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\nMit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Jahr 2021 wurde dieses autoritäre Politik-Verständnis zum Regierungsprogramm. Jetzt kam es zu einem Bündnis von Regierung und Plattformbetreibern, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Sie setzten das um, was man Bidens Vorgänger immer vorwarf: Die gezielte Manipulation der Öffentlichkeit, um die eigene Agenda durchzusetzen. Der Trumpismus kam ironischerweise erst mit Biden zur Vollendung.
\nTwitter hatte zwar nie ein funktionierendes Geschäftsmodell, aber wurde für den demokratischen Trumpismus zur wichtigsten Waffe. Die Plattform hatte seit ihrer Gründung eine herausragende Bedeutung für den politischen Diskurs bekommen. Als einer der ersten hatte das Donald Trump begriffen, der das soziale Netzwerk für die direkte Ansprache der Wähler nutzte, ohne noch auf die klassischen Medien angewiesen zu sein.
\nSo wurde die Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Jahr 2022 zum politischen Schlachtfeld, das den Milliardär viel Geld kostete, anstatt etwas einzubringen. Die anschließende Veröffentlichung der „Twitter Files“ wurde zu einer Dokumentation über die Praxis des demokratischen Trumpismus. Dazu gehörte der Umgang mit den drei Initiatoren der Barrington Declaration, wo die heute weitgehend unumstrittene Aussage von Kulldorff, Impfungen seien nicht für jede Altersgruppe notwendig, als irreführend klassifiziert wurden.
\nSolche Hinweise hat in dieser Zeit wahrscheinlich jeder Leser erlebt. Sie schufen ein politisches Klima der Einschüchterung, wo selbst bis dahin harmlose Fachbegriffe wie „Herdenimmunität“ und „Durchseuchung“ in das Räderwerk ideologischer Glaubenskrieger gerieten.
\nMit dem Trumpismus in ihren beiden Spielarten zerlegte sich die Gesellschaft in feindliche Lager. Selbst eine unpolitische Infektionskrankheit mutierte zur politischen Virologie, wo es nur noch um die Markierung und den Ausschluss des politischen Gegners ging. Der demokratische Trumpismus hatte nach dem Ausbruch der Pandemie deren politisches und agitatorisches Potential erkannt, um die für ihn unbegreiflichen Niederlagen gegen den Rechtspopulismus auszubügeln.
\nMit wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Pandemie hatte das nichts zu tun, ansonsten hätte man wohl eher den vermeintlichen Epidemiologen Karl Lauterbach statt eines tatsächlichen Epidemiologen wie Kulldorff das Etikett „irreführend“ anheften müssen.
\nQuelle: Frank Lübberding auf Der Sandwirt<\/a>\n
\nVirologe Klaus Stöhr (64) kritisierte bereits während der Pandemie die Krisenkommunikation der Bundesregierung. Die jetzt veröffentlichten Protokolle des Corona-Expertenrats hat er sich angesehen – und findet deutliche Worte.
\nHerr Stöhr, die Bundesregierung wollte die Sitzungen des Corona-Expertenrats, der seit Ende 2021 tagte, eigentlich geheim halten. Jetzt mussten die Protokolle nach einem Gerichtsurteil doch veröffentlicht werden. Wie brisant ist das, was Sie da gelesen haben?
\nBrisant und auch praktisch hilfreicher wären die Protokolle, wenn man sie damals direkt bekommen hätte. Jetzt, im Vergleich zu dem, was aktuell wichtig ist – Ukraine, Klimawandel, Heizgesetze – haben sie an Sprengkraft verloren. Sie werfen jedoch ein beunruhigendes Licht auf die Art und Weise, wie politische Beratung von der Bundesregierung organisiert wurde oder wird.
\nInwiefern?
\nDas schwerwiegendste Problem, das ich aus den Protokollen herauslesen kann, ist, dass offensichtlich die Aufgabenstellung an die einzelnen Mitglieder und auch die gesamte Kommission unklar war. Da gab es Personen, die zum Beispiel die Situation auf den Intensivstationen analysiert haben – und dieselben Spezialisten für Intensivmedizin haben am Ende Vorschläge gemacht, welche Einschränkungen in der Gesellschaft notwendig seien; was man schließen oder öffnen sollte, wie man die Kommunikation verbessern muss etc.
