Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Zahlen verwirren. Zunächst wird die künftige Munitionslieferung an die Bundeswehr in der Größenordnung von 230.000 als schwer erreichbares Ziel geschildert und dann sind plötzlich 600.000 für die Ukraine kein Problem. Hauptsache der Krieg geht weiter. Der Steuerzahler zahlt, bei Rheinmetall knallen die Korken und Ukrainer und Russen sterben an der Front. Und dafür zahlen „wir“ dann 20 Milliarden Euro, während hierzulande die Kinderarmut grassiert, die Infrastruktur verlottert und das Gesundheitssystem kollabiert. <\/em><\/p>\n dazu: Milliardenmunition<\/strong> dazu: World to lose $4.7 trillion to tax havens over next decade unless UN tax convention adopted, countries warned<\/strong> Laut Angaben des Umweltbundesamts nimmt die Zahl der „heißen Tage“ in Deutschland tatsächlich zu. Die Bundesbehörde beruft sich dabei auf Daten des Deutschen Wetterdiensts. Demnach gab es von 2010 bis 2022 143,38 solcher Tage. Also so, wie vom ZDF beschrieben. Anmerkung unseres Lesers J.K.:<\/strong> Das ist wieder bezeichnend, wenn Teile der lohnarbeitenden Bevölkerung kollektiv für ihre Interessen eintreten, dann soll plötzlich der Staat eingreifen, der sich nach der neoliberalen Diktion doch sonst aus allen ökonomischen Dingen herauszuhalten hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Stimmt, in deutschen TV-Medien ist so ein Beitrag derzeit undenkbar. Dabei sind die berichteten Informationen offen zugänglich, aber die deutschen Hauptmedien verschweigen sie gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF<\/a> und Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kleine und große Übel<\/strong> dazu: Netanyahu’s judicial overhaul victory spells a tragic, disastrous defeat for Israel<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-101604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101604"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101607,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101604\/revisions\/101607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIn der Ukraine wird die Artilleriemunition knapp, im Westen sind die Bestände weitgehend leer. Verteidigungsminister Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen nun 20 Milliarden Euro für die Produktion bereitstellen.
\nBei der Bundeswehr ist der Mangel an Artilleriemunition seit Jahren Normalität. Derzeit verfügt die Truppe zwar über eine erkleckliche Anzahl einsatzbereiter Artilleriesysteme vom Typ Panzerhaubitze2000, von denen im laufenden Jahr bereits 14 an die Ukraine abgegeben wurden. Die Geschosse dafür sind allerdings so rar, dass die Artillerieschützen an der Heimatfront nur selten mit scharfen Granaten trainieren dürfen. […]
\nDeswegen habe die nachhaltige Beschaffung von Geschossen für ihn »oberste Priorität«, sagte Pistorius. »Bis 2031 müssen und wollen wir deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investieren.« […]
\nDer Weg bis zu einem Bestand von 230.000 Schuss aber ist noch weit, was derzeit vor allem für die ukrainischen Soldaten ein Problem ist. Denn deren Bestände leeren sich, auch weil Deutschland nicht in dem Maße liefern kann, wie Geschosse verfeuert werden. »Die Ukrainer brauchen rund eine Million Stück«, sagt Armin Papperger, der Vorstandschef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall.
\nDer 60-jährige Manager ärgert sich zwar über die Versäumnisse der Vergangenheit, will nun aber in die Zukunft blicken. »Schon im kommenden Jahr wollen wir die Kurve hinkriegen«, sagt er. Es solle dann mehr Munition hergestellt werden, als in der Ukraine verbraucht werde. »Wir werden unsere Jahresproduktion auf 600.000 Stück hochschrauben«, sagt er. Damit würde allein sein Unternehmen 60 Prozent der benötigten Menge herstellen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDer Verteidigungsminister möchte sage und schreibe 20 Milliarden Euro für Munition ausgeben. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine sozialpolitische Streubombe. Ein Kommentar.
\nBoris Pistorius erklärte heute die »oberste Priorität« bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: »Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts.« Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
\n20.000.000.000 Euro benötigt der Verteidigungsminister dazu. In der Zeitenwende gilt die eben erwähnte Redewendung ohnehin nicht. Geld ist immer da. Für Rüstung, für militärische Ausstattung – für Munition. Das schützt uns nämlich alle, wenn wir vor moribunder Infrastruktur stehen oder im Krankenhaus sieben bis zehn Stunden in der Notaufnahme auf einen überforderten Assistenzarzt warten.
