{"id":10132,"date":"2011-07-19T19:24:01","date_gmt":"2011-07-19T17:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10132"},"modified":"2014-09-09T10:38:44","modified_gmt":"2014-09-09T08:38:44","slug":"zu-stuttgart-21-dr-geislers-hokuspokus-oder-so-tun-als-ob","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10132","title":{"rendered":"Zu Stuttgart 21: \u201eDr. Gei\u00dflers Hokuspokus oder so tun als ob\u201c"},"content":{"rendered":"

Das ist der Titel einer Analyse der Vorgänge um den Stresstest und Dr. Geißlers Rolle von Christoph Strecker, Richter a.D. und Mitglied der „AnStifter“. Lesenswert. Siehe unten. Manchem Leser gehen mit der Lektüre erst jetzt die Augen auf. NachDenkSeiten-Leser hatten schon im Oktober 2010<\/a> den besseren<\/a> und damit schnelleren Durchblick zu Geißlers Rolle<\/a>. Albrecht Müller.
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\nHier der veröffentlichte Text: <\/p>

Christoph Strecker <\/strong><\/p>

Dr. Geißlers Hokuspokus oder so tun als ob<\/strong><\/p>

Alle Welt starrt wie das Karnickel auf die Schlange auf den Stresstest und hofft und fürchtet. Warum tun wir uns das eigentlich an? Er ist eine Folge der von Heiner Geißler moderierten Gespräche. Niemand ist verpflichtet, sich seinem Ergebnis zu unterwerfen. <\/p>

Es wird nur so getan, als ob von dem Stresstest irgendetwas abhinge.  <\/p>

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  1. Den ich rief, den Geißler, werd ich nun nicht los!<\/strong>\n

    Im großen Erschrecken über die Eskalation des Konflikts durch den brutalen Einsatz der Poli­zei am 30. September 2010 suchten Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ das Gespräch miteinander unter der Leitung von Heiner Geißler. Seine Aufgabe war es, das Ge­spräch zwischen den Trägern und Gegnern des Projekts zu moderieren. Er hat auch durchaus verdienstvoll die Faktenklärung moderiert, mit der Einschränkung, dass keineswegs – wie von den Gegnern erhofft und von der Bahn angekündigt – „alle Fakten auf den Tisch“ kamen.<\/p>\n

    Obwohl es nicht  Geißlers Auftrag war, den Konflikt zu entscheiden, wurde am Ende der Ge­spräche von ihm eine Meinungsäußerung erwartet, zu der er sich auch hinreißen ließ. Seither geistern seine Empfehlungen als „Schlichterspruch“ durch die Welt. Befürworter und Geg­ner des Tiefbahnhofsprojekts werden nicht müde, zu betonen, dass sie sich dem Spruch fügen werden. <\/p>\n

    Spätestens seit Geißler am 04. Juli in Tübingen bei einer Podiumsdiskussion sagen konnte, der Bahnhof werde sowieso gebaut, wird es höchste Zeit, uns von ihm zu emanzipieren. Wenn Geißlers Mitwirkung über die zeitweilige Deeskalation hinaus nicht geeignet war, nachhaltig Frieden zu schaffen, dann sind wir wieder dort, wo die Bürgerinnen und Bürger von Wyhl und Wackersdorf waren, ehe sie die dortigen Projekte durch ihren beherzten und friedlichen Widerstand zum Scheitern brachten. Dann mag die Polizei in Stuttgart eben die 17 Kilometer Wasserrohre bewachen, weil sie ja nie sicher sein kann, ob nicht doch jemand mit einem Akkubohrer unterwegs ist.   <\/p>\n

    Was wir von Heiner Geißler bekommen haben, ist kein Spruch – es sind nur Sprüche!<\/p>\n

    Es wird nur so getan, als ob die Gespräche zu einem Ergebnis geführt hätten.<\/p><\/li>\n

  2. Er hat ja gar nichts an!<\/strong>\n

    In Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ musste erst ein Kind mit seinem gesunden Menschenverstand kommen, um zu sagen: Er hat ja gar nichts an! Ebenso ist es bei Heiner Geißlers Äußerungen. Es muss nur jemand sagen, dass sie nicht mehr sind als seine Privat­meinung. <\/p>\n

