{"id":101676,"date":"2023-07-26T12:14:33","date_gmt":"2023-07-26T10:14:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101676"},"modified":"2023-07-26T15:23:36","modified_gmt":"2023-07-26T13:23:36","slug":"buergerrat-ernaehrung-das-system-der-simulierten-buergerbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101676","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrat Ern\u00e4hrung: Das System der simulierten B\u00fcrgerbeteiligung"},"content":{"rendered":"<p>Im &bdquo;B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung&ldquo; werden demn&auml;chst 160 mehr oder weniger zuf&auml;llig ausgew&auml;hlte, ganz normale B&uuml;rger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben d&uuml;rfen. Und damit das auch alles im Sinne der Regierung l&auml;uft, wird der B&uuml;rgerrat engmaschig betreut und eingehegt. Stiftungen, auf &bdquo;B&uuml;rgerbeteiligung&ldquo; spezialisierte Unternehmen, die Lobbys und Think Tanks sind nat&uuml;rlich an Bord. Das ist bestenfalls eine Simulation f&uuml;r B&uuml;rgerbeteiligung, meint unser Autor <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6386\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230726-Buergerrat-Ernaehrung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 21. Juli war es so weit. Bundestagspr&auml;sidentin B&auml;rbel Bas (SPD) griff drei Mal in eine Lostrommel mit den Ziffern 0 bis 9 und heraus kam schlie&szlig;lich die 187, und da waren sie &ndash; die 160 Teilnehmer des ersten vom Bundestag offiziell eingesetzten B&uuml;rgerrates. Der soll sich ab dem 29. September unter dem Motto &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben&ldquo; mit Fragen wie Tierwohl, Nachhaltigkeit, Besteuerung, Transparenz, Ern&auml;hrungsbildung, Abfallvermeidung und Regulierungsm&ouml;glichkeiten besch&auml;ftigen. <\/p><p>Am 29. Februar 2024 soll der B&uuml;rgerrat dann ein &bdquo;B&uuml;rgergutachten&ldquo; mit Empfehlungen vorlegen, die in den zust&auml;ndigen Bundestagsaussch&uuml;ssen beraten werden sollen. Mehr aber auch nicht, denn &bdquo;am Ende entscheiden und verantworten die Abgeordneten, welche Empfehlungen umgesetzt werden&ldquo;, stellte Bas klar. Vorsorglich hat man f&uuml;r diesen Pilotversuch ein zwar durchaus interessantes Thema ausgew&auml;hlt, das aber bei weitem nicht das Emotionalisierungspotenzial und die gesamtpolitische Relevanz von Fragen wie Migration, Waffenlieferungen oder &bdquo;Heizwende&ldquo; aufweist. Die Idee f&uuml;r derartige B&uuml;rgerr&auml;te ist nicht neu, und sie wurde auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert. Im Mai 2023 wurde schlie&szlig;lich mit den Stimmen der Koalition und der Linken die Einsetzung des ersten B&uuml;rgerrates zu dem o.g. Thema beschlossen.<\/p><p>Danach ging alles ganz schnell. Zun&auml;chst wurden anhand eines Quotensystems, das u.a. Gemeindegr&ouml;&szlig;e und Bundesl&auml;nderproporz umfasste, 84 St&auml;dte und Gemeinden ausgew&auml;hlt. Dann erhielten 20.000 nach dem Zufallsprinzip ausgew&auml;hlte B&uuml;rger aus diesen Gemeinden eine Einladung zur Teilnahme an dem B&uuml;rgerrat. Gut 2.000 zeigten daran Interesse. Die wurden dann ziemlich penibel kategorisiert, nach Bundesland, Gemeindegr&ouml;&szlig;e des Wohnorts, Alter, Geschlecht, h&ouml;chster Bildungsabschluss und Einstellung zu einer themenbezogenen Frage. Letzteres diente dazu, etwa eine &Uuml;ber- oder Unterrep&auml;sentanz von Vegetariern und Veganern zu vermeiden. Aus diesen Daten stellte ein Algorithmus dann 1.000 m&ouml;gliche Zusammensetzungen des B&uuml;rgerrates zusammen, die den jeweiligen Anteilen an der Gesamtbev&ouml;lkerung entsprechen sollten. Und eine dieser Zusammensetzungen hat Bas dann aus der Trommel gezogen.