\nQuelle: Roberto Delapuente auf Overton<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSuperreiche und Konzerne wissen, wie sie clever Geld verschieben. Stärker als die Bundesrepublik leiden unter Steuerflucht jedoch andere Länder.
\nDer Kampf der Regierungen gegen Steuerflucht ist nicht so erfolgreich wie gedacht – das ist zumindest die Botschaft des Jahresberichts des “Tax Justice Network”. Die britische Nichtregierungsorganisation fordert strengere Steuergesetze für Konzerne und Vermögende. Weltweit versuchen zwar derzeit 138 Staaten in einer historischen Reform, Steuertricks international zu erschweren. Das Tax Justice Network hält dieses Vorgehen aber für viel zu lasch. Gerade ärmere Länder würden trotz der internationalen Beschlüsse in den kommenden Jahren weiter viel Geld an Steueroasen verlieren, warnt die Organisation.
\nFür die Bundesrepublik beziffert das Tax Justice Network den Schaden durch Steuertricks im Vorjahr auf 26 Milliarden Dollar. Um die Zahlen für alle Länder weltweit vergleichbar zu machen, sind die Angaben in Dollar. 26 Milliarden Dollar sind nicht nichts, aber große Sprünge sind damit auch nicht zu machen. Hätte der deutsche Staat es geschafft, ausnahmslos alle Steuertricks zu unterbinden, wären die gesamten Einnahmen des Staats um rund ein Prozent gestiegen.
\nAm stärksten treffen dem Tax Justice Network zufolge Steuertricks von Konzernen die deutsche Staatskasse, 16 Milliarden Dollar gehen darauf zurück. Die restlichen zehn Milliarden entgehen dem Staat demnach durch versteckte Ersparnisse von Superreichen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nCountries are on course to lose nearly US$5 trillion in tax to multinational corporations and wealthy individuals using tax havens to underpay tax over the next 10 years, the Tax Justice Network warns. The future losses of public money would be equivalent to losing a year of worldwide spending on public health. Campaigners are urging countries to vote this winter in favour of beginning negotiations on a UN tax convention at the UN General Assembly to avert the astronomic losses.
\n“Countries have a choice to make at the UN this year end. Forfeit our future now by staying the course, or democratise global tax rules so we can hold on to the public money we need for the challenges ahead,” said Alex Cobham, chief executive at the Tax Justice Network.
\nThe State of Tax Justice 2023 published today by the Tax Justice Network reports that countries around the world are losing US$472 billion in tax a year to global tax abuse.1 Of this annual loss, US$301 billion is lost to multinational corporations shifting profit into tax havens and US$171 billion is lost to wealthy individuals hiding wealth offshore.
\nQuelle: Tax Justice Network<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUkraine-Krieg: Wie viel Brutalität und Härten sind der Öffentlichkeit zuzumuten? Über einen blinden Fleck in der Debatte. Ein Einwurf.
\nAlle schreiben und reden vom Ukraine-Krieg, aber es gibt einen blinden Fleck: Die große Öffentlichkeit bleibt weitgehend von Brutalitäten verschont. Bilder, die Grausamkeiten in ihrer Entsetzlichkeit dokumentieren, bleiben Sparten-Kanälen überlassen.
\nUnd spärlich, wenn sie überhaupt in Debatten auftauchen, sind Aussagen und Texte, die Handlungen, die im Krieg begangen werden, und deren dramatische Folgen für Freunde, Liebende und Angehörige in einer Weise schildern, dass mit ihnen nicht einfach umgegangen werden kann.
\nHeißt, dass sie nicht als “Kollateralschäden” des Kriegs verbucht werden können, ins statistische Nichts entlassen. Weil sie emotional derart aufrühren, dass sie Vernunft außer Kraft setzen, da sie dem Schmerz nicht gerecht werden kann. Die Vernunft kommt da nicht mit, Rationalität kann diese Tragik nicht auflösen.
\nSeltene Ausnahmen sind Dokumentationen von Brutalitäten, die zu den Vorwürfen passen, die eine Kriegspartei als besonders übel und grausam herausstellen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht in diesem Beitrag nicht um Schuldfragen. Sondern darum, wie viel Kriegswirklichkeit der Öffentlichkeit zugemutet werden kann.