\nSie kritisieren, dass sich Mitglieder des Expertenrats Urteile außerhalb ihres Fachgebiets erlaubt haben?
\nGenau. Zu beurteilen, ob beispielsweise eine Ausgangssperre der Politik empfohlen wird oder gar Grenzen geschlossen werden, das ist Aufgabe anderer Fachkollegen mit praktischer Erfahrung in der Seuchenbekämpfung.
\nQuelle: Fuldaer Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit der Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das Abkommen halte, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir Putin „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die Sanktionen des Westens, die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa Kernbrennstoffe und Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im Sanktionsrausch auf russisches Pipelinegas verzichtend, Ländern wie Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere Krisen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer Lateinamerika-Gipfel in Brüssel wird vom Ukraine-Krieg überschattet. Brasilien, Nicaragua und Kuba widersetzen sich den EU-Wünschen nach einer Verurteilung Russlands.
\nSchon im Vorfeld des zweitägigen Treffens hatten die Gäste aus Lateinamerika und der Karibik sich geweigert, eine von der EU vorbereitete Erklärung zum Ukraine-Krieg abzusegnen.
\nZu Beginn des Gipfels erklärte dann Brasilien, dass der Krieg zwar ein wichtiges Thema sei, man sich aber auf die bilateralen Beziehungen konzentrieren wolle – etwa das Mercosur-Freihandelsabkommen.
\nDer Mercosur-Deal wird aber erst für das Jahresende erwartet. Und so rückte dann doch wieder der Krieg in den Fokus – mit dem Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke und dem russischen Stopp des Getreidedeals.
\nDie EUropäer wollen die jüngste Eskalation nutzen, um ihren Gästen doch noch eine Verurteilung Russlands abzuringen. Dem widersetzen sich jedoch vor allem Nicaragua und Kuba.
\nErgebnis: Am Montag gab es keine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung, dafür aber viel böses Blut. Einige Diplomaten beschuldigten Nicaragua und Kuba, von Moskau „ferngesteuert“ zu sein.
\nUmgekehrt heißt es bei den Gästen, die EUropäer wollten der ganzen Welt ihre Sicht auf die Ukraine und Russland aufdrängen – und ihre eigene koloniale Vergangenheit vergessen machen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nNahrungs- und Düngemittelexporte aus Russland um jeden Preis blockiert – bis zu Sprengung von Pipeline. […]
\nEin Hauptgrund für die Aufkündigung des Getreideabkommens ist Kiews Blockade einer Ammoniakpipeline, die seit Sowjetzeiten aus dem russischen Toljatti zum Schwarzmeerhafen von Odessa führt. Die Kapazität dieser Leitung liegt bei 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Durch sie floss seit Jahrzehnten ein wesentlicher Teil der russischen Produktion des Grundstoffs für Stickstoffdünger. Bei den Verhandlungen über das Getreideabkommen plädierten UN und Türkei für die Wiederinbetriebnahme, Kiew legte ein Veto ein. Anfang Juni wurde die Leitung bei Charkiw gesprengt, das Verteidigungsministerium in Moskau machte eine »ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe« für den »Terrorakt« verantwortlich. (…)
\nAll dies hat zu einem Anstieg der Düngemittelpreise auf dem Weltmarkt geführt. Russland hat so trotz gesunkener Produktion seine Erlöse steigern können und neue Vertriebswege erschlossen, etwa nach Indien, Vietnam und in einige Länder Afrikas. Auf mittlere Sicht hat der Boykott von Düngemitteln aus Russland einen größeren Einfluss auf die Ernährungssituation als der direkte Getreidehandel. Im November riefen Welthandelsorganisation WTF und Welternährungsorganisation FAO dazu auf, die Versorgung mit Düngemitteln sicherzustellen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise zu ergreifen. Die Bauernproteste in Rumänien, Polen und Bulgarien gegen den Import billigen ukrainischen Getreides hatten auch mit den gestiegenen Erzeugerpreisen zu tun.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie deutsche Außenministerin wird für ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gewürdigt. Angriffskriege sollen nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft? […]Es stimmt, es ist absolut frustrierend und unerträglich, dass staatliche Aggressoren sich für ihre Taten meist nicht zu Lebzeiten verantworten müssen. Auch ist es richtig, dass Putin und die russische Führung einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und schwere Verbrechen begehen.
