{"id":101332,"date":"2023-07-20T08:45:32","date_gmt":"2023-07-20T06:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101332"},"modified":"2023-07-24T07:33:23","modified_gmt":"2023-07-24T05:33:23","slug":"urteil-jetzt-rechtskraeftig-kuendigung-des-journalisten-patrik-baab-durch-die-uni-kiel-wegen-recherche-in-der-ostukraine-war-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101332","title":{"rendered":"Urteil jetzt rechtskr\u00e4ftig: K\u00fcndigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war \u201erechtswidrig\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Christian-Albrecht-Universit&auml;t (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskr&auml;ftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endg&uuml;ltig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine St&auml;rkung der Pressefreiheit mit Pr&auml;zedenzcharakter f&uuml;r andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegr&uuml;ndung vor. Diese l&auml;sst kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4279\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101332-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101332-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230720_Urteil_jetzt_rechtskraeftig_Kuendigung_gegen_Patrik_Baab_war_rechtswidrig_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Patrik Baab war langj&auml;hriger NDR-Redakteur und erlangte Bekanntheit durch seine investigativen Recherchen im Fall Uwe Barschel. Zudem ist er unter anderem Autor des Buches &bdquo;Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung&ldquo;. Seit 2008 f&uuml;hrte er regelm&auml;&szlig;ig Lehrauftr&auml;ge am Institut f&uuml;r Sozialwissenschaften der CAU durch. Ebenso war er Lehrbeauftragter an der Hochschule f&uuml;r Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin.<\/p><p><strong>Nicht verifizierter t-online-Artikel f&uuml;hrt zu K&uuml;ndigung <\/strong><\/p><p>Beide Lehrauftr&auml;ge waren mit sofortiger Wirkung gek&uuml;ndigt worden, mit Verweis auf Medienberichte, insbesondere von t-online, die behaupteten, Baab habe sich als Wahlbeobachter &bdquo;bei den Referenden &uuml;ber den Anschluss von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebietes an Russland im September 2022 in den betroffenen Gebieten der Ostukraine befunden und unter anderem an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen und zu Fragen der Einhaltung internationaler Wahlstandards im Rahmen der vom russischen Regime durchgef&uuml;hrten Referenden berichtet.&ldquo;<\/p><p>Dieses Verhalten, so die weitere Begr&uuml;ndung der Uni Kiel, habe dazu beigetragen, &bdquo;den Scheinreferenden und dem Angriffskrieg Russlands den Anschein von Legitimit&auml;t zu verleihen, da offizielle internationale Wahlbeobachter eine wichtige Rolle bei der &Uuml;berwachung von rechtskonformen Wahlen spielen w&uuml;rden&ldquo;. Weiter hie&szlig; es dazu:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Vorgehen des Beklagten (Baab) ist dazu geeignet, die eindeutige Haltung zum Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Es droht ein Ansehensverlust der Universit&auml;t, da der Eindruck entstehen k&ouml;nne, dass es Dozierende gebe, die das v&ouml;lkerrechtswidrige Verhalten Russlands bef&uuml;rworteten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine Anh&ouml;rung von Baab vor der K&uuml;ndigung sei aufgrund der &bdquo;Gefahr im Verzug&ldquo; und im &ouml;ffentlichen Interesse &bdquo;entbehrlich&ldquo; gewesen. So viel zur Begr&uuml;ndung der Kieler Uni mit Verweis auf nicht verifizierte Ver&ouml;ffentlichungen aus der Feder des &bdquo;Leitenden Redakteurs Recherche&ldquo; bei t-online, Lars Wienand. Dieser, das sei in diesem Zusammenhang noch angemerkt, feierte &uuml;brigens offen die Entlassung eines journalistischen Kollegen, indem er allein in einem Artikel zum Thema <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ukraine\/id_100057900\/deutsche-helfer-in-der-ostukraine-scheinreferendum-hurra-.html\">&bdquo;Deutsche Helfer in der Ostukraine &ndash; Scheinreferendum, hurra!&ldquo;<\/a> zweimal stolz darauf verwies, dass die K&uuml;ndigung aufgrund seiner Artikel erfolgte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;(&hellip;) verlor nach der Berichterstattung von t-online seine Stelle an einer Hochschule.&ldquo;<br>\n&bdquo;Die Hochschule f&uuml;r Medien, Kommunikation und Wirtschaft reagierte umgehend auf den t-online-Bericht: Sie kontaktierte Baab (&hellip;) und trennte sich von ihm.