<\/p><p>F&uuml;r Bas ist das eine ganz gro&szlig;e Nummer. Auf diesem Wege k&ouml;nne man &bdquo;einer Entfremdung von B&uuml;rgern und Politik entgegenwirken und zur Versachlichung kontroverser Debatten beitragen&ldquo;. Denn man brauche &bdquo;frische Ans&auml;tze, um das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen  zu st&auml;rken&ldquo;, &bdquo;R&uuml;ckkopplung mit den Menschen&ldquo; und wolle &bdquo;Br&uuml;cken bauen&ldquo;. Denn viele Abgeordnete w&uuml;rden die Meinung der &ldquo;schweigenden Mitte oft nicht kennen&ldquo;.<\/p><p><strong>Nichts wird dem Zufall &uuml;berlassen<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich kann angesichts des engmaschigen Auswahlsystems wohl kaum von einem &bdquo;Zufallsprinzip&ldquo; oder gar einer &bdquo;B&uuml;rgerlotterie&ldquo; gesprochen werden. Im Gegenteil: Die nunmehr hand- bzw. KI-verlesene Teilnehmerschar wird von einem sehr imposanten Apparat betreut und gelenkt. Der Bundestag hat daf&uuml;r eine eigene Stabsstelle und einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet, dessen  Mitglieder entweder im Konsens oder im Proporzverfahren von den Bundestagsfraktionen bestimmt werden.<\/p><p>Doch das ist noch nicht alles, denn zus&auml;tzlich wurde eine Art Konsortium aus drei Beratungsfirmen (Nexus, Ifok, Institut f&uuml;r Partizipatives Gestalten IPG), einer Eventagentur (Event &amp; Regie), einer Kommunikationsagentur (monteundvogdt GmbH) und dem Verein &bdquo;Mehr Demokratie e.V&ldquo;, der ebenfalls seit Jahren im &ouml;ffentlichen bezahlten B&uuml;rgerbeteiligungsgesch&auml;ft aktiv ist, beauftragt. Kooperationspartner ist auch eine US-amerikanische Stiftung (Sortition Foundation). Zu den Aufgaben dieser Armada geh&ouml;ren u.a. die &bdquo;Strukturierung&ldquo; der Arbeit des B&uuml;rgerrats und die Bereitstellung professioneller Moderatoren.<\/p><p>Jedenfalls will man absolut nichts dem Zufall &uuml;berlassen. Der vom Bundestag eingesetzte Beirat soll die externen Dienstleister &bdquo;bei der Zusammensetzung des Pools von Experten sowie bei der Gestaltung des Prozessdesigns (Struktur und Operationalisierung der Fragestellung)&ldquo; beraten. Vertreter &bdquo;der relevanten Verb&auml;nde und Institutionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden vor Beginn der Beratungen des B&uuml;rgerrates zu einem offenen Anh&ouml;rungsverfahren eingeladen&ldquo;. Nicht vorgesehen ist dagegen, dass der &bdquo;B&uuml;rgerrat&ldquo; auch selber Experten benennen kann, das sei vor allem aus &bdquo;Zeitgr&uuml;nden&ldquo; kaum m&ouml;glich, hie&szlig; es auf Nachfrage bei &bdquo;Mehr Demokratie e.V.&ldquo;<\/p><p>Ganz billig ist diese Demokratie-Burleske allerdings nicht. Die Pressestelle des Bundestages erkl&auml;rte auf Anfrage, die Kosten k&ouml;nnten derzeit nur &bdquo;nur grob gesch&auml;tzt werden&ldquo;, da es &bdquo;noch zu treffende Entscheidungen&ldquo; g&auml;be. Im Bundeshaushalt 2023 stehen daf&uuml;r bislang drei Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Doch das wird wohl kaum reichen. Kostenbewusst ist man aber bei den 160 B&uuml;rger-Statisten. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Sitzung in Pr&auml;senz (insgesamt drei) und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form (insgesamt sechs), zuz&uuml;glich eventuell anfallenden Reisespesen, Kinderbetreuungskosten u.