\nDas ist offene Frage, deren Antworten sich in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung ab- und ausarbeiten müssen.
\nQuelle: Thomas Pany auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n“Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.
\nBorrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von „bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre“.
\nBei den neuen Hilfen gehe es um ein „stabiles Instrument“, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.
\nDas Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Klimawandel trifft alle Menschen – doch manche leiden stärker unter Hitze als andere. Besonders betroffen sind Ärmere, denn sie können sich schlechter schützen. Das könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. […]
\nErst seit kurzem hat die Politik das Thema im Blick. 2021 eine Studie im Auftrag des Sozialministeriums mit dem wegweisenden Titel: Folgekosten der Klimakrise: Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken. Denn diejenigen, die in sozio-ökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, die also täglich sparen müssen, um über die Runden zu kommen, sind der Hitze durch ihre Lebensumstände am stärksten ausgesetzt.
\nUnd das ist nicht nur für jede und jeden Einzelnen ein riesiges Problem, sondern bedroht letztendlich auch den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft, warnt Garschagen: “”Die Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird diejenige sein, inwieweit wir Klimawandelanpassung als Gemeinschaftsaufgabe verstehen und deshalb auch über diese Maßnahmen den Abbau dieser Unterschiede mit anstreben.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ZDF-Sendung „Leschs Kosmos“ machte jüngst auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Dabei stellte der Wissenschaftler Harald Lesch die Frage: „Gesundheitsrisiko Klimakrise – wie heiß ist zu heiß?“ Breiter wissenschaftlicher Konsens ist es, dass sich die Erde aufgrund des Klimawandels erwärmt – und das zusehends schwerwiegende Folgen für die Menschheit hat. Die Sendung hatte nur einen Haken: Die Zahlen, mit denen das ZDF operierte, hatten mit Wissenschaft recht wenig zu tun.\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230725-hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
<\/div>\n
\nBrisant: Für die beiden anderen Zeiträume ergeben sich gravierende Abweichungen. Nach IPPEN-Berechnungen, die uns der Deutsche Wetterdienst auf die Kommastelle genau bestätigt, gab es von 1970 bis 1989 83,34 und von 1990 bis 2009 151,44 „heiße Tage“. Das sind für den ersten Zeitraum 70 Tage mehr als angegeben, für den zweiten 61.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Rund 340.000 Mitarbeiter des Zustellers UPS drohen in den USA ihre Arbeit niederzulegen. Für die Wirtschaft würde das einen Milliardenschaden bedeuten. Nun wird sogar Präsident Joe Biden aufgefordert, sich einzumischen. […]
\nEs sind vor allem die Teilzeitkräfte, die für mehr Geld kämpfen. Die IBT fordert für ihre Mitglieder einen neuen Fünfjahresvertrag, mit einer besseren Bezahlung und einem einheitlichen Lohnsystem. Teilzeitbeschäftigte erhalten nach 30 Tagen durchschnittlich 20 Dollar pro Stunde, heißt es von UPS. Wie Vollzeitbeschäftigte bekämen sie außerdem Zusatzleistungen wie bezahlten Urlaub und Beiträge zum Pensionsplan. Doch die Vergütung der Vollzeitangestellten liegt teils weit darüber. […]
\nBei UPS wolle man jetzt schnell daran arbeiten, einen fairen Deal abzuschließen, wie das Unternehmen mitteilt. Dieser soll den Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen im ganzen Land Sicherheit bieten. „Wir haben diese Verhandlungen mit der Absicht begonnen, die bereits branchenführenden Löhne und Leistungen, die wir unseren Voll- und Teilzeitmitarbeitern der Gewerkschaft bieten, zu erhöhen“, heißt es. Gleichzeitig hat UPS aber mit Vorsorgemaßnahmen begonnen, sollte es doch zu einem Streik kommen. Dazu gehören etwa Schulungen für sämtliche US-Mitarbeiter, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
\nDennoch ist die Nervosität riesig. Mehr als 250 Wirtschaftsverbände und Organisationen wandten sich in der vergangenen Woche mit einem Brief an US-Präsident Joe Biden mit der Bitte, sich in die Verhandlungen einzumischen. „Angesichts der verheerenden Auswirkungen eines Streiks auf die amerikanischen Familien und die Wirtschaft fordern wir Ihre Regierung auf, die notwendige Unterstützung zu leisten“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von der Association of American Railroads und staatlichen sowie lokalen Handelskammern aus 47 verschiedenen Bundesstaaten unterzeichnet worden ist.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nKohle bleibt ein Problem, trotzdem könnte China seine Klimaziele schon fünf Jahre früher erreichen als geplant.
