Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Hier mal ein ehrlicher Bericht über die Offensive, und typisch, mal wieder kein deutscher Experte, der da interviewt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die “Rente mit 63” gibt es eh nicht mehr; die früheste Möglichkeit ist aktuell die “Rente mit 64”, Tendenz weiter steigend. Vielleicht aber sollte jemand mal Lindner erklären, dass diese Möglichkeit nur für Menschen mit immerhin satten 45 Jahren Rentenzahlungen gilt und die ArbeitnehmerInnen nicht “stillgelegt” werden, sondern die Rente freiwillig beantragen können. Natürlich muss das Rentenniveau *dringend* angehoben werden, was mithilfe eines höheren Rentenbeitragssatzes zulasten der Arbeitgeber und zugunsten der Arbeitnehmer leicht möglich wäre – ganz abgesehen von einem deutlich höheren Lohnniveau. Für nichts von alledem setzt sich die SPD ein. Stattdessen soll weiterhin das tote Pferd (staatlich unterstützte) “private” Altersvorsorge geritten werden, damit sich die Anbieter solcher Produkte auch in Zukunft eine goldene Nase verdienen können. Und während es kein Geld gibt für die chronisch unterfinanzierte Bildung, das Bafög, Kindergrundsicherung, Investitionen in die reale Infrastruktur, soll der Staat tatsächlich noch mehr Schulden machen, um am Aktienmarkt zu zocken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-101541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101541"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101544,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101541\/revisions\/101544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nChomsky sagt: Die atomaren Risiken wurden durch den US-Triumphalismus verstärkt. Insbesondere die Klimakrise braucht Kooperation mit China. Und was hat die neoliberale Ungleichheit mit dem Erstarken der Rechten zu tun? Teil 1
\nWir leben in einer Welt, die mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist, während extreme Ungleichheit unsere Gesellschaften auseinanderreißt und die Demokratie einen starken Rückgang erlebt. Die USA wollen ihre globale Hegemonie aufrechterhalten, obwohl internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist, um die zahlreichen Herausforderungen unseres Planeten zu bewältigen.
\nIm Interview erklärt Noam Chomsky, einer der einflussreichsten lebenden Intellektuellen, warum wir uns am gefährlichsten Punkt der Menschheitsgeschichte befinden und sich Nationalismus, Rassismus und Extremismus heute überall auf der Welt wieder erheben. Das Interview wird von dem Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou geführt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas einigende Band von Friedensbewegung und dem Frieden verpflichteter Wissenschaft war die Kritik an Militarismus und Krieg. Dieses Band ist gerissen. Porös war es schon vor dem 24. Februar 2022 geworden. Den Belastungen des Krieges hat es dann nicht mehr standgehalten. Das beobachten wir derzeit im Umfeld von sich früher als links verortender Politik und Wissenschaft. In gebotener Kürze und hoffentlich mit dem von uns selbst geforderten kühlen Kopf argumentieren wir in diesem Text zu einigen uns wichtigen Streitpunkten.
\n«Es war der Westen, der unmittelbar nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Krieg wieder zu einem ‹normalen Mittel› der internationalen Politik gemacht hat. Russland folgt dem nun, mit über zwanzigjährigem Abstand […] Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qualifiziert werden, als Versuch, Krieg ‹als Werkzeug nationaler Politik› zu benutzen. Es gibt jedoch kein ‹Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht›. Die Lügen und Verbrechen der USA entlasten Putins Russland in keiner Weise.»
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nWas sich auf dem ukrainischen Schlachtfeld entfaltete, ist kein Krieg des 20. Jahrhunderts. Es ist kein Krieg, auf den die NATO vorbereitet wäre bzw. den sie konventionell gewinnen könnte. Eine direkte, nicht-nukleare NATO-Russland-Auseinandersetzung würde bereits bis in den Weltraum reichen. Beide Seiten wären versucht, den Zugang der anderen zu den Satelliten-gestützten Echtzeitinformationen und Kommunikationsmöglichkeiten zu eliminieren. Von da an wäre Griff nach dem Nukleararsenal als „letztes“ Mittel nur noch die Frage eines Augenblicks.
\nAlso muss die Ukraine es allein ausfechten, was der Westen ihr zudachte: die strategische Schwächung Russlands, zu der NATO und EU die Begleitmusik liefern: Sanktionen, Waffen, Informationen, Spezialoperationen, Training und das propagandistische Versprechen, dass die Ukraine siegen wird, siegen muss.