    Bei den Gesprächen wurde von allen Beteiligten und auch von Geißler selbst versäumt, seine Rolle zu klären. Er hat seine Erfahrungen mit Schlichtungen in Arbeitskämpfen auf die ge­meinsame Erörterung von Stuttgart 21 übertragen. Bei der Schlichtung im Arbeitskampf geht es um einen Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien. Der Schlichter erarbeitet einen als „Schlichterspruch“ bezeichneten Vorschlag, den die Parteien annehmen, ablehnen oder als Basis für weitere eigene Verhandlungen benutzen können. Er ist für niemanden verbindlich. Wird er nicht angenommen, ist die Schlichtung gescheitert, die Friedenspflicht endet, der Ar­beitskampf kann weitergehen. <\/p>\n

    Solch eine Schlichtung waren die von Geißler moderierten Gespräche nicht. Die Verhand­lungsdelegationen der Projektgegner sprachen nicht für Interessengruppen in einem Vertei­lungskampf, sondern für die von ihnen vertretenen Belange des Gemeinwohls. Geißlers Emp­fehlungen sollten auch keinem Interessenausgleich dienen, sondern den Protest abfedern. <\/p>\n

    Im Laufe der Zeit muss Geißler selbst zu der Einsicht gekommen sein, dass es mit der Auto­rität seines Spruchs wohl doch nicht so weit her ist; denn im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 17. Juni war plötzlich nicht mehr vom „Schlichterspruch“ die Rede, sondern von einer Vereinbarung: „Hier sind die Be­teiligten, also die Projektträger, eine rechtliche Ver­pflichtung eingegangen… Insofern halte ich die Ergebnisse auch für rechtlich verbindlich. Das war eine vertragliche Festlegung.“<\/p>\n

    Wann, von wem und in welcher Form diese angeblichen Verpflichtungserklärungen abgege­ben worden sein sollen, ist nicht erkennbar, es wird von Geißler auch nicht mitgeteilt. <\/p>\n

    Es wird nur so getan, als ob aus dem Ergebnis der von Geißler moderierten Gespräche Ver­pflichtungen für die Beteiligten resultierten. <\/p><\/li>\n

  3. Empfehlungen als Mogelpackung<\/strong>\n

    Schon sprachlich ist klar, dass es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern tatsächlich nur um Empfehlungen handelt. Im Text heißt es „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürwor­ten, wenn …“; „… halte ich … folgende Verbesserungen für unabdingbar …“. Abschließend bezeichnet Geißler seine Empfehlungen ausdrücklich als „Vorschläge“: „Diese von mir vor­getragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“ <\/p>\n

    Von einer Vereinbarung ist nirgends die Rede. <\/p>\n

    Nachdem die Bahn allerdings immer wieder vorgibt, sich an die Empfehlungen halten zu wollen, lohnt sich ein Blick in deren Wortlaut: <\/p>\n

    Die größte Aufmerksamkeit genießt derzeit Geißlers Forderung nach einem so genannten „Stresstest“: <\/p>\n

    12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahn­knoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzen­stunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbe­triebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.<\/p><\/blockquote>\n

    Geißlers Empfehlungen, die „von beiden Seiten für notwendig gehalten“ wer­den (Zif. 12 letzter Satz), umfassen weitere Punkte, die zu Unrecht in der öf­fentlichen Wahr­nehmung ne­ben dem Stresstest in den Hintergrund getreten sind: <\/p>\n

    11.3. Die Gäubahn bleibt … erhalten und wird leistungsfähig … ange­bunden.<\/p>\n

    11.4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend ver­bessert. Im Inte­resse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Men­schen müssen die Durchgänge gemessen an der bishe­rigen Planfeststellung verbreitert [werden], die Fluchtwege sind barrie­refrei zu machen.<\/p>\n

    11.5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brand­schutz und zur Entrauchung müssen verbessert wer­den. Die Vor­schläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.     <\/p>\n

    11.6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen: <\/p>\n