&auml;.<\/p><p><strong>Testl&auml;ufe mit privater Finanzierung<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich werden sich die Politikprofis aus Regierung und Parlament nach Abgabe des &bdquo;B&uuml;rgergutachtens&ldquo; und der Empfehlungen artig bei den &bdquo;engagierten B&uuml;rgern&ldquo; bedanken und eine &bdquo;sorgf&auml;ltige Pr&uuml;fung&ldquo; der eingegangenen Vorschl&auml;ge versprechen. Danach muss aber auch mal gut sein, und dann bestimmen wieder Parteistrategen und Lobbygruppen nebst deren Experten die Debatte um m&ouml;gliche Gesetzesnovellen rund um die Ern&auml;hrungspolitik. Und die &bdquo;Stabsstelle B&uuml;rgerrat&ldquo; kann sich nach dem erfolgreichen Auftakt dann dem n&auml;chsten Projekt dieser Art widmen.<\/p><p>Es gab f&uuml;r diese Veranstaltung im Jahr 2021 bereits bereits zwei Blaupausen, den &bdquo;B&uuml;rgerrat Deutschlands Rolle in der Welt&ldquo; und den &bdquo;B&uuml;rgerrat Klima&ldquo;, die nach einem &auml;hnlichen Schema abliefen, aber ohne &ouml;ffentlichen Auftrag arbeiteten. Sie wurden von &bdquo;zivilgesellschaftlichen Gruppen&ldquo; organisiert und finanzierten sich ausschlie&szlig;lich mit &bdquo;Spenden und Zuwendungen von Stiftungen&ldquo;, wie die Initiatoren damals schrieben. Mit im Boot sa&szlig;en unter anderem die &bdquo;Open Society Foundation&ldquo; von George Soros, die Robert Bosch-, Volkswagen- , Zeit- und Mercator-Stiftung, aber auch die Wettbude &bdquo;Deutsche Postcode Lotterie&ldquo;. Die Durchf&uuml;hrung oblag genau jenen drei Beratungsfirmen, die jetzt auch f&uuml;r den &bdquo;B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung&ldquo; t&auml;tig sind: Nexus, Ifok und IPG sowie dem Verein &bdquo;Mehr Demokratie&ldquo; e.V. , der f&uuml;r seine Mitwirkung beim &bdquo;B&uuml;rgerrat Deutschlands Rolle in der Welt&ldquo; laut seinem Finanzbericht 2021 knapp 1,5 Millionen Euro kassierte. Ferner gab es in den vergangenen Jahren noch diverse, etwas weniger aufw&auml;ndige &bdquo;B&uuml;rgerr&auml;te&ldquo; auf kommunaler Ebene.<\/p><p>Ein erneuter &bdquo;B&uuml;rgerrat Klima&ldquo; ist inzwischen auch die zentrale Forderung der Kleber-Kommandos von der &bdquo;Letzten Generation&ldquo;, um der &bdquo;orientierungslosen Bundesregierung&ldquo; zu &bdquo;helfen&ldquo;, endlich die notwendigen Ma&szlig;nahmen einzuleiten, erkl&auml;rte ihr Sprecher Theo Schnarr vor einigen Tagen bei &bdquo;Markus Lanz&ldquo; im ZDF. Das sei jetzt wichtiger als die Forderung nach Sofortma&szlig;nahmen wie Tempolimit auf Autobahnen und 9-Euro-Ticket, die die &bdquo;Letzte Generation&ldquo; bislang zur Bedingung f&uuml;r die Beendigung ihrer Aktionen gemacht hatte.<\/p><p><strong>Partizipation als neoliberales Konzept<\/strong><\/p><p>Doch eigentlich ist das alles l&auml;ngst kalter Kaffee und lediglich eine neue Variante der seit Jahrzehnten virulenten &bdquo;Partizipationskultur&ldquo;, die man wohl eher als simulierte B&uuml;rgerbeteiligung bezeichnen sollte. So gab es schon seit den 1970er Jahren B&uuml;rgerforen, B&uuml;rgerdialoge und Mediationsverfahren, etwa zur Atomenergie oder zu lokalen Bauvorhaben, die vor allem das Ziel hatten, staatliches Handeln zu legitimieren und Proteste au&szlig;erhalb dieser kontrollierten Formate zu delegitimieren. Die Forderung nach B&uuml;rgerr&auml;ten, mit einem am besten &bdquo;zuf&auml;llig ausgew&auml;hlten&ldquo; Teilnehmerkreis, ist schon lange fester Bestandteil mehr oder weniger diffuser Demokratie- und Umweltbewegungen. Und drumherum hat sich zudem ein lukratives Gesch&auml;ftsfeld f&uuml;r darauf spezialisierte Unternehmen entwickelt.