\nIn gewisser Weise löst die NATO so ein, worüber George Soros unter dem Titel „Die Zukunft der NATO“ bereits 1993 sinnierte: die Verbindung von NATO-Waffen mit dem menschlichen (soldatischen) Potential in Osteuropa, die dazu führt, dass die NATO keine Verluste erleidet, die in der westlichen Öffentlichkeit nicht gerne gesehen werden.
\ngeorgesoros.com\/1993\/11\/01\/toward-a-new-world-order-the-future-of-nato\/<\/a>
\nSolange es nur die Ukraine trifft, kann man die Hände ringen und barmen und Russland anklagen, aber es trifft nicht die „eigenen“ Leute.
\nDiese zynische Logik prägte auch die US-Berichterstattung über den Gipfel von Vilnius.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\ntagesschau.de: Die Ukrainer haben immer wieder auf ihre mangelnde Flugabwehr hingewiesen. Hat sich das auch hier bemerkbar gemacht?
\nGady: Natürlich macht sich hier der Mangel an Flugabwehrsystemen von kurzer und mittlerer Reichweite bemerkbar, auch an Pioniergerät und Minenräumgeräten. Aber das Problem ist vor allem das Fehlen des verbundenen Ansatzes. Manche Sicherheitsexperten erklären den Verlauf der Offensive aus politischen Gründen damit, dass der Westen zu wenig liefere. Aber das sind nicht immer Militäranalysten, die Einsicht in die Lage vor Ort haben. Deshalb möchte ich die monokausale Erklärung nicht so stehen lassen.
\nDer Verlauf der Offensive erklärt sich vor allem daraus, dass das gelieferte Gerät nicht im Verbund eingesetzt wurde, wo das einzelne System seine Fähigkeiten am besten entfalten kann. Das würde im übrigen auch für die geforderte Lieferung von Kampfflugzeugen gelten. Ohne effektiven Kampf der verbundenen Waffen würde auch das Potential solcher Waffen nicht voll ausgeschöpft werden können.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nInzwischen wirkt es doch so, als wolle der Westen irgendwie wieder raus aus dem Projekt Ukraine. Aber bisher liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, wie das funktionieren könnte. Nun, ein bisschen Kreativität und ein ungewöhnlicher Einsatz der gewöhnlichen Mittel könnten die Lösung sein. (…)
\nEs bräuchte eine weitere Farbrevolution in der Ukraine, die, sagen wir einmal, unter dem Banner von “Mütter für den Frieden” (die Nummer wurde schon in der Sowjetunion erfolgreich gezogen) oder einer “ukrainischen Zukunft” das Selenskij-Regime abräumt und durch eine Regierung ersetzt, die dann erklärt, sie wünsche eine gute Nachbarschaft mit Russland. Die USA könnten daraufhin erklären, sie hätten immer gesagt, die Entscheidung des ukrainischen Volkes zu respektieren, also respektierten sie auch diese. Sie könnten das mit einem Ausdruck größten Bedauerns äußern, aber im Umfeld der westlichen Propaganda wäre das kein Bruch und keine Niederlage, und gegenüber den Ländern des Südens hätte man zumindest so getan, als sei man für den Frieden, der einem derart in den Schoß gefallen ist.
\nImmerhin sind all die Organisationen, die damals den Maidan vorgekocht haben, nach wie vor in der Ukraine tätig.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesrepublik steigt im großen Stil in den Export ihres neuesten Kampfpanzers Leopard 2A8 ein. Wie Ende vergangener Woche beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Prag mitgeteilt wurde, wird Tschechien 77 Exemplare erwerben. Litauen, die Niederlande und Italien haben ebenfalls Interesse an dem Panzer erkennen lassen; zusätzliche Verkäufe werden in Ost- und Südosteuropa erwartet. Damit können die deutschen Waffenschmieden KMW und Rheinmetall ihre starke Position auf dem europäischen Panzermarkt ausbauen – nicht zuletzt gegen den südkoreanischen K2 Black Panther, der in Polen in großer Stückzahl in Lizenz gefertigt werden soll. Auch das deutsche Flugabwehrsystem IRIS-T SLM steht kurz davor, neue Abnehmer zu finden. Wie sein Hersteller Diehl mitteilt, habe sich das System im Ukraine-Krieg erfolgreich bewährt. Tschechien gehört dem von Berlin initiierten Flugabwehrpakt ESSI an, in dem das IRIS-T SLM-System auf Druck der Bundesregierung eine bevorzugte Stellung hat. Jenseits der Rüstungsexporte will Berlin, wie Pistorius in Prag bestätigte, auch die bilaterale Militärkooperation mit Tschechien intensivieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer türkische Präsident Erdoğan hat den NATO-Mitgliedstaaten in Vilnius den Plan einer langen to-do-Liste vorgelegt. Schweden muss die Forderungen befolgen.