\nAber die Klage der deutschen Außenministerin vor der UN ist scheinheilig und verlogen. Denn Recht setzt Universalität voraus, ohne die es nicht existieren kann. Gleiches muss gleich behandelt werden. Aber genau das soll eben nicht gelten.
\nDenn die implizite Annahme der Rede ist, dass die USA und ihre Verbündeten davon ausgenommen sind. Es geht ausschließlich um die russische Invasion in die Ukraine.
\nÜber die implizite Ausnahme schweigt aber nicht nur die Außenministerin, sondern mit ihr die Medien hierzulande, die in der Berichterstattung den Makel der Rede, ganz der offiziellen Doktrin folgend, nicht erwähnen. Nur am Rande, in Zeitungen wie der Jungen Welt, findet man einen Hinweis auf das Verschwiegene.
\nSo titelt die Tageschau.de wie viele andere: “Baerbock will Putin für ‚Urverbrechen‘ bestrafen”. Was weggelassen wird, ist der stillschweigende Zusatz: Aber die westlichen Massenmörder lassen wir weiter für ihre “Urverbrechen” laufen.
\nDabei gibt es keinen Mangel an ungestraften Aggressionsakten, Terroroffensiven und Kriegsverbrechen, ausgeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Unterstützung ihrer Partner im Westen. Und sie gehen weit über das hinaus, was Putin Schlimmes mit der Ukraine anstellt.
\nAfghanistan liegt nach zwei Jahrzehnten Militärbesatzung, vorausgegangen war ein brutaler Luftkrieg Ende 2001, in Trümmern. Vor fast zwei Jahren zog die selbst erklärte Anti-Terror-Allianz dann in einer chaotischen Nacht-und-Nebel-Aktion vom Ort des Verbrechens ab, viele afghanische Helfer in Stich lassend, während im Irak weiter 2.500 US-Soldaten stationiert sind.
\nRund eine Million Menschen sind direkte Opfer der westlichen Kriegshandlungen im Zuge der sogenannten Antiterrorkämpfe der USA geworden. Zusammen mit den indirekten Todesfällen der Kriege sind es nach Schätzungen der Brown University 4,5 Millionen Tote.
\nDie Schwerverbrecher:innen, die für diese Taten verantwortlich sind, werden weiter nicht für das Unheil, das sie über die Welt gebracht haben, den Weltfrieden, den sie gestört haben, belangt. Im Gegenteil.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat. […]
\nFür das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): “Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“ Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht. Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM\/2018\/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM\/2023\/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.
\nEs könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen. Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus.
\nQuelle 1: Martin Sonneborn via Twitter<\/a>
\nQuelle 2: Martin Sonneborn<\/a>\n
\nWie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.
\nDie Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nFrüher galt sie als aufrechte Kämpferin gegen die Dominanz der US-Konzerne. Doch nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager eine amerikanische Lobbyistin engagiert. Das wird ihr zum Verhängnis.
\nDie Amerikanerin Fiona Scott Morton sollte den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission erhalten. Doch nun hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – der Widerstand war zu groß.
\nVor allem Frankreich war auf die Barrikaden gegangen. Denn Morton war vor ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel für diverse US-Konzerne und auch noch für die US-Regierung tätig.
