{"id":101656,"date":"2023-07-26T08:31:04","date_gmt":"2023-07-26T06:31:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656"},"modified":"2023-07-26T08:31:04","modified_gmt":"2023-07-26T06:31:04","slug":"hinweise-des-tages-4406","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h01\">IWF-Prognose \u2013 Deutsche Wirtschaft schrumpft st\u00e4rker als bef\u00fcrchtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h02\">Anzeichen f\u00fcr ein Endspiel in der Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h03\">Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgek\u00fcndigten Getreide-Deal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h04\">Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster f\u00fcr das Heizungsgesetz lernen k\u00f6nnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h05\">Habeck will durchwinken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h06\">Abgekartetes Spiel: Was der Brief von Jan Marsalek bedeutet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h07\">Zeichen der Emanzipation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h08\">Kasachstan und Usbekistan brechen wegen US-Sanktionen mit russischem Zahlungssystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h09\">Mietanstieg in Deutschlands Metropolen beschleunigt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h10\">Dieser Punkt im Lauterbach-Plan ist f\u00fcr Kassenpatienten ein Paradigmenwechsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h11\">Gesundheitsrisiko Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h12\">Thail\u00e4ndische Bauern arbeiten in Schweden f\u00fcr Hungerl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h13\">Freiwilligenbataillon des Tages: Berliner LGBT-Ukrainer <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h14\">Italien will aus Seidenstra\u00dfen-Projekt aussteigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h15\">Kooperationspartner von Anfang an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h16\">\u00dcber 1000 Menschen wegen Unruhen in Frankreich verurteilt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h17\">Zwingt mich nicht, AfD zu w\u00e4hlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h18\">Fake News beim Kultursender<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>IWF-Prognose \u2013 Deutsche Wirtschaft schrumpft st\u00e4rker als bef\u00fcrchtet<\/strong><br>\nDie Experten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds blicken pessimistischer auf die deutsche Wirtschaft als noch im Fr\u00fchjahr. Als einziger G7-Staat erzielt die Bundesrepublik kein Wachstum \u2013 \u00fcberraschend gut l\u00e4uft es dagegen f\u00fcr Russland.<br>\nDie deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die IWF-\u00d6konomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie f\u00fcr 2023 einen R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Damit ist Deutschland der einzige G7-Staat, f\u00fcr den der IWF die Prognose vom Fr\u00fchjahr nicht verbesserte.<br>\nDie Bundesrepublik leide unter der gegenw\u00e4rtigen Schw\u00e4che der Industrie \u2013 dies sei eine Folge der hohen Energiepreise, so der W\u00e4hrungsfonds. Zudem bekomme das Land den vergleichsweise schwachen Welthandel zu sp\u00fcren. [\u2026]<br>\nF\u00fcr Russland hebt der IWF die Wachstumsprognose deutlich an \u2013 trotz der Sanktionen, die im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verh\u00e4ngt wurden. Dem W\u00e4hrungsfonds zufolge sei dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Das sind 0,8 Punkte mehr als noch im April vermutet. Von allen gro\u00dfen L\u00e4ndern hat nur Brasilien eine noch st\u00e4rkere Ver\u00e4nderung nach oben f\u00fcr 2023 erfahren. Im kommenden Jahr d\u00fcrfte die russische Wirtschaft dann \u2013 wie bisher vom IWF erwartet \u2013 um 1,3 Prozent zulegen.<br>\nLaut W\u00e4hrungsfonds ist das erste Halbjahr 2023 konjunkturell \u00fcberraschend gut gelaufen in Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/deutsche-wirtschaft-schrumpft-2023-um-0-3-prozent-a-cc9d48e5-d572-47d2-bf3d-9281a98321c8\">SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Anzeichen f\u00fcr ein Endspiel in der Ukraine<\/strong><br>\nDas Problem mit dem Krieg in der Ukraine ist, dass es sich dabei um eine reine Augenwischerei gehandelt hat. Die russischen Ziele der \u201eEntmilitarisierung\u201c und \u201eEntnazifizierung\u201c der Ukraine haben einen surrealen Anstrich bekommen.<br>\nDas westliche Narrativ, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, bei dem das westf\u00e4lische Prinzip der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t im Mittelpunkt steht, hat sich nach und nach abgenutzt und eine Leere hinterlassen.<br>\nHeute setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Krieg in Wirklichkeit zwischen Russland und der NATO stattfindet und dass die Ukraine seit 2014 kein souver\u00e4nes Land mehr ist, als die CIA und andere westliche Agenturen   \u2013 Deutschland, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich, Schweden usw.   \u2013 ein Marionettenregime in Kiew installiert haben.<br>\nDer Nebel des Krieges lichtet sich und die Kampflinien werden sichtbar. Auf ma\u00dfgeblicher Ebene beginnt eine offene Diskussion \u00fcber das Endspiel.