{"id":101667,"date":"2023-07-26T10:43:48","date_gmt":"2023-07-26T08:43:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101667"},"modified":"2023-07-26T16:55:03","modified_gmt":"2023-07-26T14:55:03","slug":"die-deutsche-friedensbewegung-und-der-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101667","title":{"rendered":"Die deutsche Friedensbewegung und der Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (&laquo;Nie wieder Krieg!&raquo;) ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktl&ouml;sung grunds&auml;tzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die der folgende Artikel stellt, f&uuml;hlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die Frage lautet: Dient die teils scharfe Schuldzuweisung aus der deutschen Friedensbewegung an Russland f&uuml;r den Ukraine-Krieg wirklich dem Frieden? Von <strong>Karl-J&uuml;rgen M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7130\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101667-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101667-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230726_Die_deutsche_Friedensbewegung_und_der_Ukraine_Krieg_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Gleich am 24. Februar 2022 ver&ouml;ffentlichte die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale &Auml;rzt<sup>e <\/sup>gegen den Atomkrieg &ndash; &Auml;rzt<sup>e<\/sup> in sozialer Verantwortung e.V<em>.<\/em>) &ndash; eine namhafte Organisation der deutschen Friedensbewegung &ndash; eine Pressemitteilung, die wie folgt beginnt: <\/p><blockquote><p>\n&laquo;Die &auml;rztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den v&ouml;lkerrechtswidrigen russischen Milit&auml;rangriff auf die Ukraine auf das sch&auml;rfste.&raquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die ausf&uuml;hrliche <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/67843\">Begr&uuml;ndung<\/a> des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin f&uuml;r den Einmarsch regul&auml;rer russischer Truppen in die Ukraine vom Morgen desselben Tages, in der sich dieser unter anderem auf das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berief, wurde erst gar nicht einer ernsthaften und gr&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung unterzogen:<\/p><blockquote><p>\n&laquo;Die Umst&auml;nde verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gem&auml;&szlig; Artikel 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen F&ouml;derationsrates und in &Uuml;bereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Vertr&auml;gen &uuml;ber Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Milit&auml;roperation durchzuf&uuml;hren. Ihr Ziel ist es, die Menschen zu sch&uuml;tzen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden (&hellip;).&raquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230726-ScreenUN.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230726-ScreenUN.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Unber&uuml;cksichtigt blieben auch die vielen Tatsachen aus den Jahren, Monaten, Wochen und Tagen vor dem 24. Februar 2022, die die Verantwortlichen in Russland zu dem nachvollziehbaren Schluss hatten kommen lassen, dass das Leben russischer Staatsb&uuml;rger und die staatliche Integrit&auml;t Russlands von der Ukraine (und der NATO) ernsthaft und akut bedroht waren. Die Auflistung dieser Tatsachen soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. (Verwiesen sei hier auf die Ausf&uuml;hrungen von Jacques Baud &laquo;Putin. Herr des Geschehens?&raquo;, insbesondere die Seiten 105&ndash;202). <\/p><p>Seit dem 24. Februar 2022 haben viele Erkl&auml;rungen der deutschen Friedensbewegung &auml;hnlich lautende Urteile &uuml;ber das russische Vorgehen formuliert wie die deutsche Sektion der IPPNW. Das gilt auch f&uuml;r den bislang wohl am meisten unterst&uuml;tzten Aufruf aus der deutschen Friedensbewegung, den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Aufruf &laquo;Manifest f&uuml;r den Frieden&raquo; vom 10. Februar 2023. Ihn haben mittlerweile mehr als 800.000 Menschen unterschrieben. Aber die au&szlig;erordentlich wichtige Vorgeschichte des 24. Februar wird in diesem Aufruf ganz ausgeblendet. <\/p><p>Eine der wenigen gewichtigen Ausnahmen in der deutschen Friedensbewegung bildete eine &ouml;ffentliche Stellungnahme des fr&uuml;heren Kanzlerberaters von Willy Brandt, Albrecht M&uuml;ller, heute Herausgeber der <em>NachDenkSeiten<\/em>, vom 19. Juli 2022: <\/p><blockquote><p>\n&laquo;Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beitr&auml;ge ohne die Beschw&ouml;rung der allgemeinen Emp&ouml;rung &uuml;ber Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema geh&ouml;rt, fallen die entsprechenden Worte: &lsaquo;v&ouml;lkerrechtswidriger &Uuml;berfall&rsaquo;, &lsaquo;menschenverachtender Angriffskrieg&rsaquo;, &lsaquo;Putins Krieg&rsaquo; usw. Viele dieser Beschw&ouml;rungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verk&uuml;rzt erz&auml;hlt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Milit&auml;r nach 2014 nicht ber&uuml;cksichtigt wird. Viele gute Beitr&auml;ge &ndash; auch solche in den <em>NachDenkSeiten <\/em>&ndash; werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet.&raquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Bedeutung der Friedensbewegung <\/strong><\/p><p>Dass die deutsche Friedensbewegung noch nie in ihrer &uuml;ber hundertj&auml;hrigen Geschichte Kriegsvorbereitungen und Kriege verhindert hat, mindert nicht ihr ehrenwertes Anliegen. Dieses Anliegen entspricht dem Grundbed&uuml;rfnis menschlichen Lebens &ndash; Alfred de Zayas spricht mit guten <a href=\"https:\/\/www2.ohchr.org\/english\/bodies\/hrcouncil\/docs\/14session\/A.HRC.14.38_en.pdf\">Argumenten<\/a> von einem &laquo;Menschenrecht auf Frieden&raquo;. Ja, die Friedensbewegung hat nicht den Ersten und nicht den Zweiten Weltkrieg verhindert; nicht die deutsche Wiederbewaffnung Anfang der f&uuml;nfziger Jahre; nicht die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses Anfang der achtziger Jahre; nicht die erste unmittelbare Beteiligung Deutschlands an einem Krieg nach 1945, am Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999; nicht die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee f&uuml;r weltweite Auslandseins&auml;tze; nicht die Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Krieg in Afghanistan; nicht den Krieg der &laquo;Koalition der Willigen&raquo; gegen den Irak; nicht die Kriege gegen Libyen und Syrien &hellip; Aber das kann nicht bedeuten, dass sie nicht wichtig ist &ndash; wenn sie tats&auml;chlich eine &uuml;berzeugende Stimme des Friedens ist. <\/p><p>Das setzt voraus, sich auch unvoreingenommen mit folgenden Fragen zu befassen: Was schafft tats&auml;chlich Frieden? Welchen Beitrag dazu leistet die deutsche Friedensbewegung? Gibt es etwas, dass die Friedensbewegung davon ablenkt, das menschliche Grundbed&uuml;rfnis Frieden, das &laquo;Menschenrecht auf Frieden&raquo;, ganz ins Zentrum ihrer Bem&uuml;hungen zu stellen? <\/p><p><strong>Die deutsche Politik hat sich f&uuml;r Krieg entschieden <\/strong><\/p><p>Sicher ist: Die derzeitige deutsche Politik hat entschieden, dass Deutschland Kriegspartei ist &ndash; auch wenn dies in dieser Klarheit noch immer &ouml;ffentlich dementiert wird. Aber die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Man lese dazu nur einmal den <a href=\"https:\/\/test.rtde.world\/meinung\/173572-realistisch-gefuehrte-kampfsimulationen-haetten-enormen-verluste-kiews-vorhersagen-koennen\">aktuellen Artikel<\/a> des fr&uuml;her international t&auml;tigen US-amerikanischen Offiziers und UNO-Waffeninspekteurs Scott Ritter &uuml;ber die konkrete deutsche Anleitung der ukrainischen Armee f&uuml;r ihre derzeitige &laquo;Offensive&raquo; mittels eines Kriegs-Simulationsprogramms der Bundeswehr. Leider ist diese Lekt&uuml;re f&uuml;r die Deutschen nur &uuml;ber Umwege m&ouml;glich, denn das Internetportal mit dem Beitrag von Scott Ritter ist in Deutschland verboten. Ein Skandal f&uuml;r ein Land, das sich offiziell auf das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verpflichtet hat. <\/p><p>Und was ist passiert mit dem Grundbed&uuml;rfnis Frieden, wenn martialische Schlagzeilen wie die der Zeitung <em>BILD<\/em> &ndash; &laquo;<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/politik\/ausland\/politik-ausland\/erstmals-bei-offensive-gesichtet-jetzt-stossen-deutsche-leopard-panzer-vor-84253894.bild.html\">Ukrainische Offensive l&auml;uft. Jetzt sto&szlig;en deutsche Leopard-Panzer vor<\/a>&raquo; &ndash; keinen breiten Aufschrei der Emp&ouml;rung mehr hervorrufen? Was ist los in Deutschland, dass verantwortliche Politiker und Medienvertreter ohne breiten Widerspruch ihre Propaganda-Formeln verbreiten k&ouml;nnen? Eines von vielen Beispielen daf&uuml;r war die Sendung Kontrovers des <em>Deutschlandfunks<\/em> vom 10 Juli 2023.<\/p><p><strong>Die Vorw&uuml;rfe gegen Russland sind keine Lappalie <\/strong><\/p><p>Der Vorwurf, Russland f&uuml;hre einen &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg&raquo;, ist keine Lappalie. Die Charta der Vereinten Nationen hat in Artikel 2, Absatz 4 festgehalten: <\/p><blockquote><p>\n&laquo;Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.&raquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nach Artikel 51 der Charta ist nur die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung erlaubt. &laquo;Kollektiv&raquo; bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Staaten, die sich gegen einen Angriff verteidigen, dabei von anderen Staaten unterst&uuml;tzt werden d&uuml;rfen. Der N&uuml;rnberger Prozess 1945\/1946 und die von der V&ouml;lkerrechtskommission der Vereinten Nationen 1950 beschlossenen &laquo;<a href=\"https:\/\/legal.un.org\/ilc\/texts\/instruments\/english\/commentaries\/7_1_1950.pdf\">N&uuml;rnberger Prinzipien<\/a>&raquo; erkl&auml;rten den Angriffskrieg zum schwersten Kriegsverbrechen, dem alle anderen Kriegsverbrechen fast zwangsl&auml;ufig folgen. Das deutsche Grundgesetz hat mit seinem Artikel 26 schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt und unter Strafe gestellt. <\/p><p>Eine Friedensbewegung, die vom &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg&raquo; spricht, muss sich fragen lassen, mit welcher Logik sie die westliche Kriegsf&uuml;hrung gegen Russland seit dem 24. Februar 2022 beurteilen will. Die westlichen Kriegsf&uuml;hrer werden fragen: Ist es nicht legitim, einem &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrig angegriffenen&raquo; Staat mit allen Mitteln, auch milit&auml;rischen, beizustehen? Mit anderen Worten: Die Formel vom &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg&raquo; dient dem Westen vor allem zur Rechtfertigung der Eskalation seines Krieges gegen Russland. <\/p><p><strong>Wann ist ein Krieg ein Angriffskrieg? <\/strong><\/p><p>Indes gilt: Wann ein solcher Angriffskrieg tats&auml;chlich geschieht oder geschehen ist, das entscheidet auch nicht die Friedensbewegung, das muss sehr gr&uuml;ndlich, unvoreingenommen und vorurteilsfrei gepr&uuml;ft werden. Alle notwendigen Dokumente m&uuml;ssen zug&auml;nglich sein und gesichtet werden. Der N&uuml;rnberger Prozess gegen die 24 Hauptangeklagten des NS-Regimes begann ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und dauerte fast ein Jahr, die Akten hierzu f&uuml;llen 5.215 Ordner mit 270.000 einzelnen Seiten (diese k&ouml;nnen seit 2020 auch online <a href=\"https:\/\/exhibits.stanford.edu\/virtual-tribunals\/feature\/taube-archive-of-the-international-military-tribunal-imt-at-nuremberg-1945-1946\">eingesehen werden<\/a>).<\/p><p>Wie soll es da m&ouml;glich sein, Russlands Vorgehen in der Ukraine schon gleich am ersten Tag als &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen russischen Milit&auml;rangriff&raquo; zu beurteilen? <\/p><p>An dieser Stelle soll und kann kein v&ouml;lkerrechtliches Urteil &uuml;ber den Krieg in der Ukraine formuliert werden. Und selbstverst&auml;ndlich gilt auch f&uuml;r den Krieg in der Ukraine: Die vielen Opfer und die Zerst&ouml;rungen auf beiden Seiten der Front belegen erneut, dass Krieg immer ein &laquo;Versagen der Politik und der Menschheit&raquo; (Papst Franziskus) ist. Jeder sollte aber auch wissen: Wenn der Krieg (ob nun noch &laquo;kalt&raquo; oder schon &laquo;hei&szlig;&raquo;) erst einmal tobt, ist der Vorwurf &laquo;v&ouml;lkerrechtswidriger Angriffskrieg&raquo; oftmals eine Propagandaformel, vor allem zur Rechtfertigung der eigenen Kriegsf&uuml;hrung &ndash; wie schon oben gesagt. Um so wichtiger ist die Forderung nach einer gr&uuml;ndlichen und unvoreingenommenen Untersuchung. <\/p><p>Dass in Deutschland gegen B&uuml;rger, die das offizielle und das Friedensbewegungs-Narrativ vom &laquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg&raquo; kritisch hinterfragen, strafrechtlich ermittelt wird und schon erstinstanzliche Strafurteile gef&auml;llt wurden, ist eher ein Hinweis darauf, wie stark die deutsche Demokratie unter ihrer Kriegsbeteiligung schon gelitten hat. Jeder, der ein bisschen wach ist, hat mittlerweile mitbekommen, wie politisch unkorrekte Positionen zum Krieg in der Ukraine, aber auch zu anderen Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist, ausgegrenzt werden sollen. <\/p><p>Titelbild: Shutterstock \/ mm7<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100770\">Das fragw&uuml;rdige Verh&auml;ltnis des Westens zu Neutralit&auml;t, freier B&uuml;ndniswahl und V&ouml;lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101565\">Krieg und V&ouml;lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100878\">Denkfabrik SWP pr&auml;sentiert drei Optionen f&uuml;r &bdquo;dauerhafte Sicherheit der Ukraine&ldquo;: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/41c68aae15cf407583a84899dbae783a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (&laquo;Nie wieder Krieg!&raquo;) ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktl&ouml;sung grunds&auml;tzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101667\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":101668,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,170,171,11],"tags":[3004,1120,1829,259,260,1703],"class_list":["post-101667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-donbass","tag-friedensbewegung","tag-ippnw","tag-russland","tag-ukraine","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/shutterstock_2143888285.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101667"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101699,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101667\/revisions\/101699"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}