintr\u00fcge, hei\u00dft es im Land nebenan. Marine Le Pen erkennt in der Personalie den Beweis, \u201edass dieses Europa \u00fcberhaupt nicht mehr europ\u00e4isch ist\u201c und auch nicht \u201eim Dienste der Interessen der V\u00f6lker und Nationen Europas arbeitet\u201c, Jean-Luc M\u00e9lenchon sieht den \u201eUntergang der sogenannten europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c und die \u201eAnnexion unseres Kontinents durch die Nordamerikaner\u201c besiegelt.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend in Frankreich drei Regierungsvertreter \u2013 von der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr EU-Angelegenheiten Laurence Boone \u00fcber Digitalminister Jean-No\u00ebl Barrot bis hin zu Europaministerin Catherine Colonna \u2013 umgehend protestierten und die Kommission zur \u201ePr\u00fcfung\u201c der Personalentscheidung aufforderten, war von der deutschen Ampel nicht das Geringste zu vernehmen. Ein von Politico befragter deutscher Diplomat verweigerte jeden Kommentar, der zust\u00e4ndige EU-Staatssekret\u00e4r Michael Roth (SPD) hat sich in die Ferien verabschiedet, und die Gr\u00fcnen, denen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Au\u00dfen-, Wirtschafts- und Digitalkram obliegt, haben wir (sowieso) noch nie gegen etwas Einspruch erheben h\u00f6ren, das US-amerikanischen Interessen diente.<\/p>\n<p>Abgeordnete des Europaparlaments haben die Kommission fraktions\u00fcbergreifend aufgefordert, auf die Ernennung zu verzichten \u2013 das hat es im Zusammenhang mit einer internen Kommissionsbesetzung in der ganzen Geschichte der EU noch nicht gegeben.<\/p>\n<p>Schon Anfang Mai hatte eine Gruppe von sechs NGOs \u2013 Balanced Economy Project, Corporate Europe Observatory, European Digital SME Alliance, Irish Council for Civil Liberties, LobbyControl, Open Markets Institute (Europe) \u2013 die Kommission in einem offenen Brief vor der Ernennung von Fiona Scott Morton gewarnt. Auch das hat es nie zuvor gegeben. Vor allem die European DIGITAL SME Alliance, ein Zusammenschluss von 45.000 kleinen und mittleren Unternehmen der europ\u00e4ischen Digitalwirtschaft, weist darauf hin, dass Morton einen veralteten und f\u00fcr die EU v\u00f6llig ungeeigneten Ansatz vertrete. In ihrer ausschlie\u00dflichen Fixierung auf die Nutzenmaximierung der Endverbraucher \u00fcbersehe Morton die Folgen, die diese Politik f\u00fcr die kleineren (europ\u00e4ischen) Marktakteure habe.<\/p>\n<p>NGOs hatten, wie wir uns erinnern, auch 2020 schon gegen die Vergabe des Beratervertrages an Blackrock protestiert. Folgen hatte ihr Protest damals so wenig wie heute. Journalisten machen sich dergleichen nicht zum Thema, EU-Beamte gehorchen ihrer professionalisierten Bagatellisierungspflicht und die Kommission heftet derartige Korrespondenz einfach in ihren Aktenordner f\u00fcr Korrespondenz, soviel ist sicher. \u201eEs gibt keinen Grund, diese Entscheidung zu \u00fcberdenken\u201c, lie\u00df man die stellvertretende Kommissionssprecherin denn auch am Freitag verk\u00fcnden. Auch das war sicher.<\/p>\n<p>Und sicher ist auch, dass an dieser Stellenbesetzung \u2013 nun erstmals auch f\u00fcr Blinde \u2013 eine strukturelle Problematik sichtbar wird, die ihrerseits in die tiefsten Tiefen der EU-Institutionen und all ihrer Maschinenr\u00e4ume verweist.