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.indianpunchline.com\/glimpses-of-an-endgame-in-ukraine\/\">M.K. Bhadrakumar <\/a><br>\nQuelle 2 (deutsche \u00dcbersetzung): <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/anzeichen-fuer-ein-endspiel-in-der-ukraine\">Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgek\u00fcndigten Getreide-Deal<\/strong><br>\nOft gaukeln Schlagzeilen etwas vor, was in der Nachricht korrigiert wird. Ein Beispiel lieferten ARD, ZDF und die \u00abZEIT\u00bb.<br>\nDie Schlagzeilen der ARD-Tagesschau und der \u00abZEIT-online\u00bb waren am 23. Juli identisch:<br>\n\u00abChina dr\u00e4ngt Russland zu neuem Getreidedeal\u00bb.<br>\nDie Schlagzeile des ZDF lautete:<br>\nGetreidedeal: China dr\u00e4ngt Russland zu L\u00f6sung [\u2026]<br>\nDiese und andere Schlagzeilen erweckten den Eindruck, China vollziehe eine Kehrtwende und sei im Begriff, sich von Putin zu distanzieren. Die \u00abZEIT\u00bb bezog sich auf einschl\u00e4gige Meldungen grosser westlicher Agenturen. Tats\u00e4chlich verbreitete die AP folgende Schlagzeile:<br>\n\u00abRussia came under pressure (\u2026) from its ally China\u00bb.<br>\nViele Menschen lesen nur die Schlagzeilen, die dann h\u00e4ufig meinungsbildend sind. Doch die zitierten \u00dcberschriften behaupteten etwas anderes, als die nachfolgenden Meldungen aussagten.<br>\nNur wer die Meldungen des ZDF, der ARD oder der \u00abZEIT\u00bb bis zum Schluss las, erfuhr mit Erstaunen, dass Geng Shuang etwas anderes sagte, als der Titel nahelegte. Er dr\u00e4ngte laut \u00abZEIT\u00bb n\u00e4mlich darauf, \u00absicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und D\u00fcngemittel auf die Weltm\u00e4rkte gelangen.\u00bb Er hoffe, dass Russland und die Vereinten Nationen zusammenarbeiten w\u00fcrden, um die Exporte wieder aufzunehmen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/medienkritik\/falsche-fernseh-schlagzeilen-zum-aufgekuendigten-getreide-deal\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster f\u00fcr das Heizungsgesetz lernen k\u00f6nnen<\/strong><br>\nDie Debatte rund um die Energiewende wird immer kontraproduktiver. Es regieren Wunschvorstellungen. Habeck muss die Scheuklappen ablegen.<br>\n(\u2026) Der Weg, bei Wohn- und Siedlungsstrukturen effizient zu Klimaneutralit\u00e4t zu gelangen, sollte Schritte in folgender Reihe vorsehen: Zuerst den Energieverbrauch mit den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten verringern (z. B. bessere W\u00e4rmed\u00e4mmung). Dann in der Kommune Energieerzeuger und -verbraucher sinnvoll vernetzen (z. B. Abw\u00e4rmenutzung in kommunaler W\u00e4rmeplanung) und schlie\u00dflich den \u00fcbrig bleibenden Bedarf mit CO\u2082-freier Energie decken, was sicher in vielen F\u00e4llen effizient \u00fcber W\u00e4rmepumpen erfolgen kann. Den letzten Schritt zuerst zu machen, das hei\u00dft in vorhandenen Geb\u00e4uden und Strukturen \u00d6l- und Gasheizungen bei deren Ausfall 1:1 durch W\u00e4rmepumpen zu ersetzen, resultiert in \u00fcberdimensionierten W\u00e4rmepumpen mit unn\u00f6tig hohen Anforderungen an Stromversorgung und -netze.<br>\nAuch der Ansatz, W\u00e4rmepumpen praktisch als L\u00f6sung vorzuschreiben, egal wie CO\u2082-lastig der Strom erzeugt wurde, l\u00e4sst am Systemverst\u00e4ndnis zweifeln.<br>\nEine Sammlung von guten Absichten ergibt noch keinen \u201ewetterfesten\u201c Plan.<br>\nUnbeachtete, pl\u00f6tzlich auftauchende Probleme jeweils mit nicht gegenfinanzierten F\u00f6rderzusagen und Doppel-Wumms Schuldenaufnahmen entsch\u00e4rfen zu wollen, geht nicht lange gut. Eine konsequent durchdachte und hinsichtlich der Risiken transparent diskutierte Strategie w\u00e4re hier besser.<br>\nMit Blick auf das Klima w\u00e4re es hilfreicher, wenn ein grundlegend verbessertes GEG erarbeitet w\u00fcrde, selbst wenn dies ein Jahr sp\u00e4ter k\u00e4me. Ohnehin sollte nicht vergessen werden, dass allenfalls marginale Verringerungen der CO\u2082-Emissionen eines Jahres in Deutschland f\u00fcr den global zu denkenden Klimaschutz ziemlich irrelevant sind\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/heizungsgesetz-was-robert-habeck-aus-dem-ber-desaster-fuer-die-energiewende-lernen-koennte-li.372442\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Habeck will durchwinken<\/strong><br>\nWirtschaftsministerium k\u00fcndigt neue Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle an. Ausfuhren an \u00bbB\u00fcndnis- und Wertepartner\u00ab werden pauschal gepr\u00fcft.