\nAls zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt ist China der weltweit grösste Energieverbraucher und der grösste Emittent von Treibhausgasen. Aber China ist auch der grösste und am schnellsten wachsende Produzent erneuerbarer Energien weltweit.
\nIn Nachhaltigkeitsdiskussionen wird oft auf den grossen Klima-Fussabdruck Chinas hingewiesen. Dort leben allerdings auch 1,4 Milliarden Menschen, viermal so viele wie in den USA. Der Klima-Fussabdruck eines durchschnittlichen US-Amerikaners ist deutlich grösser als der eines Chinesen. Übersehen wird dabei oft das Potenzial Chinas, seinen Fussabdruck zu verringern.
\nVerdoppelung der Wind- und Solarkapazität bis in drei Jahren
\nIm ersten Quartal 2023 produzierte China 228 Gigawatt aus Sonnenenergie und mehr als 310 Gigawatt aus Onshore- und Offshore-Windanlagen. Bis 2025 will das Land die Kapazität verdoppeln und 1200 Gigawatt erneuerbare Energie aus Wind und Sonne generieren. Seine Klimaziele für 2030 wird China deshalb voraussichtlich schon 2025 erreichen.
\nDas berichtet der «Guardian» unter Bezug auf die NGO Global Energy Monitor, eine gemeinnützige Organisation, die weltweit die Solar- und Windenergiekapazitäten verfolgt. Global Energy Monitor arbeitet unter anderem mit der Internationalen Energieagentur (IEA), der OECD, den Vereinten Nationen und der Weltbank zusammen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt russische Fernsehprogramme, die man eigentlich auch in Deutschland zeigen sollte. Hier zeige ich eine Reportage aus einer russischen Sendung mit deutschen Untertiteln, um zu zeigen, was im russischen Fernsehen Mainstream ist.
\nIm russischen Fernsehen wurde zur besten Sendezeit eine Reportage über die Macht des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab ausgestrahlt, an der ich mitgearbeitet habe. So eine Reportage wäre im deutschen Fernsehen undenkbar.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\n“Das Patt bei der Wahl in Spanien zeigt die Spaltung des Landes. Im Wahlkampf wurde der Ton zwischen den Lagern giftiger, Gegner wurden niedergebrüllt. Welche Lehren die demokratischen Kräfte daraus jetzt ziehen sollten. […]
\nPolarisiert, hart, teils gnadenlos in der Auseinandersetzung war Spaniens Politik schon immer. Insbesondere die konservative Volkspartei ging brutal und hemmungslos auf “den Feind” – im alten Zweiparteiensystem die Sozialisten – los. Attacken, Beleidigungen, Beschimpfungen, alles Teil der politischen Auseinandersetzung.Vergleichsweise neu und brandgefährlich ist hingegen das anscheinend gezielte Säen von Zweifeln an demokratischen Institutionen und Prozessen. So werden Diskurse vergiftet, Menschen verunsichert und letztlich liberale Demokratien ausgehöhlt. Die Frage ist, ob Spaniens Konservative wissen, was sie da tun, oder ob es ihnen egal ist. Hauptsache an die Macht. […]
\nSánchez‘ Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, trieb diese Kunst zeitweise auf die Spitze: Wer kritisierte oder auch nur leise Bedenken anmeldete, wurde niedergebrüllt, wahlweise als “Nazi”, “Faschist”, oder “Macho” bezeichnet. Etwa im Zusammenhang mit dem Debakel um die Reform des Sexualstrafrechts, für die Gleichstellungsministerin Irene Montero verantwortlich zeichnete. […]
\nMan kann Spaniens demokratischen Kräften nur wünschen, dass sie die richtigen Lehren aus dieser dramatischen Wahl ziehen. Und Europas Christdemokraten sollten sich klarmachen: Sie müssen damit aufhören, die Methoden der Kräfte zu kopieren, deren Geschäftsmodell es ist, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen und sie so zu zersetzen. Stattdessen müssen sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sich als zurechnungsfähige demokratische Konservative präsentieren. Tun sie das nicht, und stellen sich den Rechtradikalen nicht entschieden entgegen, könnten diese Kräfte sie womöglich über kurz oder lang ersetzen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nZum Ausgang der Wahlen in Spanien.