<\/p>\n<p>Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Wirtschaft und Politik, Staatlichkeit, Staats\u00e4hnlichkeit und Lobbyismus, europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t und dem, was europ\u00e4ische Denkpanzer als \u201eUS-Vasallentum\u201c bezeichnen, mag ein grunds\u00e4tzliches (und EU-unspezifisches) Merkmal der postdemokratischen Verfasstheit unserer politischen Systeme sein. Seine Durchschlagsf\u00e4higkeit auf die strukturgebenden Strategien der europ\u00e4ischen Institutionen war dennoch niemals gr\u00f6\u00dfer (und schwerwiegender) als unter Ursula vonderLeyen.<\/p>\n<p>Gef\u00fcge und Gebaren der EU gegen\u00fcber den ihr verbundenen Satelliteninteressen wirken mittlerweile wie das Ergebnis einer Osmose im (demokratischen) Endstadium. Ausgelegt f\u00fcr den organisierten Transport von Partikularinteressen in das europ\u00e4ische Gemeinwesen \u2013 durch eine Grenzmembran, die nur mehr ihrem Anschein nach als semipermeabel einzustufen ist. Was auch immer die Kommission dieser Tage ber\u00fchrt, scheint instantan zu einem unappetitlichen Amalgam zu verklumpen (w\u00fcrg!): Nicht mehr nur Wirtschaft und Politik, sondern auch organisierter, unorganisierter und institutionalisierter Lobbyismus, \u00fcberbezahlter Beratungsquatsch, mittelstandsvernichtende \u00dcberregulierung, Informationskontrolle und Massen\u00fcberwachung, halblegale Milliardendeals, die \u00dcbernahme illegaler Wirtschaftspraktiken, die Konversion der EU zur \u201eKriegswirtschaft\u201c, die Missachtung von Verwaltungsvorschriften und B\u00fcrgerinteressen, das ganz gro\u00dfe Vertragsbusiness und die verwinkelten Spielz\u00fcge EU-fremder Akteure. Unter einer (unausgesetzt Ideen- und Wortm\u00fcll absondernden) Kommissionspr\u00e4sidentin, die schulterzuckend Transparenz-, Verfahrens- und Rechenschaftspflichten verletzt, SMS l\u00f6scht, jede Auskunft verweigert und damit unbehelligt gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft, nimmt es kaum wunder, dass eine solcherma\u00dfen deformierte Kommission, oberste H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, sich mit einer Nonchalance \u00fcber geltende Regelwerke und Interessensvertretungspflichten hinwegsetzt, als betr\u00e4fen sie sie nicht.<\/p>\n<p>So gesehen, f\u00fcgt sich die Wahl von Fiona Scott Morton eigentlich recht bruchlos ein. Sie passt (v.a. farblich) ganz gut zum akademischen Madeleine-Albright-Jahr, das die EU-eigene Kaderschmiede in Br\u00fcgge ja k\u00fcrzlich ausgerufen hat, und sie passt zur Universalverwaltungssprache \u201egebrochenes B\u00fcrokratenenglisch\u201c (Globish), das Frau vdLeyen f\u00fcr sich selbst entdeckt und f\u00fcr die gesamte Kommission zum goldigen Sprachstandard erhoben hat. Sie passt ganz gut zu dem Eindruck, dass genuin europ\u00e4ische Interessen von der EU ohnehin nur noch in seltenen Zufallsf\u00e4llen vertreten werden, wobei die Nationalit\u00e4t der Entscheidungstr\u00e4ger wohl in der Tat keine bedeutende Rolle mehr spielt.<\/p>\n<p>Die Einschleusung fremder Interessen und ihrer Vertreter in die Br\u00fcsseler Maschinerie ist \u00fcber legale Dreht\u00fcreffekte ohnehin l\u00e4ngst gesichert. Ein Beispiel unter vielen ist der franz\u00f6sische Superkommissar Thierry Breton, der sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als zwischen gewichtigen Politik- und Industrieposten hin- und herzuwechseln. Interessenskonflikte? Wo denken Sie hin. Is eh wurscht.<\/p>\n<p>Wenn sie zutr\u00e4fe, dann l\u00e4ge eine ganz eigene Tragik in der Beobachtung, dass nicht nur der EU-Wirtschaft, sondern sehr viel mehr noch ihren 450 Mio. B\u00fcrgern allm\u00e4hlich die eigenen Interessensvertreter ausgehen k\u00f6nnten \u2013 und das ausgerechnet in jener Institution, die ja zu ihrer Interessensvertretung doch eigens einmal geschaffen wurde.