<br>\nDas von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) geleitete Wirtschaftsministerium will die staatliche Kontrolle von Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern deutlich beschleunigen und \u00bbeffizienter gestalten\u00ab. Das teilte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Im Klartext droht damit eine faktische Pauschalgenehmigung von R\u00fcstungsexporten an \u00bbausgew\u00e4hlte EU- und NATO-Partner\u00ab sowie in \u00bbenge Partnerl\u00e4nder\u00ab, wie es in der Mitteilung hei\u00dft. Demnach sollen die Antr\u00e4ge von Unternehmen k\u00fcnftig nicht l\u00e4nger im Einzelfall gepr\u00fcft \u2013 und von der Regierung abgenickt \u2013 werden, sofern sie f\u00fcr geopolitisch genehme Abnehmer gedacht sind. Statt dessen sollen Ausfuhren von Milit\u00e4rg\u00fctern dorthin \u00bbst\u00e4rker geb\u00fcndelt als sogenannte Allgemeinverf\u00fcgungen\u00ab genehmigt werden. \u00bbUnter den neuen Regularien werden B\u00fcndnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit R\u00fcstungsg\u00fctern beliefert\u00ab, fasste dies Staatssekret\u00e4r Sven Giegold (Gr\u00fcne) in der Mitteilung zusammen. Durch die teilweise Deregulierung der R\u00fcstungskontrolle w\u00fcrden die Ressourcen f\u00fcr diese \u00bbauf das Wesentliche\u00ab \u00bbkonzentriert\u00ab, erkl\u00e4rte Giegold. Aber keine Sorge: \u00bbDaf\u00fcr gelten enge Voraussetzungen\u00ab, beruhigt das Ministerium die \u00d6ffentlichkeit. Die G\u00fcter m\u00fcssen \u00bbin den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern verbleiben\u00ab.Mehr B\u00fcrokratie soll dem Spagat zwischen dem Absichern der Profitinteressen von Kriegsgewinnlern auf der einen und dem Kontrollinteresse des Staates auf der anderen Seite Rechnung tragen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, get\u00e4tigte R\u00fcstungsexporte dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. Davon profitieren sollen legale Waffenh\u00e4ndler mit Kundschaft in der EU, unter den Mitgliedstaaten der NATO-Kriegsallianz, in ihr gleichgestellten Staaten sowie in S\u00fcdkorea. Die neuen Regularien sollen nicht nur f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Hard-, sondern auch f\u00fcr derartige Software gelten, wie aus der ministeriellen Mitteilung hervorgeht. Die Pauschalgenehmigungen k\u00f6nnen demnach k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Ziell\u00e4nder Singapur, Chile, Uruguay, Mexiko und Argentinien erfolgen, sofern es um den Export von \u00bbDual-Use\u00ab-G\u00fctern, also sowohl zivil als auch milit\u00e4risch einsetzbaren Produkten, geht. (\u2026) Ein Gremium beim Wirtschaftsministerium r\u00e4t auch bei der Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr zu weniger Kontrolle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455556.gesch%C3%A4ft-mit-kriegsger%C3%A4t-habeck-will-durchwinken.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Abgekartetes Spiel: Was der Brief von Jan Marsalek bedeutet<\/strong><br>\nDer ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun spielt den d\u00fcmmsten CEO Deutschlands, der sich von einer Bande um den Ex-Vorstand Jan Marsalek t\u00e4uschen lie\u00df. Mit einem Brief springt ihm sein Ziehsohn nun zur Seite. Doch vieles deute darauf hin, dass die beiden einen Deal gemacht haben, kommentiert der fr\u00fchere Abgeordnete und Wirecard-Aufkl\u00e4rer Fabio De Masi.<br>\nIch hatte schon mit dem Sommerloch gerechnet und dachte intensiv dar\u00fcber nach, welches Thema aus der Welt der digitalen Finanzm\u00e4rkte die Leser von Finance Forward interessieren k\u00f6nnte. Themen gab es genug: Etwa die Pl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr den digitalen Euro oder das neue futuristische Projekt Worldcoin von Sam Altman, dem Gr\u00fcnder des Startups OpenAI. Altman will nun per Augen-Scan der Iris eine \u201eWorld ID\u201c zum Bezahlen vergeben.<br>\nDoch immer, wenn ich denke, ich k\u00f6nnte den Wirecard-Skandal einmal hinter mir lassen, macht mir Jan Marsalek einen Strich durch die Rechnung. Nun war es ein Brief des fl\u00fcchtigen Wirecard-Managers, der f\u00fcr Schlagzeilen sorgte. Der einstige Dax-Vorstand z\u00e4hlt zu ber\u00fcchtigsten Wirtschaftskriminellen der Welt. Sein Anwalt, Frank Eckstein, hat dem Landgericht M\u00fcnchen, das die Anklage gegen den fr\u00fcheren Wirecard-CEO Markus Braun f\u00fchrt, den Brief \u00fcbermittelt.<br>\nDer Anwalt versichert die acht Seiten des Schreibens stammen aus der Feder von Marsalek selbst. Die Kernbotschaft des Briefes: Das sogenannte Drittpartnergesch\u00e4ft von Wirecard war real. Das widerspricht der Version von Staatsanwaltschaft und Insolvenzverwalter \u2013 die behaupten, die 1,9 Milliarden Euro auf den vermeintlichen Treuhandkonten und die Ums\u00e4tze aus dem Asien-Gesch\u00e4ft h\u00e4tten nicht existiert. Damit st\u00fctzt Marsalek in einer kritischen Phase der Gerichtsverhandlung die Verteidigung von Markus Braun, der gerade mit seinem Strafverteidiger Alfred Dierlamm zum Gegenangriff ausholte. Vieles deutet darauf hin, dass Marsalek einen Deal mit seinem fr\u00fcheren Chef Markus Braun hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/financefwd.com\/de\/abkatertes-spiel-jan-marsalek\/\">Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zeichen der Emanzipation<\/strong><br>\nEU-CELAC-Gipfel: Konflikt um Abschlusserkl\u00e4rung zeigt Gr\u00e4ben zwischen Westen und globalem S\u00fcden auf.