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Journalistische Scheinobjektivit&auml;t&ldquo;<\/strong><\/p><p>Des Weiteren zitiert t-online dann anschlie&szlig;end v&ouml;llig unhinterfragt die vielsagende Begr&uuml;ndung der Hochschule: &bdquo;Es ist mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar, ihn weiter als Lehrbeauftragten einzusetzen.&ldquo; Die Hochschule distanziere sich ausdr&uuml;cklich. Die &bdquo;journalistische Scheinobjektivit&auml;t&ldquo;, mit beiden Seiten zu sprechen, trage in dem Fall zur Legitimation von Mord, Folter und Verst&ouml;&szlig;en gegen Humanit&auml;t und V&ouml;lkerrecht bei.&ldquo;<\/p><p>Wir halten fest: Als Journalist auf Recherchereise mit beiden Seiten in einem Konflikt zu sprechen, ist f&uuml;r die Medien-Hochschule &bdquo;Scheinobjektivit&auml;t&ldquo;. In einem Gespr&auml;ch mit der Journalistin und TV-Moderatorin Milena Preradovic ordnete Baab die weiteren Implikationen dieser &bdquo;Begr&uuml;ndung&ldquo; ein:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Yeah! Jetzt hat der Journalist Patrik Baab das Verfahren gegen die Uni Kiel endg&uuml;ltig gewonnen. &#127870;Der Entzug des Lehrauftrags war Unrecht. Das macht Mut. Es gibt noch Gerichte, die sich nicht von Narrativ-Druck und Meinungsunfreiheit beeindrucken lassen&#128526;Sieg f&uuml;r Pressefreiheit. <a href=\"https:\/\/t.co\/g91YgtL0G9\">https:\/\/t.co\/g91YgtL0G9<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Milena Preradovic (@punktpreradovic) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/punktpreradovic\/status\/1681587036480831488?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 19, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p><strong>Widerspruch und Gerichtsverfahren<\/strong><\/p><p>Am 13. Oktober 2022 legte der Journalist dann Widerspruch gegen die K&uuml;ndigung der Uni Kiel ein. Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte er unter anderem aus, dass er weder, wie von der Uni und t-online behauptet, Wahlbeobachter gewesen sei noch sich als solcher geriert habe. Vielmehr sei er in Vorbereitung eines Buchprojekts zu Recherchezwecken in die Ukraine gereist. Er r&uuml;gte zudem, dass er vor dem Widerruf des Lehrauftrags nicht angeh&ouml;rt worden sei.<\/p><p>Diesen Punkt sah auch bereits in der Verhandlung der leitende Richter Malte Sievers kritisch: Die Uni habe sich in einer &bdquo;Hauruck-Aktion&ldquo; von ihrem langj&auml;hrigen Lehrbeauftragten getrennt. Dabei habe es nie ein Fehlverhalten oder eine Kritik an seiner Arbeit gegeben. Weiter erkl&auml;rte er in der m&uuml;ndlichen Verhandlung gegen&uuml;ber den Vertretern der Universit&auml;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und dass Sie einem Journalisten eine Recherchereise vorwerfen, klingt etwas merkw&uuml;rdig.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Juristische Klatsche f&uuml;r die Uni Kiel<\/strong><\/p><p>Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil gehen die Richter noch weiter. Sie f&uuml;hren unter anderem aus, dass die Uni Kiel &bdquo;die Grundrechte des Kl&auml;gers&ldquo; nicht hinreichend beachtet habe, und verweisen dabei auf die im Grundgesetz gesch&uuml;tzte Wissenschaftsfreiheit, welche als Abwehrrecht fungiert, &bdquo;vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe.&ldquo;<\/p><p>Weiter verweisen die Richter darauf, dass sich Baab &bdquo;als Journalist und Buchautor&ldquo; auf die im Grundgesetzt verbriefte Pressefreiheit berufen kann und erkl&auml;ren dann:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Beklagte (Uni Kiel) greift mittelbar-faktisch in die Wissenschafts- und die Pressefreiheit des Kl&auml;gers ein. Denn der Widerruf ber&uuml;hrt den Kl&auml;ger u.a. in seiner Art der Recherche als Journalist, also der Art der Gewinnung von Meinungen und Tatsachen.<br>\nEine Beeintr&auml;chtigung der Pressefreiheit des Kl&auml;gers liegt au&szlig;erdem auch insofern vor, als er davon abgehalten werden k&ouml;nnte, erneut in Kriegsgebieten zu recherchieren, weil er bef&uuml;rchten m&uuml;sste, anschlie&szlig;end durch einen Hoheitstr&auml;ger f&uuml;r seine Art und sein Auftreten w&auml;hrend der Recherche negative Konsequenzen zu bef&uuml;rchten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ebenso werden in der Urteilsbegr&uuml;ndung die von der Uni Kiel vorgebrachten &bdquo;Belege&ldquo; argumentativ regelrecht zerrissen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Entscheidung der Beklagten war ma&szlig;geblich dadurch gekennzeichnet, dass sie ohne eine m&ouml;gliche weitergehende Kl&auml;rung entscheidungserheblicher Tatsachen erfolgte. Sie hat (&hellip;) Feststellungen &uuml;ber das journalistische Verhalten des Kl&auml;gers und eine denkbare politische Vereinnahmung im Rahmen einer Recherche in Kriegsgebieten nicht hinreichend eingeholt oder in Erw&auml;gung gezogen.