<\/p>\n<p>Man wei\u00df noch nicht immer nicht genau, wer diese Personalentscheidung in der Kommission eigentlich getroffen hat. Das Kolleg der Kommissare jedenfalls nicht. Die D\u00e4nin Margarete Vestager, die als Wettbewerbskommissarin formal noch ihren Kopf daf\u00fcr hinhalten muss, legt in wenigen Tagen ihren Posten nieder, um sich als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Investitionsbank zu empfehlen. Bleibt eigentlich nur \u201eEurope\u2019s American President\u201c (Politico) Ursula vonderLeyen \u2013 \u201egenauer gesagt ihr sehr amerikanophiler Kabinettschef, der Deutsche Bj\u00f6rn Seibert, der den Vereinigten Staaten gegen\u00fcber nie um einen Gefallen verlegen ist.\u201c (Lib\u00e9ration)<\/p>\n<p>Die Kommissionspr\u00e4sidentin und die transatlantische Eminenz, die hinter ihr steht. Wir w\u00fcnschten, es w\u00e4re wenigstens Kardinal Richelieu gewesen. Offen bleibt, so die franz\u00f6sische Liberation weiter, warum diese beiden den USA dieses \u201eGeschenk\u201c \u00fcberhaupt gemacht haben. Denke sich ein jeder seinen eigenen Teil. Wir \u2013 f\u00fcr unseren \u2013 glauben jedenfalls nicht mehr daran, dass Frau vonderLeyen und den einfallslosen Transatlantikt\u00f6lpeln, die sie in dichtem Kreis umringen, noch jemals etwas Neues zu ihrer vordergr\u00fcndigen Verteidigung einfallen wird, jedenfalls nicht in diesem (politischen) Leben. Rechnen Sie also mit dem, was Sie von vonderLeyen noch immer verl\u00e4sslich bekommen haben: kategorische Auskunftsverweigerung und gel\u00f6schte SMS.<\/p>\n<p>Die Realisierung ist der Tod der Idee, soll Heiner M\u00fcller einmal gesagt haben. Niemand hat der ubiquit\u00e4ren G\u00fcltigkeit dieses irgendwie traurigen Universalprinzips in der Geschichte der EU jemals st\u00e4rker zur Geltung verholfen als diese kleine, blonde Katastrophe aus einem Vorort von Hannover. Wir wollen ja nicht daran erinnern, dass wir Ihnen das von Anfang an gesagt haben, aber wir haben es Ihnen von Anfang an gesagt.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend die Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament noch unentschlossen sind, welchen ihrer lahmen G\u00e4ule sie n\u00e4chstens in das gegebenenfalls stattfindende Spitzenkandidatenrennen schicken sollen, haben wir den ultimativ transparenten Vorschlag f\u00fcr uns alle. Nehmen wir doch einfach Juan Guaid\u00f3, der soll ja gerade frei sein. Oder \u00fcberschreiben wir die Entscheidungsmacht doch gleich offen an Mark Zuckerberg, Victoria Nuland oder Donald Trump. Is eh wurscht.<\/p>\n<p>Und Frau vonderLeyen m\u00f6chten wir \u2013 in Aufnahme einer alten Tradition aus dem deutschen Kalten Krieg \u2013 ein herzliches \u201eDann geh doch r\u00fcber!\u201c hinterherschicken \u2013 in ihrem Fall dann nur \u00fcber die Strasse, zwei Ecken weiter \u2013 zum h\u00e4sslichen Br\u00fcsseler Hauptversteck der NATO.<\/p>\n<p>Champagner, bitte.<\/p>\n<p><strong>UPDATE<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Personalie Fiona Scott Morton in Frankreich in ganz gro\u00dfem Stil debattiert wurde \u2013 Zeitungen, TV-Runden, Wissenschaftler, ehemalige EU-Beamte, Oppositions- und Regierungspolitiker, Minister bis hin zum Staatspr\u00e4sidenten \u2013 hatte die deutsche Presse ihren Standpunkt mal wieder von der Presseerkl\u00e4rung der Kommission abgepaust: normal, Expertin, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.