{"id":101383,"date":"2023-07-21T10:00:54","date_gmt":"2023-07-21T08:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383"},"modified":"2023-07-24T16:30:28","modified_gmt":"2023-07-24T14:30:28","slug":"kaputt-erneuert-vom-bafoeg-steht-nach-einem-halben-jahrhundert-nicht-einmal-mehr-die-haelfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383","title":{"rendered":"Kaputt erneuert. Vom BAf\u00f6G steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die H\u00e4lfte."},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r gew&ouml;hnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungen&uuml;gendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die &bdquo;Profiteure&ldquo; noch mieser da als zuvor und rauschen die Gef&ouml;rdertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund f&uuml;r die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Daf&uuml;r versprach sie, eine gro&szlig;e Strukturreform nachzulegen, mit der sp&auml;testens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf f&uuml;r 2024 sieht massive K&uuml;rzungen beim BAf&ouml;G-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8561\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101383-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101383-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230724_Kaputt_erneuert_Vom_BAfoeG_steht_nach_einem_halben_Jahrhundert_nicht_einmal_mehr_die_Haelfte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nein, beim BAf&ouml;G wird nichts gek&uuml;rzt! Irgendwie zwar schon, aber nicht so richtig&hellip; Darin, die Menschen im Land f&uuml;r dumm zu verkaufen, ist die Bundesregierung ganz gro&szlig;. Als vor zwei Wochen die Nachricht die Runde machte, die Ampel wolle die Mittel f&uuml;r die Bundesausbildungsf&ouml;rderung radikal zusammenstreichen, kam Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) flugs mit einem Dementi um Ecke. Es werde <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/campus\/2023-07\/bafoeg-kuerzung-bundesbildungsministerin-bettina-stark-watzinger?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">&bdquo;keineswegs gek&uuml;rzt&ldquo;<\/a>, gab die FDP-Politikerin zum Besten, &bdquo;jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten&ldquo;. Etwas anderes hatte zwar niemand ernsthaft behauptet, aber egal. Mit ihrer Ansage war zumindest f&uuml;r den Moment die Kuh vom Eis.<\/p><p>Am Sachverhalt &auml;ndert das freilich nichts: Das BAf&ouml;G, das Herz der staatlichen Studienfinanzierung, wird weiter ausgeblutet. Nat&uuml;rlich werden die individuellen Zuwendungen daf&uuml;r nicht nominal reduziert, indem man etwa den Grundbedarf von aktuell 452 Euro monatlich auf 400 Euro kappen w&uuml;rde. K&uuml;rzen will Stark-Watzinger den Ausgabenposten als Ganzen &ndash; von knapp 2,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf etwas mehr als 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das entspricht einem satten Minus von 25 Prozent. F&uuml;r Studierende st&uuml;nden dann nur noch 1,37 Milliarden Euro statt bisher 1,81 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung, w&auml;hrend das Sch&uuml;ler-BAf&ouml;G von 763 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro schrumpfen soll.<\/p><p><strong>Von wegen Trendwende<\/strong><\/p><p>In Stein gemei&szlig;elt ist das nicht. Grundlage des Etatansatzes sind laut Bundesministerium f&uuml;r Bildung und Forschung (BMBF) die aktuellen Prognosen des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Angewandte Informationstechnik (FIT). &bdquo;Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage.&ldquo; Soll hei&szlig;en: Das Ministerium kalkuliert mit noch einmal weniger Antragsbewilligungen als 2023. Zuletzt hatten blo&szlig; noch etwa elf Prozent aller rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland BAf&ouml;G-Leistungen bezogen, wobei f&uuml;r 2023 noch keine Daten vorliegen.