\nErleichterung war vermutlich die vorherrschende Gemütslage der meisten progressiv denkenden Menschen in Spanien. Für eine Koalitionsregierung des rechten Partido Popular (PP) mit der noch weiter rechts stehenden Partei Vox reicht es nicht. Das war die wichtigste Botschaft am Sonntag kurz vor Mitternacht. Die Abendnachrichten zeigten Menschen auch von anderen Parteien, die vor der Zentrale des PSOE in Madrid zusammen mit den Sozialdemokraten tanzten und feierten. Entgegen den Vorhersagen wird Spanien wahrscheinlich nicht von der konservativen Partei regiert werden, die für dieses Ziel keine Hemmung hätte, mit den geistigen Nachfolgern der Franco-Diktatur zusammenzugehen. Doch genauer besehen, steht auch der PP in dieser Tradition. Die Partei hat die Diktatur nie verurteilt, die Opfer weder rehabilitiert geschweige denn entschädigt. Die ersten PP-Minister hatten bereits in der Franco-Zeit Regierungsposten inne. Der PP gründete sich aus den Eliten der Diktatur, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden, vom Raub an den im Krieg Geschlagenen profitierten und dafür sorgten, dass ihre Nachkommen bis heute Spitzenpositionen in Politik, Justiz und Wirtschaft besetzen. Viele allerdings haben das vergessen. Vergessen scheinen auch die Gründe, warum der PP im Jahr 2019 lediglich rund 17 Prozent der Stimmen erhielt. Das lag nicht in erster Linie an einer sozialen Kahlschlagpolitik gegen die Interessen der Lohnabhängigen und zugunsten von mehr Markt und Unternehmensprofit – das war auch die Regierungspraxis der Sozialdemokraten während der Finanzkrise. Entscheidend war, dass herauskam, wie durch und durch korrupt diese Partei war und ist. Noch immer sitzt der ehemalige Schatzmeister zusammen mit einer Reihe anderer PP-Politiker im Gefängnis. Wähler haben in der Regel kein Elefantengedächtnis und lassen sich von Versprechen und Lügen leicht blenden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde vergangenen Jahres drang aus Annalena Baerbocks Behörde, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) werde Botschafter in Moskau. Am Montag füllten die Staatsmedien das Sommerloch mit der »Nachricht«, dass der Mann aus ältestem deutschbaltischen Adel das Amt demnächst antritt. Seine Qualifikation dafür wurde in dieser Zeitung bereits mehrfach gewürdigt. Zum Beispiel der Tweet des FDP-Fraktionsvizes am 20. April 2022, Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo sei am selben Tag ein »großartiger Text« gelungen. Lambsdorff zitierte: »Es gibt klugen Pazifismus, aber ›deutscher Lumpenpazifismus (ist) eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.‹« Gemeint war »ein substantieller Teil der deutschen Friedensbewegung«, zu der Lobo an Führers Geburtstag Spiegel-konform Hitler eingefallen war. Dem habe nämlich Mahatma Gandhi schon 1938 »die Mischung aus dem Recht des Stärkeren und der Täter-Opfer-Umkehr« als »Kern« von Lumpenpazifismus »zusammengemanscht«.
\nWas auch immer gemischte Kerne sind, mit Diffusem gibt sich Lambsdorff gewöhnlich nicht ab. Eine Woche vor Lobo hatte er bereits in der Zeit nach der Polizei gerufen: »Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.« Weil diese Leute nämlich, wenn sie »jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ›gewaltfrei zu unterstützen‹«, den »Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht« spucken – »realitätsfern und gefährlich«. Denn wer für Abrüstung eintritt, spritzt Schleim. Willi van Ooyen vom Ostermarschbüro Frankfurt am Main kommentierte damals: »Herr Lambsdorff steht offenbar in einer Familientradition, die noch glaubt, sich für Stalingrad rächen zu müssen.«
\nMehr Qualifikation kann ein Botschafter, den Baerbock ausgesucht hat, in Moskau nicht haben.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n“Westliche Polit-Kommentatoren sagen oft, es sei unsinnig, russisches Radio zu hören oder russisches Fernsehen zu schauen. Was dort gesagt werde, sei eh nur Propaganda im Sinne des Kremls. Um so wichtiger ist es, auch andere Stimmen aus Moskau oder auch aus Petersburg zu vernehmen – als Beispiele genannt seien in deutscher Sprache etwa die Plattformen «Anti-Spiegel», herausgegeben von einem Deutschen, Thomas Röper, oder die «Stimme aus Russland», herausgegeben vom Schweizer Peter Hänseler. Auch die von der Plattform «Seniora.org» regelmäßig ins Deutsche übersetzten Artikel von Gilbert Doctorow, der halbzeitig in Brüssel, halbzeitig in Petersburg lebt, müssen da erwähnt werden. Hier geben wir einem in Moskau lebenden Italiener das Wort, der einen Blick auf die westliche Moralisiererei wirft.