<\/p>\n<p>Deutsche Journalisten k\u00f6nnten mit Ihrem Heinrich Mannschen Welt- und Institutionenbild, in dem jede (noch so berechtigte) Kritik an den USA wie eine Gottesl\u00e4sterung und jede (noch so berechtigte) Kritik an der EU-Kommission wie Majest\u00e4tsbeleidigung behandelt wird, ganze Bibliotheksregale von \u201eLustigen Taschenb\u00fcchern\u201c f\u00fcllen. Es obl\u00e4ge ihnen stattdessen, die Kommission wegen formal fehlerhafter Entscheidungen und mangelnder Vertretung europ\u00e4ischer Interessen zur Ordnung zu rufen.<\/p>\n<p>Ein paar Kilometer weiter s\u00fcdlich hat Macron die Personalentscheidung nicht nur als \u201ezweifelhaft\u201c und \u201ebedenklich\u201c eingestuft, sondern auch seiner \u00dcberzeugung Ausdruck verliehen, dass es doch kaum so lausig um Europas Akademiker stehen k\u00f6nne, dass man eine US-Amerikanerin rekrutieren m\u00fcsse. (Da kennt er wohl Annalena Baerbock schlecht.) Er unterst\u00fctze nicht nur das Prinzip der strategischen Autonomie, das die Autonomie des Denkens einschlie\u00dfe, sondern auch das der Reziprozit\u00e4t, stelle allerdings fest, dass es einem Europ\u00e4er per Gesetz untersagt sei, einen derart wichtigen Verwaltungsposten in den USA oder China zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Derweil hat eine Reihe (hereingelegter, vgl. Tweet gestern) EU-Kommissare \u2013 der Franzose Thierry Breton, der Italiener Paolo Gentiloni, der Spanier Josep Borrell, der Luxemburger Nicolas Schmitt, die Portugiesin Elisa Ferreira \u2013 Frau vonderLeyen schriftlich aufgefordert, die Personalentscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich Abgeordnete aller Fraktionen \u00e4hnlich ausgesprochen \u2013 mit Ausnahme der Gr\u00fcnen, deren Ko-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts seinen anf\u00e4nglichen Protest aus unerfindlichen (und bestimmt auch anderen) Gr\u00fcnden zur\u00fcckgezogen hat. LOL.<\/p>\n<p>Die d\u00e4nische Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hat ihre Entscheidung gestern Abend vor dem EP \u201everteidigt\u201c.<\/p>\n<p>Das ritualisierte Frage-Antwort-Pingpong, dem sie gegen\u00fcber dem Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) des Europ\u00e4ischen Parlaments ausgesetzt war, beherrscht Vestager nach zehn Dienstjahren eigentlich im Schlaf \u2013 ebenso wie die Kunst, falls es eine ist, der wortreichen Inhaltsleere und des inhaltsreichen Schweigens. Ihren intendierten Zweck scheint die einst\u00fcndige Veranstaltung dennoch verfehlt zu haben. \u201eVestagers Verteidigung mit Halbwahrheiten \u00fcberzeugt nicht\u201c, notiert Le Monde, \u201ez\u00f6gernd\u201c, \u201estockend\u201c, immer wieder \u00fcber ihre eigenen Worte \u201estolpernd\u201c habe sie von ihrem Zettel abgelesen.<\/p>\n<p>Vor allem wirft Vestager mehr Fragen auf als sie beantwortet und schafft mehr Widerspr\u00fcche als sie ausr\u00e4umen kann. Und wo Transparenz h\u00e4tte entstehen sollen, wurde gleich eine ganze Batterie von Nebelkanonen gez\u00fcndet.<\/p>\n<p>Knapp tausend Mal beruft sich Vestager auf Geheimhaltung, knapp zweitausend Mal findet sie ihre eigene Entscheidung richtig und \u00fcber die verbleibende Zeit paraphrasiert sie schlie\u00dflich beides (geheim!, aber richtig!), ohne die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen auch nur ansatzweise zu beantworten.<\/p>\n<p>Wir fassen wie folgt zusammen:<\/p>\n<ol>\n<li>Da es an kompetenten Europ\u00e4ern f\u00fcr die Stelle gemangelt habe, habe sie sich f\u00fcr die Streichung der EU-Staatsangeh\u00f6rigkeitsvoraussetzung entschieden.