\nVestager nahm die Absage „mit Bedauern“ an, wie sie auf Twitter erklärte. Für die erfolgsverwöhnte Dänin ist eine große, wenn nicht ihre größte Niederlage. Doch sie zeigt keinerlei Einsicht.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nIn einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
\nFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Morton zog sich am Mittwoch „wegen der politischen Kontroverse“ um ihre Person zurück. „Fiona Scott Morton hat mich über ihre Entscheidung informiert, den Posten als Chefökonomin für Wettbewerb nicht anzutreten“, schrieb EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch auf Twitter. Sie akzeptiere die Entscheidung mit Bedauern, so die Kommissarin. Nur zwölf Stunden zuvor hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit ungewöhnlich deutlichen Worten eingeschaltet. Er sei „skeptisch“, ob eine Amerikanerin die richtige Besetzung für den Schlüsselposten sei, betonte Macron. Zuvor hatte Paris laut der AFP auf allen politischen Ebenen Druck in Brüssel gemacht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIst mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?
\nAchtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90\/Die Grünen schweigen bis heute.
\nAm 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der China-Strategie hat Olaf Scholz alle brüskiert. Nun rätseln die Führungen in Peking und Washington: Was will der Mann?
\nDie China-Strategie zeigt das ganze Dilemma, in das sich Deutschland gebracht hat: Einerseits versucht die Bundesregierung, China gegenüber weiter freundlich zu sein, um den größten Handelspartner nicht zu verprellen. Zum anderen werden einige Menschrechtsthemen angeschnitten, um den transatlantischen Freunden gerecht zu werden. Beide Anliegen sind gescheitert, Partner und Rivalen schütteln den Kopf über die Orientierungslosigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz.
\nChinas Reaktion, nachzulesen in den chinesischen Staatsmedien, zeigt, dass Peking sich nicht für dumm verkaufen lassen will. Einhellig stellen chinesische Analysten und Experten fest, dass die vermeintlich feinsinnige Unterscheidung zwischen „de-risking“ und „de-coupling“ eine Wortklauberei ist. Das offizielle Peking reagierte auf das Papier mit einem diplomatischen Stoßseufzer: Man hoffe, dass Berlin seine Beziehungen zu China auf der Grundlage einer rationalen Politik gestalten werde.
\n(…)
\nDie Lage für Deutschland ist verfahren: Die Bundesregierung erkennt nicht, was deutsche Interessen sind, und kann diese folglich auch nirgends durchsetzen. Es fehlt ihr der realistische Blick auf sich selbst. Und so läuft dieses Land Gefahr, zwischen den Blöcken aufgerieben zu werden. Das Lavieren von heute ist der Totentanz von morgen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDas heutige China ist nicht mehr das Land von 1905, aus dem man sich mit deutschen Kanonenbooten ein Stück herausreißen konnte. Mehr als hundert Jahre müssten eigentlich reichen, um den Unterschied zu erkennen. Aber alte Vorurteile sitzen oft tief.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngeführt von der Autobranche hat die deutsche Industrie ihren Auftragsbestand zum dritten Mal in Folge reduziert. Trotz einer besseren Materialversorgung bleibt die Lage aber heikel.
\nDie Auftragspolster der deutschen Industrie ist im Mai den dritten Monat in Folge geschmolzen. Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe sank um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Während die offenen Aufträge aus dem Inland gegen den Trend um 0,3 Prozent zulegten, sanken die aus dem Ausland um 1,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm das Polster um 3,3 Prozent ab.
\n“Der Speckgürtel wird erneut enger”, kommentierte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. “Die Gefahr nimmt zu, dass weitere Produktion heruntergefahren wird.” Neben der schwachen Weltwirtschaft und steigenden Zinsen belasteten auch Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiekosten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nWer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat. Wer eine Volkswirtschaft lenkt, muss nichts dergleichen nachweisen, obgleich die allgemeine Gefährdung für Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die von seinen Fehlurteilen und seinem Fehlverhalten ausgeht, enorm ist.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz langer Vorbereitung konnte der Bundestag ein Lieblingsprojekt der “Ampelkoalition”, das Heizungsgesetz aus dem Ressort von Robert Habeck (Bündnis 90\/ Die Grünen), nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Zwar hatte die Bundesregierung seit Herbst 2021 an dem Gesetzesprojekt gearbeitet, sich dabei jedoch nicht allein auf die beamteten Experten in den eigenen Ministerien verlassen. Im Zuge des Vorhabens sind Millionen Euro Steuergeld an sogenannte externe “Berater” geflossen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nVerbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt. „Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von 15 Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArmutsbetroffene sollen leise leiden und dankbar sein über jede milde Gabe? Unsere Autorin erklärt, warum sie eigene Entscheidungen treffen und für sich selbst sprechen kann. Leider muss sie sich dafür manche Beschimpfung anhören
\nSeitdem ich Armutsaktivistin bin und dank des Freitag hier eine Stimme als Betroffene habe, werde ich sehr stark mit Klassismus konfrontiert. „SOLCHE Leute wie ich sollten nicht für eine Zeitung schreiben“, diese Nachrichten erhalte ich leider oft. Was bedeutet das? Dass ich unfähig, ungebildet oder so wenig wert bin, dass ich keine Stimme haben kann?