<\/p><p>Im Herbst 2022 war die 27. BAf&ouml;G-Novelle in Kraft getreten und Stark-Watzinger verband diese mit dem Versprechen, &bdquo;die Trendwende&ldquo; bei den Gef&ouml;rdertenzahlen zu schaffen. Schon das war geflunkert. Die Regierung hantiert mit einer anderen Bezugsgr&ouml;&szlig;e, sie ber&uuml;cksichtigt nur die Gruppe der tats&auml;chlich F&ouml;rderf&auml;higen, was zum Beispiel Studierende in einem Zweit- oder berufsbegleitenden Studium und solche mit Verm&ouml;gen ausschlie&szlig;t. Kurz vor ihrer Reform rechnete das BMBF mit einer entsprechenden F&ouml;rderquote von 16,3 Prozent f&uuml;rs Jahr 2022. Allerdings sollten es mit Wirkung des neuen Gesetzes 2023 nur k&uuml;mmerliche 0,4 Prozentpunkte mehr als 16,7 Prozent sein. Danach geht es nach dem Szenario wieder kr&auml;ftig bergab, auf 14,7 Prozent im Jahr 2026. Das Reformwerk gerate zur <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bafoeg-reform-107.html\">&bdquo;Luftnummer&ldquo;<\/a>, befand schon damals Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke.<\/p><p><strong>Nullrunden in Serie<\/strong><\/p><p>Sie sollte recht behalten. Offenkundig haben die F&ouml;rderungen nicht einmal minimal zugelegt, um dann im kommenden Jahr so richtig abzuschmieren &ndash; auf absehbar unter zehn Prozent, zieht man alle Hochsch&uuml;ler in Betracht. Trendumkehr? Die hatten vor Stark-Watzinger auch schon ihre Amtsvorg&auml;ngerinnen Anja Karliczek und Johanna Wanka (beide CDU) proklamiert. Tats&auml;chlich beschleunigte sich in ihrer Verantwortung der Niedergang und mit Stark-Watzinger geht es noch rasanter. Versch&auml;rft wird dies durch die anhaltende Inflationskrise, die Studierende besonders hart trifft, weil ein Gro&szlig;teil ihres Geldes in Ausgaben f&uuml;r Lebensmittel, Wohn- und Energiekosten flie&szlig;t.<\/p><p>Der Zuschlag bei den Bedarfss&auml;tzen um 5,75 Prozent, der zum Wintersemester 2022\/23 wirksam wurde, war zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst von der allgemeinen Teuerung aufgefressen. Desgleichen haben der kr&auml;ftige Zuschlag bei den Elternfreibetr&auml;gen um 20,75 Prozent sowie die Heraufsetzung der Altersgrenzen auf 45 Jahre ihre Wirkung verfehlt. Beide Ma&szlig;nahmen waren richtig, l&ouml;sen aber das Hauptproblem nicht. Immer mehr eigentlich Anspruchsberechtigte scheuen vor einer F&ouml;rderung zur&uuml;ck, weil die Leistungen nicht zum Leben reichen, sie also trotzdem nebenher jobben m&uuml;ssen und sie Sorge vor einer Verschuldung haben. Die H&auml;lfte der Bez&uuml;ge m&uuml;ssen bis zur H&ouml;chstgrenze von 10.000 nach dem Studium zur&uuml;ckerstattet werden. Katja Urbatsch, Gr&uuml;nderin der Initiative &bdquo;ArbeiterKind.de&ldquo;, befand dazu im neuesten DSW Journal, dem Magazin des Deutschen Studierendenwerks (DSW): &bdquo;Ohne Darlehensanteil h&auml;tten wir direkt doppelt so viele Antr&auml;ge.&ldquo;<\/p><p>Die NachDenkSeiten hatten schon einmal im April 2019 nachgezeichnet, wie das BAf&ouml;G in Jahrzehnten systematisch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51014\">&bdquo;runtergewirtschaftet&ldquo;<\/a> wurde. Anlass war seinerzeit die Vorlage eines &bdquo;Ref&ouml;rmchens&ldquo; durch Ex-BMBF-Chefin Karliczek, das wie viele davor genauso wie die sp&auml;ter folgenden komplett verpuffte. Gerade in den 2000er-Jahren erlebte das BAf&ouml;G eine Phase forcierter Entwertung. In diese Zeit fallen allein zwei Sechs-Jahres-Episoden, in denen die F&ouml;rdersummen komplett eingefroren waren &ndash; von 2002 bis 2008 und zwischen 2010 und 2016. Selbstredend wurden die aufgelaufenen R&uuml;ckst&auml;nde in puncto Lohn- und Preisentwicklung danach nicht wieder aufgeholt, vielmehr vergr&ouml;&szlig;erten sie sich mit jeder neuen BAf&ouml;G-Novelle, von denen keine einzige den Erfordernissen gerecht wurde.