<br>\nDie Sprecher auf der Pressekonferenz waren demonstrativ um Harmonie bem\u00fcht. Mit fast drei Stunden Versp\u00e4tung begannen am sp\u00e4ten Dienstag nachmittag in der belgischen Hauptstadt Br\u00fcssel die f\u00fcr die Medien bestimmten abschlie\u00dfenden Statements des EU-CELAC-Gipfels. Den Elefanten im Raum, n\u00e4mlich den Grund f\u00fcr die Versp\u00e4tung, versuchten sowohl die Vertreter der Europ\u00e4ischen\u2026 herunterzuspielen. Bis zum letzten Moment hatten die Teilnehmer des zweit\u00e4gigen Gipfeltreffens verhandelt, vor allem \u00fcber Punkt 15 der Abschlusserkl\u00e4rung. In dem Absatz wird der Ukraine-Krieg thematisiert. In der Endfassung, auf die sich am Ende alle 27 EU- sowie 32 der 33 CELAC-Mitgliedstaaten einigen konnten, wird indes weder die Schuldfrage thematisiert noch Russland \u00fcberhaupt benannt\u2026. Eine Verurteilung Russlands l\u00e4sst sich in die Abschlusserkl\u00e4rung nicht hineinlesen. Auch der gesamte Hergang der Diskussionen zeigt ein monumentales Scheitern des EU-Kurses, die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens in die geopolitischen Machtk\u00e4mpfe des Westens hineinzuziehen. Anf\u00e4ngliche Pl\u00e4ne, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenskij pers\u00f6nlich zum Gipfeltreffen einzuladen, waren bereits im Vorfeld von lateinamerikanischer Seite abgeblockt worden. (\u2026) Die Posse um die Abschlusserkl\u00e4rung fasst den Stand der Beziehungen zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik allerdings gut zusammen. Auch wenn auf europ\u00e4ischer Seite im vorhinein beinahe mantraartig wiederholt worden war, man wolle den CELAC-Staaten \u00bbauf Augenh\u00f6he\u00ab begegnen, f\u00fchrt sich der Westen gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens teils noch immer wie ein Kolonialherr auf. Selbst ein Scheitern des Gipfels wurde daf\u00fcr in Kauf genommen. Die Staaten gerade Lateinamerikas und der Karibik haben in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. Heute fordern sie gleichberechtigte Beziehungen zur EU ein, die von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gt sind. Auch die Position vieler Staaten bez\u00fcglich des Ukraine-Krieges ist Ausdruck dieses neuen Auftretens. Der Konflikt wird als einer von vielen auf der Welt gesehen, als Folge des Machtkampfes zweier Gro\u00dfm\u00e4chte. Entsprechend wenig Verst\u00e4ndnis bringen sie f\u00fcr Erz\u00e4hlungen wie die auf, in der Ukraine verteidige der Westen \u00bbDemokratie\u00ab und \u00bbMenschenrechte\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455215.mittel-und-s%C3%BCdamerika-zeichen-der-emanzipation.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kasachstan und Usbekistan brechen wegen US-Sanktionen mit russischem Zahlungssystem<\/strong><br>\nUnternehmen aus Kasachstan und Usbekistan haben den Zahlungsverkehr mit Russland \u00fcber das System Unistream eingestellt. Es wurde vorher von den USA sanktioniert.<br>\nDie russische Privatbank und das gleichnamige Zahlungssystem Unistream wurden am 20. Juli von den USA sanktioniert. Der Grund: \u00dcber Unistream werden neben privaten \u00dcberweisungen viele Gesch\u00e4fte zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten abgewickelt, seit das Land im Rahmen der Sanktionen wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Bankennetzwerk Swift ausgeschlossen wurde.<br>\nUnistream hat sich seither zu einem der f\u00fchrenden russischen Zahlungssysteme f\u00fcr sogenannte Parallelimporte von sanktionierten Waren entwickelt. Diese Parallelimporte wollen die USA und die EU gerade verhindern.<br>\nNach Armenien, Georgien, Kirgisistan: Immer mehr Banken stellen Zusammenarbeit mit Unistream ein<br>\nBereits vor Tagen wurde bekannt, dass die Banken Armeniens, Georgiens und Kirgisistans die Zusammenarbeit mit Unistream eingestellt haben. Nun wird klar: Auch der nationale Postbetreiber Kasachstans, Kazpost, die kasachische Bank Freedom Finance Bank sowie mindestens zwei usbekische Banken, die Khalk Bank und die Ipoteka Bank, haben die Einzahlungen und \u00dcberweisungen \u00fcber Unistream eingestellt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/wegen-sanktionen-der-usa-auch-kasachstan-und-usbekistan-brechen-mit-russischem-zahlungssystem-li.372524\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mietanstieg in Deutschlands Metropolen beschleunigt sich<\/strong><br>\n[\u2026] Damit fiel die Dynamik in den Metropolen zuletzt kr\u00e4ftiger aus als in kreisfreien St\u00e4dten: Dort zogen die Angebotsmieten f\u00fcr Neubauten und Bestandswohnungen binnen zw\u00f6lf Monaten um 2,7 Prozent an. In den Landkreisen kletterten die inserierten Mieten um 4,9 Prozent.<br>\nBesonders stark legten die Angebotsmieten in Berlin und Leipzig zu, wo laut Studie prozentual zweistellige Zuw\u00e4chse verzeichnet wurden. In Berlin habe es 2022 eine Nettozuwanderung von 86.000 Menschen gegeben, w\u00e4hrend nur gut 17.000 Wohnungen fertiggestellt worden seien, erkl\u00e4rte JLL. Der Berliner Wohnungsmarkt werde immer enger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article246560644\/Wohnen-Mieten-in-Metropolen-steigen-immer-schneller.html\">WELT<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wohnungskrise ohne Ende<\/strong><br>\nH\u00f6here Mieten bei immer weniger Wohnungen: Der Wohnungsmarkt wird sich laut Studien bis 2025 vorerst nicht entspannen.