{"id":101565,"date":"2023-07-24T12:00:15","date_gmt":"2023-07-24T10:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101565"},"modified":"2023-07-28T14:41:12","modified_gmt":"2023-07-28T12:41:12","slug":"krieg-und-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101565","title":{"rendered":"Krieg und V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p>Am 17. Juli ver\u00f6ffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101191\">\u201eStreubomben und das V\u00f6lkerrecht\u201c<\/a>. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101371\">kritischen Leserbriefe<\/a> nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begr\u00fc\u00dfe, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs \u2013 eine Diskursatmosph\u00e4re, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_614\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101565-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101565-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230724-Krieg-und-Voelkerrecht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Meine auf Widerspruch sto\u00dfende Pr\u00e4misse lautete:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erl\u00e4utert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre \u201eKoalition der Willigen\u201c dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. S\u00e4mtliche Versuche, relativierende Erkl\u00e4rungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>UNO-Charta<\/strong><\/p>\n<p>Die UNO und ihre Charta sind das Ergebnis des Grauens des Ersten und des Zweiten Weltkrieges (so auch die Pr\u00e4ambel der UNO-Charta) sowie die Fortsetzung des V\u00f6lkerbundes, der seinerseits ein Ergebnis des Grauens des Ersten Weltkrieges gewesen ist. Die Entwicklung vom Recht zum Krieg (ius ad bellum) durch souver\u00e4ne Herrscher, sp\u00e4ter souver\u00e4ne Staaten bis einschlie\u00dflich zum Ersten Weltkrieg wurde in dem Briand\/Kellog-Pakt (Verbot des Angriffskrieges) 1929 eingeschr\u00e4nkt. Dennoch hat dieses Abkommen den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert. Die Neuerung in der UNO-Charta stellt nicht nur ein umfassendes Gewaltverbot dar, sondern beinhaltet auch die Friedenspflicht der UNO-Mitgliedsstaaten (Pr\u00e4ambel, Art. 1 &amp; 2). Die bekannten Ausnahmen sind die Gewaltautorisierung seitens des UN-Sicherheitsrates, um einen vorausgehenden Konflikt auch mit milit\u00e4rischen Mitteln einzuhegen (Art. 43) sowie das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung (Art. 51). Das Gewaltverbot ist in der UNO-Charta unter Art. 2, Abs. 4 wie folgt formuliert:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses Gewaltverbot ist ebenso wie die Souver\u00e4nit\u00e4t bzw. die \u201esouver\u00e4ne Gleichheit\u201c der Staaten zwingendes Recht und gilt ausnahmslos f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten \u2013 f\u00fcr die USA ebenso wie f\u00fcr Samoa, Haiti, Luxemburg, der Mongolei, Nigeria oder auch Russland. Dass sich immer wieder Staaten, insbesondere Gro\u00dfm\u00e4chte, nicht daran halten und einen anderen Staat milit\u00e4risch angreifen oder einen Angriff androhen, ist auch eine Realit\u00e4t. Entsprechende Gewaltma\u00dfnahmen oder deren Androhungen stellen einen klaren Rechtsbruch dar. Die Hintergr\u00fcnde dazu habe ich in dem Beitrag \u201eStreubomben und V\u00f6lkerrecht\u201c ausgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Und da die Ukraine vollwertiges Mitglied der UNO \u2013 anerkannt in den Grenzen von 1991 \u2013 ist und auch Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR die Ukraine in den Grenzen von 1991 diplomatisch anerkannt hat, handelt es sich bei dem russischen Angriff sowie der Annexion ukrainischem Staatsgebiets um einen klaren Bruch des Art. 2 Abs. 1 &amp; 4 der UNO-Charta, mithin einen V\u00f6lkerrechtsbruch. <\/p>\n<p>Es gibt immer Gr\u00fcnde, warum ein Akteur glaubt, berechtigt zu sein, geltendes Recht zu brechen. Nur, wenn diese Herangehensweise akzeptiert w\u00fcrde, br\u00e4che jedes Rechtssystem wie ein Kartenhaus zusammen. Der Angriff der \u201eKoalition der Willigen\u201c unter US-F\u00fchrung gegen den Irak 2003 stellt eine klaren V\u00f6lkerrechtsbruch dar. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, nur weil verb\u00fcndete Staaten diesen V\u00f6lkerrechtsbruch nicht als solchen anerkennen. Die Bundesregierungen seit 2003 verweigern sich bis heute, den US-gef\u00fchrten Angriffskrieg auf den Irak als V\u00f6lkerrechtsbruch zu klassifizieren. Ebenso verweigern sich die Bundesregierungen, die Angriffe der T\u00fcrkei oder der USA auf Syrien als solche zu benennen. Ich hatte seinerzeit den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu um Gutachten gebeten, deren Ergebnisse eindeutig waren: V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche! (Siehe <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/563850\/05f6dec762a939978c22a132ee680b9a\/wd-2-029-18-pdf-data.pdf\">hier<\/a>.)<\/p>\n<p><strong>Angriff auf das umfassende Gewaltverbot<\/strong><\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich gibt es Versuche durch Gro\u00dfm\u00e4chte, das umfassende Gewaltverbot der UNO-Charta f\u00fcr machtpolitische Zwecke \u201ezu lockern\u201c:<\/p>\n<p>Neben den zwei bekannten Ausnahmen hinsichtlich des Gewaltverbotes hat der Westen in den letzten 25 Jahren weitere Ausnahmen vom Gewaltverbot zu etablieren versucht: Die \u201eresponsibility-to-protect\u201c-Doktrin (\u201ertp\u201c) und die \u201eUnable-Unwilling\u201c-Doktrin (\u201eUU\u201c). Beide Doktrinen zielen auf eine konditionierte Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten ab, nat\u00fcrlich mit Ausnahme der westlichen Staaten, denn diese formulieren die Konditionen. D.h., dass der Westen mit Hilfe dieser Doktrinen versucht, seinen milit\u00e4rischen Interventionen eine Legitimit\u00e4t zu verleihen, die dann in einer zeitlichen Dimension in v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Legalit\u00e4t \u00fcberf\u00fchrt werden w\u00fcrde, ohne dass die UNO-Charta entsprechend ver\u00e4ndert werden m\u00fcsste. So ist die \u201ertp\u201c das Ergebnis des v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999. Sie sollte auf fragw\u00fcrdige Weise nachtr\u00e4glich eine Art Legitimit\u00e4t behaupten und zuk\u00fcnftig einen legalen Freifahrtschein f\u00fcr westliche Interventionen bereitstellen. \u00c4hnlich kritisch <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf\">argumentiert<\/a> auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gegen diese Praxis im Falle Syrien: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 l\u00e4sst sich festhalten, dass v\u00f6lkerrechtswidriges Handeln nicht dadurch \u201egeheilt\u201c wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns erw\u00e4chst nicht automatisch dessen Legalit\u00e4t<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>2011 war es denn soweit: Der UNO-Sicherheitsrat nutzte die \u201ertp\u201c-Doktrin als Grundlage, um in die inneren Angelegenheiten Libyens zu intervenieren. Die NATO setzte das Mandat um. Die Menschenrechtsbellizisten jubelten, im Globalen S\u00fcden wurde diese Ma\u00dfnahme eher mit gemischten Gef\u00fchlen aufgenommen \u2013 nicht ganz zu Unrecht. Denn die NATO interpretierte das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Mandat (UN-Sicherheitsratsmandat 1973) mehr als gro\u00dfz\u00fcgig, was mit einem blutigem Regime Change inklusive T\u00f6tung des dortigen Machthabers Gaddafi vor der Welt\u00f6ffentlichkeit und einem bis heute anhaltenden failed state endete. Damit hatte sich die Intention der \u201ertp\u201c-Doktrin selbst entlarvt und ist f\u00fcr den globalen Nicht-Westen nicht mehr akzeptabel. Und auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in einem von mir erbetenen <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf\">Gutachten zu Syrien<\/a> zu folgendem Ergebnis: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zul\u00e4ssigkeit einer humanit\u00e4ren Intervention bis heute v\u00f6lkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragf\u00e4hig.