\nYavuz Baydar, einer der renommiertesten türkischen Journalisten, wundert sich über die Resultate des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius: «Bis vor einem Jahrzehnt setzten europäische Demokratien wie Schweden Massstäbe, die der Türkei halfen, sich zu einer liberalen Gesellschaft zu entwickeln», schreibt er in seinem Portal «Turkish Free Press». Jetzt sei aber das genaue Gegenteil der Fall: «Nach einem albtraumhaften Jahrzehnt (in der Türkei) hat die NATO als Gesprächspartner einen knallharten Autokraten und ein krisenerschüttertes Land, das als unzuverlässiger Verbündeter agiert. Und nun ist es die Türkei von Erdoğan, die einer der ältesten Demokratien der Welt (wie Schweden) ihre Bedingungen böswillig aufzwingt und diktiert – und diese beugt und verbeugt sich. Dies ist zweifellos die grosse Ironie der Geschichte.»
\nWie konnte es nur so weit kommen?, fragen sich mit Yavuz Baydar nicht nur die linken und liberalen Türken. Was wurde beim NATO-Gipfel in Vilnius genau vereinbart?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Markt meint es nicht gut mit deutschen Chemiekonzernen. Durch hohe Produktionskosten sind sie kaum wettbewerbsfähig. Welchen Ausweg Ökonomen und Branchenvertreter sehen.
\nDie Chemieindustrie leidet. Eine schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und die eingetrübte Konjunktur machen ihr zu schaffen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat am Freitag seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich gesenkt. Produktion und Umsatz dürften in diesem Jahr deutlich einbrechen.
\nDie Folgen werden nicht nur die Chemiekonzerne, sondern auch andere Branchen zu spüren bekommen. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, betonte: “Wir sind der erste Dominostein, der ins Wanken gerät. Wenn es uns schlecht geht, folgen bald andere.”
\nZuvor hatte es in der Branche Hoffnung gegeben:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Energiepolitik ist gescheitert. Sie gefährdet nun die ganze Wirtschaft. Zeit für einen Plan B.
\nDer Kernfehler der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik: Sie agiert, als hätte sie einen Plan. Sie will nichts weniger als die Rettung der Welt respektive des Klimas. Von dorther wird alles gedacht. Die Umsetzung beruht auf der Illusion, der Staat könne zunächst festlegen, was die Konsumenten wollen dürfen. Er könne dann die Industrie beauftragen, diese Waren zu produzieren. Und schließlich könne man diesen ewigen Kreislauf mit Subventions-Milliarden am Laufen halten. Grundsätzlich ist es natürlich lobenswert, wenn eine Regierung hohe Ziele hat. Es steht außer Frage, dass die Gesellschaften sich auf den Klimawandel einstellen müssen. Da gibt es genug zu tun. Viele Dinge sollten unverzüglich geschehen, sofort. Doch der vermeintliche „Plan“ der Regierung – die Rettung der Welt – kann nicht operativ umgesetzt werden.
\nDie Rettung der Welt ist vielmehr ein Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es einen Plan. Und der muss so konkret und umsetzbar sein, dass er etwas bringt und die Leute nicht auf der Hälfte des Weges der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Genau diese Gefahr besteht jetzt: Die Bewertungen der bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Rettung der Welt und des Klimas reichen von bescheiden bis desaströs. Bescheiden ist der Ausbau der Windkraft.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nKnapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen – und damit ähnlich viele wie bereits 2015. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug. Waren es 2015 rund 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000.
\nDamit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld (ehemals Hartz IV) eine ausländische Staatsangehörigkeit – 2015 waren es rund 19 Prozent. Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine hinzu.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzminister Lindner will mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Die Frührente, einst durchgesetzt von der Kanzlerpartei SPD, kritisierte der FDP-Chef mit drastischen Worten.
\nBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts des Fachkräftemangels mehr Frauen, Ältere und Sozialleistungsempfänger in Arbeit bringen. Es gebe »Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben«, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. »Wir müssen diese Menschen aktivieren, dass sie mindestens mit einem Mini- oder Midijob in den Arbeitsmarkt eintreten.«
\nWeitere Maßnahmen seien ein späterer Renteneintritt und eine Aufstockung von Teilzeitarbeit. »Warum setzen wir nicht Anreize, damit Menschen länger arbeiten wollen – statt die Rente mit 63 zu finanzieren?«, sagte der FDP-Chef. Die Rente mit 63 – durchgesetzt von dem Koalitionspartner SPD in der vorigen Großen Koalition – sei eine »Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte«, kritisierte Lindner. Zudem müsse eine bessere Kinderbetreuung angeboten werden, um »ungewollte Teilzeit« zu überwinden.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nBeim Wohnungsbau in Deutschland drohen wegen der hohen Zinsen und Baukosten 2023 und insbesondere 2024 drastische Einbrüche. So könnte die Zahl der neu fertiggestellten Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern von 295.000 im Jahr 2022 auf im schlechtesten Fall schätzungsweise 223.000 in diesem und nur noch 177.000 im kommenden Jahr sinken. Damit könnte 2024 fast wieder der historische Tiefststand von 2009 erreicht werden – und das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen läge in weiter Ferne. Der mögliche Einbruch bei den Fertigstellungen würde einem Rückgang der realen Wohnungsbauinvestitionen um knapp 21 Milliarden Euro in diesem bzw. gut 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr entsprechen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, welche die Risiken für die lahmende Baukonjunktur abschätzt. Angesichts solcher Aussichten sollten die Ausgaben für öffentlich geförderten Wohnungsbau erhöht und die Strukturen für eine schnellere Umsetzung gestärkt werden, empfehlen die Forschenden (Details unten). So ließe sich Risiken begegnen, dass sich die Wohnungsknappheit noch weiter zuspitzt und die Kapazitäten der Bauwirtschaft dauerhaft zurückgefahren werden.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer flüchtige Jan Marsalek gibt mit einem Brief an die Justiz ein Lebenszeichen von sich. Das Schreiben liegt profil vor. Dubai rückt immer mehr ins Zentrum des Skandals. Ausgerechnet dort lebt heute der Ex-BVT-Beamte Martin W., den man wegen Fluchthilfe anklagen will.
\nImmerhin eines ist nun gewiss: Er lebt. Seit dem Sommer 2020 sucht die Polizei auf der ganzen Welt nach dem 43-jährigen österreichischen Staatsbürger Jan Marsalek. Der Ex-Wirecard-Vorstand verschwand, bevor sein Imperium hinter ihm zusammenbrach. Die Pleite des Finanzdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der jüngeren deutschen Geschichte, es geht um angeblichen Bilanzbetrug in Milliardenhöhe. Während Ex-Vorstand Markus Braun seit Jahren in U-Haft sitzt und sich vor Gericht verantworten muss, machte sich sein Partner, Jan Marsalek, mit Hilfe österreichischer Ex-Nachrichtendienstler vom Acker. Er nahm am 19. Juni 2020 in Bad Vöslau einen Privatjet gen Minsk, seine Spur verliert sich in Moskau. Ob er dort im Schutz der Geheimdienste lebt, ob er überhaupt noch lebt, war bisher ungewiss. Nun gibt es ein Lebenszeichen des Ex-Managers – einen Anwaltsbrief, über den in den vergangenen Tagen auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Das Schreiben liegt profil vor.
\nQuelle: profil.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDer norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.
\nMeta darf auf seinen Online-Diensten Facebook und Instagram vorerst keine personalisierte Werbung für norwegische Nutzer:innen mehr ausspielen. Das gab heute die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt. Das Verbot greift ab Anfang August und gilt zunächst für drei Monate. Zwischenzeitlich soll Meta seine Dienste anpassen und weiter anhaltende Rechtsverletzungen abstellen, so die Datenschützer:innen.