<br>\nEine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist vorerst nicht zu erwarten. Eher das Gegenteil. Wie aus einer am Dienstag vom US-Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle (JLL) ver\u00f6ffentlichten Studie hervorgeht, sind die Mietpreise insbesondere in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten wieder stark angezogen. Wie dpa am Dienstag berichtete, stiegen die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Frankfurt am Main, D\u00fcsseldorf, Stuttgart und Leipzig im ersten Halbjahr des laufenden Jahres durchschnittlich um 6,7 Prozent an. Laut JLL-Studie hatte der Anstieg der untersuchten Mieten im Vorjahreszeitraum noch 3,7 Prozent betragen. In Landkreisen h\u00e4tten die Angebotsmieten laut Studie binnen zw\u00f6lf Monaten um 4,9 Prozent zugelegt, hie\u00df es. In kreisfreien St\u00e4dten betrug die Steigerung demnach 2,9 Prozent. Zur Erinnerung: Die Reall\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten in der BRD sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum gesunken. Laut Studie sollten Mieter in den untersuchten Gro\u00dfst\u00e4dten f\u00fcr die angebotenen Wohnungen durchschnittlich 15,38 Euro pro Quadratmeter hinlegen. Das waren demnach rund 50 Prozent mehr als in den untersuchten kreisfreien St\u00e4dten mit durchschnittlich zehn Euro pro Quadratmeter. Gegen\u00fcber den durchschnittlich 8,61 Euro pro Quadratmeter in Landkreisen sogar ein Gef\u00e4lle von 79 Prozent. Die Wohnungskrise habe sich im vergangenen Jahr noch versch\u00e4rft, hatte der Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Montag gegen\u00fcber dem SWR erkl\u00e4rt. \u00bbDie Anzahl insbesondere der bezahlbaren Wohnungen, die fertiggestellt worden sind, ist weiter deutlich zur\u00fcckgegangen\u00ab, so Siebenkotten. Und die Situation k\u00f6nnte sich noch weiter versch\u00e4rfen. Wie aus einer Untersuchung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hervorgeht, k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df Negativszenario im laufenden Jahr nur 223.000 Wohnungen fertiggestellt werden, nach 295.000 im Jahr 2022. Im kommenden Jahr d\u00fcrften es noch weniger Wohnungen werden, so das IMK, denn hohe Zins- und Materialkosten k\u00f6nnten die Anzahl fertiggestellter Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienh\u00e4usern bis auf 177.000 zusammenschrumpfen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455778.immobilienmarkt-wohnungskrise-ohne-ende.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Dieser Punkt im Lauterbach-Plan ist f\u00fcr Kassenpatienten ein Paradigmenwechsel<\/strong><br>\nDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) h\u00e4lt das Opt-Out-Verfahren zwar f\u00fcr \u201edatenschutzrechtlich machbar\u201c, verweist aber auf die Kl\u00e4rung von Details. \u201eBeispielsweise wann, bei welcher Stelle und wie ein entsprechender Widerspruch von Versicherten eingelegt werden kann\u201c, so sein Sprecher.<br>\nEs bleibe au\u00dferdem die Frage, warum die Patientenakte jahrelang ohne Verpflichtung geplant wurde und nun nach einem relativ kurzen Zeitraum der Verf\u00fcgbarkeit verpflichtend gemacht werden soll \u2013 \u201eohne, dass es bisher wesentliche Funktionen mit Nutzen\u201c f\u00fcr die Versicherten gibt, so der Sprecher und warnt: \u201eGerade beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten ist das Vertrauen in die Datenverarbeitung entscheidend.\u201c<br>\nSofern Patienten ohne Smartphone bei ihrer Krankenkasse keinen Widerspruch einlegen, wird auch f\u00fcr sie automatisch eine Patientenakte eingerichtet. \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user und Apotheker haben dann regul\u00e4r auf die Akte Zugriff und k\u00f6nnen sie bef\u00fcllen. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus246521828\/Elektronische-Patientenakte-Die-wichtigsten-Fragen-zu-Karl-Lauterbachs-Vorhaben.html\">WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gesundheitsrisiko Armut<\/strong><br>\nIn Kanada wird dar\u00fcber diskutiert, die aktive Sterbehilfe als \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Armut einzuf\u00fchren.<br>\nWer dystopische Horrorvorstellungen bisher nur aus Kinofilmen kannte, der wird von der Realit\u00e4t mittlerweile beinahe t\u00e4glich eines Besseren belehrt. Die niederschmetternden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, wie wir sie immer wieder auf der Leinwand zu sehen bekommen und die wir maximal in einer fernen Zukunft als m\u00f6glich verortet haben, sind l\u00e4ngst in die Gegenwart gelangt. Immer neue Erfindungen, Erkl\u00e4rungen und Ideen zeichnen ein d\u00fcsteres Bild, das, wenn man nur hinschaut, l\u00e4ngst zur Normalit\u00e4t geworden ist. Dazu geh\u00f6rt die Idee, ein euthanasieartiges Programm f\u00fcr arme Menschen zu erm\u00f6glichen.<br>\nWohin man auch blickt, der ethisch-moralische Bankrott unseres Gesellschaftssystems wird immer offensichtlicher. Nicht nur befindet es sich in einer Kriegsbesessenheit, die schnell zu einem nuklearen Weltkrieg f\u00fchren kann. Das allein ist traurigerweise gar nichts Neues, und man k\u00f6nnte noch argumentieren, dass derlei Abirrungen von einer wahnsinnig gewordenen Elite ausgehen und dass all das nichts \u00fcber die Gesellschaft als Ganzes aussagt. Das ist allerdings zweifelhaft, denn jede politische Elite geht ja gerade aus ihrer Gesellschaft hervor, wurde also von dieser geformt und gepr\u00e4gt. Worin die Ursachen auch liegen: Innerhalb der gesamten westlichen Welt herrschen Irrsinn, Absurdit\u00e4t und ein ethischer Verfall, der nicht allein auf F\u00fchrungspersonen zu reduzieren ist.