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die \u201eUU\u201c-Doktrin wiederum findet sich in den Bundestagsmandaten f\u00fcr den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak und Syrien. Der syrische Staat sei nicht in der Lage (\u201eunable\u201c), den IS effektiv zu bek\u00e4mpfen, sodass der Westen (die sogenannte internationale Gemeinschaft) diese Aufgabe \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Diese Argumentation ist sehr interessant, da die syrische Armee geradezu daran gehindert wurde\/wird, auf dem gesamten Staatsgebiet die Hoheitsgewalt wieder durchzusetzen. Im Osten besetzen US-amerikanische Truppen und im Nordwesten t\u00fcrkische Truppen das syrische Staatsgebiet \u2013 \u00fcbrigens, in beiden F\u00e4llen v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Volksrepubliken\u201c und \u201eWeiterentwicklung\u201c des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n<p>Nun wurde in den Leserbriefen auch der besondere Status der beiden \u201eVolksrepubliken\u201c, die ja ihre Unabh\u00e4ngigkeit verk\u00fcndet h\u00e4tten, hervorgehoben. Und Russland habe mit der diplomatischen Anerkennung dieser \u201eVolksrepubliken\u201c letztlich dann auf Einladung derselben gem\u00e4\u00df Art. 51 der UNO-Charta gehandelt, mithin die kollektive Selbstverteidigung als Rechtsgrundlage genutzt. <\/p>\n<p>In der Tat muss man diesen Aspekt besonders analysieren, da nach 1990 das V\u00f6lkerrecht vom Westen einseitig \u201eweiterentwickelt\u201c wurde. Das Primat der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t von Staaten wurde in dem Fall Jugoslawiens zu Gunsten eines sehr fragw\u00fcrdigen externen Selbstbestimmungsrechtsverst\u00e4ndnisses der V\u00f6lker au\u00dfer Kraft gesetzt \u2013 sprich, das f\u00f6deral strukturierte Land in Einzelteile zerlegt \u2013 und damit auch die UNO-Charta in wesentlichen Teilen faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Die urspr\u00fcnglich als anti-kolonialistische, zur Unterst\u00fctzung des Befreiungskampfes des Globalen S\u00fcdens gedachte Norm stellt in diesem Zusammenhang eine Einheit zwischen externem Selbstbestimmungsrecht und Souver\u00e4nit\u00e4t dar: Eine Kolonie befreit sich (externes Selbstbestimmungsrecht) und formiert ein eigenes souver\u00e4nes Staatswesen.<\/p>\n<p>Mit der einseitigen, neuen Interpretation des externen Selbstbestimmungsrechts gegen bestehende souver\u00e4ne Staaten, hier insbesondere Jugoslawien, seitens des Westens wurde indessen ein Gegensatz von Souver\u00e4nit\u00e4t (jugoslawischer Bundesstaat) und externem Selbstbestimmungsrecht (regional-nationalistische Kr\u00e4fte Jugoslawiens fordern jeweils einen eigenen Ministaat, deren Einwohnerzahl sich in der Gr\u00f6\u00dfenordnung Berlins bewegt) geschaffen und das Selbstbestimmungsrecht anschlie\u00dfend priorisiert. <\/p>\n<p>Die seinerzeit von der EG eingesetzte \u201eBadinter-Kommission\u201c befand selbstherrlich, dass die jugoslawischen Republiken in ihren Verwaltungsgrenzen als selbstst\u00e4ndige Staaten separieren und auch so anerkannt werden d\u00fcrften. Das w\u00e4re so, als ob die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft beschl\u00f6sse, dass die deutschen Bundesl\u00e4nder sich nun abspalten k\u00f6nnen und Deutschland als Bundesstaat aufgel\u00f6st w\u00fcrde, respektive die Bundesregierung und die f\u00f6deralen Organe nichts mehr zu melden h\u00e4tten. Nur mal so als konkretes Beispiel, um die Dimension der Selbstherrlichkeit zu verdeutlichen.<\/p>\n<p>Mehr noch: Als es dann um Serbien und seine Provinz Kosovo ging, wurde die Badinter-Empfehlung kurzerhand wieder ausgesetzt. Was f\u00fcr die \u00fcbrigen Republiken gelten sollte, galt nicht f\u00fcr die serbische Republik. Mehr Willk\u00fcr geht nicht. <\/p>\n<p>Diese Praxis zeigt eines sehr deutlich: Die einseitige \u201eWeiterentwicklung\u201c des V\u00f6lkerrechts galt\/gilt nur selektiv, also nur bei den Staaten, wo es westlichen Interessen entgegenkam\/entgegenkommt \u2013 hat also nur einen instrumentellen Charakter. Deshalb Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo. Nicht aber S\u00fcd-Ossetien, Abchasien, die Krim oder die \u201eVolksrepubliken\u201c. Und die russische Lesart ist entsprechend spiegelverkehrt und somit ebenso widerspr\u00fcchlich, was den instrumentellen Charakter des V\u00f6lkerrechts auch f\u00fcr Moskau unterstreicht. Aber diese selbstherrliche \u201eWeiterentwicklungs\u201cpolitik des V\u00f6lkerrechts seitens des Westens ist ein Produkt der westlichen Hybris in der nun vergangenen \u201ePax Americana\u201c, der unipolaren