\n„Invasive kommerzielle Überwachung zu Marketingzwecken ist heute eines der größten Risiken für den Datenschutz im Internet“, erklärt die Behörde. Meta halte eine Unmenge an Daten von Norweger:innen vor, darunter auch sensible Daten. Viele Nutzer:innen würden jedoch nicht restlos verstehen, welcher „intrusiven Profilbildung“ sie ausgesetzt seien, wenn sie Metas Angebote nutzten, heißt es in der Anordnung der Behörde. Ihre Rechte müssten geschützt werden.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDer relative Erfolg der AfD verschärft die Konkurrenz im konservativen und faschistischen Lager und bringt zumindest laut herrschender Meinungsmache CDU und CSU in Bedrängnis. (…) So wie Alexander Gauland vor acht Jahren den Anstieg der Migration, der jede Phase einer Internationalisierung des Kapitals begleitet, ein »Geschenk« für seine Partei nannte, darf auch der NATO-Krieg gegen Russland, den Kiews Nationalisten und Faschisten führen, so bezeichnet werden. Im Bundestag liefert sich eine faktische Allparteienkoalition einschließlich der Linke-Führung einen Wettlauf um die teuerste und verheerendste Waffe für Kiew. Das Thema Frieden fällt der AfD in den Schoß. Ihre NATO- und Bundeswehr-Fraktion hält gern still. Der Zusammenhang von »Zeitenwende«-Hochrüstung und steigender Verarmung liegt auf der Hand, bei Wahl- oder Umfrageergebnissen klammern den aber Befrager und Herrschaftsmedien beflissen aus. Toleranz gegenüber jedem Faschistenkult, wenn er aus Kiew oder den baltischen Republiken kommt, ist seit 2014 oberstes politisches Gebot, mittlerweile auch bei einigen Linke-Funktionären. Es lässt sich fragen: War irgend jemand so naiv zu erwarten, dass die sorgfältig gestreute ukrainische oder andere Faschismusrechtfertigung und -propaganda hierzulande keine Spuren hinterlässt? Es war Absicht. CDU und CSU setzen nun auch auf das Rezept Radikalisierung, das die AfD stark gemacht hat. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist besonders fix und kombiniert das Nachsinnen über Rente ab 72 mit Schnellgerichten für Sommerbadprügler. Friedrich Merz schickt den parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei vor, um der AfD ihr Thema wegzunehmen: die »Messer«-Migranten. Die CDU-Größen wissen genau, dass eine Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene (noch) unmöglich ist. Allerdings spiegelt der gleichzeitige Bedarf an »nützlichen« Einwanderern und an Hetze gegen »unnütze« Menschen und deren tödliche Abwehr ein objektives Dilemma des imperialistischen Blocks wider. Wer eine »Alternative für Deutschland mit Substanz« (Merz) sein will, findet in der EU mehr und mehr regierende Gleichgesinnte. Und fördert hierzulande zunächst die AfD, Koalition kommt später.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der 666. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, am 10. Juli, hielt unser Autor Arno Luik („Schaden in der Oberleitung“, „Rauhnächte“) diese Rede, die wir mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen:
\nGuten Abend, liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen,
\nich gestehe: Ich bin nicht mit dem Zug von Königsbronn nach Stuttgart gefahren. Ich gestehe: Ich hatte und habe keine Lust darauf, mich mit dem Bus von Waiblingen in die Innenstadt zu quälen. Ich gestehe: Ich hatte auch keine große Lust, den zeitraubenden Umweg über Ulm zu machen, hatte und habe keine Lust auf die ewigen Tunnelfahrten auf dieser Neubaustrecke Ulm – Stuttgart. Ich boykottier das. Ich bin keine Rohrpost.
\nBei mir hat die Bahn Erfolg mit ihrem Fahr-doch-lieber-Auto-Umerziehungsprogramm dank ihrer sogenannten Generalsanierung und den damit verbundenen Vollsperrungen von Hauptstrecken (etwa Waiblingen – Stuttgart).
\nMeine Frau ist neulich von Stuttgart nach Königsbronn gefahren, Luftlinie sind das nicht mal 70 Kilometer. Die Dauer ihrer Bahn-Tortur-Fahrt: vier Stunden. Mit dem Rad, sagte ich zu ihr, wärst du schneller gewesen.
\nDiese Bahn im 21. Jahrhundert: ramponiert, ruiniert, runtergerockt von den Herren und Damen im Berliner Bahnturm, den Regierenden in diesem Land.
\nIch war jetzt lange nicht mehr in Stuttgart. Es ist ein Schock, diese Innenstadt um den Bahnhof zu erleben. Ein Schock, nein Trauer, ist es aber auch zu sehen, mit was für einer stoischen Ruhe und unfassbaren Duldsamkeit die Bürger dieser Stadt, die Pendler diesen Wahnsinn erdulden, ertragen – und das seit viel zu vielen Jahren für noch viel zu viele Jahre. Eine Stadt gibt sich auf, hieß es neulich in der Welt. Stuttgart hat sich schon längst aufgegeben.
\nDanke, Deutsche Bahn, für diesen Horror! Danke für diese Zumutungen! Mir kommt es manchmal vor, als ob hier in Stuttgart ein gigantisches Psycho-Menschen-Experiment abläuft: Was kann man mit Menschen alles anstellen! Was machen sie alles mit! Viel zu viel, sage ich.
\nQuelle: Arno Luik via Westend<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"