<\/p><p><strong>50 Jahre Rechtsbruch<\/strong><\/p><p>Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Schaller hat ermittelt, zu welcher Gr&ouml;&szlig;e sich die Vers&auml;umnisse in den zur&uuml;ckliegenden 50 Jahren ausgewachsen haben. W&auml;hrend sich das allgemeine Preisniveau durch die Inflation, ausgehend von einem Preisindex von 100 im Jahr 1970, bis Oktober 2022 mehr als vervierfachte (406,3 Prozent), legten die BAf&ouml;G-Leistungen im selben Zeitraum lediglich um das knapp Dreifache zu (297,4 Prozent). Da die Bedarfss&auml;tze &bdquo;nur sehr unregelm&auml;&szlig;ig und unvollst&auml;ndig angepasst worden sind, <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/fzs-und-gew-bafoeg-reformieren-und-inflationsfest-machen\">ist die Schere zwischen dem studentischen Existenzminimum und den gesetzlichen Bedarfss&auml;tzen immer gr&ouml;&szlig;er geworden<\/a>&ldquo;, beklagte Schaller Ende Juni im Rahmen einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).<\/p><p>Wie der Jurist ausf&uuml;hrte, liegt der aktuelle Satz von 452 Euro zuz&uuml;glich der Wohnpauschale von 360 Euro f&uuml;r alleinlebende Studierende (insgesamt 812 Euro) um 118 Euro unter den Vorgaben der sogenannten D&uuml;sseldorfer Tabelle von 930 Euro und 97 Euro unter dem steuerlichen Existenzminimum von 909 Euro. Die D&uuml;sseldorfer Tabelle legt den Unterhaltsbedarfssatz von Eltern eines vollj&auml;hrigen Kindes fest, das studiert und nicht mehr zu Hause wohnt. Damit verstie&szlig;en die Leistungen &bdquo;gegen das Grundrecht auf Gew&auml;hrleistung eines menschenw&uuml;rdigen Existenzminimums und verletzen dar&uuml;ber hinaus die Grundrechte der Berufswahlfreiheit und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes&ldquo;, so Schaller. Er vertritt eine ehemalige Psychologiestudentin, die gegen die H&ouml;he des 2015 geltenden Regelsatzes klagte und 2021 vom Bundesverwaltungsgericht Recht zugesprochen bekam. Wegen der Tragweite der Frage verwies das Gericht den Fall weiter zum <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72732\">Bundesverfassungsgericht<\/a>, das nun zu entscheiden hat, ob die Bemessung der BAf&ouml;G-Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Lage der Dinge spricht vieles daf&uuml;r, dass Karlsruhe die Bundesregierung in die Schranken weisen wird.<\/p><p><strong>Jeder dritte Student ist arm<\/strong><\/p><p>Als das BAf&ouml;G 1971 unter Willy Brandt in sozial-liberaler Regentschaft eingef&uuml;hrt wurde, stand das Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz zumindest ein Jahrzehnt lang f&uuml;r drei Selbstverst&auml;ndlichkeiten: Erstens kam es als rechtsverbindliche Sozialleistung einer gro&szlig;en Breite der Studierendenschaft zugute. 1972 erhielten 44,6 Prozent aller Hochsch&uuml;ler in Deutschland F&ouml;rdergelder, ein danach nie wieder erreichter Wert. Zweitens stellte die Hilfe sicher, dass diejenigen, die die Maximalf&ouml;rderung erhielten, davon auch tats&auml;chlich leben und ohne Finanzierungsdruck studieren konnten. Und drittens wurden die Zuwendungen als Vollzuschuss gew&auml;hrt, kein Pfennig musste sp&auml;ter zur&uuml;ckerstattet werden.<\/p><p>Verglichen damit ist das BAf&ouml;G heute nur mehr ein Torso. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2021 <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2022\/11\/PD22_N066_63.html\">knapp 38 Prozent aller Studierenden &bdquo;armutsgef&auml;hrdet&ldquo;<\/a>. Das schlie&szlig;t an Befunde des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands an, wonach 2020 rund <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2653-armut-studierende.php\">40 Prozent der alleinstehenden Hochsch&uuml;ler unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums<\/a> lebten. F&uuml;r solche im BAf&ouml;G-Bezug traf dies gar auf 45 Prozent zu. Dabei gilt f&uuml;r beide Erhebungen, dass die Ergebnisse lange &uuml;berholt sind und die Situation nach fast eineinhalb Jahren Rekordinflation noch bedr&uuml;ckender sein d&uuml;rfte. Ebenso trifft dies auf die &bdquo;neueste&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2810-sozialerhebung2023.php\">Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks<\/a> zu. Die Ende Mai ver&ouml;ffentlichten Daten wurden im Sommer 2021 erhoben und sind damit weit entfernt davon, aktuell zu sein. Eindruck hinterlassen sie dennoch: 37 Prozent aller Studierenden mussten seinerzeit mit weniger als 800 Euro auskommen. Mehr als 25 Prozent hatten unter 700 Euro zur Verf&uuml;gung, &uuml;ber ein F&uuml;nftel unter 600 Euro, 16 Prozent unter 500 Euro, und 10,6 Prozent mussten sich mit weniger als 400 Euro durchschlagen.