Weltordnung. <\/p>\n<p>In der sich anbahnenden neuen Weltordnung mit neuen Gro\u00dfm\u00e4chten r\u00e4cht sich diese auf kurzfristige Gewinne von Einflusssph\u00e4ren angelegte Politik des Westens. Denn Russland hat den westlichen Pr\u00e4zedenzfall Jugoslawien aufgenommen und ebenso f\u00fcr seine machtpolitischen Interessen mit ge\u00fcbt. Ein Verzicht Russlands auf die Nutzung der Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle w\u00e4re nicht nur realpolitisch naiv, es bedeutete auch eine v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Akzeptanz der Asymmetrierung von v\u00f6lkerrechtlichen Rechten und Pflichten zwischen den Staaten.<\/p>\n<p>Angesichts dessen sind die v\u00f6lkerrechtlichen Klagen des Westens wegen der Krim und der \u201eVolksrepubliken\u201c unter dem Aspekt ihrer durch sie selbst vorangetriebenen \u201eWeiterentwicklung\u201c des V\u00f6lkerrechts mehr als fragw\u00fcrdig. <\/p>\n<p>Betrachtet man das Verhalten der Russischen F\u00f6deration hinsichtlich der diplomatischen Anerkennung der beiden \u201eVolksrepubliken\u201c am 21. Februar 2022 v\u00f6lkerrechtlich isoliert \u2013 also gem\u00e4\u00df der westlichen Lesart und jenseits der realen Entwicklungen auf internationaler Ebene nach 1990, so bliebe die Feststellung, dass die Russische F\u00f6deration die V\u00f6lkerrechtsnormen der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Integrit\u00e4t sowie dem Interventionsverbot gebrochen hat. Dies wird auch durch die ausbleibende diplomatische Anerkennung zun\u00e4chst der \u201eVolksrepubliken\u201c als eigenst\u00e4ndige Staaten bzw. der Akzeptanz ihrer Integration in den russischen Staatsverband seitens anderer Staaten und einer nichtbindenden Resolution der UNO-Generalversammlung deutlich. In dieser haben sich von 193 Mitgliedsstaaten 141 einer Verurteilung des russischen Handelns angeschlossen und 35 Staaten enthielten sich. Denn auch der globale Nichtwesten hat kein Interesse, die ohnehin angeschlagenen Souver\u00e4nit\u00e4ts- und territoriale Integrit\u00e4tsnormen noch weiter erodieren zu lassen. Das zeigt sich nicht nur, aber ganz besonders an dem Verb\u00fcndeten Russlands, der Volksrepublik China, die um die territoriale Integrit\u00e4t (Taiwan) k\u00e4mpft, oder auch an der Republik Serbien, deren territoriale Integrit\u00e4t (Kosovo) auch mit F\u00fc\u00dfen getreten wird.<\/p>\n<p>Kontextualisiert man hingegen die russische Anerkennungspolitik unter Ber\u00fccksichtigung der einseitigen \u201eWeiterentwicklung\u201c des V\u00f6lkerrechts seitens des Westens, so ist der Vorwurf des V\u00f6lkerrechtsbruchs Russlands mindestens schwieriger zu beurteilen. Ein <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/886604\/a2df70e69a269624eeb8439220bc630f\/WD-2-013-22-pdf-data.pdf\">Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a> des Deutschen Bundestages gelangt indessen zu einem anderen, einem eindeutigen Urteil, n\u00e4mlich des klaren V\u00f6lkerrechtsbruchs. <\/p>\n<p>Russland seinerseits sieht hinsichtlich der diplomatischen Anerkennung der \u201eVolksrepubliken\u201c angesichts der vom Westen geschaffenen v\u00f6lkerrechtlichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle (nicht nur Kosovo, sondern auch die jugoslawischen Republiken) keinerlei v\u00f6lkerrechtlichen H\u00fcrden mehr. Mehr noch: Mit diesem neuen, von Russland gezeichneten Rechtsstatus der \u201eVolksrepubliken\u201c wurde dann in der immanenten Logik auch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 UNO-Charta) formuliert, womit nach russischer Lesart der Weg f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Beistand der \u201eVolksrepubliken\u201c geebnet worden sei.<\/p>\n<p><strong>Angriffe auf die Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Selbst wenn man der v\u00f6lkerrechtlichen Argumentation Moskaus folgte, so bliebe festzuhalten, dass der Angriff auf das ukrainische Staatsgebiet jenseits der Gebiete der \u201eVolksrepubliken\u201c nicht unter dem Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist. Die Angriffe Russlands erstrecken sich seit dem 24. Februar 2022 auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet. Dieser Fakt erlaubt keinen Interpretationsspielraum f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung. Kurzum: Russlands milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen in der Ukraine stellen einen massiven Bruch des Art. 2 Abs. 4 der UNO-Charta und somit des V\u00f6lkerrechts dar.