<br>\nIhre Entscheidung begr&uuml;ndet die Beklagte nur mit u.a. bebilderten Online-Artikeln und den vereinzelt zitierten &Auml;u&szlig;erungen des Kl&auml;gers. Dabei l&auml;sst sie bei der Entscheidungsfindung au&szlig;er Acht, dass diese Berichte aus dem Kontext gerissen, unvollst&auml;ndig oder einseitig recherchiert und dargestellt sein k&ouml;nnten und zumindest weiterer Pr&uuml;fung bed&uuml;rften.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine gr&ouml;&szlig;ere richterliche Klatsche f&uuml;r die Uni Kiel und in weiterer Folge f&uuml;r die Berichterstattung von t-online als Hauptreferenz f&uuml;r die K&uuml;ndigung l&auml;sst sich wohl kaum formulieren.<\/p><p>Abschlie&szlig;end verwiesen die Richter zudem auf einen weiteren Punkt, der derzeit gerne in Vergessenheit ger&auml;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dem Freiheitsrecht liegt (&hellip;) der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen N&uuml;tzlichkeits- und politischen Zweckm&auml;&szlig;igkeitsvorstellungen freie Wissenschaft (i. S. v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Patrik Baab zeigte sich &uuml;ber das jetzt rechtskr&auml;ftige Urteil erleichtert und verwies gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> auch auf den Pr&auml;zedenzcharakter des Richterspruchs:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dieses Urteil hat in meinen Augen die Pressefreiheit gest&auml;rkt. Andere Journalistinnen und Journalisten, andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, werden sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein berufen. Damit hat die Kammer in einem ung&uuml;nstigen gesellschaftlichen Klima die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz unter Beweis gestellt und auch den Rechtsstaat insgesamt gest&auml;rkt. In einer Zeit, in der man den Eindruck gewinnen kann, die L&uuml;gen der Kriegstreiber gen&ouml;ssen rechtlichen Schutz, wird dieses Urteil von &uuml;bergreifender Bedeutung sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Das Ergebnis der Recherchereise von Patrik Baab erscheint im Herbst 2023 unter dem Titel &bdquo;Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine&ldquo; im Westend-Verlag.<\/em><\/p><p>Titelbild: Screenshot vom schriftlichen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96817%20\">Erfolg f&uuml;r die Meinungsfreiheit: Journalist Patrik Baab gewinnt vor Gericht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98306\">&bdquo;Im Propagandakrieg &ndash; Erfahrungen eines Kriegsreporters mit deutschen Medien und Universit&auml;ten&ldquo;, Patrik Baabs Vortrag in Hamburg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97111\">Studenten stehen auf &ndash; Kehrt in Kiel die APO zur&uuml;ck?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100069\">Landgericht Berlin argumentiert f&uuml;r Aufnahme der NachDenkSeiten in die BPK &ndash; Urteilsspruch in drei Wochen erwartet<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45168\">NDR-Redakteur: Universit&auml;t Kiel war ein Operationsfeld der CIA<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/a7ddde7a75404e2d92faa0db342eff56\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Christian-Albrecht-Universit&auml;t (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. 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Baab selbst nannte das Urteil eine St&auml;rkung der Pressefreiheit mit Pr&auml;zedenzcharakter f&uuml;r andere kritische Journalisten und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101332\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":101333,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,17,183,161],"tags":[2505,1471,930,1415,2326,260,968],"class_list":["post-101332","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-medienkritik","category-wertedebatte","tag-baab-patrik","tag-investigativer-journalismus","tag-justiz","tag-pressefreiheit","tag-t-online","tag-ukraine","tag-wissenschaftsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Cover_Baab.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101332"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101332\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101538,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101332\/revisions\/101538"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}