{"id":10168,"date":"2011-07-21T08:54:19","date_gmt":"2011-07-21T06:54:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10168"},"modified":"2016-06-03T07:57:00","modified_gmt":"2016-06-03T05:57:00","slug":"plan-b-des-sachverstandigenrats-statt-prinzip-hoffnung-prinzip-zeitgewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10168","title":{"rendered":"Plan B des Sachverst\u00e4ndigenrats \u2013 Statt Prinzip Hoffnung, Prinzip Zeitgewinn"},"content":{"rendered":"

Wie sehr Deutschlands die sog. \u201eWirtschaftsweisen\u201c auf eine eindimensionale Gl\u00e4ubiger-\/Schuldner-Logik fixiert sind, belegte einmal mehr ihr Ratschlag an die Kanzlerin<\/a> [PDF \u2013 15.3 KB] f\u00fcr den heutigen EU-Krisengipfel. Es geht ihnen nur um Schuldenmanagement und nicht um Realwirtschaft und schon gar nicht um die wirtschaftspolitische Ursache der Europa-Misere. Von Wolfgang Lieb
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Recht haben die Sachverst\u00e4ndigen, wenn sie beklagen, dass die Staats- und Regierungschefs bisher nur nach dem \u201ePrinzip Hoffnung\u201c verfahren sind, wonach Griechenland, Irland oder Portugal die von der Gemeinschaft erhaltenen Finanzhilfen irgendwann einmal zur\u00fcckzuzahlen in der Lage sein w\u00fcrden. Richtig ist auch die (wenngleich zaghafte) Kritik an der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), wonach die Schuldenkrise lediglich ein fiskalisches Problem sei. <\/p>\n

Nun fordert auch der Sachverst\u00e4ndigenrat einen Teilschuldenerlass f\u00fcr Griechenland, einen Schuldenschnitt auf die ausstehenden Anleihen um etwa 50%, um den Schuldenstand Griechenlands gemessen am BIP von 160 auf 106 Prozent zu senken. Dieser Schuldenerlass solle zeitlich gestaffelt und im Gegenzug nat\u00fcrlich nur gegen weitere \u201eReformschritte\u201c Griechenlands erfolgen. <\/p>\n

(Immerhin erkennen die Sachverst\u00e4ndigen die Problematik eines Schuldenschnitts f\u00fcr die griechischen Banken, die ja zwei Drittel der griechischen Staatsanleihen halten. Aber mit einer Kapitalzufuhr von etwa 20 Milliarden Euro aus der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) w\u00e4re es l\u00e4ngst nicht getan.)<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die Schuldenkrise Griechenlands wird nach wie vor ausschlie\u00dflich in der (unbestreitbaren, aber eben nicht allein urs\u00e4chlichen) staatlichen Misswirtschaft gesehen. Dementsprechend m\u00fcsse Griechenland weiterhin eine strenge Sparpolitik im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich aufgen\u00f6tigt werden. Die Griechen sollen also ihren G\u00fcrtel noch enger schnallen als es ohnehin schon geschieht. <\/p>\n

Das bisherige Ergebnis dieser Austerit\u00e4tspolitik kennen wir: nach einem Einbruch kaum Wachstum<\/a>, Rekordarbeitslosigkeit (\u00fcber 16% und bei jungen Leuten sogar bei \u00fcber 42%<\/a>). Wenn Griechenland seine Schulden wieder zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen sollte, brauchte es aber einen Wachstumspfad, der \u00fcber dem durchschnittlich zu zahlenden Zins f\u00fcr die nach wie vor erforderlichen Kredite liegen m\u00fcsste. So wie die derzeitigen \u201eReform\u201c-Diktate angelegt sind, liegt das au\u00dferhalb der Realit\u00e4t. Insofern ist der empfohlene Schuldenschnitt gleichfalls nur wieder ein Kurieren an Symptomen und bestenfalls ein wenig gekaufte Zeit durch einen geringeren Umschuldungsbedarf. Aber die Schulden d\u00fcrften schnell wieder steigen. <\/p>\n

Der sog. \u201ePlan B\u201c des Sachverst\u00e4ndigenrats ist also nur die Abl\u00f6sung des bisherigen Prinzips Hoffnung durch das Prinzip Zeitgewinn. <\/p>\n

Ansonsten kennen die Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Wiedererlangung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit f\u00fcr die Zahlungsf\u00e4higkeit nur die \u201edeutsche Rosskur\u201c: Sparen, sparen und nochmals sparen, Senkung der L\u00f6hne und der Sozialstandards und Privatisierung von Staatsverm\u00f6gen (derzeit nur) zum Schleuderpreis. Wie die griechische Konjunktur wieder ans Laufen gebracht werden k\u00f6nnte, wie die Finanz-\u201eM\u00e4rkte\u201c geb\u00e4ndigt werden k\u00f6nnten oder wie das viel grunds\u00e4tzlichere Problem angegangen werden k\u00f6nnte, dass die Au\u00dfenhandelsdefizite der Griechen auch etwas mit den Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen vor allem auch Deutschlands zu tun haben, dazu beziehen die Sachverst\u00e4ndigen keinen \u201eStandpunkt\u201c.<\/p>\n

Um uns nicht st\u00e4ndig zu wiederholen, verweise ich auf den Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker \u201eKopflose Politik und f\u00fchrungslose M\u00e4rkte<\/a>\u201c von gestern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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