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Motive f\u00fcr einen Rechtsbruch m\u00f6gen niedertr\u00e4chtig oder edel sein, es ist stets eine subjektive Bewertung. Aber ein Rechtssystem, zumal eines mit rechtsstaatlichem Anspruch, was auch die UNO-Charta sein soll, kann das nicht akzeptieren, ohne sich damit \u00fcberfl\u00fcssig zu machen.<\/p>\n<p>Kurzum, s\u00e4mtliche Versuche, das umfassende Gewaltverbot durch angeblich edle Motive zu durchl\u00f6chern, basieren auf tats\u00e4chlich machtpolitischen Interessen ihrer Protagonisten und geh\u00f6ren ausnahmslos zur\u00fcckgewiesen. Auch die Kritiker meiner Position sollten nicht den Fehler begehen, die Politik der Doppelstandards zu kopieren. Denn abgesehen von der abzulehnenden humanit\u00e4ren Trag\u00f6die eines jeden Krieges w\u00fcrde die Anwendung doppelter Standards unsere Argumentationskraft gegen jeden Krieg eher schw\u00e4chen als st\u00e4rken. Und umgekehrt: Dadurch, dass wir keine v\u00f6lkerrechtlichen Doppelstandards akzeptieren, soll hei\u00dfen, jeden Angriffskrieg als das benennen, was er ist, n\u00e4mlich ein Rechtsbruch, haben wir ein sehr starkes Argument an der Hand. <\/p>\n<p>Es ist immer wieder aufschlussreich, wie Politik und Medien sich winden und ausweichen, wenn man sie auf westliche Rechtsbr\u00fcche hinweist, respektive von diesen fordert, die Rechtsbr\u00fcche auch zu klassifizieren. Die sichtlich angestrengten rhetorische Pirouetten, die die Bundesregierungen und die sie tragenden Fraktionen hinsichtlich des US-Irak-Krieges oder der t\u00fcrkischen Invasion in Syrien vollziehen, sind, w\u00e4re es nicht so traurig, von hohem Unterhaltungswert. Und die widerw\u00e4rtigste Reaktion ist die des Vorwurfs des \u201eWhataboutism\u201c \u2013 eine beliebte, wenngleich auch leicht durchschaubare Taktik.<\/p>\n<p>Und ja, es liegt in der Natur des Menschen, die gleichen Handlungen von Dritten angesichts der unterschiedlichen Verteilung von Sympathie und Antipathie auch unterschiedlich zu bewerten. Diese jeweils eigene menschliche Schw\u00e4che muss erkannt und soweit wie m\u00f6glich bei der Beurteilung von Handlungen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Nur dann sind wir glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101813\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Shutterstock \/ Ivan Marc<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101191\">Streubomben und das V\u00f6lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100770\">Das fragw\u00fcrdige Verh\u00e4ltnis des Westens zu Neutralit\u00e4t, freier B\u00fcndniswahl und V\u00f6lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98241\">Europa, ein Vasall der USA? \u2013 Europas Weigerung, erwachsen zu werden<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/a4a62e80f25c4c8d9d1a44e077603dab\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 17. Juli ver\u00f6ffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101191\">\u201eStreubomben und das V\u00f6lkerrecht\u201c<\/a>. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101371\">kritischen Leserbriefe<\/a> nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101565\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":85742,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,126,171],"tags":[3004,3212,2175,462,1313,466,259,1203,1553,260,639,1703],"class_list":["post-101565","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-donbass","tag-doppelte-standards","tag-interventionspolitik","tag-jugoslawien","tag-krim","tag-nato","tag-russland","tag-separatismus","tag-syrien","tag-ukraine","tag-uno","tag-voelkerrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101565"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101565\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101823,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101565\/revisions\/101823"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/85742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}