\nDurch meinen Austausch auf Twitter bekomme ich von vielen Armutsbetroffenen zu hören, wie sehr sie angefeindet werden. Es ist, als wäre der Hauptwunsch derer, die gegen uns die Stimme erheben, dass wir einfach verschwinden sollen. Oder zumindest dankbar und still mit billigen Lebensmitteln in unsere Wohnung vor uns her leben.
\nEs wird erwartet, dass Armutsbetroffene unterwürfig „milde Gaben“ annehmen, was darauf hinauslaufen kann, dass man ungefragt den Sperrmüll seiner Nachbarn bekommt, denn: weil man ja arm sei, könne man das sicher noch gebrauchen. Das ist keine nette Geste, sondern eine Beleidigung, wenn es sich bei dem Geschenk um kaputte Sachen handelt, die sonst auf den Müll gekommen wären, und die man so einfach nicht braucht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistikamtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und aus denen die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag zitieren. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können.
\nWie die Daten laut den RND-Zeitungen zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Daten zufolge Alleinerziehende.
\nIn der Kategorie „Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern“ sind demnach 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Auch insgesamt sind Haushalte mit Kindern häufiger betroffen (23,4 Prozent) als Haushalte ohne Kinder (20,7 Prozent).
\nAber auch Rentnerinnen und Rentner sind betroffen. In der Kategorie „Ein Erwachsener 65 Jahre und mehr“ konnten sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten. Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht wie kein anderer für Marktradikalismus und Kulturkampf. Mit seiner Ernennung spielen die Konservativen der AfD direkt in die Hände.
\nCarsten Linnemann steht im Garten der Villa La Collina am Lago di Como, dem beliebten oberitalienischen Urlaubsdomizil der Reichen und der Schönen. Hier, in dem pastellgelb gestrichenen Haus mit weitläufigem Garten und Seeblick, erholte sich schon Konrad Adenauer, Mitbegründer der CDU und erster Bundeskanzler, von den Turbulenzen der jungen Bundesrepublik. Linnemann ist Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, die sich an dem geschichtsträchtigen Ort trifft, um über die Neuausrichtung der Partei nach der Merkel-Ära zu beraten.
\nIm luxuriösen Idyll philosophiert Linnemann über den Sinn moderner konservativer Politik. Er kommt zu dem Schluss: Der Staat soll sich aus dem Leben der Einzelnen raushalten. Er soll lediglich Rahmenbedingungen setzen für die freie (wirtschaftliche) Entfaltung der Subjekte. Der Sozialstaat müsse fördern – aber auch fordern, sprich: sanktionieren. So weit, so ordoliberal. Aber noch ein zweiter Gedankenstrang verdichtet sich in der italienischen Abendsonne: Konservative Politik müsse den »Umerziehungsversuchen« der politischen Linken, der »Sprachpolizei« und der »Unordnung« an den Außengrenzen entschieden entgegentreten. Stattdessen bräuchte es mehr Polizei auf den Straßen, mehr Rechtsstaat, mehr Grenzsicherung und mehr Law and Order.