<\/p><p>Sp&auml;ter wurden sogar Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene eingef&uuml;hrt, die dann bei Bedarf entweder f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;rt oder ignoriert wurden, wie zuletzt in Berlin beim erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro&szlig;er Immobilien- und Wohnungskonzerne. Sogar nach langen Auseinandersetzungen erstrittene, gesetzlich verankerte Beteiligungs- und Klagerechte werden einfach ratzfatz gekippt, wenn es ans Eingemachte geht. Wie aktuell bei den Genehmigungsverfahren f&uuml;r die LNG-Terminals, f&uuml;r die auch noch das Umweltrecht teilweise au&szlig;er Kraft gesetzt wurde.<\/p><p>In neoliberalen Thinktanks ist die N&uuml;tzlichkeit dieser &bdquo;Partizipartionsformate&ldquo; mittlerweile Common Sense. So gab die 2015 von der Bertelsmann-Stiftung initiierte &bdquo;Allianz Vielf&auml;ltige Demokratie&ldquo; z&ouml;gerlichen Politikern und Verwaltungen umfassende Anleitungen f&uuml;r &bdquo;breite B&uuml;rgerbeteiligung&ldquo; zur Hand, denn &bdquo;gut gemachte B&uuml;rgerbeteiligung st&auml;rkt (..) das Vertrauen in die repr&auml;sentativen Institutionen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/Projekte\/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten\/Wegweiser_breite_Beteiligung_FINAL.pdf\">hei&szlig;t es da<\/a>.  Dabei m&uuml;sse den B&uuml;rgern stets der Eindruck vermittelt werden, dass ein &bdquo;fairer und gleichberechtigter Dialog auf Augenh&ouml;he&ldquo; stattfindet. Mit Beteiligungsformaten k&ouml;nne man &bdquo;f&uuml;r das politische System werben&ldquo;.<\/p><p>Bereits 2013 beschrieb der Kultursoziologe Thomas Wagner in seinem (sehr lesenswerten) Buch &bdquo;Die Mitmachfalle: B&uuml;rgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument&ldquo; pr&auml;zise die Mechanismen der modernen Partizipationsformate. Den jeweiligen organisatorischen und inhaltlichen  Rahmen definieren stets staatliche Stellen, von ihnen finanzierte &bdquo;zivilgesellschaftliche Gruppen&ldquo; oder von gro&szlig;en Unternehmen gegr&uuml;ndete Stiftungen. Dadurch wird die Richtung des jeweiligen Dialogs vorgegeben und eine konfrontative Strategie weitgehend ausgeschlossen. Hauptziel bleibt die Legitimierung der eigenen Politik, wobei Kritiker in Beteiligungsformaten zu wichtigen Ressourcen werden, um das eigene Handeln besser zu verpacken, etwa als &bdquo;fairen Kompromiss&ldquo;. Sollte dies mal nicht so richtig klappen, liegt am Ende die alleinige Entscheidungsgewalt ohnehin stets bei den staatlichen Stellen.  <\/p><p>Die Mechanismen haben sich seitdem verfeinert, die &bdquo;Mitmachfalle&ldquo; wurde umfassend professionalisiert und institutionalisiert. Der jetzt initiierte &bdquo;B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung&ldquo; ist daf&uuml;r ein sehr anschauliches Beispiel. Man sollte ihn &ndash; leicht am&uuml;siert &ndash; zur Kenntnis nehmen und sich ansonsten an die alte Losung erinnern: &bdquo;Uns aus dem Elend zu erl&ouml;sen, k&ouml;nnen wir nur selber tun!&ldquo;<\/p><p>Titelbild: New Africa\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im &bdquo;B&uuml;rgerrat Ern&auml;hrung&ldquo; werden demn&auml;chst 160 mehr oder weniger zuf&auml;llig ausgew&auml;hlte, ganz normale B&uuml;rger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben d&uuml;rfen. 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