<br>\nSo wird in Kanada offen dar\u00fcber nachgedacht, als \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr Armut die aktive Sterbehilfe einzuf\u00fchren. In einem Artikel mit dem Titel \u201eDie Entscheidung f\u00fcr den Tod unter ungerechten Bedingungen: Hoffnung, Autonomie und Schadensbegrenzung\u201c schlagen die beiden Bioethikerinnen Kayla Wiebe und Amy Mullin vor, armen Menschen das Recht auf Sterbehilfe aufgrund von Armut und \u201eungerechten Bedingungen\u201c zu gew\u00e4hren.<br>\nDas eigentlich Perverse ist, dass dies f\u00fcr arme Menschen noch als M\u00f6glichkeit propagiert wird, die eigene W\u00fcrde und Autonomie zu bewahren.<br>\nAutonom sterben, das ist einem noch verg\u00f6nnt, wenn das Geld zum Leben nicht gen\u00fcgt und keine Aussicht auf Besserung besteht. Doch den Menschen zu erm\u00f6glichen, in W\u00fcrde und autonom zu leben, so weit will niemand gehen. Beide \u201eEthikerinnen\u201c propagieren diese M\u00f6glichkeit als \u201eHoffnung\u201c f\u00fcr diese Menschen. Man fragt sich, was es heutzutage noch bedarf, um sich \u201eEthiker\u201c zu nennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/gesundheitsrisiko-armut\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Thail\u00e4ndische Bauern arbeiten in Schweden f\u00fcr Hungerl\u00f6hne<\/strong><br>\n\u00dcber 6000 Saisonniers aus Thailand pfl\u00fccken derzeit Beeren in Schweden. Eine beachtete Recherche zeigt: Viele werden ausgebeutet.<br>\nJeden Sommer fliegen M\u00e4nner und Frauen aus Thailand nach Schweden, um in den W\u00e4ldern von fr\u00fch bis sp\u00e4t Beeren zu pfl\u00fccken. Dass das Gesch\u00e4ft mit Schwedens wilden Blaubeeren nicht immer sauber verl\u00e4uft, ist bekannt seit es existiert. Ein Team der Zeitung Dagens Nyheter reiste k\u00fcrzlich nach Thailand und sorgte f\u00fcr Aufsehen. Es fand, dass 14 Arbeitsvermittlungen die Jobs anbieten. Und traf 77 ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter, die letztes Jahr nach Schweden flogen\u2026<br>\nDie Arbeitskr\u00e4fte waren Saisonniers aus Thailands \u00e4rmeren Regionen. H\u00e4ufig selber Bauern, hatten sie ihren Reis angepflanzt, wenn in Schweden die wilden Beeren reiften \u2013 und deshalb zuhause nichts mehr zu tun. Der Sommerjob in Schweden bot ihnen die Gelegenheit, ihre Haushaltskasse aufzubessern, Renovationen an der H\u00fctte zu finanzieren oder Kindern eine Ausbildung zu erm\u00f6glichen.<br>\nDoch als sie unter Zeit- und Konkurrenzdruck in langen Schlangen und erst am Flughafen in Bangkok die Arbeitsvertr\u00e4ge unterschrieben oder sich verschuldeten, um den Flug nach Stockholm zu bezahlen, wussten viele von ihnen nicht genau, was sie erwartete.<br>\nEinige mussten mindestens 4000 Kilogramm Beeren pfl\u00fccken, um \u00fcberhaupt einen Lohn zu erhalten. Und wer Lohn erhielt, wurde nach der gepfl\u00fcckten Menge Beeren bezahlt. Wer krank wurde und deshalb w\u00e4hrend drei aufeinanderfolgenden Tagen keine Beeren pfl\u00fcckte, musste auf eigene Rechnung und ohne Lohn nach Hause zur\u00fcckkehren.<br>\nSaisonniers tragen Risiken alleine<br>\nZudem mussten die Pfl\u00fcckerinnen und Pfl\u00fccker vorg\u00e4ngig im Schnitt 41\u2019000 schwedische Kronen (ca. 3350 Franken) bezahlen, um zweieinhalb Monate in Schweden arbeiten zu k\u00f6nnen. Das Geld wurde ihnen f\u00fcr Fl\u00fcge, Administration, Unterkunft und Essen verrechnet\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/arbeit\/thailaendische-bauern-arbeiten-in-schweden-fuer-hungerloehne\/\"> Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Freiwilligenbataillon des Tages: Berliner LGBT-Ukrainer <\/strong><br>\nAm Sonnabend war in Berlin wieder einmal Christopher Street Day, und eine halbe Million Teilnehmende sollen nach Angaben der Veranstalter f\u00fcr \u00bbmehr Empathie und Solidarit\u00e4t\u00ab durch die Innenstadt gezogen sein. An die Spitze der Empathisanten hatte sich eine etwa 500k\u00f6pfige ukrainische Gruppe gesetzt, angef\u00fchrt von keinem Geringeren als Seiner Exzellenz Olexij Makejew, Botschafter Kiews in der Bundesrepublik. Der ukrainische Wagen stand unter dem Slogan \u00bbBe pride like Ukraine\u2026<br>\nDass sich die LGBT-Ukrainer an die Spitze der Demo setzen konnten, deutet auf eine wenigstens stillschweigende Zustimmung der Organisatoren hin, ihren Kampf f\u00fcr \u00bbEmpathie und Solidarit\u00e4t\u00ab in den Dienst von Kiewer Kriegspropaganda zu stellen. Das wirft ein Licht auf die grunds\u00e4tzliche Eigenschaft von Identit\u00e4tspolitik, wie sie beim CSD betrieben wird. Sie geht, anders als gewerkschaftliches oder politisches Engagement, nicht vom Einigenden aus, sondern vom Trennenden. Unter anderem deshalb ist sie auch so popul\u00e4r als Ersatzdroge f\u00fcr politisches Engagement gegen die Verh\u00e4ltnisse. Erinnert sich noch jemand an Richard Grenell, Donald Trumps offen schwulen Botschafter in Berlin? Sein Beispiel zeigt: Sexuelle Orientierung beweist nichts und hindert an nichts. Ernst R\u00f6hm war auch schwul.