\nDass sich die CDU als Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft – ganz im Sinne des Ordoliberalismus – nie wirklich einen schwachen Staat wünschte, sondern vor allem eine vom Staat unbehelligte Wirtschaft bei gleichzeitiger Stärkung des Klassenkampfs von oben durch Law and Order und Sanktionierung der Armen, ist im Grunde nichts Neues. Linnemann formuliert diesen Anspruch nur in neuer Schärfe. Was sich aber in den letzten Jahren geändert hat und sich nun in der Ernennung Linnemanns zum Generalsekretär manifestiert, ist der Kursschwenk der CDU hin zu rechten Kulturkämpfen ums Gendern, um Migrationsfragen und um die vermeintliche Verbotspolitik der Grünen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nFachleute sehen in der aktuell schwachen Performance der „Ampel“ durchaus einen Grund für die hohen Zustimmungswerte – aber bei Weitem nicht den einzigen. „Wenn es einen wirtschaftlichen Abschwung gibt und Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, dass die Regierung nicht effektiv dagegen arbeitet, wählen sie andere Parteien“, sagte der Politologe Markus Wagner vom Institut für Staatswissenschaft an der Universität Wien gegenüber ORF.at. Dafür gebe es wissenschaftliche Evidenz.
\nQuelle: ORF.at<\/a><\/p>\n
\nDeutschland bleibt skeptisch: Laut einer Umfrage vertraut die Mehrheit der Wähler keiner einzigen Partei. Regierung und Opposition sind gleichermaßen unbeliebt.
\nPflegenotstand, Rezession, Klimakrise: Die Mehrheit der Deutschen traut es weiterhin keiner politischen Partei zu, kompetent mit den Problemen im Land umzugehen. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL\/ntv. Demnach fanden 57 Prozent der Teilnehmer, dass weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien dazu in der Lage wären, die multiplen Krisen im Land zu meistern.
\nAm ehesten würden die Deutschen der Umfrage nach den Unionsparteien die nötige politische Kompetenz zusprechen – das sagten immerhin 12 Prozent der Befragten. Weniger Vertrauen äußerten die Teilnehmer gegenüber der SPD (10 Prozent), den Grünen (8 Prozent) und der AfD (ebenfalls 8 Prozent). Die FDP hielten gerade einmal 3 Prozent der Befragten für politisch kompetent. Im Vergleich zur Vorwoche gab es damit kaum Änderungen – die Wähler bleiben offenbar grundsätzlich skeptisch.
\nUmfrage: Bürger vertrauen weder Merz noch Scholz
\nTrotz des vergleichsweise guten Ergebnisses seiner Partei wird CDU-Chef Friedrich Merz von den Wählern für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Bundestag abgestraft. 65 Prozent der Befragten erklärten demnach, sie seien unzufrieden mit Merz als Oppositionsführer. Selbst unter den Unionsanhängern zeigte sich mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit enttäuscht von dem 67-jährigen Parteichef.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Altpräsident zu Gast bei Markus Lanz. Thema: Rechtspopulismus und Ostdeutsche. Statt Erkenntnis gab es aufgewärmte Klischees. Warum das ein Problem ist.
\nWären jetzt Wahlen, würde wohl knapp ein Fünftel der Wähler für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmen. Das zeigt der wöchentliche Meinungstrend, der vom Institut INSA erhoben wird. Mitte Juni sind die Zustimmungswerte auf dieses Niveau gestiegen und halten sich seitdem.
\nIn den Medien wird heftig über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert – und man könnte meinen, ein Tiefpunkt der Debatte folgt dem nächsten. Am Dienstag war der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast bei Markus Lanz und durfte seine Sicht der Dinge darlegen.
\nDoch wer eine politische Analyse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn für Gauck ist der wachsende Zuspruch für Rechtspopulisten kein politisches, sondern ein psychologisches Problem.
\nIn jedem Land gebe es eine bestimmte Gruppe von Menschen, die psychologisch so geprägt sei, dass sie eher nach Führung als nach Mitbestimmung suche. Diese Menschen bevorzugten ein autoritäres Lebensprinzip und sähen Freiheit als problematisch an.
\nMarkus Lanz glaubte, diese Aussage durch eine kürzlich vorgestellte Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig bestätigt zu sehen. Auf die Kritik an der Studie ging er jedoch ebenso wenig ein wie auf das Ergebnis, dass es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Einstellungen und der sozioökonomischen Lage der Menschen gibt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"