<\/p><p><strong>Ministerin auf Tauchstation<\/strong><\/p><p>Die Studie bildet die empirische Grundlage, auf der die Politik Anpassungen beim BAf&ouml;G vornimmt, in den Worten von Stark-Watzinger auf der begleitenden Webseite: &bdquo;Sie liefert uns eine gute Basis f&uuml;r kommende Ma&szlig;nahmen und Entscheidungen.&ldquo; Aber was unternimmt die Regierung: Sie bl&auml;st eine l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige BAf&ouml;G-Novellierung ab. Das sagt sie zwar nicht so offen, die Etatk&uuml;rzung f&uuml;r 2024 l&auml;sst aber keinen anderen Schluss zu. Das pflichtschuldige Bekenntnis auf der BMBF-Webseite &ndash; <a href=\"https:\/\/www.bmbf.de\/bmbf\/shareddocs\/faq\/2023-faq-haushalt.html\">&bdquo;wir haben die Reform des BAf&ouml;G unver&auml;ndert im Blick&ldquo;<\/a> &ndash; ist nichts als Augenwischerei. In welchem Rahmen sich diese bewegen werde, h&auml;nge von den haush&auml;lterischen Bedingungen ab, liest man dort, und weiter: &bdquo;F&uuml;r 2024 stehen diese nach dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens fest.&ldquo; In den anstehenden Etatberatungen m&uuml;sste nicht nur das dicke Minus von 650 Millionen Euro wettgemacht, sondern zugleich &uuml;ppig nachgelegt werden, um Spielraum f&uuml;r substanzielle Nachbesserungen bei den F&ouml;rders&auml;tzen und Freibetr&auml;gen zu schaffen. Nichts spricht daf&uuml;r, schon gar nicht der zaghafte Einspruch seitens der SPD und Gr&uuml;nen, die Ministerin m&ouml;ge doch bitte zu ihrer Zusage stehen.<\/p><p>Eigentlich hatte die FDP-Politikerin anl&auml;sslich ihrer halbherzigen 2022er Novelle wiederholt angek&uuml;ndigt, noch in der laufenden Legislaturperiode eine gro&szlig;e Strukturreform draufzusatteln. Neben weiteren Erh&ouml;hungen stellte sie vor allem strukturelle Weichenstellungen in Aussicht, mit dem Ziel, die F&ouml;rderung elternunabh&auml;ngiger zu machen. Au&szlig;erdem solle es einen regelm&auml;&szlig;igen Anpassungsprozess &bdquo;nicht nach Kassenlage&ldquo; geben, sondern mit einem &bdquo;sinnvollen Rhythmus&ldquo;. Aber seit Monaten h&ouml;rt man von ihr keinen Piep zum Thema. Meinte sie es wirklich ernst mit ihrem Versprechen, m&uuml;sste der Gesetzgebungsprozess sp&auml;testens im n&auml;chsten Jahr angeschoben werden, wobei dann als Abgabetermin nur noch der Herbst 2025, sprich der Start des Wintersemesters, infrage k&auml;me.<\/p><p><strong>Reform &bdquo;klammheimlich beerdigt&ldquo;<\/strong><\/p><p>D&uuml;rfen sich die Studierenden also auf ein teures Abschiedsgeschenk der Ampel kurz vor der Bundestagswahl freuen? Das erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100433\">K&uuml;rzungshaushalt<\/a>, der vornehmlich beim Sozialen k&uuml;rzt, lediglich den Einstieg in einen <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/news\/lindner-sieht-haushalt-2024-nur-als-einstieg-in-jahrelange-konsolidierung-33621604.html\">jahrelangen Konsolidierungsprozess<\/a> markieren soll, der ohne Frage weitere Sozialk&uuml;rzungen mit sich bringen wird. Zum Beleg: Das &bdquo;zentrale sozialpolitische Projekt&ldquo; der Koalition, die Einf&uuml;hrung einer Kindergrundsicherung, will sich Lindner anfangs zwei Milliarden Euro j&auml;hrlich kosten lassen, nicht zw&ouml;lf Milliarden Euro, mit denen Familienministerin Lisa Paus (Gr&uuml;ne) lieb&auml;ugelte. Nimmt man das zum Ma&szlig;stab, k&ouml;nnte beim BAf&ouml;G bestenfalls eine weitere Kleckerreform herausspringen.