<br>\nMan k\u00f6nnte die Sache von der sarkastischen Seite nehmen und fragen, was die LGBT-Ukrainer eigentlich hindert, ihren Stolz auf ihr Land an der Front zu demonstrieren und nicht Unter den Linden. Auch Botschafter Makejew hat davon abgesehen, an die Teilnehmenden Einberufungsbefehle zu verteilen, wie sie in der Ukraine sonst an jeder Haltestelle und in jeder Kneipe ausgeh\u00e4ndigt werden. Die Leute sind der Propaganda in den Berliner Caf\u00e9s n\u00fctzlicher als in den Gr\u00e4ben vor Bachmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455389.freiwilligenbataillon-des-tages-berliner-lgbt-ukrainer.html\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Sehr guter Kommentar, der wieder die paradoxe Doppelmoral der Identit\u00e4tsideologen offenlegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Italien will aus Seidenstra\u00dfen-Projekt aussteigen<\/strong><br>\nDie italienische Premierministerin Giorgia Meloni, noch kurz vor ihrer Wahl als \u201eNeofaschistin\u201c gef\u00fcrchtet, entpuppt sich mehr und mehr als \u201eMuster-Transatlantikerin\u201c. Nach bedingungsloser Unterst\u00fctzung der Ukraine will sie nun auch aus der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c aussteigen.<br>\nDie italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am Donnerstag in Washington ank\u00fcndigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem Investitionspakt mit China f\u00fcr Handels- und Infrastruktur-Netze, der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c, zur\u00fcckziehen wird.<br>\nItalien werde das Memorandum of Understandingig, welches das Land an die Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die r\u00f6mische Tageszeitung La Repubblica.<br>\nItalien war 2019 die erste gro\u00dfe Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm anschloss. Das hatte bisher allerdings nur zu wenigen konkreten Projekten gef\u00fchrt. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erkl\u00e4rt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.<br>\n\u201eDie wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas N\u00e4he zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik\u201c, w\u00fcrden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, hie\u00df es aus Rom.<br>\nMedienberichten zufolge hatten die USA Rom ausdr\u00fccklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu beziehen, das 2019 von der Vorg\u00e4ngerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.<br>\nBef\u00fcrchtet werden nun \u201ewirtschaftliche Vergeltungsma\u00dfnahmen\u201c aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des Projekts \u201eSeidenstra\u00dfe\u201c weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Euro finanziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/international\/176061-italien-will-aus-seidenstrassen-projekt-aussteigen\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Von einem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/meloni-scholz-antrittsbesuch-101.html\">\u201eGleichklang\u201c beim Thema Ukraine<\/a> war bereits anl\u00e4\u00dflich des Antrittsbesuchs der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin bei Bundeskanzler Scholz die Rede. Beim <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/scholz-besuch-meloni-italien-100.html\">Gegentreffen in Rom<\/a> hie\u00df es u.a.: \u201eWie schon beim Treffen in Berlin im Februar hat die parteipolitische Distanz zwischen dem Sozialdemokraten Scholz und der Postfaschistin Meloni in den Gespr\u00e4chen offensichtlich keine Rolle gespielt.\u201c Vermutlich hat der Bundeskanzler mit SPD-Parteibuch keine Erinnerung daran, dass Sozialdemokraten unter der Nazi-Herrschaft gelitten hatten und das Deutsche Reich und Italien B\u00fcndnispartner waren. Diese Erinnerungsl\u00fccken d\u00fcrften auch hilfreich f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterstutzung aktueller Nazis in der Ukraine sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kooperationspartner von Anfang an<\/strong><br>\nBereits seit den 1950er Jahren arbeiten die Bundesrepublik Deutschland und das s\u00fcdasiatische Pakistan eng miteinander zusammen. Heute sucht Berlin \u00fcber das Land seine Stellung am Indischen Ozean zu st\u00e4rken.<br>\nISLAMABAD\/BERLIN (Eigener Bericht) \u2013 Bei ihrem Streben nach st\u00e4rkerem Einfluss am Indischen Ozean im Machtkampf gegen China kann die Bundesrepublik an lange Jahrzehnte zeitweise intensiver Beziehungen zu Pakistan ankn\u00fcpfen. Die Beziehungen reichen bis in die fr\u00fchen 1950er Jahre zur\u00fcck, als die Bundesrepublik einer von Pakistans bedeutendsten Au\u00dfenhandelspartnern war. Bonn schloss einen seiner ersten Investitionsschutzvertr\u00e4ge mit Islamabad \u2013 nicht zuletzt, um die dortige Regierung von der etwaigen Verstaatlichung von Industriebetrieben abzuhalten. Pakistan verdankt die Tatsache, dass es Atomwaffen besitzt, der Bundesrepublik: Der Chef der pakistanischen Atomenergiebeh\u00f6rde, Munir Ahmad Khan, konnte einst unverzichtbares nukleares Know-how aus Westdeutschland herausschmuggeln. Besonders eng kooperierten beide L\u00e4nder in den 1980er Jahren bei der Unterst\u00fctzung der Mudschahedin in Afghanistan im Krieg gegen die sowjetische Armee. Noch in den 1990er Jahren war Deutschland Pakistans zweitgr\u00f6\u00dfter Entwicklungshilfegeber. Zuletzt lief im Jahr 2021 die Fregatte Bayern zum Flottenbesuch in der Hafenstadt Karachi ein, um die Milit\u00e4rbeziehungen aufrechtzuerhalten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9308\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00dcber 1000 Menschen wegen Unruhen in Frankreich verurteilt<\/strong><br>\nAm Mittwoch teilte Justizminister \u00c9ric Dupond-Moretti mit, dass die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden 1.278 Strafen f\u00fcr die Unruhen Ende Juni und Anfang Juli verh\u00e4ngt haben.