\n<p>Wann immer Morton sich wegen ihrer (ziemlich zahlreichen) Interessenskonflikte werde zur\u00fcckziehen m\u00fcssen, w\u00fcrden kompetente Europ\u00e4er das Ruder \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>(Ja, genau. Lesen Sie das ruhig zweimal.)<\/p><\/li>\n<li>Die Liste der Interessenskonflikte wird von der Kommission derzeit noch bearbeitet.\n<p>Aber die Entscheidung, Morton einzustellen, ist bereits gefallen.<\/p><\/li>\n<li>Die Liste der Interessenskonflikte von Fiona Scott Morton sei \u201evertraulich\u201c (?), unterliege der Geheimhaltung (?) und werde auch den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments nicht zur Verf\u00fcgung gestellt (?).\n<p>(WTF?)<\/p><\/li>\n<li>Morton habe keine Sicherheitsfreigabe erhalten.\n<p>Sie ben\u00f6tige auch keine, selbst wenn sie Zugang zu strategischen und vertraulichen Informationen erhalte, die f\u00fcr Ihr Heimatland (USA) von vorrangigem Interesse sind.<\/p>\n<p>(H\u00e4, was?)<\/p><\/li>\n<li>Die Abschaffung des EU-Staatsangeh\u00f6rigkeitserfordernisses sei eine Ausnahme und werde nicht die Regel sein.\n<p>(Na, immerhin.)<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p>Allen, die das mit dieser Ernennung verbundene Problem nicht erkennen konnten, m\u00f6chten wir es durch Ersetzung der Parameter leichter machen. Es ist, als w\u00fcrde die EU einem russischen Berater von Gazprom die Schaltstelle der europ\u00e4ischen Gasmarktregulierung \u00fcbergeben. Oder einem saudi-arabischen Vizescheich die Gestaltung der europ\u00e4ischen \u00d6lversorgung. Oder Jeff Bezos die Hoheit \u00fcber die Steuers\u00e4tze Luxemburgs.<\/p>\n<p>Unfassbar, dass die Kommission auf eine solche Idee \u00fcberhaupt gekommen ist.<\/p>\n<p>Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, <strong>hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.<\/strong><\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101589\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Markus Wissmann\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/7db478a062814c599d0f69dec20014f8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsb\u00fcrgerin, die zudem eine unr\u00fchmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin f\u00fcr den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schlie\u00dflich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier <strong>Martin Sonneborn<\/strong> in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101309\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":101310,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[130,126,127],"tags":[1698,872,2094,615,1600,3360,901,1426,616,2030,1973,3401,2752,1556,626,1019],"class_list":["post-101309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-drehtuer-politik-und-wirtschaft","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-apple","tag-blackrock","tag-digitalisierung","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-europaeische-union","tag-geheimdienste","tag-hegemonie","tag-lobbycontrol","tag-microsoft","tag-monopolisierung","tag-sonneborn-martin","tag-untersuchungsausschuss","tag-usa","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wirtschaftssanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101309"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101594,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101309\/revisions\/101594"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}