\nNoch ein Sonntag, noch eine Sonntagspredigt von dem «Guardian»-Pastor Simon Tisdall. Der britische Journalist hatte vor ein paar Wochen die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine gefordert – als wollte er dem Wunschdenken ein Ende bereiten, der Westen sei noch nicht Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Diesmal schreibt Herr Tisdall, die Ukraine wolle, dass sich Putin in seinem Sarg umdreht, gequält, ohne jede Möglichkeit eines Freispruches, dass er für die Ewigkeit verdammt wird – und dass die Ukraine dabei für die gesamte westliche Welt sprechen könne.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber einen Trick kamen Nutzer der App an Bonitätsauskünfte von wildfremden Menschen, die eigentlich streng geheim sind. Betroffen sind womöglich viele Tausend Personen – ein Desaster. Wie konnte das passieren?
\nDie Schufa-Tochter Bonify ist seit einigen Tagen gefragt. Denn über die App des Start-ups können die Menschen in Deutschland seit Neuestem ihren Schufa-Score digital einsehen. Das Internet wimmelt nur so vor Anleitungen, wie das denn nun geht. In den hiesigen Download-Charts schoss die App durch die Decke und setzte sich zeitweise auf Platz zwei fest. Mehr Aufmerksamkeit für die Schufa und ihr junges Hoffnungsunternehmen geht kaum.
\nJetzt aber kippt die Aufmerksamkeit ins Negative. Der Schufa-Tochter mit Sitz in Berlin droht ein wahrer GAU im Hinblick auf den Datenschutz. Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann konnte für NDR und Süddeutsche Zeitung in mehreren, unabhängigen Tests nachweisen, dass es in der App eine Art Einfallstor gibt, um an manipulierte Bonitätsauskünfte der Auskunftei Boniversum zu kommen. Eine solche Auskunft brauchen Menschen im täglichen Leben, um etwa an einen Kredit oder einen Handyvertrag zu kommen, ähnlich wie ein Schufa-Score.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine weitere Herausforderung für die Ukraine ist, dass sie immer stärker auf Reservisten angewiesen ist. Viele von den Soldaten, die eine sechsmonatige Ausbildung bei der NATO durchgemacht haben, gibt es nicht mehr. Ich habe gerade kürzlich mit einem ukrainischen Kameraden gesprochen: In einer Nachbareinheit haben sie einen 47 Jahre alten Reservisten als Kommandanten bekommen. Aus Unerfahrenheit hat der einen Zug seiner Soldaten per Befehl in die Minenfelder geschickt. Nur mehr die Hälfte kam zurück. Die Moral der Truppe hat das schwer getroffen.
\nQuelle: ntv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt – und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nPassing the ‘reasonableness’ law, he chose the unity of his hardline coalition over his key responsibility as prime minister: the unity of the nation […]
\nBut the particularities of the law are less important than the fact that it was blitzed through parliament over the objections of the opposition, despite the pleas of President Isaac Herzog, amid multiplying signs that the coalition’s declared agenda is deterring investors in Israel’s high-tech industry, and over the advice of US President Joe Biden, who repeatedly urged Netanyahu to seek consensus and keep Israelis unified, especially in the light of this small country’s array of regional enemies.
\nThe parties in the Netanyahu coalition won a clear mandate in November’s elections — a mandate to govern, that is, but not to change the way in which Israel is governed. […]
\nHuge numbers of Israelis believe with good reason that this coalition, once the judges are sidelined, intends to legislate for an Israel no longer committed to the values of democracy, equality and tolerant Judaism set out in the 1948 Declaration of Independence. Huge numbers of Israelis feel themselves profoundly alienated from the Netanyahu government — and never more so than now.
\nQuelle: Times of Israel<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"