<br>\nBei etwa 95 Prozent dieser Urteile handelte es sich um Verurteilungen, d. h. 1.056 Personen wurden zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Darunter befinden sich 742 B\u00fcrger, die Haftstrafen von durchschnittlich 8,2 Monaten verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<br>\n\u201eEs war \u00e4u\u00dferst wichtig, dass eine entschlossene und systematische Antwort gegeben wurde. Wir mussten unbedingt die republikanische Ordnung wiederherstellen\u201c, sagte Dupond-Moretti.<br>\nDie Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten auch Strafen f\u00fcr die Nutzung sozialer Netzwerke zur Organisation von Unruhen, weil sie \u201edaran erinnern wollten, dass Snapchat kein Versteck ist.\u201c<br>\nAm 27. Juni ermordete ein franz\u00f6sischer Polizeibeamter einen 17-j\u00e4hrigen Jugendlichen, der in der Stadt Nanterre unerlaubt Auto gefahren war. Dieses Ereignis l\u00f6ste eine Welle starker Proteste und Unruhen im ganzen Land aus.<br>\nVon diesem Tag bis zum 5. Juli wurden \u00fcber 2 500 Geb\u00e4ude in Brand gesetzt oder besch\u00e4digt, Hunderte von Gesch\u00e4ften gepl\u00fcndert und etwa 12 000 Fahrzeuge mutwillig besch\u00e4digt. Nach Angaben des Innenministers nahmen die Sicherheitskr\u00e4fte 4.000 Personen fest, ein Drittel davon waren Minderj\u00e4hrige.<br>\nBislang wurden 742 Personen rechtskr\u00e4ftig zu Haftstrafen verurteilt, 600 B\u00fcrger sind bereits inhaftiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telesurenglish.net\/news\/Over-1000-People-Are-Sentenced-for-Riots-in-France-20230719-0012.html?utm_source=planisys&amp;utm_medium=NewsletterIngles&amp;utm_campaign=NewsletterIngles&amp;utm_content=13\">Telesur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zwingt mich nicht, AfD zu w\u00e4hlen<\/strong><br>\nChristian Lindner sagt, keiner sei gezwungen, AfD zu w\u00e4hlen. Richtig. Aber deshalb seine Stimme der Linken geben? Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht w\u00e4ren das richtige, weil ungleiche Duo f\u00fcr eine echte Alternative. [\u2026]<br>\nEine sichtbare Erweiterung des personellen Angebotes, das auch in den Stra\u00dfencaf\u00e9s der deutschen Metropolen und in den Redaktionen der bundesdeutschen Medien verfangen k\u00f6nnte, er\u00f6ffnet Chancen, die gerade jene begr\u00fc\u00dfen m\u00fcssten, die den Aufstieg der AfD jetzt bremsen wollen. Es k\u00f6nnte sich f\u00fcr Wagenknecht und die Freien W\u00e4hler gleicherma\u00dfen lohnen, sich mal einander genauer anzuschauen.<br>\nDer Berliner Ableger ist Vorreiter bei der strategischen Ausrichtung als demokratische Alternative zur AfD mit glaubhaft deutlicher Abgrenzung gegen\u00fcber inakzeptablen Ressentiments und rassistischer Hetze; mit wertebasierter Offenheit gegen\u00fcber anderen Meinungen, Bekenntnissen und Lebensentw\u00fcrfen, ohne aber Toleranz als kaschierendes Feigenblatt zu missbrauchen f\u00fcr eine fatalistische Bequemlichkeit an der Grenze zur Feigheit gegen\u00fcber Feinden der Freiheit.<br>\nAiwanger h\u00e4lt die AfD in Bayern im Zaum. Wagenknecht rollt die Republik von Berlin aus auf. Zwei, die auf den ersten Blick so gar nicht zueinander passen m\u00f6gen, k\u00f6nnten in Kombination zu einem \u00fcberzeugenden Demokratiestabilisierungsprojekt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www-cicero-de.cdn.ampproject.org\/c\/s\/www.cicero.de\/innenpolitik\/sahra-wagenknecht-und-hubert-aiwanger-afd-demokratie-wahlen-partei?amp\">Stefan Gr\u00fcll auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Fake News beim Kultursender<\/strong><br>\nAuf arte sieht man seit \u00fcber einem Jahr eine junge Russin, die \u00fcber ihre Heimat berichtet. Sie ist Teil der westlichen Wahrnehmungslenkung \u2013 vulgo auch Propaganda genannt.<br>\nMasha Borzunova ist eine russische Journalistin, die mittlerweile in Berlin lebt. Seit \u00fcber einem Jahr hat die gutaussehende Endzwanzigerin ein eigenes Format beim deutsch-franz\u00f6sischen Kultursender arte. Ist es noch erlaubt festzuhalten, dass sie gutaussehend ist? Vermutlich nein, aber in diesem Kontext verzeihe man mir diese heute als sexistisch verschriene Attit\u00fcde. Denn ihr Aussehen ist kein ganz kleiner Faktor jene Rolle betreffend, die Borzunova einnimmt.<br>\nIhre Sendung hei\u00dft schlicht Fake News. Darin behandelt sie die Medienwelt ihrer russischen Heimat. Sie und ihr Team durchw\u00fchlen die russischen Medienlandschaft, immer auf der Suche nach Propagandamaterial, das man dem deutsch-franz\u00f6sischem Publikum vorsetzen kann. Borzunova wirkt dabei wie das dynamische, das beschwingte neue Russland jenseits von Wladimir Putin. Kann man als unbedarfter Rezipient anders, als diese h\u00fcbsche und sich progressiv gebenede Aufkl\u00e4rerin anzuschmachten?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/kultur\/fake-news-beim-kultursender\/\">Roberto De Lapuente auf Overton<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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