<\/p><p>Oder eben eine Nullrunde mehr, wie mittlerweile auch der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl f&uuml;rchtet. &bdquo;Diese K&uuml;rzungen (&hellip;) hei&szlig;en in der Konsequenz, dass die versprochene Anpassung der Bedarfss&auml;tze und Freibetr&auml;ge an die Inflation nicht mehr m&ouml;glich, nicht finanzierbar ist und dass auch die versprochene <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal\/studium-bafoeg-armut-inflation-100.html\">BAf&ouml;G-Strukturreform im Prinzip abgesagt<\/a> wurde.&ldquo; Er k&ouml;nne &bdquo;nicht nachvollziehen, dass eine selbst ernannte Fortschrittskoalition ausgerechnet ein zentrales Element der Bildungsgerechtigkeit &ndash; und das ist die anstehende BAf&ouml;G-Reform &ndash; klammheimlich beerdigen will&ldquo;, befand er gegen&uuml;ber dem Spiegel. Auch Gohlke von der Linksfraktion ahnt, &bdquo;dass die BAf&ouml;G-Strukturreform vom Tisch ist&ldquo;.<\/p><p><strong>Widerstand ist Pflicht<\/strong><\/p><p>Das w&auml;re in letzter Konsequenz nur konsequent und vielleicht der endg&uuml;ltige Tod eines Instruments, welches einmal verhei&szlig;ungsvoll gestartet war, um danach auf dem Altar zun&auml;chst konservativer, sp&auml;ter neoliberaler Sozialstaatsver&auml;chter gerupft zu werden. Verhindern kann das nur geballter Widerstand. Am Montag gingen mehrere Studierendenverb&auml;nde gemeinsam mit dem DSW an die &Ouml;ffentlichkeit. Ihre Forderung: <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/appell-an-die-bundesregierung-das-bafoeg-ausbauen-keine-kuerzungen-im-haushalt\">&bdquo;BAf&ouml;G ausbauen, keine K&uuml;rzungen im Haushalt!&ldquo;<\/a> Schon in der Vorwoche hatte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Regierung zum Handeln ermahnt: Andernfalls drohe <a href=\"https:\/\/www.hrk.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung\/meldung\/hrk-und-dsw-bafoeg-strukturreform-rasch-angehen-5002\/\">&bdquo;dieses zentrale Instrument f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit bald g&auml;nzlich seine Funktion zu verlieren&ldquo;<\/a>, beklagte Verbandspr&auml;sident Walter Rosenthal.<\/p><p>Oder gibt es vielleicht eine Klatsche aus Karlsruhe? Kippt das Verfahren zur Festsetzung der BAf&ouml;G-Leistungen vor dem h&ouml;chsten deutschen Gericht, werden die Regierenden fraglos ins Schwitzen kommen. Dann allerdings k&ouml;nnte die Ampel l&auml;ngst abgew&auml;hlt sein und bis zu einer Runderneuerung des Systems noch eine halbe Ewigkeit vergehen. Keine wirklich rosigen Aussichten. Dann besser schon jetzt richtig Rabatz machen!<\/p><p>Titelbild: DedMityay\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/57c28ca9d4284a388d0e95622258fb0b\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r gew&ouml;hnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungen&uuml;gendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die &bdquo;Profiteure&ldquo; noch mieser da als zuvor und rauschen die Gef&ouml;rdertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund f&uuml;r die Bundesbildungsministerin, es besser zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":101384,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,54,17,145],"tags":[882,524,308,365,312,3246],"class_list":["post-101383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-gestaltete-pdf","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-sozialstaat","tag-armutsgefaehrdung","tag-bafoeg","tag-existenzminimum","tag-inflation","tag-reformpolitik","tag-stark-watzinger-bettina"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Shutterstock_2006150615-1.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101383"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101599,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101383\/revisions\/101599"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}